Roger Letsch / 19.06.2019 / 14:00 / Foto: Sheilalau / 33 / Seite ausdrucken

Robert Habeck und das angebliche “China-Vorbild”

Hat er, oder hat er nicht, der Habeck? Hat er tatsächlich gesagt, dass er sich ein „durchregiertes System“ wie in China für Deutschland wünscht, weil dies schneller und effizienter sei, als eine Demokratie? In diesem Videoschnipsel, dass aus einer Sendung mit dem TV-Philosophen Richard David „Grundeinkommen-für-alle“ Precht stammt, klingt es zunächst so.

Habeck vergleicht die Handlungs-Effizienz beider Systeme – wogegen methodisch allerdings nichts einzuwenden ist, und erlaubt ist es sowieso – und kommt zu dem Schluss, dass die mangelnde demokratische Legitimation China einen Geschwindigkeitsvorsprung bei politischen Entscheidungen ergibt, während Abstimmungsprozesse, die in Demokratien über Parlamente, Ausschüsse und Mitbestimmung laufen, sehr viel träger ablaufen. Fairerweise fügt er aber auch an, dass demokratische Systeme zwar langsamer, aber auch weniger fehleranfällig sind.

Ich möchte ergänzen, dass Fehler in Demokratien auch weniger oft in Katastrophen enden, weil neue Regierungen umsteuern können (hier bitte nicht an Deutschland denken, da ist das anders). Habeck hat also prinzipiell recht, wenn er postuliert, man müsse sich hier zwischen zwei Systemen entscheiden, und sicher präferiert auch ein grüner Beelzebub wie Robert die Demokratie – schließlich soll ihn diese in die Berliner Waschmaschine am Spreeufer spülen. Nur geht er beim Vergleich der beiden Systeme von völlig falschen Prämissen aus.

Habeck, Prämisse 1 

Der demokratische Politikbetrieb ist überfordert.

Das stimmt sogar, und zwar auf zweierlei Weise. Erstens gibt es eine verhängnisvolle Abwärtsspirale bei der intellektuellen Eignung des Politikpersonals. Hier Beispiele zu nennen, hieße Eulen nach Athen tragen. Man schaue sich nur die Riege der Bundesminister an. Zweitens reißt die Politik sowohl horizontal als auch vertikal immer mehr Kompetenzen an sich. Horizontal, weil sie in immer mehr Lebensbereiche des Bürgers eingreift, neuerdings sogar dadurch, dass sie ihn mit Propagandaveranstaltungen wie „Demokratie leben“ von der eigenen Lauterkeit überzeugen will.

Vertikal, indem sich diese Regulierungs- und Gestaltungshybris internationalisiert, um noch größere und noch weniger überschaubare Strukturen zu schaffen. Die daraus resultierende Trägheit und Entscheidungsunfähigkeit sind vergleichbar mit dem Kutscher eines Zweispänners, der mit zwei Leinen – für jedes Pferd eine Hand – startet. Feinfühlig kann er die Tiere dirigieren, die Kommandos sind klar und eindeutig. Nun holt sich der Kutscher immer neue Pferde hinzu, bis er in jeder Hand ein dickes Bündel Leinen hat und kaum mehr als losfahren und anhalten kann. Von effektiver Steuerung kann hier keine Rede mehr sein.

So entwickelt sich Politik in Deutschland. Sie greift nach immer weiteren Zügeln und macht Versprechungen in jede Richtung, die sie niemals einhalten kann. Der Wille „zu gestalten“ und den eigenen politischen Erfolg in der Anzahl von Regeln zu messen, die man erlassen konnte, wird zum Problem. Ist der Eifer als positiver Anfangsimpuls durchaus noch akzeptabel, sorgt die steigende Komplexität des Systems „Gesellschaft“ für immer mehr Reibungsverluste, Verzögerungen und Fehler. Daran krankt die Politik, nicht an mangelhaftem Tempo demokratischer Mitbestimmung oder der Tatsache, dass die Digitalisierung nicht rasch genug geht. Habeck sieht also das Symptom, nicht die Ursache des Problems.

Habeck, Prämisse 2 

Das chinesische System erlaubt „schnelle Entscheidungen“.

Das chinesische System ist vor allem eine Chimäre. Der politische Kern ist eine Despotie mit Weltherrschaftsanspruch, die sich formal den Anstrich „kommunistisch“ gibt. Das Wirtschaftssystem jedoch gleicht weltweit noch am ehesten dem, was linke Ideologen gern als „Turbokapitalismus“ bezeichnen. Das „Durchregieren“ mit Erlass und Verordnung hält man weitgehend vom Wirtschaftssystem fern. Stattdessen wirkt die Effizienz in Richtung der Einschränkung und Disziplinierung der Bürger, Stichworte „Lückenlose Überwachung“ und „Sozialpunkte“.

Auch ist heute nicht mehr eindeutig festzustellen, ob der chinesische Staat seine Wirtschaft führt und benutzt, oder ob sich die Wirtschaft nicht auch sehr gezielt staatlicher (und repressiver) Ressourcen bedient, etwa bei Industriespionage, Investitionsgesetzgebung oder Währung und Zöllen. Beim Projekt „Neue Seidenstraße“ etwa dürften sich Wirtschaftsinteressen und Großmachtstreben in geradezu konfuzianischer Harmonie decken. Es ist zumindest fraglich, ob die undemokratischen politischen Entscheidungen die wirtschaftliche Prosperität Chinas tatsächlich hervorbringen oder diese nur nicht behindern. Insofern würde eine auf Effizienz getrimmte deutsche Politik, die ähnlich „durchregieren“ könnte, wie sie es auf europäischer Ebene schon tut, unserer Wirtschaft nicht mal „im chinesischen Sinne“ helfen, weil die Politik (und allen voran die Grünen) ihre klebrichten Finger nicht von der Wirtschaft lassen kann.

Demokratische Prozesse zur Weltrettung zu langsam?

Nein, Habeck wünscht  sich kein „chinesisches System“. Anders ginge die Frage aus, ob er „notgedrungen“ eines akzeptieren würde, wenn ihm demokratische Prozesse zur Weltrettung zu langsam erscheinen und er zur Überzeugung gelangt, diese Weltrettung sei ihm aufgetragen. Ob „Kanzler Habeck” ein geduldiger sein wird? Die Neigung seiner Partei zu Verbot und Ukas (Soeben beschloss der Berliner Senat, in dem die Grünen ja mitregieren, das Verbot von Mieterhöhungen für fünf Jahre, (siehe auch hier) ist zu offensichtlich, und tugendethische Begründungen lassen sich für jeden Unsinn finden.

Ich bezweifle vor allem, dass Habeck versteht, wie das wirtschaftliche Erfolgsmodell China tatsächlich funktioniert. In China stellt die Politik nämlich allenfalls die wirtschaftlichen Weichen. Nicht wie in Deutschland auch die Schienen, die Lok, den Lokführer und das launige Personal des Bordrestaurants. Felix Sina laborare!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

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Eckehard Irkens / 19.06.2019

Es stellt sich doch generell die Frage welche “Gestaltungsmacht” die Politik überhaupt noch hat? Wurden nicht alle Positionen vollends gegen “Linsengerichte” hergeschenkt? Sind es nicht die Lobbyisten und NGO- Strategen die die Politik bestimmen? BlackRock rule the world!

Gerhard Döring / 19.06.2019

“Erstens gibt es eine verhängnisvolle Abwärtsspirale bei der intellektuellen Eignung des Politikpersonals.” Machen wir uns nichts vor,das meiste Übel im gegenderten Deutschland ist durch Effemination entstanden und wieder werden Wähler für dumm verkauft bis es knallt.

Frank Bothmann / 19.06.2019

Tja, die Grünen -was soll man sagen. Es ist vielleicht die Partei, die am wenigsten Verständnis von Politik und der Gestaltung von komplexen Prozessen hat. Die Ursprünge der grünen Bewegung waren ja die Anfänge der Umweltpolitik, in der es - damals zu Recht - um eine Regelung vom Emmissionen und Immisionen ging. Diese Zeiten sind jedoch längst vorbei, in denen man durch Grenzwertsetzungen oder mit sog. “end-of-pipe” Regelungen wesentliche gesellschaftliche Fortschritte erzielen kann. Mit diesem Denkansatz werden ja regelmäßig die Ursachen von Prozessen nicht erkannt und entsprechend auch nicht gesteuert. Die Strategie von Grenzwerten, einklagbaren Rechten, Gesetzesvorlagen gehen insbesondere bei der Grünen Politik regelmäßig an einer gesamtgesellschaftlichen Sichtweise vorbei. Die Grünen können Gesellschaft in ihrer sozialen, ökonomischen und kulturellen Dimension nicht denken. Deshalb kommt es - zurecht -  zu der Wahrnehmung der “Öko-Diktatur”.

Ilse Polifka / 19.06.2019

Demokratie ? Parlament ? Das hindert doch unsere Kanzlerin schon lange nicht mehr und zwar an gar nichts. Insofern haben wir ja bereits die paradiesischen Zustände, die der bekannte Kinderbuchautor sich wünscht.

Stephan Bujnoch / 19.06.2019

Robert Habeck ist der Nutznieser der jahrzehntelangen deutschen Bildungskrise. Und jetzt geht die Bildungstalfahrt durch “Fridays for Future” weiter. Der Name ist gut gewählt. Die davon Betroffenen werden erst mit deutlicher Zeitverzögerung realisieren, daß das Future, das dann Realität sein wird, recht wenig mit dem zu tun hat, was sie sich gewünscht hatten. Aber Robert zieht derzeit dennoch einen Vorteil daraus.  Denn den Kids fehlen noch mehr Kenntnisse als ihm selbst, somit merken sie nicht, daß er ziemlich seicht daherredet. “Das chinesische System erlaubt schnelle Entscheidungen”. Das wünscht er sich wohl, der feine Herr Demokrat, um die ihm vorschwebenden Systemwechsel schnell und ohne Widerstand zu erreichen. Allein sein beschriebenes Rumschwadronieren ist in sich bereits monströs und für einen edlen Grünen und noch besseren Demokraten absolut unangemessen! Ich frage mich wofür wir einen Staatsschutz haben, aber wahrscheinlich ist der für die enge Beobachtung der AfD reserviert. Für einen Politiker, einen ernsthaften und verantwortungsvollen meine ich, ist in erster Linie nicht die Schnelligkeit wichtig, sondern die Richtigkeit und Umsetzbarkeit dessen, was er vorhat zu tun. Und da tun sich bei den Grünen wahre Abgründe auf. Waldsterben, Verkehrwende, Energiewende, um nur einige zu nennen. Weder ist auch nur eine der düsteren Prognosen auch nur ansatzweise eingetreten, noch hätte auch nur eines der vorgeschlagenen Konzepte getragen,- siehe Stromspeicherseen und KGE “das Netz ist der Speicher”. Da hat es die chinesische Bevölkerung doch besser. Ihre nichtdemokratischen Politiker wissen sehr wohl, daß sie keinen Unsinn vorschlagen und umsetzen dürfen, da sie sonst mindestens politisch kalt gestellt und nach “in ano mundi” versetzt werden. Etwas, das unserer Nomenklatura nicht passieren kann, die werden bestenfalls in den einstweiligen ewig währenden Vorruhestand versetzt mit Bezügen, die die Durchschnittsrente der Bürger um ein Mehrfaches überschreiten.

Dr. Joachim Lucas / 19.06.2019

Das Ganze läuft bei roten oder grünen Kommunisten immer aufs gleiche raus. Wer nicht mitzieht und gegen sie ist, wird am Ende beseitigt.

Thorsten Helbing / 19.06.2019

China mit seinem Staatskapitalismus und der Vergabe von Socialpoints für besonders staatskonforme Bürger und den negativen Socialpoints für nicht ganz so staatskonforme Bürger mag dort geschichtlich gesehen nur zwingend erscheinen. Für Demokratiefeinde der feuchte Traum in einer schwülen Nacht der Zentralismusfreunde des Orient. Deutschland und China sind sich gar nicht so unähnlich. Zwar ganz sicher nicht in der uneingeschränkten Willkommenskultur, denn da schottet sich China wie Japan ganz schrecklich von der Weltmigration erfolgreich ab, aber das Untertanengen, das ist in Deutschland doch arg mit China verwandt. Auf diesen Zug des Buckeln nach Oben und treten nach Unten springt ein Habeck einfach auf und muss nur den Schienen folgen. Die Schienen wiederum folgen der Gesetzmäßigkeit des geringsten Widerstandes. Seen und Höhen werden umkurvt, was erstmal plausibel klingt. Manchmal oder oft werden allerdings Grenzen anderer berührt. Und Klimakrisen oder Klimanotstände, werden sie auch noch so propagiert, sind jenseits der Grenzen nicht selten Anlass zur Belustigung. Grenzen existieren in nur geografisch, sie existieren genauso persönlich. Beides in Summe lässt den ein oder anderen nach der Belustigung nur noch sprachlos zurück. Hier geht gerade die Welt unter. Statt gekühltem Bier ist nun heißer Kaffee der Favorit. Die Wetterapp, nach welcher ich im Vertrauen das Grillgut besorgte, sagt noch immer Sonnenschein bei 30 Grad. Die Realität ist aber eine Andere. Aber das Klima die nächsten 50-100 Jahre vorhersagen, das trauen sie sich zu behaupten.

sybille eden / 19.06.2019

Lieber Herr Kemmerling, der neue” BOBBY” meint mit ” schnellen Entscheidungen”  KURZEN PROZESS ! So jovial er auch daherkommt, ich halte ihn für einen Wolf im Schafspelz - Null Wissen über Wirtschaftliche Zusammenhänge, aber ideologisch gefestigt,daß waren und sind immer die gefährlichsten. Hatte Himmler nicht auch ein äusserst harmloses, biedermeierliches Gesicht mit jovialem Auftreten ? Man muss sich die Bilder von ihm ohne Uniform mal ansehen, man glaubt es kaum ! Ich will hier nichts unterstellen, aber die Leisetreter waren immer die schlimmsten, mit Aussnahme vom Schickelhuber natürlich.

Herbert Hübner / 19.06.2019

Vera L. hat recht: niemand, der diese Leute wählt, soll hinterher sagen, er hätte es nicht gewußt oder wissen können. Warum nur muß ich bei den Grünen immer sofort an 1933 denken ?

Anton Geiger / 19.06.2019

In der Verlagswerbung für den im Herbst erscheinenden Sammelband “Klimawandel und Ethik”, hrsg. von Jan Gehrmann, Ruben Langer, Andreas Niederberger, heißt es wörtlich: +++ Ist die drohende Klimakatastrophe überhaupt noch abwendbar – und mit welchen politischen Mitteln? +++  Lassen sich die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausemissionen überhaupt im Rahmen nationaler Demokratien durchsetzen oder bedarf es starker internationaler Institutionen mit besonderen Machtbefugnissen? +++ Neben zentralen Texten aus der internationalen Forschung finden sich die Debatte weiterführende Originalbeiträge. +++ Zielgruppe: Klimaforscher, politische Entscheidungsträger, Lehrende und Studierende der Philosophie, am Klimawandel interessierte Laien als auch Lehrer und Schüler —— Wissenschaftler (Hochschullehrer) erörtern für Wissenschaftler im Buch eines angesehenen Wissenschaftsverlags ganz trocken die Frage, ob und wieviel man zur “Abwendung der Klimakatastrophe” die Demokratie abschaffen kann/soll/muss! Sachgebiet: Ethik, Moralphilosophie (sic!) — Völlig normal im Deutschland im Jahre 15 n. Merkel!

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