@H. Welander: Wenn Sie an einem trüben Novembertag mal etwas Zeit haben, recherchieren Sie einfach mal, wo die meisten in Sachsen tätigen Richter sozialisiert und ausgebildet wurden. Kleine Vorabhilfe: die Leiter des OLG Sachsen seit Wiedereinsetzung 1993 waren: Günter Hirsch aus Neuburg an der Donau, Klaus Budewig aus Höhr- Grenzhausen, Ulrich Hagenloch aus Neckarhausen, Gilbert Häfner aus München. Heute begleitet dieses Amt Leon Ross aus Köln. Ziemlich wenig DDR, finde ich, dafür viel FDGO.
Herr Rochow, sie haben den Nagel auf die richtigen Köpfe getroffen ! Sachsen spielt manchmal eine Vorreiterrolle , aber hier im allerübelsten Sinne !
Es geht wahrscheinlich gar nicht um die verkauften Atteste. Damit ließe sich keine Straftat machen, weil viele Ärzte in diesem Lande jeden Tag gefälschte oder falsche Atteste ausstellen. Würden alle angeklagt, und in UHaft landen, bräche die Krankenversorgung zusammen. Der Autor hätte, wie t-online, heraus stellen müssen, daß die “Reichsbürgerin und Ärztin” von Staatsanwälten angeklagt wird, die der Weisungsbefugnis einer GRÜNEN Justizministerin unterstehen. Es geht also um die Bestrafung der politischen Gesinnung der politischen Sekte, der die Ärztin sich wohl zuordnet. Selbstverständlich ist ein Staat sauer, wenn seine Legitimation angegriffen wird. Sollten eines Tages die GRÜNEN als verfassungsfeindliche Organisation betrachtet werden, gibt es für die Folgen jetzt anschauliche Vorbilder. Nach diesem Prozeß, der wegen des Alters der Angeklagten wohl bei zwei Jahren Haft landet, wovon die Ärztin dann schon über ein Jahr in UHaft war, freuen wir uns alle über das Verfahren der unabhängigen Justiz gegen die Rentnergang der Reichsbürger, die den Staat streichen wollten. Wann wollten die noch mal zuschlagen? Das müßte doch einer der 3000 Polizisten wissen.
@Peter Wagner: Dass ein Terror-Urteil geplant und zu erwarten ist, wird sehr deutlich durch den Umstand klar, dass eine mehrfach durch die Verteidigung beantragte Aussetzung des Haftbefehles abgelehnt wurde. Für die Urteilsverfasser bestand Fluchtgefahr. Nachvollziehbar!
@R.Camper: Den neuen (rotgrünen) Faschismus halten weder Ochs noch Esel auf. Kretschmer, von einem (“rechtsradikalen”) Bürger auf offener Straße zu seiner hier zitierten Aussage und der juristischen Farce um die Ärztin befragt, antwortete höhnisch (sinngemäß): dafür haben WIR einen Rechtsstaat! Er sagte tatsächlich, für alle vernehmbar, WIR! Nein, SEIN Rechtsstaat bestimmt, WER WEM “Fehler” aufrechnet, im Namen des Volkes!
@H. Welander / „Steckt in Sachsen noch etwas von der DDR drin ?„———- DDR? Mich erinnert das eher an Roland Freisler.
Die deutsche Justiz ist gescheitert! Sie hat jegliches Vertrauen verspielt und je hysterischer sie sich aufführt, desto offenkundiger wird ihre ideologische Verblendung und Unmenschlichkeit. Ihre Opfer werden zum Schluss die Helden sein! Mit jedem Urteil, welches der Corona-Aufarbeitung zuwiderläuft, wird das Denkmal der Opfer größer! Wir sollten langsam anfangen, die Namen der Helden sammeln und bewahren!
Ich schäme mich für diesen “Rechtstaat”. Das ist eine einzige Provokation, die dem Steuerzahler zeigt, wie schäbig unsere Rechtsvertretungen vorgehen können wann immer sie es wollen. Dem Staatsbürger werden Möglichkeiten geradezu zur Schau gestellt wie willkürlich Macht ausgeübt werden kann. Dahinter steckt eine Drohung an jeden Staatsbürger: - “Wir Amtsträger werden Euch heim leuchten!” — Das GG zum Zeugnis aufzurufen und seine Artikel zu zitieren, schützt den Bürger nicht vor staatlicher Willkür. Eine Forderung vorzubringen mit der Idee, “Gleiches Recht gelte doch für alle”, erweist sich als reine Träumerei! Mit der selbstverständlichen Frage nach Verhältnismäßigkeit, nach Vergleichbarkeit beim Vorgehen macht man sich sogar verdächtig. Das reicht, da lassen sich dann willkürliche Verdächtigungen von vorhandener Staatsfeindlichkeit hineininterpretieren und in die Öffentlichkeit lancieren. (Verächtlichmachung, Zerstörung der Reputation) - Dieser Staat schützt seine Bürger nicht, im Gegenteil er stellt solchen Bürgern nach, die mit Worten und Handeln die Rechtschaffenheit des staatlichen Handelns in Frage stellen. Und da hinter dem Gebilde “Staat” Personen stehen, muss man auch von “Kompetenz” und “Machtmissbrauch” sprechen.
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