Roger Letsch / 17.08.2018 / 08:50 / 38 / Seite ausdrucken

„Rein geht immer, raus geht nimmer“

Wir haben den Verstand verloren! Und ich kann es anhand zweier Nachrichten beweisen! Hausaufgabe am Ende des Textes!

Erste Nachricht: Der lange Aufenthalt von Sami A. in Deutschland beruhte bis vor kurzem auf der Annahme, ihm drohe in Tunesien Folter, Seife aufheben und der Verlust kostenlosen WLANs. Seine „versehentliche“ Abschiebung zeigte jedoch, dass ihm in seiner tunesischen Heimat nichts droht – außer vielleicht der Verlust des kostenlosen WLAN. Er muss nun nach Deutschland zurückgeholt werden, wo man seinen Fall dann neu aufrollen würde und sich bei der Einschätzung der Gefährdungslage für den Gefährder Sami A. nicht mehr auf Annahmen, sondern auf echte Fakten stützen könnte: Tunesien ist sicher für ihn – das einzige was ihm droht, ist, dass die GSG9 ihn dort abholt, um ihn zurück in deutsche Vollpension zu schaffen.

Ein erneutes Asyl-Verfahren müsste also zwangsläufig mit seiner Ausweisung enden und er könnte dann wirklich wirklich wirklich rechtmäßig abgeschoben werden. Man begründet das absurde Vorgehen der deutschen Justiz mit der Tatsache, dass dem Gesetz genüge getan werden muss, dass es eben formal so laufen müsse und man sich nicht aussuchen könne, was man in welcher Reihenfolge tun kann.

#mussManNichtVerstehen
#isHaltSo
#deutscheJustiz_gruendlicheJustiz
#rechtMussRechtBleiben
#wokommenWirDennHinWennDasJederSoMacht
#ordnungMussSein

Zweite Nachricht: Die Bundesregierung prüft, wie man sogenannte „Spurwechsel“ ermöglichen kann. Jemand, dessen Asylantrag abgelehnt ist, soll von der Spur „Asyl“ auf die „Spur“ Arbeitsmigration wechseln können, weil er oder sie ja „ohnehin schon hier sei“. Während in Fall 1) also eine Neubeurteilung der Lage ausgeschlossen sein soll, will man sie in Fall 2) ermöglichen? Diese beiden Meldungen werden aktuell in allen Nachrichtensendungen direkt hintereinander beklingelt und jedes Mal äußern sich schlaue Juristen und behaupten, dass es nur so ginge.

Während man sich also im Fall Sami A. in Rechthaberei und Formalien verbeißt, handelt man in allen anderen Abschiebungs-Fällen so, als gäbe es bereits andere Gesetze und die aktuellen müsse man nicht so ernst nehmen. Wer jedoch im Fall Sami A. darauf besteht, dieser müsse nun zurück nach Deutschland, obwohl der ursprüngliche Grund seines Aufenthaltes sich als fixe Idee oder gar Lüge erwiesen hat, der müsste konsequenterweise auch jeden gutintegrierten, gut deutschsprechenden Afghanen aus Abiturprüfungen zerren und ins Flugzeug setzen, wenn dessen Duldungsstatus erlischt.

#mussManNichtVerstehen
#isHaltSo
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#wokommenWirDennHinWennDasJederSoMacht
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Doppelstandards wohin man schaut. Richard Wagner sagte einst, „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun.“ Was in diesem Land passiert ist der Versuch, zu beweisen, dass die Division durch Null doch irgendein verwertbares Ergebnis hat. 

Hausaufgabe: Widerlege anhand der Fälle (1) und (2) die These, dass Deutschland in Sachen Asyl, Zuwanderung und Migration nicht nach aktuell geltendem Recht vorgeht, sondern ausschließlich nach dem Prinzip „Rein geht immer, raus geht nimmer“ handelt.

Dieser Beiitrag erscheint auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt

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Leserpost

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Dorothea Friedrich / 17.08.2018

Tja, nach dem geltenden Grundgesetz könnte kein einziger “Flüchtling” Asyl beantragen, da er meist über Land (alle unsere Nachbarländer sind sicher) illegal einreist. Hinweise auf angeblich höheres EU-Recht sind in jeder Hinsicht falsch. Frage: Warum wird hier permanent Recht gebrochen und fast kein Rechtsverdreher interessiert sich dafür?

beat schaller / 17.08.2018

Ein ganz normales deutsches Beispiel. Danke Herr Letsch. Was können denn die sonst noch? b.schaller

Reinhard Schilde / 17.08.2018

Hier sind wirklich nur noch vollkommen durchgeknallte Irre am Ruder. Mich würden echt mal die Kosten interessieren, die für das Brimborium um die Rückführung eines Strauchdiebes wie Sami A. aus dem Steuertopf bezahlt werden. Das steht in keinem Verhältnis. Und wenn jetzt für dieses lächerlich-grotteske Gebaren die Begründung herhalten muss, dass dem Gesetz genüge getan werden muss, wärend man an anderer Stelle seit Jahren Gesetze missachtet und sich darüber hinweg setzt, macht einen das nur noch fassungslos. Das ist doch niemandem, derbei klarem Verstand ist, zu vermitteln. Ich würde mir wünschen, dass die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern mit der selben Energie vorangetrieben wird, die man hier aufwendet um einen Kriminellen wieder nach Deutschland zurück zu holen um ihn dann weiterhin üppig zu alimentieren.

Klaus Klinner / 17.08.2018

Guten Morgen Herr Letsch, ich befürchte, da wird wohl am Ende nur noch ein Not-Kaiserschnitt zur Klärung der Lage in Frage kommen. Ein Kaiserschnitt ist oft schmerzhaft, hinterher fallen Laufen und Lachen schwer, aber es ist der einzige vernünftige Weg, um von “der Last” befreit zu werden.

Wolfgang Kaufmann / 17.08.2018

Jedes vernünftige Land hat mehrere „Eingänge“: Tourist, Student, Arbeitnehmer auf Zeit, Asylant, Einwanderer. Jedes vernünftige Land besteht aber auch darauf, dass der Gast das Land durch die „Tür“ verlässt, durch die er gekommen ist. Ein Statuswechsel On-the-Fly ist explizit ausgeschlossen. – Die Diskussion beweist, dass Deutschland nicht in diese Kategorie gehört. Dies verwundert aber auch nicht bei einem Hippie-Staat, wie uns Anthony Glees treffend beschreibt.

Nico Schmidt / 17.08.2018

Sehr geehrter Herr Letsch, als Stino oder Normals wird man in letzter Zeit vor echte Aufgaben gestellt. Ich bezahle keine Rundfunkgegühren? Gehen Sie in das Gefängnis und gehen Sie direkt dorthin. Sie haben 12 Identitäten und sind bereits aufgefallen wegen Drogendelikten und Gewalttaten? Rücken Sie bitte vor bis zur Schloßallee. Jetzt holen wir noch den Leibwächter von bin Laden zurück. Was für ein Sieg der Demokratie! Mal ehrlich, kennen Sie ein Land (außer Schweden) was sich noch so bescheuert anstellt? MfG Nico Schmidt

Daniel Gildenhorn / 17.08.2018

Ihre Diagnose ist richtig. Und der Patient ist in einem äußerst schweren Zustand. Was sind aber die Heilmittel? Der Kranke schädigt bereits dauerhaft sich selbst mit seinem unberechenbaren Verhalten. ...und die Nachbarn sind auch schon besorgt!

Joachim Lucas / 17.08.2018

Deutschland ist völlig verblödet. Wenn man nicht wüsste, dass es in anderen Ländern besser gemacht wird, müsste man an ein Naturgesetz glauben, dass diese Blödheit gottgegeben ist. Immer alles bis zum Exzess treiben, um immer wieder am Ende festzustellen, dass es in den gesellschaftspolitischen, wirtschaftlichen, politischen Ruin geführt hat. Dazulernen, extrapolieren, Weitsicht ist nicht der Deutschen Sache. Was sollte auch anderes herauskommen bei der Führungsschicht und ihren Medienkläffern?

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