Eine Umfrage bei „express.de“ bringt das Diskussionsniveau der Debatte um die Seenotrettung im Speziellen und um die Flüchtlingsmigration im Allgemeinen beispielhaft zum Ausdruck. Auf die Frage, ob wir Flüchtlinge in Deutschland mehr unterstützen sollten, erhält man zwei Optionen „Ja, da haben wir Nachholbedarf“ und „Nein. Wir machen ohnehin schon mehr als genug“.
Zu entscheiden habe sich man derart zwischen den neudeutschen Moralaposteln, deren Schuldkomplex von ihrem insgeheimen Sündenstolz nicht zu trennen ist, und den altdeutschen Grantlern, für deren pathetisches Gejammer dasselbe gilt. Diese Frage, die so gestellt ist, dass ihre Beantwortung nur dumm machen kann, verweist auf die politische Kultur Deutschlands, die nämlich auf die Bedürfnisse ihrer Insassen und nicht die Abschaffung unnötigen Leids hin zentriert ist.
Es sollte nicht darum gehen, ob und wie sehr, sondern WIE geholfen wird – im Sinne einer pragmatischen Politik, die simple Ursache- und Wirkungszusammenhänge ebenso reflektiert wie europäische Bevölkerungsinteressen, die Folgeerscheinungen der bisherigen Migrationsströme, gegebenes Interventionspotenzial oder schlichte Kapazitätsgrenzen. Dieses Wie rückt jedoch nicht ins Zentrum der Debatte, da Politposaunen wie Jan Böhmermann und Klaas Heufer diese vereinnahmen, um sie auf ihr Kleinkind-Niveau herunterzubrechen.
Dort unten angekommen, also im Ideenhimmel des geläuterten Deutschlands, meint Böhmermann dann per Video-Ansprache mit betroffenen Kulleraugen und verzerrtem Lächeln klarstellen zu müssen, was von niemandem in Abrede gestellt wird: „Wer ertrinkt, dem wird geholfen. Wer Menschenleben rettet, der wird nicht eingesperrt.“ Und wer zwanghaft gegen imaginierte Gegenstimmen predigt, der hat gewisse zivilisatorische Basisbanalitäten wohl selbst noch nicht verinnerlicht.
Deutschlands moralische Lichtgestalten
Bei Jan Böhmermann handelt es nicht um einen aufgeklärten Journalisten, sondern um einen deutschen Politclown, der nicht mit den Mitteln der Satire – wohl aber mit solchen der GEZ – die Wirklichkeit nicht kritisch aufbereitet, sondern sie für eine neue „Wir-sind-wieder-wer“-Stimmung zurechttrimmt. Daher möchte er genauso wenig wie sein Gesinnungskollege wissen, dass niemand ernsthaft in Erwägung zieht, die Seenotrettung zu kriminalisieren. „Ich hoffe, dass wir mit dieser Unterstützung nicht nur die Moral hochhalten, in diesen schwierigen, anstrengenden Zeiten dort unten, sondern auch Dinge möglich machen, die ohne diese finanzielle Unterstützung dort einfach nicht stattfinden würden.“ Je uninformierter der Deutsche, desto moralischer töst er herum.
Immerhin ist nun bekannt: Jan Böhmermann und Klaas Heufer sind Lichtgestalten in düsterer Epoche. Verschwistert mit der deutschen Zivilgesellschaft, die mit wohl ebenso bewegten Kulleraugen den Belehrungen der Politstöpsel lauscht, zerstören sie schonungslos einen Strohmann und arbeiten damit der Irrationalisierung der Verhältnisse zu: Wenn der zum Faschismus hochgejazzte „Rechtspopulismus“ gerade nicht als Feind im Inneren sein Gift in die Wunden des deutschen Multikulti-Volks träufelt, ersäuft er zuweilen als italienischer Kannibale zum „Menschenfleisch“ erklärte Flüchtlinge. Man kann über den desolaten Zustand der Bundeswehr fast erleichtert sein angesichts des unverhohlen imperialistischen Herrschaftshungers, der sich nicht im Stammtisch-Maul von irgendwelchem Stahlhelmen, sondern von einem Migrationsbeauftragten namens Stefan Schmidt ausspricht, der am liebsten mit Gebirgsjägern in Italien einmarschieren würde.
In diesem Wahn agiert Carola Rackete als maritimer Arm eines neudeutschen Gegensouveräns, der nationalstaatliche und damit demokratische Souveränität für ewiggestrigen Zivilisationsballast hält, welcher sich dem keinerlei Grenzen kennenden Sendungsbewusstsein der neuen Deutschen einfach nicht beugen will. Der anmaßende Wille, italienische Gesetze genauso wenig beachten zu müssen wie den Willen der dortigen Bevölkerung, legitimiert sich als „antifaschistischer“ Kampf gegen den „Rechtspopulismus“, den der tapsig-vorsichtige und auf seinen guten Ruf bedachte Deutsche nun überall wittert: Ihn im Inland wie im Ausland zu bekämpfen, schweißt derzeit von Antifa über den sozialdemokratischen Außenminister bis hin zur CSU zusammen: „Die tatsächliche Opposition der Bundesregierung sitzt nicht mehr im Bundestag sondern im Ausland“, wie Dirk Maxeiner es treffend formulierte.
Die Duldung libyscher Sklaverei ist ein Armutszeugnis
Würde es statt um die Projektionen, Bedürfnisse und Befindlichkeiten der neuen Deutschen darum gehen, wie der menschenverachtende Kreislauf aus Schleppertum und Seenotrettung als erster Schritt zu einer humanen Migrationspolitik zu durchbrechen wäre – das Sterben im Mittelmeer könnte ein Ende haben. Dessen Verewigung ist jedoch heimlicher Zweck jenes Moralismus, der das schlechte Weltgewissen, in der „Festung Europa“ zu hocken, derweil es anderen schlechter geht, beruhigen möge. Und zwar indem die Rettung von Flüchtlingen als „Humanitätsproduktion“ betrachtet wird, anstatt sie überflüssig zu machen. Deshalb steht nicht zu erwarten, dass die Migrationsströme unter die ausschließliche Kontrolle souveräner Staaten gebracht werden – anstatt sie in den Händen krimineller Banden und privater Akteure zu belassen –, was das erste Anliegen der Migrationsbefürworter sein müsste.
Dass es mit dem Willen, das Elend der Migranten zu beenden, nicht weit her ist, sondern im Zweifel der eigene zutiefst egoistische Konformismus Priorität genießt, zeigt sich nicht nur an der Feigheit, die islamische Sklaverei in Libyen als solche zu benennen, sondern auch an dem antiimperialistischen Unwillen, sie per militanter Intervention zu beenden. Weil es nie eine islamische Massenbewegung zur Beendigung der Sklaverei gegeben hat und diesbezügliche Fatwas nur postulierten, sie sei bis auf Weiteres nicht praktizierbar, herrschen in Libyen Zustände fort, denen bis zu einer Million Sklaven unterworfen sind: Von der Kritik der Sklaverei zur abolitionistische Praxis fortschreiten hieße, die libyischen Sklaven-Camps zu schließen und sie durch Asylzentren unter internationaler Aufsicht zu ersetzen. Das wäre zudem ein entscheidender Schritt gegen die Schlepperindustrie.
Doch so viel ist sicher: Keinem der zur Tat schreitenden Flüchtlingsretter wird der Begriff „islamische Sklaverei“ über die Lippen gehen, weil deren Aktionismus nicht auf die Kritik und damit Überwindung solcher menschenverachtender Zustände zielt, sondern auf moralisches Erpressertum, camoufliert als heroisches Selbstopfer: „Ich bin weiß, Deutsche, in einem reichen Land geboren und habe den richtigen Pass. Ich fühle die moralische Pflicht, denen zu helfen, die nicht die gleichen Chancen haben“, so Rackete zu ihrer Motivation.
Der blinde Fleck rechter Migrationskritik
Zwar ist Sebastian Kurz zuzustimmen, wenn er sagt: „Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg“ (weshalb er fordert, gerettete Migranten in ihre Herkunftsländer oder Transitländer zurückzubringen). Doch ist dies nur ein Teil der Wahrheit: Während die Flüchtlingsideologie von den destruktiven Folgeerscheinungen bestimmter Migrationsbewegungen schweigt, vermeidet deren rechte Kritik die Rechtlosigkeit afrikanischer Migranten in Libyen. Sie dorthin zurückzuschicken, wäre tatsächlich inhuman, weshalb Sea-Watch-Kritik auch deren Dilemma benennen müsste: Langfristig wäre diese Art Bevölkerungspolitik nur um den Preis kultureller und ökonomischer Selbstzerstörung zu haben, während man Migranten nicht guten Gewissens in Zustände zurückbringen kann, die deutlich zu benennen auch die Flüchtlingsideologen zu feige sind.
Von den Verteidigern von Carola „Captain Europe“ Rackete wäre eine Hinwendung zur Realität zu verlangen und die Beendigung ihres nötigenden Moralismus, von den Migrationskritikern eine Skandalisierung – nicht nur, doch insbesondere – der libyschen Zustände, und von allen Europäern, in denen ein Funken westlichen Selbstbewusstseins die weit verbreitete Zivilisationsmüdigkeit überlebt hat, ein Plädoyer für das längst überfällige, durchaus auch militante Vorgehen gegen Sklavenhalter und Menschenschleuser.
Die Abschaffung der Sklaverei ist ein westliches Projekt
Dass die Geschichte des Westens nicht nur aus Kolonialismus und Schuld besteht, ist in der Flüchtlingsideologie nicht präsent. „Die vollständige Abschaffung der Sklaverei war eine westliche Idee, die durch Konflikte im 18. Jahrhundert und die Ausdehnung des Kapitalismus geboren wurde“, zitiert Bahamas-Autor Philippe Witzmann aus dem 1988 von Suzanne Miers und Richard Robert veröffentlichten „The End of Slavery in Africa“. Und schließt mit einem aktuellen Kritiker der Sklaverei an:
„Auch für [Tidiane] N’Diaye ist die Abschaffung der Sklaverei ein dezidiert westliches Projekt gewesen: ‚Überall in der westlichen Welt protestierten Humanisten und Philantropen gegen das Schicksal der ihrer Heimat beraubten afrikanischer Völker [...] Entstanden im Westen nach und nach Bewegungen für die Abschaffung des transatlantischen Sklavenhandels und später gegen die transsaharische Sklaverei, so wurden in der arabo-muslimischen Welt weder vergleichbare Initiativen noch – bis heute – irgendwelche Zeichen von Reue gezeigt.’“
Anstatt mit Deutschlands moralischen Lichtgestalten den Italienern auf die Nerven zu fallen wäre an die westliche Tradition des Abolitionismus als Voraussetzung migrationspolitischer Humanität anzuknüpfen. Die libyschen Sklavencamps müssen endlich geschlossen werden.
Ich danke Philippe Witzmann für seinen emphatischen Abolitionismus. Sein so pointierter wie empirisch gesättigter Text „Die unkultivierte Aneignung – Über die verdrängte Geschichte der islamischen Sklaverei“ wurde als Quelle herangezogen und ist in Bahamas Nr. 79 erschienen.
