Roger Letsch / 19.06.2019 / 14:00 / Foto: Sheilalau / 33 / Seite ausdrucken

Robert Habeck und das angebliche “China-Vorbild”

Hat er, oder hat er nicht, der Habeck? Hat er tatsächlich gesagt, dass er sich ein „durchregiertes System“ wie in China für Deutschland wünscht, weil dies schneller und effizienter sei, als eine Demokratie? In diesem Videoschnipsel, dass aus einer Sendung mit dem TV-Philosophen Richard David „Grundeinkommen-für-alle“ Precht stammt, klingt es zunächst so.

Habeck vergleicht die Handlungs-Effizienz beider Systeme – wogegen methodisch allerdings nichts einzuwenden ist, und erlaubt ist es sowieso – und kommt zu dem Schluss, dass die mangelnde demokratische Legitimation China einen Geschwindigkeitsvorsprung bei politischen Entscheidungen ergibt, während Abstimmungsprozesse, die in Demokratien über Parlamente, Ausschüsse und Mitbestimmung laufen, sehr viel träger ablaufen. Fairerweise fügt er aber auch an, dass demokratische Systeme zwar langsamer, aber auch weniger fehleranfällig sind.

Ich möchte ergänzen, dass Fehler in Demokratien auch weniger oft in Katastrophen enden, weil neue Regierungen umsteuern können (hier bitte nicht an Deutschland denken, da ist das anders). Habeck hat also prinzipiell recht, wenn er postuliert, man müsse sich hier zwischen zwei Systemen entscheiden, und sicher präferiert auch ein grüner Beelzebub wie Robert die Demokratie – schließlich soll ihn diese in die Berliner Waschmaschine am Spreeufer spülen. Nur geht er beim Vergleich der beiden Systeme von völlig falschen Prämissen aus.

Habeck, Prämisse 1 

Der demokratische Politikbetrieb ist überfordert.

Das stimmt sogar, und zwar auf zweierlei Weise. Erstens gibt es eine verhängnisvolle Abwärtsspirale bei der intellektuellen Eignung des Politikpersonals. Hier Beispiele zu nennen, hieße Eulen nach Athen tragen. Man schaue sich nur die Riege der Bundesminister an. Zweitens reißt die Politik sowohl horizontal als auch vertikal immer mehr Kompetenzen an sich. Horizontal, weil sie in immer mehr Lebensbereiche des Bürgers eingreift, neuerdings sogar dadurch, dass sie ihn mit Propagandaveranstaltungen wie „Demokratie leben“ von der eigenen Lauterkeit überzeugen will.

Vertikal, indem sich diese Regulierungs- und Gestaltungshybris internationalisiert, um noch größere und noch weniger überschaubare Strukturen zu schaffen. Die daraus resultierende Trägheit und Entscheidungsunfähigkeit sind vergleichbar mit dem Kutscher eines Zweispänners, der mit zwei Leinen – für jedes Pferd eine Hand – startet. Feinfühlig kann er die Tiere dirigieren, die Kommandos sind klar und eindeutig. Nun holt sich der Kutscher immer neue Pferde hinzu, bis er in jeder Hand ein dickes Bündel Leinen hat und kaum mehr als losfahren und anhalten kann. Von effektiver Steuerung kann hier keine Rede mehr sein.

So entwickelt sich Politik in Deutschland. Sie greift nach immer weiteren Zügeln und macht Versprechungen in jede Richtung, die sie niemals einhalten kann. Der Wille „zu gestalten“ und den eigenen politischen Erfolg in der Anzahl von Regeln zu messen, die man erlassen konnte, wird zum Problem. Ist der Eifer als positiver Anfangsimpuls durchaus noch akzeptabel, sorgt die steigende Komplexität des Systems „Gesellschaft“ für immer mehr Reibungsverluste, Verzögerungen und Fehler. Daran krankt die Politik, nicht an mangelhaftem Tempo demokratischer Mitbestimmung oder der Tatsache, dass die Digitalisierung nicht rasch genug geht. Habeck sieht also das Symptom, nicht die Ursache des Problems.

Habeck, Prämisse 2 

Das chinesische System erlaubt „schnelle Entscheidungen“.

Das chinesische System ist vor allem eine Chimäre. Der politische Kern ist eine Despotie mit Weltherrschaftsanspruch, die sich formal den Anstrich „kommunistisch“ gibt. Das Wirtschaftssystem jedoch gleicht weltweit noch am ehesten dem, was linke Ideologen gern als „Turbokapitalismus“ bezeichnen. Das „Durchregieren“ mit Erlass und Verordnung hält man weitgehend vom Wirtschaftssystem fern. Stattdessen wirkt die Effizienz in Richtung der Einschränkung und Disziplinierung der Bürger, Stichworte „Lückenlose Überwachung“ und „Sozialpunkte“.

Auch ist heute nicht mehr eindeutig festzustellen, ob der chinesische Staat seine Wirtschaft führt und benutzt, oder ob sich die Wirtschaft nicht auch sehr gezielt staatlicher (und repressiver) Ressourcen bedient, etwa bei Industriespionage, Investitionsgesetzgebung oder Währung und Zöllen. Beim Projekt „Neue Seidenstraße“ etwa dürften sich Wirtschaftsinteressen und Großmachtstreben in geradezu konfuzianischer Harmonie decken. Es ist zumindest fraglich, ob die undemokratischen politischen Entscheidungen die wirtschaftliche Prosperität Chinas tatsächlich hervorbringen oder diese nur nicht behindern. Insofern würde eine auf Effizienz getrimmte deutsche Politik, die ähnlich „durchregieren“ könnte, wie sie es auf europäischer Ebene schon tut, unserer Wirtschaft nicht mal „im chinesischen Sinne“ helfen, weil die Politik (und allen voran die Grünen) ihre klebrichten Finger nicht von der Wirtschaft lassen kann.

Demokratische Prozesse zur Weltrettung zu langsam?

Nein, Habeck wünscht  sich kein „chinesisches System“. Anders ginge die Frage aus, ob er „notgedrungen“ eines akzeptieren würde, wenn ihm demokratische Prozesse zur Weltrettung zu langsam erscheinen und er zur Überzeugung gelangt, diese Weltrettung sei ihm aufgetragen. Ob „Kanzler Habeck” ein geduldiger sein wird? Die Neigung seiner Partei zu Verbot und Ukas (Soeben beschloss der Berliner Senat, in dem die Grünen ja mitregieren, das Verbot von Mieterhöhungen für fünf Jahre, (siehe auch hier) ist zu offensichtlich, und tugendethische Begründungen lassen sich für jeden Unsinn finden.

Ich bezweifle vor allem, dass Habeck versteht, wie das wirtschaftliche Erfolgsmodell China tatsächlich funktioniert. In China stellt die Politik nämlich allenfalls die wirtschaftlichen Weichen. Nicht wie in Deutschland auch die Schienen, die Lok, den Lokführer und das launige Personal des Bordrestaurants. Felix Sina laborare!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Rupert Reiger / 19.06.2019

Spiegel-Gespräch mit Vizeaußenministerin Fu Ying 2011-08-23: Fu: Es sind doch westliche Regierungen, die derzeit Probleme haben. Wir verfolgen genau, was im Westen geschieht. Wir versuchen zu verstehen, warum so viele Regierungen Fehler machen. Warum geben sie Versprechen, die sie nicht einlösen können? Warum geben sie mehr Geld aus, als sie haben? Stagniert der Westen seit Ende des Kalten Krieges? Oder ist er einfach nur selbstgefällig geworden? SPIEGEL: Demokratien sind kompliziert und gegenüber straff geführten Systemen mitunter im Nachteil. Fühlen Sie sich überlegen? Fu: Überlegenheit ist nicht das Wort, das wir benutzen würden. Chinesen sind bescheiden. Wir respektieren Ihre Erfolge und lernen von Ihnen. ... .. . Vielleicht fängt Habeck mal bei den Fehlern der Demokraten an, z.B. bei Machterhalt durch Versprechen, der Jagd nach Steuern und dem liefern auf Pump, die das Ende des demokratischen Schulden-Systems sein werden. Die Machtgeilheit der Demokraten ist das Ende des demokratischen Systems.

Hubert Bauer / 19.06.2019

Ich bin zwar ein bedingungsloser Anhänger der Demokratie, aber für mich ist es trotzdem nur zweitrangig, ob eine Demokratie oder eine Diktatur vorliegt. Vielmehr ist entscheidend, ob die Regierung grundsätzlich für das eigene Volk oder gegen das eigene Volk handelt. Und da muss man sagen, dass die chinesische Regierung viel für das eigene Volk getan hat, aber die GrünInnen grundsätzlich immer Politik gegen das eigene Volk machen. Wie wäre es, wenn Die Achse und andere konservativ-liberale Medien mal Habeck und Baerbock öffentlichkeitswirksam zu einem Interview bitten würden? Die haben noch nie (!) einem kritischen Journalisten Rede und Antwort gestanden. Wenn sie tatsächlich so gut sind, warum sind sie nicht bereit ihre Wohlfühlzone zu verlassen?

Karla Kuhn / 19.06.2019

“...klingt es zunächst so.” Für mich klinkt es nicht nur so, der Mann hat das ganz ernst gemeint, dabei sah er recht verstruppelt aus (für mich!  sollte man imer dazuschreiben, der Fall Pirincci hat es mich gelehrt) Der ist überzeugt davon, nur komisch, diese “kapitalistische”  Meinung verträgt sich aber gar nicht mit den Thesen der G. E. oder anderen Grünen, die doch- so scheint es- Deutschland wieder dem Mittelalter zuführen möchten. Sondert sich der Habeck JETZT schon von seinen Mitstreitern ab ??  Hoffentlich, dann würde er bald alleine im abgeholzen Wald und Flur dastehen, denn die Hardliner der Grünen wollen bestimmt keinen chinesischen Fortschritt. Aber keine Bange, auch die krudesten Ideen von Harbeck lassen sich in einer Bürokratie ( ein Antrag für ein Antragsformular,  R. May)  SO schnell nicht durchsetzen. Siehe BER !  Zumal viele unserer neuen Mitbürger, erstmal die Sprache und dann einen Beruf lernen müssen (manche erst noch schreiben und lesen) und von den wirklichen Facharbeiten bereits schon VIELE auf un davon sind und der Trend sich bestimmt noch schneller fortsetzen wird, als angenommen. Sogar Scholz ist das aufgefallen !  Für mich zeigt sich daß Habeck außer “Sonntagsreden” nicht viel zu bieten hat, alles nur Theorie, Paxis ?? Natürlich nicht, wie sollte er auch.  WELCHE ERKENNTNISSE bringt er aus seiner “langjährigen “Arbeitspraxis ” mit ??  Der Mann wird genau so auf so ein hohes Roß gehoben wie einst Schulz,  der ja zum Glück in der Versenkung gelandet ist.  HOFFENTLICH schreiben die Medien ihn bald zum Messias hoch, damit er uns (vielen) so schnell wie möglich zum Halse raushängt.

Gerald Pesch / 19.06.2019

Frei nach Dieter Hildebrandt, treffen sich zwei Grüne, sagt der eine “unter Hitler war nicht alles schlecht”, darauf der andere, “nur das mit den Autobahnen, das hätter er nicht machen dürfen”. Hildebrandt hatte mit seinem Gespür für totalitäre Strukturen sehr früh erkannt wessen Geistes Kind da im grünen Gewand wieder kommt.

Petra Wilhelmi / 19.06.2019

Es ist egal, ob Habeck den Auspruch tatsächlich getätigt hat, wie er aufgetaucht ist. Die Handlungsweisen der Grünen weißen eine tief maoistische Einstellung auf. Das was die Grünen immer von ihrer Ideologie durchscheinen lassen, lässt die DDR wie einen Kindergeburtstag aussehen. Wir wurden wenigstens im privaten Bereich so gut wie in Ruhe gelassen. Man konnte es sich in Nischen “gemütlich” machen. Der ganze Privatbereich soll aber heute schon von den Grünen bestimmt werden und Nischen wird es in einem chinesischen Modell nicht mehr geben. Schon heute wird uns vorgeschrieben, was wir zu denken, zu essen, zu trinken haben. Ich sehe doch so schön vor mir, wie Habeck glänzende Augen bekommt, wenn er daran denkt, wie er den Deutschen Punkte für Wohlverhalten geben kann, so von oben herab, wie ein Feudalherr eben etwas einem treuen Untertanen geschenkt hat und er sie ihnen wieder wegnehmen kann. Mit den Grünen wird unser Leben durch Verbote reguliert werden. Für den Pöbel der Roller, für den Adel den Rolls royce. Letztendlich ist es also egal, was Habeck wirklich gesagt hat. Schon jetzt stapfen die Grünen in den Fußstapfen von Mao. Und wie Mao es gemacht hat, werden unsere Kinder für diese Ideologie schon herangezogen. Und der Tag ist nicht mehr fern, wenn Klein-Maria ihre Eltern verpetzt, weil sie geraucht haben. Dabei habe ich bewusst von Klein-Maria gesprochen, denn Klein-Mohammed wird es nicht betreffen. Diese Gruppe unseres Siedlungsgebietes ist sakrosankt.

Martin Stumpp / 19.06.2019

Herr Habeck hat sich dahingehend geäußert, dass sollten er und die Grünen die Macht ergreifen sich Deutschland grundlegend ändern wird. Dies betrifft nicht nur die Einwanderungspolitik, gegenüber der die der Grenzöffnung im Jahr 2015 vermutlich als restriktiv bezeichnet werden müsste, sondern vor allem die Energie- und Deindustrialisierungspolitik. Das alles ist nur mit dem Chinesischen Modell umsetzbar. Insoweit hat Herr Habeck, vermutlich unabsichtlich seine und die Absicht seiner Partei, offengelegt. Es ist nicht die AfD, die verfassungsfeindliche Absichten hegt, es sind Grünen die die Reste von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die von ihren Hilfstruppen bereits unterhöhlt würden, endgültig beseitigen wollen.

H.Milde / 19.06.2019

Herr Habeck & Genossen, LinksGrüne Khmer, scheinen id Tat eine Art pan€uropäischen grünen Wohlfahrtsauschuß, ähnlich 1794, gründen zu wollen, und das in Zusammenarbeit mit den MSM, und den Geschäfts/Amtskirchen -die sich nicht entblöden einer eingeschränkten mißbrauchten Jungfrau 2.0 zu huldigen, und illegale Migration zu forcieren- und auch mit einer orientalischen Friedenreligion, die wohl eine für sie sympathische effektive Rechtssprechung auslebt. Eine Grüne Komintern, ganz iS “heute Deutschland, morgen…......”, wertebegleitet natürlich. Izmiribel.

Helmut Driesel / 19.06.2019

  Ein grundlegender Unterschied ist es doch auch, ob eine diktatorische Regierung die Zügel schleifen lässt, Freiräume schafft und zu mehr privatem Unternehmertum ermutigt - oder ob eine freiheitliche demokratisch gewählte Regierung im westlichen Sinne die Zügel anziehen, die gewohnten Freiräume einengen und mehr Kollektivismus und Zentralismus einsichtig machen will. Sowohl die einen wie auch die anderen sind da Spielball von durch früherer Entscheidungen frei gesetzten Kräften, die sich nicht per Dekret planmäßig wieder auf frühere Zustände einengen und eindampfen lassen. Am Ende beider Wege steht eventuell so etwas, das ich gerne Roddenberry-Kommunismus nenne. Aber nur im günstigsten Falle. Wahrscheinlicher steht am Ende ein bescheidener Neuanfang.

Thomas Blinse / 19.06.2019

Sehr geehrter Herr Letsch, Sie schreiben: “Nein, Habeck wünscht sich kein „chinesisches System“.” Also in dem Videoschnipsel sagt er eindeutig Ja dazu. Ob er das System richtig oder falsch interpretiert bzw. versteht, ist noch eine andere Frage, die Sie ja auch hier behandeln. Aber die Antwort, seine Antwort bleibt ‘Ja’.

Bernd Fischer / 19.06.2019

Es sind doch die Grünen, die im Bundesrat mit ihrer destruktiven Politik die demokratischen Entscheidungsprozesse verlangsamen, so das der Eindruck entsteht die Politik versagt. Selten solch ein Heuchler gesehen, wie den Habeck.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com