Claudio Casula / 18.01.2024 / 06:00 / Foto: Bundesregierung.de / 162 / Seite ausdrucken

Wer wollte hier Remigration?

Das „Geheimtreffen“ zur Remigration ist aktuell in aller Munde. Denn: Rechte dürfen nicht fordern, was Politiker von CDU, SPD und FDP längst gefordert haben. Müssen jetzt alle Parteien verboten werden?

Nach der großen Aufregung um das „Geheimtreffen“ respektive den „Vertreibungsgipfel“ (vulgo: privater Abend eines Dutzends Personen ohne jegliche Machtposition, die sich einen Vortrag über Abschiebungen angehört haben) erscheinen einschlägige Äußerungen von höchster Stelle umso schockierender: 

Im Januar 2016 sagte Angela Merkel in Neubrandenburg auf der Landesvertreterversammlung der CDU in ihrem Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern, die meisten Migranten würden zurückkehren müssen; nur ein geringer Teil der Flüchtlinge habe Anspruch auf klassisches Asyl, die meisten genössen derzeit nur zeitweiligen Schutz. Und wessen Asylantrag abgelehnt werde, der müsse Deutschland auch wieder verlassen. „Ablehnung heißt Ablehnung.“ Also sprach die knallrechte Kanzlerin. Jedenfalls in ihrem Habitat.

Im selben Jahr stellte der Leitantrag auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen schärfere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber in den Mittelpunkt und erwog dabei eine drastische Verlängerung der Abschiebehaft. Und in einem Interview mit Bild sellnerte FDP-Chef Christian Lindner 2017 sogar: „Alle Flüchtlinge müssen zurück!“ Merkel, so Lindner, hätte nach 2015 die Grenzen schließen müssen: „Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht liberal, sondern das Gegenteil.“ Die Migranten müssen in ihre alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zuließe.

Schlimmster Rechtspopulismus von Scholz und Faeser

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat mitbekommen, was in Großbritannien passiert, und setzt dementsprechend auf ganz ähnlich rigide Maßnahmen gegen irreguläre Migration: Er will Flüchtlinge nach Ghana und Ruanda deportieren: „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen.“ Die Aussicht auf ein Refugium in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU werde potenzielle Migranten abschrecken.

Noch einen Schritt weiter ging Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem Plan, Angehörige organisierter Kriminalität (vulgo Clanmitglieder) einfacher auszuweisen. Sie müssten dafür nicht einmal strafrechtlich verurteilt sein, wie es bislang nötig war.

Auch ihr Chef und Parteigenosse, Bundeskanzler Olaf Scholz, deutet eine Abkehr von der Merkelschen Asylpolitik der offenen Türen an und redet nunmehr einer Begrenzung der Zuwanderung das Wort: „Wir müssen schneller abschieben“. Huch! Wenn sich das nicht nach dem sonst stets empört zurückgewiesenen „AfD-Sprech“ anhört. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.", sagte Scholz dem Spiegel. Mit unbegrenzter Zuwanderung sei der Sozialstaat nicht aufrechtzuerhalten. Ach was?! Scholz sprach von „irregulärer Migration“ und „Abschiebungen im großen Stil“. War er eigentlich auch zum Abend in der Potsdamer Hotelvilla eingeladen?

Den gar schröcklichen Rechtspopulismus will man in CDU und CSU natürlich nicht nur Scholz und Faeser überlassen. Nach den widerwärtigen judenfeindlichen Demonstrationen im Gefolge der Hamas-Massaker in Israel fühlte sich auch die Union berufen, die Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass zu fordern. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht vor, dass eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat „zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung bzw. zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland“ führen soll. Und: „Bei Vorliegen tatsächlicher, nicht erschütterbarer Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung des Antragstellers“ solle „eine Einbürgerung ausdrücklich ausgeschlossen“ werden.

Parteiverbotsverfahren für alle!

Klar, alle diese Äußerungen mögen der Panik entsprungen sein, die sich angesichts aktueller Umfragewerte bei den etablierten Parteien breitmacht. Aber gesagt ist gesagt, da beißt die Maus keinen Faden ab. Und zwar nicht bei einem vermeintlich klandestinen Treffen nach Wannseevilla-Art, sondern in aller Öffentlichkeit. Wenn das, was als „Geheimplan“ zwielichtiger rechtsradikaler Kreise geframed wird, die Grenzen des Sagbaren und der freiheitlich demokratischen Grundordnung sprengt, dann gilt das auch für Merkel, Scholz, Lindner et al. – und dann wird man nicht umhinkönnen, auch gegen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Parteiverbotsverfahren zu erwägen.

Wäre das nicht überhaupt die Lösung für die Krise des Parteiensystems, wie es sich heute präsentiert? Weg mit den alten Parteien, her mit neuen! Woanders geht’s ja auch, siehe Italien. Wenn es auch in Deutschland nach dem Muster der Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft 1992 (Mani pulite) möglich wäre, Politiker für Korruption oder das Maßnahmenregime in der Corona-Zeit oder andere kriminelle Handlungen (Stichwort: Cum-ex, WireCard) juristisch dranzukriegen, wäre das ein reinigendes Gewitter und die Karten würden ganz neu gemischt. Ja, wie wunderbar wär‘ das denn? Das haben wir uns doch immer gewünscht. Unser Land würde sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freu‘ mich drauf.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Bundesregierung.de

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Martin Müller / 18.01.2024

Die Hetze und der Hasssprech kommen vor allem von den Links-Grünen. Denn sie wollen die linksgrüne Gesinnungsdemokratie…..Und nun sehen sie, wie die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Ampel-Politik ablehnt und zu bekämpfen beginnt. Eine Politik gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung,! Klar, dass die LinksGrünen nun alle Hassregister gegen die AFD ziehen,, bis hin zu Maßnahmen, die man sonst nur in autokratischen Regimen findet. Wäre die AFD nicht auf der politischen Bühne, würde dieser Hsss und diese demokratische Zersetzung wohl die Union voll treffen. Der von linksgrünen Journalisten dominierte ÖRR feuert ja auch aus allen Rohren gegen die AFD und auch schon mal gerne gegen die Union, wenn diese nicht auf linksgrünen Trip mitläuft. Ich denke, die wahren Zerstörer unserer Demokratie, unseres Wohlstandes und unserer Kultur kommen aus den Reihen von SPD, GRÜNEN und LINKEN. Das sollte die Union endlich begreifen…

gerhard giesemann / 18.01.2024

Und nun guckeln wir mal, wie viele Stützpunkte Russland außerhalb seiner Grenzen unterhält! Immerhin den Oblast Kaliningrad - mit Raketen für Berlin und Warschau. Mitten im NATO-Gebiet. Ein höchst unangenehmer Nachbar.

Thomas Kurt / 18.01.2024

Der Staatsfunk bewirbt eine “Dokumentation” über “Aussteiger” aus der AfD. Ein Teil der VS-Spitzel wird jetzt entsprechend ihres Auftrages Fürchterliches berichten. Wer die Manipulation bezweifelt, sollte sich an die Methoden der “Zufallsbefragungen” dieser Lügenmedien erinnern.

Gert Friederichs / 18.01.2024

Die Correctiv-Lügenstory ist ein voller Erfolg und müßte von unseren Herrschenden eigentlich zusätzlich zu den finanziellen Strömen noch mit Orden belohnt werden. Das ist ein derart stinkender Haufen Unrat, der sich in unseren Medien zum Goldklumpen gemausert hat. Die Frau Lang hatte beim Lanz letztens ja einen ziemlich harten Gegenpart. Ich weiß auch nicht, was den plötzlich an den Grünen stört. Gemäß seiner Art hat er Langs Baukastenreden des öfteren unterbrochen und ließ sie mehrfach nicht aus ihrer Zwisckmühle heraus. Aber als die Lang die böööse Deportationsgeschichte auspackte, gab es keinen Widerspruch.

Sam Lowry / 18.01.2024

“Wo Sie jetzt gegen die AfD demonstrieren können” (Speigel) Übrigens: Die Stadt M. kauft ein altes Gästezimmer-Haus zum Höchstpreis bei einem weitläufig Bekannten, weil ihnen das Wasser bis zum Halse steht… armotisiert sich so in 2-3 Jahren, falls keine weiteren Schäden zu vermelden sind. Mir tun die Nachbarn leid. Aber nur die, die die AfD gewählt haben und jetzt bald solche Nachbarn haben werden…

Fred Burig / 18.01.2024

@Dieter Kief :”.... “Lösung” in den USA: Trump verbieten, quasi, wie hier die AfD - - - : Letzte Ausfahrt Kittchen!!... Nö!  ..... besser ist, Hetzer und Kriegslüsterne, wie sie scheinbar veranlagt sind, aus dem Rennen zu nehmen! ... um Frieden zu schaffen - weil es für die Menschheit besser und zielführender ist! MfG

Bärbel Witzel / 18.01.2024

Immerhin haben sich Politiker der etablierten, dazu gehört natürlich auch die AFD, wieder einmal eine Diätenerhöhung gegönnt. Heftige Kritik kommt auch vom BdSt. Welcher Kleptokrat kann wohl widerstehen? In Argentinien regiert Milei zur Zeit mit einer Notverordnung. Er mußte den Peso abwerten, also deflationieren. 1 US-Dollar=818,27 Peso. Dies führt zu sinkenden Preisen und Löhnkürzungen. Man müßte das ganze Spektakel über einen mittel- bis längerfristigen Zeitraum beobachten was dort passiert. @Ilona Grimm: Der ukrainische Ministerpräsident Selenskyj ist auch nur einer, der die Szene beherrschen will. Ich denke, das ukrainische Volk kann einfach nicht mehr. Wenn die Ukraine niedergewalzt ist, kommen die ausländischen Investoren und fallen wie Heuschrecken über das Land her. Die Ukrainer müssen dann ihr zerstörtes Land wieder aufbauen und Steuern für diese Heuschrecken bezahlen. “Das eurasische Schachbrett” von Berhard Rohde, Amerikas neuer kalter Krieg gegen Rußland. Östereich und Ungarn lehnen den Betritt der Ukraine zur EU ab. Hier in Deutschland brauchen wir neue Parten gebrauchen, z. B. die Werteunion und die Basis für die Coronaaufarbeitung. Das Parlament müßte wesentlich verkleinert werden.

Tina Kaps / 18.01.2024

ARD beglückt heute um 22:50 Uhr mit einer AfD-Aussteiger-Doku. Aus gegebenem Anlass angeblich vorgezogen. Es stellen sich ein paar Fragen: 1. Ob auch Aussteiger-Dokus ehemaliger Politiker von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE geplant sind und wenn nicht, warum nicht? 2. Welche Objektivität in einer Doku zu erwarten ist, wenn Enttäuschte vom Verflossenen berichten? 3. Welche Bedeutung hatte der 24. Februar als ursprünglich vorgesehener Ausstrahlungstermin und 4. Welche AfD-Dokus sind noch zu erwarten? All diese Fragen könnte man der ARD stellen… - wohl wissend, dass wenn überhaupt nur eine nichtssagende Antwort käme.

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