Reinhard Mohr

“Legal, illegal, scheißegal” lautete die Parole in den siebziger Jahren, als die linken Feinde des bürgerlichen Staates zum Sturm auf die kapitalistische Herrschaftsordnung riefen. Heute sind wir schon einen Schritt weiter: Teile des Staatsapparats mit Aktionsschwerpunkt in Berlin haben die Losung übernommen und das rechtsstaatliche Legalitätsprinzip gendergerecht, interkulturell sensibel, antirassistisch, nachhaltig, transparent, zivilgesellschaftlich, inklusiv und kreativ weiterentwickelt. Will sagen: Überwunden, transzendiert, kurz: abgeschafft.

Zu beobachten ist dieser wundersame Vorgang seit Oktober 2012, als protestierende Asylbewerber nach einem mehrwöchigen Aufenthalt vor dem Brandenburger Tor zum Oranienplatz in Kreuzberg zogen. Was mit einer über einige Wochen ausgedehnten Demonstration (“Kein Mensch ist illegal, nirgendwo!”, “Keine Abschiebungen!” “Bleiberecht für alle!”) samt Hungerstreik begann, endete in einem winterfesten Dauercamp mitten in Kreuzberg.

Selbstverständlich erhielten die zeitweise rund 100 “Refugees” (“Asylbewerber” fällt inzwischen auch unter das Sakrileg der rassistischen Stigmatisierung) samt ihrer “Supporter” eine praktisch unbegrenzte Duldung durch den bzw. die grüne BezirksbürgermeisterIn. Gleichsam als feste Nebenunterkunft wurde die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt, die inzwischen auch Obdachlose, Romafamilien und Drogendealer beherbergt.

Dass die hygienischen Zustände ebenso wie der Brandschutz (durch offene Feuerstellen) eine Katastrophe sind und die Polizei wegen Messerstechereien und anderer Gewaltdelikte bereits rund dreißig Mal in das Gebäude ausrücken musste, stört die famose grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann keineswegs. Obwohl sie selbst mehrfach festgestellt hat, dass die Grundbedingungen der “herrschaftsfreien Kommunikation” (Habermas) dort schon deshalb nicht erfüllt sind, weil entscheidungsfähige Sprecher der Besetzer gar nicht erst erscheinen, bleibt sie dabei: Der “Dialog” soll’s richten, wenn nicht heute, dann eben morgen oder übermorgen.

Am wichtigsten ist doch: Bloß keine Gewalt! Und hier haben wir das Spezifikum des Kreuzberger Landrechts: Wenn der Staat seine gesetzlich verbrieften Rechte und Pflichten ausübt, ist das Polizei-, pardon: Bullenterror. Wenn “Refugees”, “Supporter” und autonome Kämpfer (“Fight Capitalism!”) “militant” vorgehen und, so im Falle von Räumungsankündigungen, damit drohen, in Kreuzberg “Hamburger Verhältnisse” zu schaffen, dann ist das allenfalls die übliche multikulturelle Widerstandsfolklore, weltbekannt unter dem Label “1.-Mai-Krawalle”, ein wahrer Touristenmagnet. 

Nach eineinhalb Jahren immer neuer Fristen, Dialogangebote und Zwischenlösungen (rund 80 Ex-Camper wohnen inzwischen in einem Haus der Caritas) ist klar: Hier geht es gar nicht um das Schicksal von Flüchtlingen. Es geht um einen symbolischen Ort, an dem der revolutionäre Kampf, ähnlich der olympischen Fackel, immer neu entzündet werden kann. Wer sich einmal an den Ort des Geschehens begibt, entdeckt tagsüber kaum mehr als eine Handvoll von Personen, die zwischen Schlamm, Müll und abgeranzten Zelten wie Gestalten aus einem Theaterstück von Godot wirken. Man könnte das gar nicht so große Areal auch einzäunen und zu einer lebendigen Dauerausstellung, pardon: zum “Living Theatre” erklären, das je nach Bedarf als Mahnmal oder Museum bezeichnet werden könnte. Die Aufnahme in das UNESCO-Kulturerbe wäre nur eine Frage der Zeit.

Nein, zynisch sind nicht solche Gedanken. Zynisch, ja perfide ist das taktische Spiel der grünen Bezirksbürgermeisterin, die den CDU-Innensenator, mit gnädiger Hilfe von Klaus Wowereit, in die Falle gelockt hat. Sein “Ultimatum” zum 18. Januar hat sich in Luft aufgelöst, und nun steht er nicht nur als gewaltgeiler Räumungsfanatiker da, der “die Menschen aus den Zelten zerren will” (Monika Herrmann), sondern auch als Bettvorleger, der einmal Tiger war.

Nun soll Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) “ein letztes Mal” vermitteln, und man ahnt: Der Kampf geht weiter! Legal, illegal, scheißegal!

Es gibt nur eine Ausnahme von dieser Maxime: Wenn man ganz persönlich betroffen ist. Als der leidenschaftlichen grünen “Supporterin” Taina Gärtner im vergangenen Sommer ausgerechnet am Oranienplatz ihr hochwertiges Fahrrad geklaut wurde, postete sie auf Facebook einen gar nicht mehr so politisch korrekten, interkulturell sensiblen, antirassistischen und pazifistischen Hilfeschrei:

“Wer irgendeinen Bastard auf meinem Cannondale sieht, festhalten, runterholen, Polizei rufen und mich umgehend anrufen! Zuletzt gestern am O-Platz gegen 16:00 gesehen! Ich zahle hohen Finderlohn an denjenigen, der mir das Rad zurückbringt! Sollte der Dieb das lesen, keine Anzeige, Fahrrad gegen Cash! Bitte helft mir, ich liebe das Bike und bin unbedingt darauf angewiesen!”