Cora Stephan / 25.05.2024 / 06:00 / Foto: Montage Achgut.com / 43 / Seite ausdrucken

Toxische Weis(s)heit: „Röschen deichselt das“

Ursula von der Leyen war bereits als Verteidigungsministerin in Deutschland ein voller Erfolg. Als EU-Kommissionspräsidentin übertrifft sie sich selbst.

Kampfpanzer auch für Schwangere geeignet machen? Kein Problem. Schwangere Frauen gehören gleichberechtigt an die Front. Impfdosen heimlich auskungeln, auch wenn sie dann keiner mehr haben will? Keine Sache, Röschen deichselt das. Per SMS mit ihrem guten Freund, dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Anfang 2021 hat sie bei Pfizer eigenmächtig 1,8 Milliarden Impfdosen gegen Covid-19 bestellt, im Wert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro. Zu viel und zu einem zu hohen Preis. Deshalb ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft seit Oktober 2022. Und ermittelt. Und ermittelt.

Einer Klage gegen sie wegen des Verdachts auf Bereicherung und Korruption haben sich auch Ungarn und Polen angeschlossen. Doch das belgische Gericht in Lüttich hat nun die Entscheidung, ob es selbst oder die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) befugt ist, von der Leyens Pfizer-Deal zu prüfen, in den Dezember 2024 verschoben. Prima! Es wird also vor der Europawahl am 9. Juni nicht zur Verhandlung kommen, schließlich bewirbt sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, und da will man nicht stören. Was für ein Glück: Wir befinden uns in der EU und nicht in den USA. Dort ist man nicht so sensibel.

So gehen wagemutige, wenn auch nicht unbedingt unparteiische Gerichte gegen Ex-Präsident Donald Trump vor, der im November wieder antreten will. Die Entscheidung steht in der nächsten Woche an. Was ihn betrifft, scheint es keinerlei Skrupel zu geben, es ist immerhin der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wie auch immer ein Schuldspruch ausgeht: Haft, Bewährung, Geldstrafe – Auswirkungen auf den Wahlkampf dürfte das haben. Also ein „politisch motiviertes Manöver“, wie Trump meint? Sieht ganz danach aus.

Die schönste Blume auf dem Mist

Auch in Deutschland scheint man den Vorzug solcher Verfahren erkannt zu haben. Björn Höcke ist kürzlich wegen eines Allerweltsätzchens zu einer Geldstrafe verurteilt worden – in einer Höhe, die ihn zum Vorbestraften macht, sofern das Urteil rechtskräftig würde. Das käme dann ins polizeiliche Führungszeugnis. Nicht gut für einen Mann, der nach der Landtagswahl in Thüringen in vier Monaten so einiges vorhat. Noch deuten die Umfragen daraufhin, dass die AfD dort mit einem Verlust von nur einem Prozentpunkt weiterhin die stärkste Partei sein wird. Doch anders als in den Niederlanden wird die hiesige CDU nicht so mutig sein, mit der Schwefelpartei eine Koalition einzugehen.

Dabei hat sich in den Niederlanden gezeigt, dass es auf die Dauer nicht hilft, eine Partei auszugrenzen, die Themen anspricht, die dem Wahlvolk am Herzen liegen – etwa die uferlose Migration. Migration vor allem nach Deutschland, die von der EU unterstützt wird, weil dort nicht daran gedacht wird, die Grenzen gegen Einwanderung zu schließen. Auch deshalb wird die EU immer unbeliebter, deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch nichts legitimiert ist.

Nicht alle europäischen Nationalstaaten schätzen es, Befehlsempfänger einer undurchsichtigen Bürokratie zu sein. Das gilt auch für deren Bürger. Sie wenden sich von der EU ab, nicht von Europa, und von der Leyens Verhalten bestärkt sie in der Überzeugung, dass die EU eine durch und durch korrupte Veranstaltung ist. Wie wird wohl die Wahlbeteiligung am 9. Juni aussehen? Sie hat 2019 EU-weit bei 50,6 Prozent gelegen. In Deutschland könnte sie insofern ansteigen, als die Wahl auch von der Ampelregierung als Zeichen an der Wand gelesen werden wird, und manch ein Wahlberechtigter würde der miserabelsten Regierung, die Deutschland je hatte, gern einen Denkzettel verpassen. Doch Vorsicht: die mächtigste Kraft zur Vernichtung der EU sitzt in Berlin. Die Ampelregierung tut alles, um Deutschland in den Ruin zu treiben. Treppenwitz der Geschichte: damit fiele das Land aus – als größter Nettozahler an die EU. Manchmal blühen auf dem größten Mist die schönsten Blumen.

 

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.

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Leserpost

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Dietmar Blum / 25.05.2024

@ Gerard Doering / 25.05.2024 Da fällt mir doch Schiller ein: “drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet, ......”.  Mir fällt dazu eher die Abwandlung aus Schülerzeiten ein: “Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht doch was Bess’res findet.”

Wolfgang Richter / 25.05.2024

@ Heino Mursi - “überzeugter Europäer! Ich bin allerdings gleichermaßen ein überzeugter Gegner der ‚Brüssler Bürokratie‘,” - Fängt schon damit an, daß EUROPA weit mehr ist als diese EU, deren Politdarsteller und deren mediale Steigbügelhalter aber für sich in Anspruch nehmen, für “EUROPA” zu agieren. Was für ein Größenwahn. Und dann kommt nach dem Habeck-Eklat zum Mordanschlag auf den Slowaken Fico zuletzt auch noch ein EUler daher und nimmt diesn zum Anlaß, den georgischen Ministerpräsedenten zu bedrohen. Herr Oliver Varghei, seines Zeichens “EU-Erweiterungskommissar”, erinnerte bei einem Telefonat am 23. Mai den Georgischen Ministerpräsidenten Kobachidse im Zusammenhang mit dem von der EU nicht akzeptierten “Ausländische-Agenten-NGO-” Gesetz an das Schicksal des Herrn Fico. Er hat es gar eingeräumt, wurde natürlich falsch verstanden, indem er das Telefonat eingestand und wie folgt versuchte, sich herauszureden: “„Im Zusammenhang mit der Erklärung des georgischen Ministerpräsidenten vom 23. Mai möchte ich mein aufrichtiges Bedauern darüber ausdrücken, dass ein Teil unseres Gesprächs aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Ich hatte das Bedürfnis, den Ministerpräsidenten auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die bereits sehr instabile Situation nicht durch die Verabschiedung eines Gesetzes zu verschärfen, das zu einer weiteren Polarisierung auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem Zusammenhang habe ich auf den tragischen Vorfall in der Slowakei hingewiesen.“ Diese Äußerung mag jeder für sich im Hinblick auf Demokratieverständnis und Rechtsstaatlichkeit für sich bewerten.

Wolfgang Richter / 25.05.2024

“dass es auf die Dauer nicht hilft, eine Partei auszugrenzen, die Themen anspricht, die dem Wahlvolk am Herzen liegen – etwa die uferlose Migration.”—Es hilft niht nur nicht, eine konträr eingestellte Partei auszugrenzen. Irgendwann bricht es auch beim verachteten Volk auf, wenn stetig Politik gegen dessen Interessen gemacht und Kritiker in dessen Reihen ausgegrenzt werden. Die aktuellen “Party-Ausraster-Gesänge” kommen doch nicht von ungefähr, sondern drücken das aus, was vielen im Kopf rum geht, sie sich aber nicht getrauen, es auszusprechen. Und was die “Wahl” der vdL beim Budapester EVP-Konvent angeht, hat sie dort real noch nicht mal 50 % der Delegiertenstimmen erhalten, was merkwürdigerweise nicht einmal bei den “alternativen Medien” thematisiert wird. Die Dame wurde mit 401 von 499 abgegebenen Stimmen gewählt. Tatsächlich waren bei dem Konvent aber 801 vor Ort, von denen 302 wundersamerweise nicht an der Abstimmung teilnahmen, ggf. nach bewährter EU-Methodik (Orban zur Kaffeepause vor der EU-Abstimmung zum Ukraine-Militär-Hilfspaket)  rechtzeitig vor der Abstimmung schon mal an die Bar geschickt wurden. Eine demokratische Abstimmung hätte möglicherweise unshöne Fragen nach sich gezogen. So wird halt “Röschen” mit einem netten Ergebnis serviert.

L. Luhmann / 25.05.2024

“Das käme dann ins polizeiliche Führungszeugnis.” - Das “polizeiliche Führungszeugnis” - wer hat’s eigentlich erfunden? Und was nutzt es uns jetzt, da die Messermänner*innen die Lieblinge unserer Führer*inninnen sind?

Klara Altmann / 25.05.2024

Selbst wenn man das Peter-Prinzip einmal erkannt hat, staunt man trotzdem nicht schlecht, sobald man es schließlich in Vollendung gesehen hat. Für Versagen auf einem hohen Posten und für Vetternwirtschaft mit einem noch höheren Posten belohnt werden, sobald einem der Untersuchungsausschuss auf den Fersen ist. Hier wieder anrüchige - und offenbar justiziable - Deals abschließen, weil man wurde ja schon einmal für solches Verhalten kräftig belohnt. Und hier beginnt jetzt anscheinend das Dilemma. Wohin sollte man von der Leyen denn jetzt nur wegloben? Immerhin gibt es offiziell noch keine Weltregierung. Offenbar ist EU-Kommissionspräsidentin die Position, an der von der Leyen jetzt den maximalen Schaden anrichten kann für die EU-Bürger, die Würde ihres Amtes, die Glaubwürdigkeit der EU als Vertretung der europäischen Bevölkerung. Für das Vertrauen in eine EU, die ständig neue Verordnungen erlässt, sich aber im Falle der eigenen Führung offensichtlich nicht an Recht und Gesetz hält. Man ernenne doch von der Leyen jetzt einfach zur Weltenkaiserin und gebe ihr einen offiziellen Eispalast in der Antarktis. Und sorge auch dafür, dass ihr Hofstaat an Lobbyisten pronto mit umzieht.

Gert Friederichs / 25.05.2024

An der VdL tropft alles ab! Wer mal im EU-Parlament die schlüssigen Anklagen vom Martin Sonneborn und der Chr. Anderson genüsslich inhaliert hat, bekommt nur noch Tränen in die Augen bei dem nächsten Auftritt der Ursel. Wegschütteln den lästigen Staub, sie hat Wichtigeres zu tun!

Boris Kotchoubey / 25.05.2024

@Peter Holschke: “Wenn das stimmt, dass wer zahlt auch bestimmt, dann war die EU die 2. deutsche Vision von der Neuordnung Europas unter deutscher Herrschaft. Ging doch! Auch ohne Wehrmacht.” Ja, und die WHO ist die 2. Vision der deutschen Weltherrschaft. Wenn nur die Kaiser und Führer wüßten, wie einfach es ist: Man muss lediglich rechtzeitig in eine richtige Organisation gut investieren. In diesem Fall stimmt der Spruch “Am deutschen Wesen soll die Welt [von Pandemien] genesen” sogar wörtlich.

Heino Mursi / 25.05.2024

Ich bin ein überzeugter Europäer! Ich bin allerdings gleichermaßen ein überzeugter Gegner der ‚Brüssler Bürokratie‘, sofern man diese so nüchtern beschreiben möchte. Ich bezweifle, dass diese Damen und Herren in Brüssel auch nur eine winzig kleine Ahnung von dem haben, was der Souverän (das Volk) will. Was macht man mit einem Apparat, der den eigentlichen Herrscher ignoriert? Man geht getrennte Wege. Das sollten wir tun.

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