Achgut.tv / 20.05.2022 / 06:15 / Foto: achgut.com / 60 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Die Ampel wählt die Ersatzstimme

Während der Krieg in der Ukraine weiter geht, plant die deutsche Regierungskoalition ein neues Wahlrecht, mit dem die Wähler eine Stimme mehr und trotzdem weniger Einfluss bekommen. Dafür wächst die Macht der Parteiapparate weiter.

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Thomas Piekenbrock / 21.05.2022

Es ginge ganz einfach: Anzahl der Wahlkreise um ein Drittel reduzieren. Dann würden nur noch ein Drittel aller Sitze von Direktkandidaten belegt werden. Es kännte theoretisch noch Überhänge geben, wenn z.B. eine Partei gut 30% der Stimmen alle Wahlkreise gewinnt, aber das wären vernachlässigbar wenige.

W. Renner / 20.05.2022

Sie bringen es auf den Punkt @Herr Pelka. Während der debile Joe Putin einen Mörder nennt (womit er zweifelsfrei recht hat) ihn am nächsten Tag aber zum Klima-Chat einlädt (so geschehen im letzten Jahr) hat Trump den Psycho-Vladimir immer als seinen „Freund“ Schulterklopfend zum Abgrund geleitet. Trump ist eben Geschäftsmann, der weis, wenn strategische anziele durchsetzten will, man sich nicht gleichzeitig China, Europa, den mittleren Osten und Russland zum Feind machen kann. Er hat sich zuerst erfolgreich um China, Nordkorea, und den Mittleren Osten gekümmert und hätte danach dem Vladi den Stecker gezogen. Aber ideologische Dumpfhacken in Europa und ein seniler Dattergreis im debilen Haus, werden das nie begreifen.

W. Renner / 20.05.2022

Die wichtigste aller Wahlrechtsreformen wäre, sämtliche politischen Mandate, angefangen vom Gemeinderat bis hin zur europäischen Ebene auf Amtsperioden zu begrenzen. Berufspolitiker, die vom Klassensprecher bis zur Rente nichts anderes gelernt und gearbeitet haben, sind der Tod der Demokratie. Was erlauben Schäuble? Flasche leer, ich habe fertig.

Bernd Meyer / 20.05.2022

Wie befreiend, dass der Wahnsinn Sie endlich überholt hat. Unter diesem Aspekt: Mehrheitswahlrecht, absolut alternativlos!

Ernst-Fr. Siebert / 20.05.2022

Ich frage für einen schwachsinnigen Intellektuellen: Welche Friedensbemühungen über die Lieferung von Waffen und Hetze hinausgehend werden, bzw wurden unternommenen und welche, Herr Broder, empfehlen Sie?

Leo Hohensee / 20.05.2022

@A. Ostrovsky - Sie schreiben: - ” ... @giesemann gerhard : Herr Lindner von der FDP will 400 MILLIARDEN (nicht Millionen) Steuergeld verschenken, um die Ukraine kurzfristig vor dem Bankrott zu retten. Das reicht aber nur ein paar Monate. ... ” -  Eine Vermögensabgabe von - 10 % für den Sparer, so von IWF ins Spiel gebracht, wurde vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages schon überprüft und für “verfassungskonform” bestätigt! Mc Kinsey sagt, wenn eine Bank kippt, (wir reden nicht mehr von Krümeln) kippen sofort viele Banken. In der unausweichlich anstehenden Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Dimension einfach zu groß, um noch zu glauben, dass da irgendetwas zu retten wäre. Der Sparer und Anleger muss sich mit den Tricks und Hinterhalten der “Einlagensicherung” und verwandten Themen “SAG-Gesetz und Finanzaufsichtsrechteergänzungsgesetz” befassen. Übrigens, dieses Finanzaufsichts…..gesetz sollte in seiner Brisanz nach Prof. Norbert Lammert, seinerzeit Bundestagspräsident, geheim bleiben! Es enthält einen Paragraphen der eine Preisgabe des Inhaltes mit strengen rechtlichen Konsequenzen bedroht. Demokratie - Demokratie - Tätigkeiten der Institutionen in der Demokratie Deutschland - ich könnt kotz….

A. Ostrovsky / 20.05.2022

@T. Schneegaß : Ich bin bei Ihnen und den 600 Wahlkreisen. Aber da gibt es ein Problem: Deutschland. Glauben Sie wirklich die Deutschen schaffen es, 600 gleich große Wahlkreise zu bilden? Das wäre ja dann auch eine wichtige Bedingung, dass pro Abgeordneten ungefähr gleich viele Wähler zusammen kommen. Jetzt wird es aber voll schwierig. Was ist, wenn im Wahlkreis 421 nur 30% der Wahlberechtigten überhaupt wählen, weil alle Kandidaten abgelehnt werden? Dann würde jede Stimme für einen Kandidaten, der nur als notwendiges Übel gewählt wurde drei Mal so viel gelten, wie in einem Wahlkreis, wo 100% der Wähler auch wählen. Jetzt wird das Problem schon deutlich. Demokratie ist eine geniale Sache, nur nicht in Deutschland, weil es mit der typisch deutschen Ignoranz derer, die sich bisher an die Spitze geschummelt haben, einfach nicht passt. Und das nächste Problem. Was ist dann, wenn die Kandidaten doch einer Partei angehören und von ihrer Fraktion zu einem bestimmten Abstimmverhalten gezwungen werden? Da hätten Sie gleich die Listenkandidaten wählen können, weil die ja dem Zwang nur genauso nachgeben müssen, sonst kommen sie nicht wieder auf die Liste. Deutschland ist heillos in einer Parteien-Oligarchie versacht und kommt mit Verstand nicht mehr heraus. Ich zögere bei dem Gedanken, wie das Land sonst aus der Situation heraus kommt…

A. Ostrovsky / 20.05.2022

@Albert Pelka : “... und die USA spielen uns für Lau den überbissigen Weltpolizisten.” Glauben Sie wirklich, die machen das für uns? Vielleicht helfen kalte Wadenwickel. Die Emilia Fester opfert sogar ihre Jugend für uns beide. Für Sie und mich, die beiden alten weißen Männer. Und? Sind wir etwa gar nicht dankbar? Bei mir will einfach diese dankbare Stimmung nicht aufkommen, nicht für die Emilia und nicht für den schläfrigen Joe. Irgendwie scheint es ein Wissen aus einem früheren Leben zu sein, das mich misstrauisch macht. Ich glaube, da war ich eine Frau oder ein Diktator oder beides. Mich deucht ich würde das Geschehen von innen kennen.

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