Wenn es nur um die Frankfurter Rundschau ginge, wäre es sicher nicht der Rede wert. Doch die reichlich eigenwillige Meinung (um es vornehm auszudrücken), die das Blatt in seinem Leitartikel vom 2. Dezember kundtut – sie steht einfach für eine allzu populäre Sichtweise, mit der allzu viele Journalisten heute meinen, Haltung zeigen zu müssen, dabei die Logik über Bord werfen, und die demokratischen Grundsätze gleich mit.
Bekanntlich lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Bleibt sie dabei, wird nichts aus den Mehreinnahmen für ARD, ZDF und Deutschlandfunk, weil auch die dort sehr starke AfD-Fraktion dagegen stimmen wird, damit eine Mehrheit der Abgeordneten nein sagt, und deshalb die für eine Erhöhung erforderliche Zustimmung aller Landtage der Republik nicht zustande kommt. Dies, obwohl die beiden Koalitionspartner der CDU im Magdeburger Parlament, SPD und Grüne, für die Erhöhung sind – es reicht nicht.
Im Leitartikel der FR heißt es dazu: „Der Preis dafür wäre hoch: Sollte die CDU mit der AfD dafür sorgen, dass die aktuelle Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, wäre das ein politischer Sündenfall. Knapp zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl gemeinsame Sache mit dieser radikalisierten AfD zu machen, würde der CDU erheblich schaden.“
Man kann der Autorin nur entgegenhalten: Die FR begeht mit ihrer Behauptung einen eklatanten Sündenfall in Sachen Demokratie, und der Preis dafür könnte ein noch größerer Schaden für die Frankfurter Rundschau sein, der die Zeitung noch weiter in die Bedeutungslosigkeit treibt, wenn das überhaupt noch möglich ist.
Plötzlich falsch, weil die AfD dasselbe fordert?
Die CDU ist in Sachsen-Anhalt mit der Forderung in die letzte Wahl gegangen, sich für die Stabilität des Rundfunkbeitrags einzusetzen. Sie hat diese Position im Koalitionsvertrag zur Sache für die ganze Dreiparteienregierung gemacht. Sie hat nie etwas anderes gefordert. Jetzt aber fordern SPD, Grüne und eine ganze Reihe von Medien, sie solle von dieser ihr angestammten Forderung plötzlich abrücken, und zwar allein deshalb, weil die AfD dasselbe fordert. Und ausgerechnet dieses Wort halten der CDU, die Erfüllung ihrer eigenen Wahl- und Koalitionsversprechen – ein Sündenfall? Und die anderen Regierungsfraktionen, die den Koalitionsvertrag brechen, behalten den Heiligenschein? Hier scheinen einige zu vergessen: Die CDU hat Wähler, die AfD übrigens auch.
Wie absurd doch der Standpunkt des rotgrünen Parteiblattes inzwischen im Banne der AfD ist, wenn es jetzt auch noch dumpf dräuen lässt: Dieser Akt politischer Glaubwürdigkeit werde der CDU sicherlich bei der nächsten Wahl schaden. Verkehrte Welt.
Dass die ARD aufgrund einer von ihr selbst in Auftrag gegebenen Umfrage mit der These hausieren geht, die Mehrheit sei für die Gebührenerhöhung, kann man bei ihrer Betroffenheit fast schon nachsehen. Wenn sie dabei allerdings sogar mit der Frage in dem Tonfall Alle in Deutschland wollen die Gebührenerhöhung, soll die CDU in Sachsen-Anhalt dann nicht bitteschön und unbedingt deswegen auch zustimmen? nur eine ziemlich knappe Mehrheit zustande brachte, die das mit Ja beantwortete, da sollte das nicht nur den betroffenen Öffentlich-Rechtlichen zu denken geben, sondern erst recht einer Presse, die sich unabhängig nennt.
Rot-Grün hat immer recht?
In einem anderen Beitrag zum selben Thema merkt dieselbe Zeitung mit erhobenem Zeigefinger gegenüber der CDU an: „Es ist nicht üblich, gegen den Koalitionspartner zu stimmen“. Ein Satz, der zeigt, für wie dumm, oberflächlich, ignorant und vor allem einseitig die Rundschau ihre eigenen Leser hält. Ich maße mir hier nicht an, zu entscheiden, ob zu recht oder unrecht, aber jeder, der lesen kann, darf sich doch selbst die Frage beantworten: Wer stimmt da eigentlich gegen wen? Wer ist die Koalition? Automatisch etwa der kleinere Partner? Rot-Grün hat immer recht? Bricht etwa die CDU, die sich weiter an den von allen dreien unterzeichneten Koalitionsvertrag halten will, aus der Koalition aus oder sind es nicht vielleicht doch die Grünen und die SPD, die sich von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stets gut behandelt fühlen, die deshalb ihre verbindlich getroffenen Vereinbarungen über den Haufen schmeißen – und dann lauthals schreien: „Haltet den Dieb“.
Jetzt ist – nicht nur in der Frankfurter Rundschau – vielfach zu lesen: Die CDU gehe in ein Bündnis mit der AfD. Ein Unfug, der geradezu den Verstand quält. Wenn zwei bei der Frage „dafür oder dagegen“ im selben Moment den Arm heben, ist dies noch lange kein Bündnis. Ein Bündnis dagegen ist eine Koalition, mit einem Koalitionsvertrag. In Magdeburg zum Beispiel zwischen CDU, SPD und Grünen vor vier Jahren geschlossen – und nun von den beiden letzten gebrochen. Dass die Ausbrecher daraus auch noch ihre eigene Drohung ableiten, das Bündnis aufzukündigen, wenn ihnen die CDU nicht folgt, ist dann die Spitze auf all diesem Lug und Trug.
Eigentlich, so sollte man nach all ihren permanenten Proklamationen annehmen, würden alle Linken und Grünen dafür eintreten, den Einfluss der rechten Partei zu minimieren. Die Art und Weise, wie sie tatsächlich dagegen scheinbar gesetzmäßig fordern, alle anderen Parteien im Parlament hätten wie selbstverständlich ihre Meinung von derjenigen der AfD abhängig zu machen und immer gegen sie auszurichten, macht diese eher allmächtig. Die Art und Weise zeigt, bei Licht betrachtet, auch, dass es SPD und Grüne samt der ihnen gewogenen Presse eher um das Aufrechterhalten von Feindbildern geht, um weiteren Zündstoff für ihre Propaganda. Auch wenn dabei zutiefst demokratische Grundsätze über Bord gehen – egal.
