Peter Grimm / 18.07.2018 / 15:00 / 32 / Seite ausdrucken

Neue Wähler braucht das Land

Die sogenannte Große Koalition ist, schaut man sich aktuelle Umfragewerte an, ziemlich klein geworden. Genüsslich zelebriert sie ihre Krisen, und wie in einer zerstrittenen Familie, hält sie irgendwie nur noch zusammen, weil keiner dem anderen die alleinige Vormundschaft über die 80 Millionen Mündel zugestehen will.

Doch auch wenn es scheint, als ob sich die Regierungspartner über jedes Schrittchen in der Migrations-, Finanz-, Wirtschafts- oder Europapolitik streiten würden, so gibt es doch auch unstrittige gemeinsame Projekte, die nur nicht angemessen gewürdigt werden.

Die SPD – diese Partei vermisst den Wählerzuspruch gerade besonders stark – hat herausgefunden, wie sich 81.000 neue Wähler gewinnen lassen und beim Koalitionspartner sofort engagierte Unterstützer gefunden. Es handelt sich um Menschen, die derzeit noch nicht wahlberechtigt sind. Keine Angst, hier geht es nicht um Blitzeinbürgerungen von Mohammed und seinen Brüdern, um von ihnen Stimmen der Dankbarkeit für die Willkommenskultur zu bekommen. Es geht um Deutsche, die bislang von Bundestagswahlen ausgeschlossen sind.

Zwar besitzt selbstverständlich jeder volljährige Bundesbürger das Wahlrecht, allerdings schließt das Wahlgesetz denjenigen, aus, „für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist“. Im Klartext: Wer nicht in der Lage ist, selbst über seine persönlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu entscheiden und deshalb eines Betreuers bedarf, dürfte auch mit einer Wahlentscheidung, bei der es um nicht weniger als die Zukunft des Gemeinwesens geht, überfordert sein. Klingt eigentlich recht logisch, doch wenn 81.000 Wählerstimmen locken, dann entdeckt ein moderner Sozialdemokrat ohne weiteres einen zu beseitigenden Diskriminierungstatbestand. Die SPD brachte das Vorhaben auch in den Koalitionsvertrag ein. Dort heißt es:

„Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, in seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen.“

Provokation für Satiriker

Und dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag möchten die Sozialdemokraten bald umsetzen. So erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, jüngst dem Handelsblatt„Es ist höchste Zeit, dass auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können. Wählen ist ein Grundrecht.“

Dass die Eile, die aus den Worten des Genossen Lischka spricht, irgendetwas damit zu tun haben könnte, dass der SPD immer mehr ihrer bisherigen Wähler von der roten Fahne gehen, wäre sicher eine allzu böse Unterstellung. Mit geistig Behinderten treibt man schließlich keinen Schabernack.

Und zu einem solchen kann das sehr schnell werden. Dieser Vorstoß ist eigentlich eine Provokation für Satiriker. Ein Satz wie „Die SPD kämpft um die Stimmen von geistig Behinderten“ liegt doch jedem von ihnen wie von selbst auf der losen Zunge, doch ihn öffentlich auszusprechen, kann einem schon das Genick brechen, denn auf Kosten von Behinderten macht man keine Witze.

Ohnedies ist schon die Benutzung der veralteten Bezeichnung „geistig behindert“ ziemlich rückwärtsgewandt, gibt es doch die politisch korrekten Formulierungen wie „Menschen mit besonderen Fähigkeiten oder Bedürfnissen“. Bevor man jetzt die SPD zur Partei für die „besonderen Bedürfnisse“ erklärt, kann man auch „andersfähig“ nehmen.

Die Ratgeber in Sachen richtiger Bezeichnung auf leidmedien.de haben auch noch eine andere Empfehlung, um das böse B-Wort zu vermeiden:

„Der Begriff „geistige Behinderung“ ist momentan umstritten. Vielen gilt er nach wie vor als neutrale Bezeichnung für Menschen, die große Probleme mit dem Lernen und Schwierigkeiten haben, abstrakte Dinge schnell zu verstehen. Viele der so bezeichneten Menschen aber lehnen den Begriff „geistige Behinderung“ ab und nennen sich lieber Mensch mit Lernschwierigkeiten. Sie finden, dass nicht ihr „Geist“ behindert ist, und dass „geistige Behinderung“ sie als ganzen Menschen schlecht macht.“

Also empfiehlt sich die deutsche Sozialdemokratie den „Menschen mit Lernschwierigkeiten“? Zu manchen Genossen Volkserzieherinnen würde das gut passen. Sie mögen es, unschöne Umstände durch schönere Wortschöpfungen zu verschleiern, statt sich der Mühe des Lösens praktischer Probleme auszusetzen.

Betreutes Wählen

Aber zurück zu den neuen Wählern: Das bisherige Wahlgesetz schließt ja gar nicht die Menschen mit geistiger Behinderung – oder wie immer man sie schöner nennen mag – aus, sondern unter ihnen nur die, die für alle Lebensentscheidungen eine Betreuung brauchen. Das ist ein Unterschied. Der wiederum ficht die Genossen nicht an. Auch die Betreuten sollen nun wählen dürfen. Vielleicht hoffen die Genossen darauf, dass diese es aber gar nicht schaffen, eine Wahlentscheidung zu treffen und ihre jeweiligen Betreuer zu Rate ziehen und diese möglicherweise noch eine heimliche Leidenschaft für die alte SPD hegen.

Betreutes Wählen, das würde jeder geschrumpften Volkspartei gut gefallen. Und um auch die „Menschen mit Lernschwierigkeiten“ selbst zu erreichen, gibt es ja die derzeit allseits geförderte „leichte Sprache“. Politik in leichter Sprache, das ist doch eine spannende Sache, schließlich schafft es ja auch Donald Trump, mit einfachen Hauptsätzen eine Weltmacht zu führen.

Aber darf man sich als Sozialdemokrat ein Beispiel an Donald Trump nehmen wollen? Das geht ja gar nicht. Vielleicht könnten auch die neuen Stimmbürger am Ende gar für die böse, böse AfD votieren. Zumal die leichte Sprache dem rechtspopulistischen Gedankengut Vorschub leistet, denn in ihr wird nicht gegendert. Wie weiland überall in der deutschen Sprache, sind bei der Verwendung der grammatisch-männlichen Form alle Geschlechter gemeint. So steht es in den Präambeln vieler Broschüren in „leichter Sprache“. Können fortschrittliche Sozialdemokraten solch rückschrittliche Praxis wirklich fördern wollen? Ist es vielleicht ein subversiv-konservativer Trick, dass die Unionsparteien diesen SPD-Vorstoß vehement zu unterstützen scheinen?

Vielleicht sollten die wachsamen Genossen erst einmal innehalten mit der Wahlrechtsänderung. Sie könnten ja beschließen, dass es die erst geben könne, wenn eine genderneutrale Form der „leichten Sprache“ gefunden wurde. Bis dahin können sich die vielen Gender-Professorinnen forschend auf die Suche danach begeben. Damit wären sie wenigstens für eine Weile beschäftigt, in der sie keinen anderen Unsinn machen können. Also lieber betreutes Gendern als betreutes Wählen.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost

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HaJo Wolf / 19.07.2018

„Es ist höchste Zeit, dass auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können” Irgendwie habe ich den Verdacht, dass schon 2017 ein Großteil der Wähler geistig nicht ganz auf dem Damm war, anders ist die Wiederwahl der Katastrophenparteien nicht zu erklären. /Sarkasmus OFF/ Aber dass die SPD nicht vor den verkommensten und absurdesten Ideen zurückschreckt, Wähler zu generieren, das war doch zu erwarten. Wenn ich fertig bin mit Kopfschütteln werde ich mich mal übergeben, der Ekel muss einfach raus.

Sabine Heinrich / 18.07.2018

Das wirklich Schlimme ist, dass fast alle Menschen aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis alles mögliche wählen - nur nicht die einzige Partei, die gegen die überwiegend muslimischen Liebhabern unseres Sozialsystems Stellung bezieht. Geistig Behinderte wählen lassen - wie äußerte sich noch ein Vorkommentator so treffend? Da kommt zusammen, was zusammengehört. Übrigens: Ich bin sicher, dass bei der letzten Wahl in Schleswig-Holstein die Grünen nicht so hervorragend abgeschnitten hätten, wären nicht schon 16jährige, leicht zu beeinflussende junge Menschen zur Wahl zugelassen worden. In der Stadt in meiner Nähe gibt es einen seit Jahren gefühlten Klüngel namens SPDGRÜNE; es gibt wohl auch entsprechend infizierte Lehrer (die anderen trauen sich ja meist nicht, gegen die massiv auftretenden Rot-Grünen das Wort zu erheben), die natürlich ihre Schüler entsprechend beeinflussen. Das habe ich selbst Anfang der 70er Jahre erlebt - und ich bin jetzt noch zornig, wie einseitig und manipulativ wir damals an einem Gymnasium im Kreis Steinburg von linken, charismatisch auftretenden Lehrern in deren Richtung beeinflusst wurden. Der Zorn kam erst Jahre später, als ich erkannt habe, was mit uns damals angestellt wurde. Die konservativen Kollegen tun mir noch heute leid. Keiner von denen lebt noch - aber sie müssen unter der lautstark dominierenden linken Fraktion sehr gelitten haben. Am besten lässt man schon Kindergartenkinder wählen - dann werden die von der Einheitspartei gewünschten Ergebnisse mit Sicherheit erzielt!

Alexander Mazurek / 18.07.2018

Das ist wahre “Inklusion”, ich habe sie vor Jahren im Wahllokal in einem Seniorenheim erlebt, da führte eine Betreuerin eine alte Dame in die Wahlkabine, die alte Dame fragte, wohin sie ihr Kreuzchen setzen sollte, die Betreuerin erwiderte ehrenvoll “wohin sie wollen”, darauf hin machte die alte Dame ihr Kreuzchen an die Wahlkabinenwand. Yes, we can! Egal. “Mehrwähler” ist wie Mehrwert. Wirklich “mehr” wäre aber nur bei den jungen “born alive” zu holen, je jünger, um so billiger, eine Stimme schon für einen Lolli. Wenn das kein Populismus ist, dann heiß ich Adolf.

Hans-Peter Hammer / 18.07.2018

Wenn ich das richtig verstehe geht es hierbei wohl ausschließlich um das aktive Wahlrecht! Wenn schon, denn schon, sollte da die Devise lauten! Wenn aktives Wahlrecht, dann bitte auch das passive! Auch gewählt werden zu können ist ein Grundrecht! Wo bleibt da die Inklusion, liebe SPD? Zumal es wahrscheinlich keinen Unterschied macht ob (ich bleibe beim “bösen” Ausdruck) auf den Parlamentssitzen geistig Behinderte oder geistig Behinderte sitzen!

Peter Michel / 18.07.2018

Alle Angelegenheiten wird nur in einigen Bundesländern angeordnet (und da sehr sehr gering) und dafür dürften i.d.R. Familienangehörige in Frage kommen(wegen anderen rechtlichen Problemen bei dieser Form der Betreuungsanordnung).  Da dürfte also kaum Einfluss möglich sein.

Dietmar Wirsam / 18.07.2018

SPD - die Partei für betreutes Denken !

Heiner Hardschmidt / 18.07.2018

Und als nächstes kommt dann das Wahlrecht für Gefängnisinsassen. Das sind ja auch nur Menschen in “besonderen Umständen”. Da könnten gleich nochmal 0,1% mehr für die Sozen rausspringen.

Rudolf George / 18.07.2018

Meine zynische Vermutung: die SPD strebt ein Sammelwahlrecht an, bei dem Sozialorganisationen das Wählen für die Betreuten übernehmen. Das wäre eine Fortsetzung der repräsentativen Demokratie mit anderen Mitteln.

Gernot Radtke / 18.07.2018

„Es ist höchste Zeit, dass auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können.” - Es steht nicht gut um die alten ‘Volks’-Parteien, wenn jetzt schon der ‘Volkssturm’, also das letzte Aufgebot, ran muß. Betreute vor! Warum kein Wahlrecht für Familien entsprechend ihrer Kinderzahl? Heteros mit 2 Kindern hätten dann 4 Stimmen. Da bekäme die Zukunftsvorsorge ein ganz anderes Gewicht.

Bernhard Maxara / 18.07.2018

Der SPD-Vorschlag ist so geschmacklos und unverfroren, daß man ihm einen anderen entgegensetzen sollte: die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Deutschland im Augenblick 22 350 Euro. Wer seine “Kopfpauschale” bezahlt und so den Staat entlastet, erhält eine Stimme mehr. Das ist wesentlich gerechterer “Stimmenkauf” als Unmündige abstimmen zu lassen und so diese zu mißbrauchen und das Wahlgesetz ad absurdum zu führen.

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