Ich frage mich schon längere Zeit, was in diesen Scheinparlamenten passieren würde, wenn die AfD alles das vehement fordern würde, was sie strikt ablehnt. In diesem Fall also: rauf mit den Gebühren! Und alle Blockparteien stimmen dagegen. Ziel erreicht!
Ich hoffe nicht, dass die CDU in Sachsen-Anhalt umfällt und sich unglaubwürdig gegenüber ihren Wählern verhält. Sie sollte sich eher ihre Koalitionspartner zur Brust nehmen und auf Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehen, auch wenn die AfD die gleiche Meinung vertritt. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei in Sachsen-Anhalt und hat das Recht so abzustimmen wie sie wollen. Aber wie es auch in Thüringen passiert ist, hat wohl wieder die Staatsratsvorsitzende das letzte Wort und es wird so gemacht wie sie es will und wie es in Diktaturen üblich ist.
CDU? Das sind die, die der Mauerschützenpartei zu einem Ministerpräsidenten verholfen haben. Die eine kommunistische Staatsratsvorsitzende haben. Welcher anständige Mensch wählt die denn noch?
Papst Benedikt XVI., ein im Gegensatz zu seinem Nachfolger mit Rückgrat ausgestatteter Amtsinhaber, haute bei seinem Besuch in Reichstag den Politikern das Zitat des Hl. Augustinus um die Ohren, und warf den Mitgliedern der Merkelregierung -ohne dass diese es intellektuell erfassen konnten- praktisch vor, sich den Staat zur Beute zu machen. Heute wissen wir: er hatte recht mit seinem Vorwurf. Die zwangsfinanzierten Regierungssender gehören als Sprachrohr zur besagten Räuberbande unbedingt dazu!
Wenn das so einfach ist, muss die AfD ja nur allen Regierungsvorlagen zustimmen. Schwupss weg ist der Mist. Ich habe mich ja schon in der Causa Thüringen gefragt, warum die AfD nicht einfach Ramelow gewählt hat, um in zu verhindern. PS:: Waren damals nicht noch Neuwahlen im Gespräch?
Man darf gespannt sein, entschieden ist noch gar nichts. Was kann passieren?, ad1)die CDU kippt um aus Angst, ad2 ) sie steht noch etwas länger, aber wird vom AM zur Räson gebracht ad3) steht trotzdem und riskiert den Bruch Na mal sehen Übrigens hat Thüringen auch noch nicht zugestimmt.
Die Schamlosigkeit von LinksGrün ist schon nicht mehr zu überbieten, dass an und für sich neutrale Thema Rundfunkbeitrag mit “rechter” Politik zu verknüpfen. Vielleicht sollte die AfD einmal für jede LinksGrüne Gesetzesvorlage stimmen. Nach der LinksGrünen Erlebniswelt dürften diese dann nicht mehr dafür sein. Aber schamlos wie LinksGrün ist würden sie das noch als Bestätigung ihrer verqueren LinksGrünen Politik verkaufen. P.S. Von der permanenten LinksGrünen Berichterstattung des ÖffR Rundfunks mal ganz abgesehen (einige würden ds als “Lügenpresse bezeichnen) würde ich gerne einen höheren Rundfunkbeitrag zahlen, wenn der ÖffR Rundfunk dafür gänzlich von Werbung befreit wäre.
Ich schlage der AfD vor, eine Öko-Energiewende und Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu fordern.
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