Zur zweiten Nachricht: Das passiert gerade auch in den drei westlichen Bundesländern von Österreich. Asylsuchende mit gültigem Abschiebebescheid konnten im schwebenden Verfahren ein Lehre beginnen und die konservative Landespolitik (ÖVP alias CDU/CSU) geht über bestehende Gesetze hinweg und fordert das Bleiberecht. Angeblich arbeiten die Pakistani in einem Mangelberuf (Service in der Gastronomie). Im Grunde billige Klientelpolitik der ÖVP für die völlig überschuldete Tourismusbranche im angeblich glücklichen Österreich.

Die Hausaufgabe kann ich nicht zu Ihrer Zufriedenheit erledigen, da eine Demokratie mit unterschiedlichen Staatsgewalten nicht nach logischen Prinzipien funktioniert sondern immer ein Ausgleich verschiedener Interessen bedeutet. Die Staatsgewalt ist keine Person, sondern ein Konstrukt unterschiedlicher Gewalten, die von sehr vielen Leuten ausgefüht wird. Im Idealfall kontrollieren sich die drei Gewalten gegenseitig, weshalb häufig in der Summe Irrsinn zustande kommt. Im Idealfall korrigiert der Bürger Fehlentwicklungen dann auch durch Wahlen. Im Idealfall! Hier im speziellen Fall haben wir es aber mit der deutschen Großmannsucht in Reinform zu tun. Wir wollen die ganze Welt retten (einschließlich Weltklima, Schuldenkrise und Euro) und meinen, wir könnten hierzu Substanzielles beitragen. Wir meinen universal und global zu denken und zu handeln aber können unsere traditionelle Kleingeistigkeit, Besserwisserei und Untertanenmentalität doch nicht sein lassen. Wir meinen, ab sofort keine Rassisten mehr sein zu wollen, aber behandeln nicht europäisch Stammende generell, also ob sie per se dumm und schutzbedürftig wären. Wir sind eben typische Möchtegerne. Ich weiß nicht, ob wir den Verstand nur verloren haben, oder ob der gar nie im größeren Ausmaß vorhanden war.

Ich hätte da noch einen dritten Fall, der auf Twitter zur Zeit hohe Wellen schlägt. Eine Jezidin, die hierzulande glaubte sicher zu sein, begegnet ihrem Sklavenhalter und Peiniger von ISIS, einem Abu Humam, hier wieder. Der bedroht sie auch noch. Anzeige bei der Polizei: witzlos, es passiert einfach nichts. 6 Wochen später flüchtet die Jezidin zurück in die alte Heimat. Da fühlt sie sich offenbar sicherer. Und der Herr von ISIS? Kann es sich weiter hier gemütlich machen. Bei Vollversorgung. ‘#ishaltso #mussmannichtverstehen #RechtmussRechtbleiben #Ordnungmusssein #Jetztsindsiehaltda

Tja, nach dem geltenden Grundgesetz könnte kein einziger “Flüchtling” Asyl beantragen, da er meist über Land (alle unsere Nachbarländer sind sicher) illegal einreist. Hinweise auf angeblich höheres EU-Recht sind in jeder Hinsicht falsch. Frage: Warum wird hier permanent Recht gebrochen und fast kein Rechtsverdreher interessiert sich dafür?

Ein ganz normales deutsches Beispiel. Danke Herr Letsch. Was können denn die sonst noch? b.schaller

Hier sind wirklich nur noch vollkommen durchgeknallte Irre am Ruder. Mich würden echt mal die Kosten interessieren, die für das Brimborium um die Rückführung eines Strauchdiebes wie Sami A. aus dem Steuertopf bezahlt werden. Das steht in keinem Verhältnis. Und wenn jetzt für dieses lächerlich-grotteske Gebaren die Begründung herhalten muss, dass dem Gesetz genüge getan werden muss, wärend man an anderer Stelle seit Jahren Gesetze missachtet und sich darüber hinweg setzt, macht einen das nur noch fassungslos. Das ist doch niemandem, derbei klarem Verstand ist, zu vermitteln. Ich würde mir wünschen, dass die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern mit der selben Energie vorangetrieben wird, die man hier aufwendet um einen Kriminellen wieder nach Deutschland zurück zu holen um ihn dann weiterhin üppig zu alimentieren.

Guten Morgen Herr Letsch, ich befürchte, da wird wohl am Ende nur noch ein Not-Kaiserschnitt zur Klärung der Lage in Frage kommen. Ein Kaiserschnitt ist oft schmerzhaft, hinterher fallen Laufen und Lachen schwer, aber es ist der einzige vernünftige Weg, um von “der Last” befreit zu werden.

Jedes vernünftige Land hat mehrere „Eingänge“: Tourist, Student, Arbeitnehmer auf Zeit, Asylant, Einwanderer. Jedes vernünftige Land besteht aber auch darauf, dass der Gast das Land durch die „Tür“ verlässt, durch die er gekommen ist. Ein Statuswechsel On-the-Fly ist explizit ausgeschlossen. – Die Diskussion beweist, dass Deutschland nicht in diese Kategorie gehört. Dies verwundert aber auch nicht bei einem Hippie-Staat, wie uns Anthony Glees treffend beschreibt.