Die Bundesregierung streitet über den künftigen Kurs der Energie- und Klimapolitik. Das zeigt der aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammende Entwurf des Fortschrittsberichts zur Energiewende, der auf große Bedenken im Bundesumweltministerium stößt…

Mitarbeiter von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußern grundlegende Bedenken gegen den Entwurf der Kollegen aus dem Hause von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD). Sie fordern eine Überarbeitung der Aussagen, welche Ziele die Energiewende erreichen soll.

Ihr Vorwurf: Der Berichtsentwurf relativiere sowohl das Klimaschutzziel als auch den Ausstieg aus der Kernenergie. Diese beiden Ziele galten bisher als unantastbare Hauptziele der Energiewende. 

Der Entwurf stellt sie allerdings unter der Überschrift “Politische Ziele” nun auf eine Ebene mit den Zielen, die “Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken” und die Versorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten. Dadurch würden die eigentlichen Ziele der Energiewende “still und leise beerdigt”, so die Kritiker.