Roger Letsch / 17.08.2018 / 08:50 / 38 / Seite ausdrucken

„Rein geht immer, raus geht nimmer“

Wir haben den Verstand verloren! Und ich kann es anhand zweier Nachrichten beweisen! Hausaufgabe am Ende des Textes!

Erste Nachricht: Der lange Aufenthalt von Sami A. in Deutschland beruhte bis vor kurzem auf der Annahme, ihm drohe in Tunesien Folter, Seife aufheben und der Verlust kostenlosen WLANs. Seine „versehentliche“ Abschiebung zeigte jedoch, dass ihm in seiner tunesischen Heimat nichts droht – außer vielleicht der Verlust des kostenlosen WLAN. Er muss nun nach Deutschland zurückgeholt werden, wo man seinen Fall dann neu aufrollen würde und sich bei der Einschätzung der Gefährdungslage für den Gefährder Sami A. nicht mehr auf Annahmen, sondern auf echte Fakten stützen könnte: Tunesien ist sicher für ihn – das einzige was ihm droht, ist, dass die GSG9 ihn dort abholt, um ihn zurück in deutsche Vollpension zu schaffen.

Ein erneutes Asyl-Verfahren müsste also zwangsläufig mit seiner Ausweisung enden und er könnte dann wirklich wirklich wirklich rechtmäßig abgeschoben werden. Man begründet das absurde Vorgehen der deutschen Justiz mit der Tatsache, dass dem Gesetz genüge getan werden muss, dass es eben formal so laufen müsse und man sich nicht aussuchen könne, was man in welcher Reihenfolge tun kann.

#mussManNichtVerstehen
#isHaltSo
#deutscheJustiz_gruendlicheJustiz
#rechtMussRechtBleiben
#wokommenWirDennHinWennDasJederSoMacht
#ordnungMussSein

Zweite Nachricht: Die Bundesregierung prüft, wie man sogenannte „Spurwechsel“ ermöglichen kann. Jemand, dessen Asylantrag abgelehnt ist, soll von der Spur „Asyl“ auf die „Spur“ Arbeitsmigration wechseln können, weil er oder sie ja „ohnehin schon hier sei“. Während in Fall 1) also eine Neubeurteilung der Lage ausgeschlossen sein soll, will man sie in Fall 2) ermöglichen? Diese beiden Meldungen werden aktuell in allen Nachrichtensendungen direkt hintereinander beklingelt und jedes Mal äußern sich schlaue Juristen und behaupten, dass es nur so ginge.

Während man sich also im Fall Sami A. in Rechthaberei und Formalien verbeißt, handelt man in allen anderen Abschiebungs-Fällen so, als gäbe es bereits andere Gesetze und die aktuellen müsse man nicht so ernst nehmen. Wer jedoch im Fall Sami A. darauf besteht, dieser müsse nun zurück nach Deutschland, obwohl der ursprüngliche Grund seines Aufenthaltes sich als fixe Idee oder gar Lüge erwiesen hat, der müsste konsequenterweise auch jeden gutintegrierten, gut deutschsprechenden Afghanen aus Abiturprüfungen zerren und ins Flugzeug setzen, wenn dessen Duldungsstatus erlischt.

#mussManNichtVerstehen
#isHaltSo
#deutscheJustiz_gruendlicheJustiz
#rechtMussRechtBleiben
#wokommenWirDennHinWennDasJederSoMacht
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Doppelstandards wohin man schaut. Richard Wagner sagte einst, „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun.“ Was in diesem Land passiert ist der Versuch, zu beweisen, dass die Division durch Null doch irgendein verwertbares Ergebnis hat. 

Hausaufgabe: Widerlege anhand der Fälle (1) und (2) die These, dass Deutschland in Sachen Asyl, Zuwanderung und Migration nicht nach aktuell geltendem Recht vorgeht, sondern ausschließlich nach dem Prinzip „Rein geht immer, raus geht nimmer“ handelt.

Dieser Beiitrag erscheint auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt

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Thorsten Helbing / 17.08.2018

Da haben Sie den Nagel nicht nur auf den Kopf getroffen, nein, Sie haben in gleich komplett in der Wand versenkt. Deutschland ist voll von täglichen Meldungen dieser Art, die meisten schaffen es über regionale Berichterstattung nicht hinaus. Aber so ist das eben im Irrenhaus. Rein kommt man immer, nur wieder raus lassen wollen sie einen nicht. Einen an der Klatsche haben halt auch immer nur die Anderen, man selbst ist schließlich ganz normal, nicht wahr? Auf welcher Seite des Zaunes der geneigte Leser hier auf der Achse steht - diese Entscheidung überlasse ich ganz Ihnen.

Alexander Damaskinos / 17.08.2018

Was wirklich zum Verzweifeln ist, ist dass über 80%, inkl. der Nichtwähler sogar über 90% der Wahlberechtigten diese Zustände - absichtlich oder nicht - weiterhin mit ihrem Wahlverhalten fördern. Und solange das so bleibt, werden wir noch viele abstruse und leider auch schreckliche Dinge erleben - täglich!

Enrique Mechau / 17.08.2018

Noch einmal: “Bananenrepublik”! Von Rechtsstaat und Demokratie keine Spur mehr, auch nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur der Dummschwätzer und selbsternannten was auch immer, die vom “Asylsuchenden” oder “Wirschaftsflüchtling” weit entfernt sind. Gebt jedem dieser völlig dem Wahnsinn anheim Gefallenen mindestens einen dieser Leute mit nach Hause (Einquartierung) und zwar mit allen Konsequenzen. Wer seinen “Renommierflüchtling” haben will, soll dafür bezahlen und nicht der jeden Tag den Buckel für diese abhebonenen Politiker krumm machen muss/musste!

Stefan Riedel / 17.08.2018

Die Lobbyarbeit und die Seilschaften (in Politik, Medien, Verwaltung und Justiz) der Asylindustrie sind äußerst erfolgreich (inkl. aller nützlicher Idioten).

Gertraude Wenz / 17.08.2018

Zum ersten Mal in meinem Leben schäme ich mich, eine Deutsche zu sein. Es ist mir direkt peinlich, einem dieser Zugereisten aus Afrika-Arabien zu begegnen. Die müssen doch auch denken, dass wir ein Volk ohne Verstand sind.

Jörg Plath / 17.08.2018

Was der Hinweis mit “Seife aufheben” im Kontext des entsprechenden Satzes bedeuten soll, erschließt sich nicht. Sollte, wie ich vermute, ein homophobes Stereotyp damit bedient werden sollen, kann man den Rest des Artikels auch nicht wirklich ernst nehmen.

Werner Pfetzing / 17.08.2018

Da darf ich auch mal an das dumm-dreiste Schurkenstück erinnern, dass sich das BKA nach dem schweren Anschlag 2002 auf der Insel Bali geleistet hat. “Finanzier des Attentats soll der deutsche Staatsbürger ägyptischer Abstammung Reda Sayam sein. Er wurde nach dem Attentat von der CIA in Indonesien befragt, daraufhin aber vom BKA nach Deutschland überführt, um eine Verbringung in ein Geheimgefängnis zu verhindern.” Auszug aus Wikipedia “Anschlag auf Bali 2002,  Ermittlungen und Verdächtige”. In Berlin-Charlottenburg lebte dieser Terrorknabe samt teurer, unterstützungsbedürftiger Großfamilie (2.000.—EUR im Monat) jahrelang friedlich und unbehelligt, bis er nach Syrien in den “Heiligen Krieg” aufbrach, um den IS (als selbst ernannter Propagandaminister) zu unterstützen. Toll, nicht wahr ?

Oskar Kaufmann / 17.08.2018

Tja, genau diejenigen, die nach abgeschlossenen Asylverfahren, die mit Abschiebung enden, sich an den Flughafen stellen, Urteile nicht akzeptieren und “der Kampf geht weiter” rufen (wie auch schon bei Stuttgart 21), genau diejenigen fordern ein, dass Gerichtsurteile gefälligst zu akzeptieren seien. Doppelmoral nenne ich das.

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