„Es ist höchste Zeit, dass auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können.” - Es steht nicht gut um die alten ‘Volks’-Parteien, wenn jetzt schon der ‘Volkssturm’, also das letzte Aufgebot, ran muß. Betreute vor! Warum kein Wahlrecht für Familien entsprechend ihrer Kinderzahl? Heteros mit 2 Kindern hätten dann 4 Stimmen. Da bekäme die Zukunftsvorsorge ein ganz anderes Gewicht.
Der SPD-Vorschlag ist so geschmacklos und unverfroren, daß man ihm einen anderen entgegensetzen sollte: die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Deutschland im Augenblick 22 350 Euro. Wer seine “Kopfpauschale” bezahlt und so den Staat entlastet, erhält eine Stimme mehr. Das ist wesentlich gerechterer “Stimmenkauf” als Unmündige abstimmen zu lassen und so diese zu mißbrauchen und das Wahlgesetz ad absurdum zu führen.
Im Gegenzug müsste man aber auch dafür sorgen, das aus ideologischen Gründen geistig beschränkte bzw realitätsferne Politiker nicht gewählt werden dürfen.
Das passt doch: geistig Behinderte wählen geistig Behinderte. Frei nach Willy Brandt: Da wächst zusammenn was zusammen gehört.
Die Offensive kann nur das Ermöglichen multipler Stimmabgaben für die gesetzlichen Betreuer der Betroffenen zum Ziel haben. Menschen, denen ein gesetzlicher Betreuer per Gericht zugeteilt wurde, haben z.B. keinen autonomen Zugriff auf ihr Girokonto. Auch wenn eine beträchtliche Erbschaft eingegangen ist, entscheidet der gesetzliche Betreuer, was damit zum Wohle des Betreuten passiert. Er ist der einzige, der unterschriftsberechtigt ist. Das heißt im Klartext, der Betreute selbst wird nicht wählen dürfen, denn seine Unterschrift bei der Übermittlung der Stimmzettel ist nicht rechtskräftig. Die gesetzlichen Betreuer hingegen, die das beruflich machen und eine Vielzahl an Klienten haben, könnten unter diesen Bedingungen eine Vielzahl an Stimmen abgeben. Ob die SPD sich wirklich so sicher sein kann, dass im Sozialdienst alle so ticken, wie das die Vorstände der Caritas und ähnlicher Verbände vorexerzieren, würde ich anzweifeln. Mein persönlicher Eindruck von Leuten die an der „Front“ arbeiten, ist eher gegenteilig. Und das eines klar ist, weil hier ein paar Witze gemacht wurden: Leute mit einer Lernschwäche sind im Prinzip wie Kinder. Sie brauchen Hilfe wie Kinder. Kinder sind ja auch nicht dumm nur weil sie abstrakte Sachen noch nicht verstehen. Jedoch können sie nicht eigenverantwortlich handeln und dürfen deshalb nicht wählen. Vielleicht sollte die SPD ein Wahlrecht für Kinder einfordern. Kinder sind auch Menschen und haben das zitierte Menschenrecht. Das würde besser zu ihrer utopistischen Kindergartenpolitik passen.
Wenn ich sehe wie 87% bei der letzten Wahl gewählt haben, kann erstens die Zahl 81.000 nicht stimmen und zweitens ist das Wahlrecht für geistig Behinderte bereits Realität.
Da Deutschland inzwischen ein einziges Irrenhaus geworden ist, sollte man alle wählen lassen - ohne Einschränkungen. Denn alles andere ist ungerecht. Da braucht es diese lästigen Unterscheidungen (Unterschiede sind ja in unserem Ponyhof sowieso ungerecht) nicht mehr und es ist ohnehin egal, wohin man sein Kreuzchen macht. Aber vorher die AfD von der Liste nehmen, sonst gibt’s Pannen - und das wäre nicht hilfreich.
Eigentlich ist die Forderung schlüssig für Politiker, die öfters Pech beim Nachdenken haben. Diese Politiker sind in der Regel auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen und versuchen deshalb recht überzeugend den Inklusionsgedanken auch auf die Beziehung Wähler und Gewählte auszudehnen. Das ist zukunftsweisend, vermutlich auch nachhaltig, vor allem aber wichtig und natürlich auch richtig für ein buntes Land, in dem vor allem die noch nicht so lange dort Anwesenden gut und gerne leben.
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