Ulli Kulke / 02.12.2020 / 15:00 / Foto: pixabay / 88 / Seite ausdrucken

Rundfunkgebühr: Die rotgrünen Sheriffs sind von der Rolle

Wenn es nur um die Frankfurter Rundschau ginge, wäre es sicher nicht der Rede wert. Doch die reichlich eigenwillige Meinung (um es vornehm auszudrücken), die das Blatt in seinem Leitartikel vom 2. Dezember kundtut – sie steht einfach für eine allzu populäre Sichtweise, mit der allzu viele Journalisten heute meinen, Haltung zeigen zu müssen, dabei die Logik über Bord werfen, und die demokratischen Grundsätze gleich mit.

Bekanntlich lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Bleibt sie dabei, wird nichts aus den Mehreinnahmen für ARD, ZDF und Deutschlandfunk, weil auch die dort sehr starke AfD-Fraktion dagegen stimmen wird, damit eine Mehrheit der Abgeordneten nein sagt, und deshalb die für eine Erhöhung erforderliche Zustimmung aller Landtage der Republik nicht zustande kommt. Dies, obwohl die beiden Koalitionspartner der CDU im Magdeburger Parlament, SPD und Grüne, für die Erhöhung sind – es reicht nicht.

Im Leitartikel der FR heißt es dazu: „Der Preis dafür wäre hoch: Sollte die CDU mit der AfD dafür sorgen, dass die aktuelle Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, wäre das ein politischer Sündenfall. Knapp zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl gemeinsame Sache mit dieser radikalisierten AfD zu machen, würde der CDU erheblich schaden.“

Man kann der Autorin nur entgegenhalten: Die FR begeht mit ihrer Behauptung einen eklatanten Sündenfall in Sachen Demokratie, und der Preis dafür könnte ein noch größerer Schaden für die Frankfurter Rundschau sein, der die Zeitung noch weiter in die Bedeutungslosigkeit treibt, wenn das überhaupt noch möglich ist. 

Plötzlich falsch, weil die AfD dasselbe fordert?

Die CDU ist in Sachsen-Anhalt mit der Forderung in die letzte Wahl gegangen, sich für die Stabilität des Rundfunkbeitrags einzusetzen. Sie hat diese Position im Koalitionsvertrag zur Sache für die ganze Dreiparteienregierung gemacht. Sie hat nie etwas anderes gefordert. Jetzt aber fordern SPD, Grüne und eine ganze Reihe von Medien, sie solle von dieser ihr angestammten Forderung plötzlich abrücken, und zwar allein deshalb, weil die AfD dasselbe fordert. Und ausgerechnet dieses Wort halten der CDU, die Erfüllung ihrer eigenen Wahl- und Koalitionsversprechen – ein Sündenfall? Und die anderen Regierungsfraktionen, die den Koalitionsvertrag brechen, behalten den Heiligenschein? Hier scheinen einige zu vergessen: Die CDU hat Wähler, die AfD übrigens auch.

Wie absurd doch der Standpunkt des rotgrünen Parteiblattes inzwischen im Banne der AfD ist, wenn es jetzt auch noch dumpf dräuen lässt: Dieser Akt politischer Glaubwürdigkeit werde der CDU sicherlich bei der nächsten Wahl schaden. Verkehrte Welt.

Dass die ARD aufgrund einer von ihr selbst in Auftrag gegebenen Umfrage mit der These hausieren geht, die Mehrheit sei für die Gebührenerhöhung, kann man bei ihrer Betroffenheit fast schon nachsehen. Wenn sie dabei allerdings sogar mit der Frage in dem Tonfall Alle in Deutschland wollen die Gebührenerhöhung, soll die CDU in Sachsen-Anhalt dann nicht bitteschön und unbedingt deswegen auch zustimmen? nur eine ziemlich knappe Mehrheit zustande brachte, die das mit Ja beantwortete, da sollte das nicht nur den betroffenen Öffentlich-Rechtlichen zu denken geben, sondern erst recht einer Presse, die sich unabhängig nennt.

Rot-Grün hat immer recht?

In einem anderen Beitrag zum selben Thema merkt dieselbe Zeitung mit erhobenem Zeigefinger gegenüber der CDU an: „Es ist nicht üblich, gegen den Koalitionspartner zu stimmen“. Ein Satz, der zeigt, für wie dumm, oberflächlich, ignorant und vor allem einseitig die Rundschau ihre eigenen Leser hält. Ich maße mir hier nicht an, zu entscheiden, ob zu recht oder unrecht, aber jeder, der lesen kann, darf sich doch selbst die Frage beantworten: Wer stimmt da eigentlich gegen wen? Wer ist die Koalition? Automatisch etwa der kleinere Partner? Rot-Grün hat immer recht? Bricht etwa die CDU, die sich weiter an den von allen dreien unterzeichneten Koalitionsvertrag halten will, aus der Koalition aus oder sind es nicht vielleicht doch die Grünen und die SPD, die sich von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stets gut behandelt fühlen, die deshalb ihre verbindlich getroffenen Vereinbarungen über den Haufen schmeißen – und dann lauthals schreien: „Haltet den Dieb“.

Jetzt ist – nicht nur in der Frankfurter Rundschau – vielfach zu lesen: Die CDU gehe in ein Bündnis mit der AfD. Ein Unfug, der geradezu den Verstand quält. Wenn zwei bei der Frage „dafür oder dagegen“ im selben Moment den Arm heben, ist dies noch lange kein Bündnis. Ein Bündnis dagegen ist eine Koalition, mit einem Koalitionsvertrag. In Magdeburg zum Beispiel zwischen CDU, SPD und Grünen vor vier Jahren geschlossen – und nun von den beiden letzten gebrochen. Dass die Ausbrecher daraus auch noch ihre eigene Drohung ableiten, das Bündnis aufzukündigen, wenn ihnen die CDU nicht folgt, ist dann die Spitze auf all diesem Lug und Trug.  

Eigentlich, so sollte man nach all ihren permanenten Proklamationen annehmen, würden alle Linken und Grünen dafür eintreten, den Einfluss der rechten Partei zu minimieren. Die Art und Weise, wie sie tatsächlich dagegen scheinbar gesetzmäßig fordern, alle anderen Parteien im Parlament hätten wie selbstverständlich ihre Meinung von derjenigen der AfD abhängig zu machen und immer gegen sie auszurichten, macht diese eher allmächtig. Die Art und Weise zeigt, bei Licht betrachtet, auch, dass es SPD und Grüne samt der ihnen gewogenen Presse eher um das Aufrechterhalten von Feindbildern geht, um weiteren Zündstoff für ihre Propaganda. Auch wenn dabei zutiefst demokratische Grundsätze über Bord gehen – egal.

Foto: pixabay

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T. Schneegaß / 02.12.2020

Ich frage mich schon längere Zeit, was in diesen Scheinparlamenten passieren würde, wenn die AfD alles das vehement fordern würde, was sie strikt ablehnt. In diesem Fall also: rauf mit den Gebühren! Und alle Blockparteien stimmen dagegen. Ziel erreicht!

Karola Sunck / 02.12.2020

Ich hoffe nicht, dass die CDU in Sachsen-Anhalt umfällt und sich unglaubwürdig gegenüber ihren Wählern verhält. Sie sollte sich eher ihre Koalitionspartner zur Brust nehmen und auf Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehen, auch wenn die AfD die gleiche Meinung vertritt. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei in Sachsen-Anhalt und hat das Recht so abzustimmen wie sie wollen. Aber wie es auch in Thüringen passiert ist, hat wohl wieder die Staatsratsvorsitzende das letzte Wort und es wird so gemacht wie sie es will und wie es in Diktaturen üblich ist.

Heinrich Moser / 02.12.2020

CDU? Das sind die, die der Mauerschützenpartei zu einem Ministerpräsidenten verholfen haben. Die eine kommunistische Staatsratsvorsitzende haben. Welcher anständige Mensch wählt die denn noch?

Jana Hensel / 02.12.2020

Papst Benedikt XVI., ein im Gegensatz zu seinem Nachfolger mit Rückgrat ausgestatteter Amtsinhaber, haute bei seinem Besuch in Reichstag den Politikern das Zitat des Hl. Augustinus um die Ohren, und warf den Mitgliedern der Merkelregierung -ohne dass diese es intellektuell erfassen konnten- praktisch vor, sich den Staat zur Beute zu machen. Heute wissen wir: er hatte recht mit seinem Vorwurf. Die zwangsfinanzierten Regierungssender gehören als Sprachrohr zur besagten Räuberbande unbedingt dazu!

Volker Kleinophorst / 02.12.2020

Wenn das so einfach ist, muss die AfD ja nur allen Regierungsvorlagen zustimmen. Schwupss weg ist der Mist. Ich habe mich ja schon in der Causa Thüringen gefragt, warum die AfD nicht einfach Ramelow gewählt hat, um in zu verhindern. PS:: Waren damals nicht noch Neuwahlen im Gespräch?

Steffen Schwarz / 02.12.2020

Man darf gespannt sein, entschieden ist noch gar nichts. Was kann passieren?, ad1)die CDU kippt um aus Angst,  ad2 ) sie steht noch etwas länger, aber wird vom AM zur Räson gebracht ad3)  steht trotzdem und riskiert den Bruch Na mal sehen Übrigens hat Thüringen auch noch nicht zugestimmt.

George Samsonis / 02.12.2020

Die Schamlosigkeit von LinksGrün ist schon nicht mehr zu überbieten, dass an und für sich neutrale Thema Rundfunkbeitrag mit “rechter” Politik zu verknüpfen. Vielleicht sollte die AfD einmal für jede LinksGrüne Gesetzesvorlage stimmen. Nach der LinksGrünen Erlebniswelt dürften diese dann nicht mehr dafür sein. Aber schamlos wie LinksGrün ist würden sie das noch als Bestätigung ihrer verqueren LinksGrünen Politik verkaufen. P.S. Von der permanenten LinksGrünen Berichterstattung des ÖffR Rundfunks mal ganz abgesehen (einige würden ds als “Lügenpresse bezeichnen) würde ich gerne einen höheren Rundfunkbeitrag zahlen, wenn der ÖffR Rundfunk dafür gänzlich von Werbung befreit wäre.

Helge Lange / 02.12.2020

Ich schlage der AfD vor, eine Öko-Energiewende und Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu fordern.

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