Roger Letsch / 17.08.2018 / 08:50 / 38 / Seite ausdrucken

„Rein geht immer, raus geht nimmer“

Wir haben den Verstand verloren! Und ich kann es anhand zweier Nachrichten beweisen! Hausaufgabe am Ende des Textes!

Erste Nachricht: Der lange Aufenthalt von Sami A. in Deutschland beruhte bis vor kurzem auf der Annahme, ihm drohe in Tunesien Folter, Seife aufheben und der Verlust kostenlosen WLANs. Seine „versehentliche“ Abschiebung zeigte jedoch, dass ihm in seiner tunesischen Heimat nichts droht – außer vielleicht der Verlust des kostenlosen WLAN. Er muss nun nach Deutschland zurückgeholt werden, wo man seinen Fall dann neu aufrollen würde und sich bei der Einschätzung der Gefährdungslage für den Gefährder Sami A. nicht mehr auf Annahmen, sondern auf echte Fakten stützen könnte: Tunesien ist sicher für ihn – das einzige was ihm droht, ist, dass die GSG9 ihn dort abholt, um ihn zurück in deutsche Vollpension zu schaffen.

Ein erneutes Asyl-Verfahren müsste also zwangsläufig mit seiner Ausweisung enden und er könnte dann wirklich wirklich wirklich rechtmäßig abgeschoben werden. Man begründet das absurde Vorgehen der deutschen Justiz mit der Tatsache, dass dem Gesetz genüge getan werden muss, dass es eben formal so laufen müsse und man sich nicht aussuchen könne, was man in welcher Reihenfolge tun kann.

#mussManNichtVerstehen
#isHaltSo
#deutscheJustiz_gruendlicheJustiz
#rechtMussRechtBleiben
#wokommenWirDennHinWennDasJederSoMacht
#ordnungMussSein

Zweite Nachricht: Die Bundesregierung prüft, wie man sogenannte „Spurwechsel“ ermöglichen kann. Jemand, dessen Asylantrag abgelehnt ist, soll von der Spur „Asyl“ auf die „Spur“ Arbeitsmigration wechseln können, weil er oder sie ja „ohnehin schon hier sei“. Während in Fall 1) also eine Neubeurteilung der Lage ausgeschlossen sein soll, will man sie in Fall 2) ermöglichen? Diese beiden Meldungen werden aktuell in allen Nachrichtensendungen direkt hintereinander beklingelt und jedes Mal äußern sich schlaue Juristen und behaupten, dass es nur so ginge.

Während man sich also im Fall Sami A. in Rechthaberei und Formalien verbeißt, handelt man in allen anderen Abschiebungs-Fällen so, als gäbe es bereits andere Gesetze und die aktuellen müsse man nicht so ernst nehmen. Wer jedoch im Fall Sami A. darauf besteht, dieser müsse nun zurück nach Deutschland, obwohl der ursprüngliche Grund seines Aufenthaltes sich als fixe Idee oder gar Lüge erwiesen hat, der müsste konsequenterweise auch jeden gutintegrierten, gut deutschsprechenden Afghanen aus Abiturprüfungen zerren und ins Flugzeug setzen, wenn dessen Duldungsstatus erlischt.

#mussManNichtVerstehen
#isHaltSo
#deutscheJustiz_gruendlicheJustiz
#rechtMussRechtBleiben
#wokommenWirDennHinWennDasJederSoMacht
#ordnungMussSein

Doppelstandards wohin man schaut. Richard Wagner sagte einst, „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun.“ Was in diesem Land passiert ist der Versuch, zu beweisen, dass die Division durch Null doch irgendein verwertbares Ergebnis hat. 

Hausaufgabe: Widerlege anhand der Fälle (1) und (2) die These, dass Deutschland in Sachen Asyl, Zuwanderung und Migration nicht nach aktuell geltendem Recht vorgeht, sondern ausschließlich nach dem Prinzip „Rein geht immer, raus geht nimmer“ handelt.

Dieser Beiitrag erscheint auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt

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Leserpost

netiquette:

Jochen Brühl / 17.08.2018

Ein Ministerpräsident mit einer Affinität zu Linksextremisten und seiner Spurwechselphantasien taugt immerhin noch zur weiteren Stärkung der AFD. Gegen die Linkspartei kann exakt dann nicht regiert werden, wenn sie die absolute Mehrheit der Mandate hat. Bis dahin stellt sich die Frage nicht - und danach auch nicht mehr. So viel Prinzipientreue sollte schon sein. Ansonsten nicht wundern, wenn zu den 17% für die AFD noch etliches hinzukommt.

Peter Korne / 17.08.2018

Liebe Gertraude Wenz, ihr Leserkommentar: „Die (Zugereisten aus Afrika-Arabien) müssen doch auch denken, dass wir ein Volk ohne Verstand sind“. Stimmt, denn Allah hat die Verantwortlichen des deutschen Volkes in der Politik und Justiz mit Unwissenheit und Blindheit geschlagen. Allah sei Dank! (Dankesgebet der Muslime) Als ich einmal in Indien einigen Bekannten unsere Asylpolitik erläuterte, war nur fassungsloses Staunen in deren Gesichter, mit dem Kommentar: „you are completely crazy“.

toni Keller / 17.08.2018

Es ist alles nur noch unfassbar. Vor allem wenn man erlebt, wie jungen Leuten die hier zum studieren bzw zum arbeiten sind, die vlt Krankenpfleger lernen, immer wieder, von Seiten der Behörden das Leben schwer gemacht wird. Auch wenn man von Leuten erzählt bekommt was für ein unfassbarer bürokratischer Aufwand es war und ist die angetraute nicht deutsche Gattin hierher zu bekommen, besonders dann, wenn der Ehegatte eben Deutscher ist. Gänzlich unmöglich wird es, wenn man die Schwiegermutter zum Zwecke der Pflege selbiger, und damit die nicht so alleine ist, hierherholen will. Von daher ist der angedachte “Spurwechsel” irgendwie lächerlich. Zum Fall Sami A ist eigentlich alles gesagt, das ist nur noch surreal was da geschieht, Kafka ist dagegen rational, logisch und normal. Im Grunde habe ich das Gefühl es geht der Regierung nicht um Humanität, nicht um Arbeitskräfte, nicht um Recht und Gesetz, es geht denen einfach darum der Welt zu zeigen, dass man es mit den Deutschen halt machen kann, heute sind es Syrer, aus denen morgen Libyer werden, übermorgen heißt es Nordafrika ner, dann Balkanbewohner, dann Subsaharastaaten, heute Frauen und Kinder, morgen junge Männer, übermorgen Facharbeiter, gestern Analphabeten, und es funktioniert, die Leute schlucken das und jeder der es wagt nachzufragen wird mit der bekannten Keule niedergeprügelt,

Peter Wachter / 17.08.2018

Ein Kommentator schrieb etwas von Beugehaft, es gibt aber noch viel mehr, z.B. Streichung des kompletten Unterhaltes für Hartz4-Empfänger oder Rentner*innen in einem Pflegeheim bekommen weniger Taschengeld wie ein Schutzsuchender, wie ist das möglich? Ja, weil es so Gesetzte gibt und die auch angewendet werden!

Stefan Riedel / 17.08.2018

Sehr geehrte Frau Wenz! Bitte schämen sie sich für nichts! Schämen müssen sich ganz andere Gauner in D !

Michael Jansen / 17.08.2018

Peinlich nur, wenn sich die zuständigen Richter zu dem Kritikpunkt, ihre Urteile seien der Bevölkerung nicht zu vermitteln und würden von der Mehrheit abgelehnt, dahingehend äußern, das Recht stehe über der Mehrheitsmeinung. Da liegen doch zwei grundlegende Irrtümer vor. Erstens ist die Gesetzgebung letztendlich dadurch begründet, dass es in der jeweiligen Bevölkerung einen weitgehenden Konsens gibt, wie die rechtlichen Normen auszusehen haben. Dieser Konsens besteht natürlich nicht bis in alle Ewigkeit, die gesellschaftlichen Normen ändern sich und bei Bedarf wird die Gesetzeslage eben angepasst, was natürlich Aufgabe der Politik ist. So sind eben heutzutage die Gestze in etlichen Bereichen nicht mehr so wie etwa in den Sechzigern. Da ist es nur natürlich, dass unsere Asylgesetze, die früher mal für ein paar verfolgte Schriftsteller in der Sowjetunion oder unterdrückte Christen im Nahen Osten gedacht waren, nicht mehr für die heutige Situation mit Millionen Wirtschaftsflüchtlingen und hunderten islamistischen Gefährdern passen. Zweitens merkt man, dass viele unserer Juristen in guter 68er-Tradition ausgebildet wurden und entsprechende Urteile “im Namen des Volkes” fällen, bei eher konservativen Richtern hätten die Urteile bei gleicher Gesetzeslage sicher ganz anders ausfallen können. Schließlich kommen die Richtersprüche nicht direkt vom Herrgott.

W.Schneider / 17.08.2018

Lösung der Hausaufgabe: Es ist doch klar, dass ein zu schaffendes Einwanderungsgesetz nicht für klare Verhältnisse sorgen wird. Sollte der Antrag auf legale Zuwanderung abgleht werden, geht der Abgelehnte ” eine Tür weiter” und beantragt Asyl. Insofern ist die Person auf alle Fälle in Deutschland und wird zu 99,9% auch hier bleiben. Insofern kann ich die These nicht widerlegen. Sie stimmt.

Rainer Nicolaisen / 17.08.2018

Sind Freuen für ein Richteramt überhaupt als befähigt anzusehen??? Ich denke da als Charakterisierenes da an die 40 Liebesbriefe pro Tag, die der vielfache Prostituiertenmörder Jack Unterweger in die Haft bekam, denke da an die Petition mit annähernd 400 000 Unterschriften zugunsten des zweifach mörderischen Ksmpfhundes in Hannover. Legen wir der Richterin Sami A. ins Bett!

Franz Robert Mathe / 17.08.2018

Mich wundert nur, dass Herr Broder den besagten Herrn Günther noch nicht in seine Reihe „Bedeutende Denker und Denkerinnen des 21. Jahrhunderts“ aufgenommen hat. Der Genosse Stegner, ebenfalls aus dem hohen Norden, hat dort vor geraumer Zeit seinen Platz gefunden. Ein Gedanke lässt mich allerdings nicht los: kann es sein, dass die hohen Temperaturen dieses Sommers dazu beitragen, dass durch das ausdehnen der - soweit vorhndenen - Gehirnmasse, diese derart Abstruse Ideen generiert? Dem genauen Beobachter der Geschehnisse seit Herbst 2015 entgeht nicht, dass von Jahr zu Jahr immer mehr Blödsinn gedacht und natürlich geschrieben wird. Es ist mir auch rätselhaft, warum Didi Hallervorden seine Kult-Serie „Nonstop Nonsens“ nicht wieder beleben lässt. Der Erfolg wäre garantiert, nicht wöchentlich, sondern täglich. Hoffentlich liest er diese Zeilen! Im Übrigen warte ich nich immer auf die Liste mit prominenten Grünen und Grünninen, SPDlern und SPDinnen. Linken und Linkinnen, die nicht nur demonstrativ eine oder mehrere Fachkräfte bei sich aufgenommen habe. Propagandasendungen für diesen Akt der grossen Humanität und gelebter Integration gibt es haufenweise. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, das eines Tages Herr Kleber ein langes Interview mit einem derartigen Paten führen wird.. Und wegen Sami braucht man sich keine Gedanken zu machen. Er ist tunesischer Staatsangehöriger und dieser Staat hat ein legitimes Interesse am Verbleib seines Bürgers in der Heimat. Oder glaubt hier jemand allen Ernstes, dass die GSG 9 den Herrn wieder her bringen wird? Gestern las ich doch, dass ein Deutscher im türkischen Teil Kurdistans verhaftet worden ist und sich die Deutsche Botschaft um ihn kümmert und hofft, dass er wider nach Hause - also nach Deutschland - reisen kann! Dämmert es?

Frank Box / 17.08.2018

„Jeder ist wichtig – jeder wird gebraucht!“ - Die Alt68er sind in der Politik, den Medien und der Justiz inzwischen ganz oben angekommen. Ihr gemeinsames Ziel ist die Abschaffung Deutschlands. Und zur Destabilisierung ist ihnen jedes Mittel recht: Jeder bekennende Staatsfeind, besser noch: Terrorist, ist für sie ein äußerst nützlicher Verbündeter! Deshalb ziehen sie nicht nur alle Register, um möglichst viele Kulturfremde möglichst schnell ins Land zu holen und natürlich auch im Land zu halten, nein, sie setzen zusätzlich noch Himmel und Hölle in Bewegung, um die Gefährlichsten wieder zurückzuholen, sollte mal doch einer abgeschoben werden. Logisch ist daher auch, dass nützlichen Migranten, wie dringend benötigten Fachleuten, möglichst viele bürokratische Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, denn diese würden durch ihre Arbeitskraft ein System, was vernichtet gehört, ja weiterhin stützen!

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