Ein Ministerpräsident mit einer Affinität zu Linksextremisten und seiner Spurwechselphantasien taugt immerhin noch zur weiteren Stärkung der AFD. Gegen die Linkspartei kann exakt dann nicht regiert werden, wenn sie die absolute Mehrheit der Mandate hat. Bis dahin stellt sich die Frage nicht - und danach auch nicht mehr. So viel Prinzipientreue sollte schon sein. Ansonsten nicht wundern, wenn zu den 17% für die AFD noch etliches hinzukommt.

Liebe Gertraude Wenz, ihr Leserkommentar: „Die (Zugereisten aus Afrika-Arabien) müssen doch auch denken, dass wir ein Volk ohne Verstand sind“. Stimmt, denn Allah hat die Verantwortlichen des deutschen Volkes in der Politik und Justiz mit Unwissenheit und Blindheit geschlagen. Allah sei Dank! (Dankesgebet der Muslime) Als ich einmal in Indien einigen Bekannten unsere Asylpolitik erläuterte, war nur fassungsloses Staunen in deren Gesichter, mit dem Kommentar: „you are completely crazy“.

Es ist alles nur noch unfassbar. Vor allem wenn man erlebt, wie jungen Leuten die hier zum studieren bzw zum arbeiten sind, die vlt Krankenpfleger lernen, immer wieder, von Seiten der Behörden das Leben schwer gemacht wird. Auch wenn man von Leuten erzählt bekommt was für ein unfassbarer bürokratischer Aufwand es war und ist die angetraute nicht deutsche Gattin hierher zu bekommen, besonders dann, wenn der Ehegatte eben Deutscher ist. Gänzlich unmöglich wird es, wenn man die Schwiegermutter zum Zwecke der Pflege selbiger, und damit die nicht so alleine ist, hierherholen will. Von daher ist der angedachte “Spurwechsel” irgendwie lächerlich. Zum Fall Sami A ist eigentlich alles gesagt, das ist nur noch surreal was da geschieht, Kafka ist dagegen rational, logisch und normal. Im Grunde habe ich das Gefühl es geht der Regierung nicht um Humanität, nicht um Arbeitskräfte, nicht um Recht und Gesetz, es geht denen einfach darum der Welt zu zeigen, dass man es mit den Deutschen halt machen kann, heute sind es Syrer, aus denen morgen Libyer werden, übermorgen heißt es Nordafrika ner, dann Balkanbewohner, dann Subsaharastaaten, heute Frauen und Kinder, morgen junge Männer, übermorgen Facharbeiter, gestern Analphabeten, und es funktioniert, die Leute schlucken das und jeder der es wagt nachzufragen wird mit der bekannten Keule niedergeprügelt,

Ein Kommentator schrieb etwas von Beugehaft, es gibt aber noch viel mehr, z.B. Streichung des kompletten Unterhaltes für Hartz4-Empfänger oder Rentner*innen in einem Pflegeheim bekommen weniger Taschengeld wie ein Schutzsuchender, wie ist das möglich? Ja, weil es so Gesetzte gibt und die auch angewendet werden!

Sehr geehrte Frau Wenz! Bitte schämen sie sich für nichts! Schämen müssen sich ganz andere Gauner in D !

Peinlich nur, wenn sich die zuständigen Richter zu dem Kritikpunkt, ihre Urteile seien der Bevölkerung nicht zu vermitteln und würden von der Mehrheit abgelehnt, dahingehend äußern, das Recht stehe über der Mehrheitsmeinung. Da liegen doch zwei grundlegende Irrtümer vor. Erstens ist die Gesetzgebung letztendlich dadurch begründet, dass es in der jeweiligen Bevölkerung einen weitgehenden Konsens gibt, wie die rechtlichen Normen auszusehen haben. Dieser Konsens besteht natürlich nicht bis in alle Ewigkeit, die gesellschaftlichen Normen ändern sich und bei Bedarf wird die Gesetzeslage eben angepasst, was natürlich Aufgabe der Politik ist. So sind eben heutzutage die Gestze in etlichen Bereichen nicht mehr so wie etwa in den Sechzigern. Da ist es nur natürlich, dass unsere Asylgesetze, die früher mal für ein paar verfolgte Schriftsteller in der Sowjetunion oder unterdrückte Christen im Nahen Osten gedacht waren, nicht mehr für die heutige Situation mit Millionen Wirtschaftsflüchtlingen und hunderten islamistischen Gefährdern passen. Zweitens merkt man, dass viele unserer Juristen in guter 68er-Tradition ausgebildet wurden und entsprechende Urteile “im Namen des Volkes” fällen, bei eher konservativen Richtern hätten die Urteile bei gleicher Gesetzeslage sicher ganz anders ausfallen können. Schließlich kommen die Richtersprüche nicht direkt vom Herrgott.

Lösung der Hausaufgabe: Es ist doch klar, dass ein zu schaffendes Einwanderungsgesetz nicht für klare Verhältnisse sorgen wird. Sollte der Antrag auf legale Zuwanderung abgleht werden, geht der Abgelehnte ” eine Tür weiter” und beantragt Asyl. Insofern ist die Person auf alle Fälle in Deutschland und wird zu 99,9% auch hier bleiben. Insofern kann ich die These nicht widerlegen. Sie stimmt.

Sind Freuen für ein Richteramt überhaupt als befähigt anzusehen??? Ich denke da als Charakterisierenes da an die 40 Liebesbriefe pro Tag, die der vielfache Prostituiertenmörder Jack Unterweger in die Haft bekam, denke da an die Petition mit annähernd 400 000 Unterschriften zugunsten des zweifach mörderischen Ksmpfhundes in Hannover. Legen wir der Richterin Sami A. ins Bett!