Achgut.tv / 20.05.2022 / 06:15 / Foto: achgut.com / 60 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Die Ampel wählt die Ersatzstimme

Während der Krieg in der Ukraine weiter geht, plant die deutsche Regierungskoalition ein neues Wahlrecht, mit dem die Wähler eine Stimme mehr und trotzdem weniger Einfluss bekommen. Dafür wächst die Macht der Parteiapparate weiter.

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T. Schneegaß / 20.05.2022

@Arne Ausländer: “.....die Gegenargumente sind bekannt.” Da bekannt ist, aus welcher Ecke die Gegenargumente hauptsächlich kommen, ist das Gegenteil genau das Richtige.

armin_ulrich / 20.05.2022

Bei aller Wertschätzung des Beitrages denke ich, daß ein einfaches Verhältniswahlrecht in der jetzigen Lage besser ist, damit die Stimmen der und für die kleinen Parteien nicht untergehen. Reden von AfD-abgeordneten gäbe nur mit dem Verhältniswahlrecht.

Wolfgang Nirada / 20.05.2022

Ich finde die ganzen Nazis in der Ukraine und die nachweislichen Kriegsverbrechen durch die Ukrainer auch ganz furchtbar…. Wird nicht veröffentlicht… Ist klar - aber die Redaktion der Achse soll später nicht auch behaupten können sie hätte nichts davon gewusst!!!

Klaus Keller / 20.05.2022

Nachtrag: Wer sich wundert das ich den Nahostkonflikt mit dem Konflikt im noch näheren Osten verbinde eine Anmerkung.  „… die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind.“ . Ich würde schreiben die Sicherheit Russlands und Israels ist Teil unserer Staatsräson… Die Israels aus Neigung und die Russlands aus Einsicht in die Notwendigkeit. Gegen die Sicherheitsinteressen Russland lässt sich keine Sicherheit in Europa organisieren. Wer das ignoriert darf sich mit den Folgen der eigenen Politik herumschlagen. Mein Eindruck ist das verschiedene Staaten ältere Konflikte mit Russland austragen und andere die Folgen zu spüren bekommen. Den größten Preis zahlt dafür im Moment die Bevölkerung der Ukraine. Deutschland ist leider nicht in der Position Vermittler sein zu können da es als Waffenlieferant keine neutrale Position einnimmt.

Gustav Scharf / 20.05.2022

Alles Augenwischerei. Verhältniswahlrecht abschaffen und Mehrheitswahlrecht einführen. Plebiszitäre Elemente einführen, bei wichtigen Grundsatzentscheidungen. Aber das alles fürchten die “Parteipfründe”, wie der Teufel das Weihwasser. Sie fürchten Volkes Stimme. Sie haben eine Heidenangst vor den eigenen Leuten. Vor “Fremden” allerdings nicht. Und da ich gerade in Fahrt bin, aus Deutschland ein neutrales Land machen. Und nicht Interessen von Minderheiten über die der Mehrheiten stellen. Gesunder Menschenverstand, nicht ideologische Dogmas müssen die Politik beherrschen. Welch ein Traum…Das alles wäre im deutschen Interesse, wenn es so etwas noch geben würde. Sagt ein propagandaimmuner, selbst denkender, “rechtsextremer, ausländerfeindlicher Verschwörungstheoretiker”, der als Ungeimpfter, selbst einer diskriminierten Minderheit angehört.

R.E.Rath / 20.05.2022

Ich plädiere schon seit Zeit, dass unser Wahlrecht von der Listenwahl befreit wird. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Wege von einer bereits existierenden oder kommenden   Parteiendiktatur zur reinen Demokratie. Außerdem fahrt das reine Mehrheitswahlrecht dazu, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Diktatur von Randgruppen Vergangenheit sind. Es ermöglicht auch Personen ohne Parteibindung in die Parlamente zu wählen. Her Broder lassen Sie uns eine Petition starten.

Thomas Taterka / 20.05.2022

Das vorläufige Endergebnis der Respektlosigkeit gegenüber Wählern in der Bundesrepublik ist die zunehmende Komplexität der Illusion einer Wahl . Beschäftigungstherapie für Leute , die entweder zu opportunistisch oder zu naiv sind , mit den Füßen abzustimmen .

Arne Ausländer / 20.05.2022

Das Mehrheitswahlrecht, also daß nur die Gewinner eines Wahlkreises in den Bundestag kommen, wäre eine der Lösungen, die Gegenargumente sind bekannt. Möglich erscheint mir aber auch, obwohl es m.W. nirgends diskutiert wird, zu entscheiden, daß ein Wahlkreis erst mit 50% (absoluter Mehrheit) als gewonnen gilt. Das hätte den Vorteil, daß die Zahl der Direktmandate nur selten die Zahl der nach den Listen gewonnenen Stimmen überschreitet. Das Problem des sich ständig vergrößernden Bundestages wäre auf einfache Art gelöst, während man weiterhin die Kombination von Listen- und Direktwahl hat, sich also prinzipiell relativ wenig ändert. Denn es geht hier ja nur um das Problem, nicht demnächst China in der Größen des Parlaments zu überholen (wenn schon sonst auf keinem Gebiet). Eine SINNVOLLE Reform des Wahlrechts wäre ein ganz anderes Thema.

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