Von Frank Stern
Lange Zeit die Parias der internationalen Politik, melden sich Burmas inzwi-schen auf Zivil umgestiegenen Generäle mit einer Charmeoffensive auf dem diplomatischen Parkett zurück. Die PR-Kampagne zeigt Wirkung.
Es lässt sich gut an für Burmas neue Führung: Kaum hatte das Militär vor knapp einem Jahr Parlamentswahlen inszeniert, da wurde der Taschenspielertrick von manchem im Westen bereits als erster Schritt eines fundamentalen Wandels gefeiert. Als dann auch noch Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen wurde und sich Burmas neuer Präsident Thein Sein mit ihr vor der Presse zeigte, gab es kein Halten mehr. In Europa wird seither heftig überlegt, wie man die Sanktionen gegen das Regime lockern könnte, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen, der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) erwägt, Burma 2014 den Vorsitz zu übertragen, und über die Einrichtung einer UN-Kommission, die die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen in dem Land untersuchen soll, redet kein Mensch mehr.
Auch Markus Löning nicht. Was etwas überrascht, weil Löning eigentlich Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung ist. In dieser Funktion „arbeite ich für die Verbesserung der Menschenrechte weltweit“, stellt er sein Aufgabengebiet auf seiner Facebook-Seite vor. Gegen Syrien hat der FDP-Mann denn auch strenge Sanktionen und mehr wirtschaftlichen Druck gefordert. „Wir müssen dem Regime den Geldhahn zudrehen und den Verkauf von Öl in die EU stoppen“, schrieb er in seinem Blog. Im Fall von Burma ist Löning weit weniger forsch. Dort, so erklärte er im Juni nach ei-nem Besuch in Rangun, sollte man die Sanktionen einer „Feinabstimmung“ unterziehen. Schon um das ressourcenreiche Land nicht völlig den Chinesen zu überlassen.
Nach Ansicht von Mark Farmaner hat der deutsche Hang zur Feinabstimmung in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die EU-Sanktionen großenteils wirkungslos geblieben sind. „Deutsche Politiker torpedieren alle Bemühungen, mehr Druck auf das diktatorische Regime auszuüben“, kritisiert der Sprecher der britischen Burma Campaign UK. „Die Deutschen stellen Geschäftsinteressen über Menschenrechte, und mit ihrem Widerstand gegen die UN-Untersuchungskommission halten sie ihre schützende Hand über Vergewaltiger und Kriegsverbrecher.“ Er habe bei seinen Treffen in Burma einen enormen Optimismus und echte Hoffnung auf politischen Wandel gespürt, hat Markus Löning nach seiner Rückkehr aus Rangun berichtet.
Major Lao Seng, Sprecher der Shan State Army, die sich seit mittlerweile fünf Jahr-zehnten gegen das burmesische Regime behauptet, kann er damit nicht gemeint haben. Mit rund 10 000 Mann zählt die Shan-Armee zu den schlagkräftigsten ethnischen Widerstandsgruppen in Burma. Ihr Hauptquartier Loi Tai Leng direkt an der thailän-dischen Grenze ist gleichzeitig ein großes Auffanglager für Flüchtlinge aus dem Innern des Landes. „Für uns hat sich an der Situation nichts geändert“, sagt Seng. „Die burmesische Armee greift weiter an, sie plündert, sie vergewaltigt, sie tötet.“
Auch was der junge Mann erzählt, der sich uns als Black Sparrow vorstellt, klingt eher nach Alptraum als nach Wandel. Als Mitglied der Free Burma Rangers (FBR), einer von einem Missionar und früheren US-Soldaten geführten humanitären Organisation, ist er regelmäßig in den Kriegszonen des Landes unterwegs, um Menschen, die in dem endlosen Konflikt um Autonomie und Selbstbestimmung durch die Wälder, über Flüsse und Grenzen gespült werden, mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. „Die Kämpfe zwischen der burmesischen Armee und den ethnischen Re-bellengruppen haben sich nach dem Regierungswechsel eher noch verstärkt“, berich-tet er. Nach Angaben des Thailand Burma Border Consortium (TBBC) liegt die Zahl der Binnenflüchtlinge im Osten Burmas derzeit bei etwa 450.000. In den Flüchtlingscamps entlang der Grenze zu Thailand sind es noch einmal 150.000.
Wer den Regierungstruppen in die Hände fällt, kann sich glücklich schätzen, wenn er nur zum Straßenbau gezwungen oder als Munitionsträger eingesetzt wird. Die weniger Glücklichen treiben die Soldaten auch schon mal als menschliche Schutzschilde vor sich her, oder durch Gelände, in dem Minen vermutet werden. In den Flüchtlingslagern kann man etliche von den menschlichen Spürhunden treffen, die die Minensuche in Teilen überlebt haben. Humanitäre Organisationen wie Helfen ohne Grenzen (HoG) aus Deutschland haben in einigen der Camps an Thailands Nordgrenze Werkstätten eingerichtet, wo mit primitiven Mitteln Holzprothesen für die abgerissenen Arme und Beine zurechtgedrechselt werden. „Für mehr reicht das Geld nicht“, sagt HoG-Chef Karl Förster.
Es reicht auch nicht, um jene Mädchen und Frauen zu betreuen, die auf ihrer Flucht von burmesischen Soldaten abgefangen und vergewaltigt wurden. Erst vom Anführer der Einheit, dann von den unteren Chargen. Nach einer Untersu-chung des Shan Women’s Action Network (SWAN) wird jedes vierte Opfer anschließend umgebracht – erstickt, erschlagen, erstochen, erschossen. Black Spar-row hat viele Fälle aufgezeichnet. Er ist einer von denen, die bei ihren Einsätzen im burmesischen Hinterland Zeugenberichte sammeln und Aufnahmen machen – von niedergebrannten Dörfern, von flüchtenden Familien, von verstümmelten Leichen. Die Dokumentationen liegen dem UN-Sicherheitsrat vor, dem UN-Menschenrechtsrat, dem EU-Parlament, den Staatsregierungen. Und die Rangers sind nicht die einzigen, die regelmäßig Beweise für die Verbrechen vorlegen. Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen – alle lie-fern. Zu einer Verurteilung Burmas hat es nie gereicht.
2007 legten China und Russland im Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine von den USA und Großbritannien eingebrachte Resolution ein, in der Burmas Menschenrechtsverstöße angeprangert wurden. Seitdem hat es keinen weiteren Vorstoß gegeben. „Burmas Machthaber haben eines der brutalsten Systeme der Welt errichtet und es dennoch geschafft, dass international kaum Druck auf sie ausgeübt wird. Sie sind clever“, meint Mark Farmaner. Im September hat Burma die Einrichtung ei-ner eigenen Menschenrechtskommission bekanntgegeben.
In seinem Londoner Büro hat Farmaner ein Bild von Aung San Suu Kyi hängen. Die Friedensnobelpreisträgerin, die 15 Jahre unter Hausarrest stand, ist für ihn und seine Mitstreiter eine Inspiration. Und nicht nur für sie. Wäre die Tochter des burmesischen Nationalhelden Aung San nicht eine so photogene Mahnerin an das demokratische Gewissen der Welt, Burma wäre wahrscheinlich schon längst wieder groß im Geschäft. Burma hat Gas, Burma hat riesige Wälder, Burma hat Edelsteine und seine Flüsse sind unerschöpfliche Energiequellen. Doch nach Jahrzehnten Militärherrschaft gehört die einstige Reisschüssel Südostasiens mittlerweile zu den Staaten, die die UNO unter den am geringsten entwickelten aufführt. Auf der Liste der korruptesten Länder steht Burma laut Transparency International dagegen ganz oben. Knapp hinter Somalia.
Dass mit Thein Sein nun die demokratische Wende angebrochen sein soll, für Mark Farmaner ist das wenig glaubhaft. Doch auch Kritiker des Regimes räumen ein, dass der 66jährige Staatschef, in den vergangenen Monaten einige bemerkenswerte Schritte unternommen hat. Bislang blockierte Internetseiten von verfemten Medien wie Reuters, BBC, Radio Free Asia, Irrawaddy oder Democratic Voice of Burma wurden freigeschaltet, Thein Sein lud Exilburmesen zur Rückkehr in die Heimat ein, er spricht mit Aung San Suu Kyi, und er hat das umstrittene Myitsone-Staudammprojekt auf Eis gelegt – zum Schrecken der Chinesen, die in den Bau bereits viel Geld investiert haben. “Als vom Volk gewählte Regierung folgen wir den Wünschen des Volkes“, ließ Thein Sein zur Begründung verlauten.
Doch in seinen Gefängnissen sitzen noch immer über 2000 politische Häftlinge. Die im Mai verkündete Teilamnestie brachte ihnen eine Reduzierung ihrer zum Teil aberwitzig langen Haftstrafen um gerade einmal zwölf Monate. Um die Forderungen des Westens zu erfüllen, hat der General a.D. nun eine zweite Amnestierunde eingeläutet – diesmal soll es eine richtige werden. Die ersten Gefangenen, darunter auch Burmas bekanntester Kabarettist Zarganar, wurden inzwischen freigelassen. Doch Mark Farmaner bleibt skeptisch. „Vielleicht lassen sie tatsächlich einige politische Häftlinge frei“, sagt er. „Vielleicht sogar ein paar hundert. Doch das gab es auch früher schon und ist nicht unbedingt ein Zeichen für echten politischen Wandel. Das Regime will endlich die Sanktionen abschütteln, und es will den ASEAN-Vorsitz über-nehmen.“
Auch Lao Seng von der Shan-Armee zeigt sich von den jüngsten Aktivitäten des Regimes unbeeindruckt. „Propaganda “, lautet sein knapper Kommentar. „Sie wollen in den Augen der Welt glänzen, aber sie behalten die Zügel in der Hand. Und sie können sie jederzeit wieder anziehen.“ Was Seng besonderes Kopfzerbrechen bereitet, ist die Möglichkeit, dass sich Burma und Thailand über die Köpfe der Shan hinweg verständigen könnten. Jüngste Äußerungen von thailändischen Offiziellen deuten darauf hin, dass sie die Nachschubverbindungen der Aufständischenverbän-de kappen wollen. „Natürlich sind die Thais an guten Geschäftsbeziehungen mit der burmesischen Regierung interessiert“, beschreibt Seng die Lage. „Doch wenn es keinen Frieden gibt, gibt es für sie auch keine Geschäfte.“ Sollten die Shan-Einheiten ihr Quartier an der Grenze aufgeben müssen, werde man Basen im Landesinneren Burmas errichten. „Das Problem würde dadurch nicht kleiner“, sagt Seng. „Wir verschwinden nicht einfach.“
Um Nachwuchs muss sich der Rebellen-Major keine Sorgen machen: In den Flüchtlingslagern Burmas wächst bereits die nächste Generation von Kämpfern heran.
Dr. Frank Stern ist Journalist mit Themen-Schwerpunkt Asien
