Die britische Regierung hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durch das Parlament gebracht.
Premierminister Rishi Sunak verspricht, dass Bootsflüchtlinge ohne gültige Papiere nach ihrer Ankunft in Großbritannien nach Ruanda abgeschoben werden sollen. Die Entscheidung wurde nach einer Reihe von Abstimmungen im Ober- und Unterhaus getroffen. Das Oberhaus hatte immer wieder mit Änderungen und Einwänden die Entscheidung verzögert, gab seinen Widerstand nun aber auf.
Ruanda wird durch den Beschluss zum sicheren Drittstaat erklärt. Gerichtliche Einsprüche gegen Abschiebungen sollen so verhindert werden. Ankommende Migranten, die alle per Boot aus Frankreich kommen, sollen sofort nach Ruanda abgeschoben werden, ohne dass sie in Großbritannien Asyl beantragen können. Der Asylantrag wird in Ruanda bearbeitet. Eine Rückkehr nach Großbritannien wird ausgeschlossen und so auch der häufige Fall, das abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abgeschoben werden können, weil sie untergetaucht sind oder weil die Gerichte dies verhindern. Ruanda erhält für die Aufnahme der Migranten hohe Zahlungen von Britannien. Das Land wird als eines der wenigen stabilen und sicheren Staaten in Afrika angesehen.
Die konservative Regierung hofft, dass die Abschiebungen eine abschreckende Wirkung auf illegale Migranten haben werden, um die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal zu vermeiden.
Der erste Abschiebungsflug soll in etwa zehn bis zwölf Wochen starten. Es gibt Zweifel daran, ob die Abschiebungen tatsächlich abschreckend wirken werden, und die Opposition kritisiert die hohen Kosten des Vorhabens.
Es wird erwartet, dass es rechtliche Herausforderungen gegen das Gesetz geben wird, wie eine einstweilige Verfügung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sunak kündigte allerdings an, diese zu ignorieren. Die Möglichkeit ähnlicher Übereinkünfte mit Armenien, Botswana, der Elfenbeinküste und Costa Rica soll untersucht werden.
Achgut hatte bereits mehrmals zu dem Thema berichtet (zum Beispiel hier, hier und hier).
(Quellen: Tagesschau, Welt)
