Roger Letsch / 17.08.2018 / 08:50 / 38 / Seite ausdrucken

„Rein geht immer, raus geht nimmer“

Wir haben den Verstand verloren! Und ich kann es anhand zweier Nachrichten beweisen! Hausaufgabe am Ende des Textes!

Erste Nachricht: Der lange Aufenthalt von Sami A. in Deutschland beruhte bis vor kurzem auf der Annahme, ihm drohe in Tunesien Folter, Seife aufheben und der Verlust kostenlosen WLANs. Seine „versehentliche“ Abschiebung zeigte jedoch, dass ihm in seiner tunesischen Heimat nichts droht – außer vielleicht der Verlust des kostenlosen WLAN. Er muss nun nach Deutschland zurückgeholt werden, wo man seinen Fall dann neu aufrollen würde und sich bei der Einschätzung der Gefährdungslage für den Gefährder Sami A. nicht mehr auf Annahmen, sondern auf echte Fakten stützen könnte: Tunesien ist sicher für ihn – das einzige was ihm droht, ist, dass die GSG9 ihn dort abholt, um ihn zurück in deutsche Vollpension zu schaffen.

Ein erneutes Asyl-Verfahren müsste also zwangsläufig mit seiner Ausweisung enden und er könnte dann wirklich wirklich wirklich rechtmäßig abgeschoben werden. Man begründet das absurde Vorgehen der deutschen Justiz mit der Tatsache, dass dem Gesetz genüge getan werden muss, dass es eben formal so laufen müsse und man sich nicht aussuchen könne, was man in welcher Reihenfolge tun kann.

#mussManNichtVerstehen
#isHaltSo
#deutscheJustiz_gruendlicheJustiz
#rechtMussRechtBleiben
#wokommenWirDennHinWennDasJederSoMacht
#ordnungMussSein

Zweite Nachricht: Die Bundesregierung prüft, wie man sogenannte „Spurwechsel“ ermöglichen kann. Jemand, dessen Asylantrag abgelehnt ist, soll von der Spur „Asyl“ auf die „Spur“ Arbeitsmigration wechseln können, weil er oder sie ja „ohnehin schon hier sei“. Während in Fall 1) also eine Neubeurteilung der Lage ausgeschlossen sein soll, will man sie in Fall 2) ermöglichen? Diese beiden Meldungen werden aktuell in allen Nachrichtensendungen direkt hintereinander beklingelt und jedes Mal äußern sich schlaue Juristen und behaupten, dass es nur so ginge.

Während man sich also im Fall Sami A. in Rechthaberei und Formalien verbeißt, handelt man in allen anderen Abschiebungs-Fällen so, als gäbe es bereits andere Gesetze und die aktuellen müsse man nicht so ernst nehmen. Wer jedoch im Fall Sami A. darauf besteht, dieser müsse nun zurück nach Deutschland, obwohl der ursprüngliche Grund seines Aufenthaltes sich als fixe Idee oder gar Lüge erwiesen hat, der müsste konsequenterweise auch jeden gutintegrierten, gut deutschsprechenden Afghanen aus Abiturprüfungen zerren und ins Flugzeug setzen, wenn dessen Duldungsstatus erlischt.

#mussManNichtVerstehen
#isHaltSo
#deutscheJustiz_gruendlicheJustiz
#rechtMussRechtBleiben
#wokommenWirDennHinWennDasJederSoMacht
#ordnungMussSein

Doppelstandards wohin man schaut. Richard Wagner sagte einst, „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun.“ Was in diesem Land passiert ist der Versuch, zu beweisen, dass die Division durch Null doch irgendein verwertbares Ergebnis hat. 

Hausaufgabe: Widerlege anhand der Fälle (1) und (2) die These, dass Deutschland in Sachen Asyl, Zuwanderung und Migration nicht nach aktuell geltendem Recht vorgeht, sondern ausschließlich nach dem Prinzip „Rein geht immer, raus geht nimmer“ handelt.

Dieser Beiitrag erscheint auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt

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Leserpost

netiquette:

Gertraude Wenz / 17.08.2018

Zum ersten Mal in meinem Leben schäme ich mich, eine Deutsche zu sein. Es ist mir direkt peinlich, einem dieser Zugereisten aus Afrika-Arabien zu begegnen. Die müssen doch auch denken, dass wir ein Volk ohne Verstand sind.

Jörg Plath / 17.08.2018

Was der Hinweis mit “Seife aufheben” im Kontext des entsprechenden Satzes bedeuten soll, erschließt sich nicht. Sollte, wie ich vermute, ein homophobes Stereotyp damit bedient werden sollen, kann man den Rest des Artikels auch nicht wirklich ernst nehmen.

Werner Pfetzing / 17.08.2018

Da darf ich auch mal an das dumm-dreiste Schurkenstück erinnern, dass sich das BKA nach dem schweren Anschlag 2002 auf der Insel Bali geleistet hat. “Finanzier des Attentats soll der deutsche Staatsbürger ägyptischer Abstammung Reda Sayam sein. Er wurde nach dem Attentat von der CIA in Indonesien befragt, daraufhin aber vom BKA nach Deutschland überführt, um eine Verbringung in ein Geheimgefängnis zu verhindern.” Auszug aus Wikipedia “Anschlag auf Bali 2002,  Ermittlungen und Verdächtige”. In Berlin-Charlottenburg lebte dieser Terrorknabe samt teurer, unterstützungsbedürftiger Großfamilie (2.000.—EUR im Monat) jahrelang friedlich und unbehelligt, bis er nach Syrien in den “Heiligen Krieg” aufbrach, um den IS (als selbst ernannter Propagandaminister) zu unterstützen. Toll, nicht wahr ?

Oskar Kaufmann / 17.08.2018

Tja, genau diejenigen, die nach abgeschlossenen Asylverfahren, die mit Abschiebung enden, sich an den Flughafen stellen, Urteile nicht akzeptieren und “der Kampf geht weiter” rufen (wie auch schon bei Stuttgart 21), genau diejenigen fordern ein, dass Gerichtsurteile gefälligst zu akzeptieren seien. Doppelmoral nenne ich das.

Andreas Felder / 17.08.2018

Zur zweiten Nachricht: Das passiert gerade auch in den drei westlichen Bundesländern von Österreich. Asylsuchende mit gültigem Abschiebebescheid konnten im schwebenden Verfahren ein Lehre beginnen und die konservative Landespolitik (ÖVP alias CDU/CSU) geht über bestehende Gesetze hinweg und fordert das Bleiberecht. Angeblich arbeiten die Pakistani in einem Mangelberuf (Service in der Gastronomie). Im Grunde billige Klientelpolitik der ÖVP für die völlig überschuldete Tourismusbranche im angeblich glücklichen Österreich.

Jochen Knödler / 17.08.2018

Die Hausaufgabe kann ich nicht zu Ihrer Zufriedenheit erledigen, da eine Demokratie mit unterschiedlichen Staatsgewalten nicht nach logischen Prinzipien funktioniert sondern immer ein Ausgleich verschiedener Interessen bedeutet. Die Staatsgewalt ist keine Person, sondern ein Konstrukt unterschiedlicher Gewalten, die von sehr vielen Leuten ausgefüht wird. Im Idealfall kontrollieren sich die drei Gewalten gegenseitig, weshalb häufig in der Summe Irrsinn zustande kommt. Im Idealfall korrigiert der Bürger Fehlentwicklungen dann auch durch Wahlen. Im Idealfall! Hier im speziellen Fall haben wir es aber mit der deutschen Großmannsucht in Reinform zu tun. Wir wollen die ganze Welt retten (einschließlich Weltklima, Schuldenkrise und Euro) und meinen, wir könnten hierzu Substanzielles beitragen. Wir meinen universal und global zu denken und zu handeln aber können unsere traditionelle Kleingeistigkeit, Besserwisserei und Untertanenmentalität doch nicht sein lassen. Wir meinen, ab sofort keine Rassisten mehr sein zu wollen, aber behandeln nicht europäisch Stammende generell, also ob sie per se dumm und schutzbedürftig wären. Wir sind eben typische Möchtegerne. Ich weiß nicht, ob wir den Verstand nur verloren haben, oder ob der gar nie im größeren Ausmaß vorhanden war.

Cornelia Gilsbach / 17.08.2018

Ich hätte da noch einen dritten Fall, der auf Twitter zur Zeit hohe Wellen schlägt. Eine Jezidin, die hierzulande glaubte sicher zu sein, begegnet ihrem Sklavenhalter und Peiniger von ISIS, einem Abu Humam, hier wieder. Der bedroht sie auch noch. Anzeige bei der Polizei: witzlos, es passiert einfach nichts. 6 Wochen später flüchtet die Jezidin zurück in die alte Heimat. Da fühlt sie sich offenbar sicherer. Und der Herr von ISIS? Kann es sich weiter hier gemütlich machen. Bei Vollversorgung. ‘#ishaltso #mussmannichtverstehen #RechtmussRechtbleiben #Ordnungmusssein #Jetztsindsiehaltda

Dorothea Friedrich / 17.08.2018

Tja, nach dem geltenden Grundgesetz könnte kein einziger “Flüchtling” Asyl beantragen, da er meist über Land (alle unsere Nachbarländer sind sicher) illegal einreist. Hinweise auf angeblich höheres EU-Recht sind in jeder Hinsicht falsch. Frage: Warum wird hier permanent Recht gebrochen und fast kein Rechtsverdreher interessiert sich dafür?

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