Ulli Kulke / 02.12.2020 / 15:00 / Foto: pixabay / 88 / Seite ausdrucken

Rundfunkgebühr: Die rotgrünen Sheriffs sind von der Rolle

Wenn es nur um die Frankfurter Rundschau ginge, wäre es sicher nicht der Rede wert. Doch die reichlich eigenwillige Meinung (um es vornehm auszudrücken), die das Blatt in seinem Leitartikel vom 2. Dezember kundtut – sie steht einfach für eine allzu populäre Sichtweise, mit der allzu viele Journalisten heute meinen, Haltung zeigen zu müssen, dabei die Logik über Bord werfen, und die demokratischen Grundsätze gleich mit.

Bekanntlich lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Bleibt sie dabei, wird nichts aus den Mehreinnahmen für ARD, ZDF und Deutschlandfunk, weil auch die dort sehr starke AfD-Fraktion dagegen stimmen wird, damit eine Mehrheit der Abgeordneten nein sagt, und deshalb die für eine Erhöhung erforderliche Zustimmung aller Landtage der Republik nicht zustande kommt. Dies, obwohl die beiden Koalitionspartner der CDU im Magdeburger Parlament, SPD und Grüne, für die Erhöhung sind – es reicht nicht.

Im Leitartikel der FR heißt es dazu: „Der Preis dafür wäre hoch: Sollte die CDU mit der AfD dafür sorgen, dass die aktuelle Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, wäre das ein politischer Sündenfall. Knapp zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl gemeinsame Sache mit dieser radikalisierten AfD zu machen, würde der CDU erheblich schaden.“

Man kann der Autorin nur entgegenhalten: Die FR begeht mit ihrer Behauptung einen eklatanten Sündenfall in Sachen Demokratie, und der Preis dafür könnte ein noch größerer Schaden für die Frankfurter Rundschau sein, der die Zeitung noch weiter in die Bedeutungslosigkeit treibt, wenn das überhaupt noch möglich ist. 

Plötzlich falsch, weil die AfD dasselbe fordert?

Die CDU ist in Sachsen-Anhalt mit der Forderung in die letzte Wahl gegangen, sich für die Stabilität des Rundfunkbeitrags einzusetzen. Sie hat diese Position im Koalitionsvertrag zur Sache für die ganze Dreiparteienregierung gemacht. Sie hat nie etwas anderes gefordert. Jetzt aber fordern SPD, Grüne und eine ganze Reihe von Medien, sie solle von dieser ihr angestammten Forderung plötzlich abrücken, und zwar allein deshalb, weil die AfD dasselbe fordert. Und ausgerechnet dieses Wort halten der CDU, die Erfüllung ihrer eigenen Wahl- und Koalitionsversprechen – ein Sündenfall? Und die anderen Regierungsfraktionen, die den Koalitionsvertrag brechen, behalten den Heiligenschein? Hier scheinen einige zu vergessen: Die CDU hat Wähler, die AfD übrigens auch.

Wie absurd doch der Standpunkt des rotgrünen Parteiblattes inzwischen im Banne der AfD ist, wenn es jetzt auch noch dumpf dräuen lässt: Dieser Akt politischer Glaubwürdigkeit werde der CDU sicherlich bei der nächsten Wahl schaden. Verkehrte Welt.

Dass die ARD aufgrund einer von ihr selbst in Auftrag gegebenen Umfrage mit der These hausieren geht, die Mehrheit sei für die Gebührenerhöhung, kann man bei ihrer Betroffenheit fast schon nachsehen. Wenn sie dabei allerdings sogar mit der Frage in dem Tonfall Alle in Deutschland wollen die Gebührenerhöhung, soll die CDU in Sachsen-Anhalt dann nicht bitteschön und unbedingt deswegen auch zustimmen? nur eine ziemlich knappe Mehrheit zustande brachte, die das mit Ja beantwortete, da sollte das nicht nur den betroffenen Öffentlich-Rechtlichen zu denken geben, sondern erst recht einer Presse, die sich unabhängig nennt.

Rot-Grün hat immer recht?

In einem anderen Beitrag zum selben Thema merkt dieselbe Zeitung mit erhobenem Zeigefinger gegenüber der CDU an: „Es ist nicht üblich, gegen den Koalitionspartner zu stimmen“. Ein Satz, der zeigt, für wie dumm, oberflächlich, ignorant und vor allem einseitig die Rundschau ihre eigenen Leser hält. Ich maße mir hier nicht an, zu entscheiden, ob zu recht oder unrecht, aber jeder, der lesen kann, darf sich doch selbst die Frage beantworten: Wer stimmt da eigentlich gegen wen? Wer ist die Koalition? Automatisch etwa der kleinere Partner? Rot-Grün hat immer recht? Bricht etwa die CDU, die sich weiter an den von allen dreien unterzeichneten Koalitionsvertrag halten will, aus der Koalition aus oder sind es nicht vielleicht doch die Grünen und die SPD, die sich von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stets gut behandelt fühlen, die deshalb ihre verbindlich getroffenen Vereinbarungen über den Haufen schmeißen – und dann lauthals schreien: „Haltet den Dieb“.

Jetzt ist – nicht nur in der Frankfurter Rundschau – vielfach zu lesen: Die CDU gehe in ein Bündnis mit der AfD. Ein Unfug, der geradezu den Verstand quält. Wenn zwei bei der Frage „dafür oder dagegen“ im selben Moment den Arm heben, ist dies noch lange kein Bündnis. Ein Bündnis dagegen ist eine Koalition, mit einem Koalitionsvertrag. In Magdeburg zum Beispiel zwischen CDU, SPD und Grünen vor vier Jahren geschlossen – und nun von den beiden letzten gebrochen. Dass die Ausbrecher daraus auch noch ihre eigene Drohung ableiten, das Bündnis aufzukündigen, wenn ihnen die CDU nicht folgt, ist dann die Spitze auf all diesem Lug und Trug.  

Eigentlich, so sollte man nach all ihren permanenten Proklamationen annehmen, würden alle Linken und Grünen dafür eintreten, den Einfluss der rechten Partei zu minimieren. Die Art und Weise, wie sie tatsächlich dagegen scheinbar gesetzmäßig fordern, alle anderen Parteien im Parlament hätten wie selbstverständlich ihre Meinung von derjenigen der AfD abhängig zu machen und immer gegen sie auszurichten, macht diese eher allmächtig. Die Art und Weise zeigt, bei Licht betrachtet, auch, dass es SPD und Grüne samt der ihnen gewogenen Presse eher um das Aufrechterhalten von Feindbildern geht, um weiteren Zündstoff für ihre Propaganda. Auch wenn dabei zutiefst demokratische Grundsätze über Bord gehen – egal.

Foto: pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Elias Schwarz / 02.12.2020

Wer zum Teufel wähl in Sachsen-Anhalt SPD und die Grünen? Sind sie dort alle etwa so verfressen, wie im Süden der Bundesrepublik?

Georg Dobler / 02.12.2020

Ja klar, man darf auf keinen Fall zusammen mit dieser rechten Partei abstimmen, vor allem empfehle ich dringend, bei der nächsten Diätenerhöhung unbedingt gegen die AfD mit “nein” zu stimmen.

Paul Siemons / 02.12.2020

Ich vermute mal ganz stark, dass AfD Politiker atmen und ausatmen. Deren politische und mediale Widersacher sollten also konsequent diese Tätigkeiten einstellen. Die FR ist davon ausgenommen, sie ist längst tot und dünstet nur noch Faulgase aus.

Werner Geiselhart / 02.12.2020

Angenommen, die AfD stimmt für eine von der Regierung beantragte Diätenerhöhung. Müssen die anderen Parteien diese dann ablehnen, um nicht in Naziverdacht zu geraten? Müsste man mal testen.

Gabriele Klein / 02.12.2020

Solche Debatten, die hauptsächlich dazu wohl dienen,  das Quetschgeld an sich als selbstverständlich zu unterstellen, dienen doch nur der Ablenkung von der zu Grunde liegenden Menschenrechtsverletzung. Es ist ein alter Trick, den Preis erst hoch anzusetzen um dann beim gewünschten Ziel, in diesem Falle dem Quetschgeld an sich Akzeptanz zu erzielen. Aber, egal wie hoch dieses auch sei, es ist dennoch mit der Verfassung vor jenem Minister Beschluß zur medialen merkelschen “Grundversorgung”  nicht kompatibel. Informations-und Pressefreiheit,  sowie freier Wettbewerb unter Medien sehen anders aus. Aber wenn sich unsere ÖR “Künstler” bei freiem Wettbewerb verkaufen wollten, müssten sie halt was leisten und genau das können sie nicht und bieten deshalb ihre alte SED Mantra im neuen Gewande als allgemein verbindliche d.h.. allgemein zahlungspflichtige Wahrheit feil, wie in Diktaturen so üblich. Wer wirklich was drauf hat den befriedigt den Erfolg in der Schleimspur vorgesetzten Parteigenossen so wenig wie das Bundesverdienstkreuz aus ihren Händen.  Er weiß weiterhin dass, wer in die Fußsstapfen anderer tritt, keine eigenen Spuren hinterlässt (W. Busch).  Was ist schon von jenem, oft in der DDR gekürten und sich nunmehr zwangsfinanzierenden AGITPROP Künstler zu halten, der bei einer Shakespeare Aufführung die Frage “Sein oder Nicht Sein” an bezahlte Klatschsäcke im Sendestudio richtet…..

Cornelius Angermann / 02.12.2020

Linksgrün ist keine politische Richtung sondern einer galoppierende Geisteskrankheit…

Gert Friederichs / 02.12.2020

Et ceterum censeo…. bitte, ihr Lateiner, übersetzt mir das Wort “notwendig” auf merkelianisch-deutsch! A. Merkel: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und das, wo immer das notwendig ist, auch tun

Sonja Bauch / 02.12.2020

Intendanten wie Tom Buhrow WDR oder Ulrich Wilhelm BR verdienen jährlich 395000 Euro und 388000 Euro. Die Intendanten*innen von ZDF, NDR, SWR, HR, MDR, Radio Bremen, RBB oder SR bekommen etwas weniger. So gut bezahlt sind nicht einmal deren Länderchefs. Aber es geht noch mehr. Der Moderator des heute-journals, Claus Kleber, verdingt sich, laut SZ, für 600000 Euro pro Jahr. Bei so einem Gehalt kann man sich, wie in der gestrigen Sendung, schon über 86 Cent mokieren.

K. Nerweiß / 02.12.2020

Die Entscheidung in Sachsen-Anhalt ist um eine Woche verschoben worden. Jetzt beginnt das Weichklopfen der CDU. Die CDUler werden sich wundern, was jetzt alles auf sie niederprasselt. So etwas werden sie in ihrem Leben noch nicht erlebt haben. Ich wette: Am Ende werden sie zustimmen. Wer setzt dagegen?

Rolf Menzen / 02.12.2020

Ein Artikel in der FR? Wer liest denn das Käseblatt überhaupt noch? Wette das Neue Deutschland hat mehr Leser.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com