Keine Anwendung auf bestehende Verträge.

Aus Polen wird gemeldet, dass Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt hat, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte. "Ich lege mein Veto gegen (das Gesetz) ein", habe Duda am Montag in einer Fernsehansprache gesagt. Die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament kurz vor Weihnachten war sowohl von der EU als auch den USA scharf verurteilt worden.

Nach dem Gesetz sollte es außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums angesiedelten Unternehmen verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hätte argumentiert, dass dies die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren wie Russland schützen werde.

Kritiker hätten der PiS-Regierung dagegen vorgeworfen, mit dem Gesetz den regierungskritischen Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen bringen zu wollen. TVN24 sei der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehöre. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.

Duda habe in der Fernsehansprache betont, dass er grundsätzlich mit der Regierung darin übereinstimme, dass die polnische Medienlandschaft vor feindlichen Akteuren geschützt werden müsse. Die entsprechende Gesetzgebung dürfte jedoch nicht auf bestehende Verträge mit Unternehmen und Investoren angewandt werden.

Quellen: kleinezeitung.at und rnd.de