Laschet zum Frühstück?

Angela Merkel klebt nicht an ihrem Stuhl. Sie hat sich festgetackert. Ihr Instrument sind die so genannten Inzidenzwerte. Ihre Strategie ist ganz einfach. Je länger sie im Kanzleramt weilt, desto schlechter ist das Wahlergebnis der CDU/CSU und desto größer ihre Chance, auch lange nach einer möglichen Bundestagswahl geschäftsführend im Amt zu bleiben. Bei einem ihrer letzten häufiger gewordenen Auftritte vor der Bundespressekonferenz hat sie ja süffisant erklärt, sie bliebe ja solange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist. Dass uns derzeit eine Frau beglückt, scheint ausgeschlossen. Letztes Mal hat das Ausverhandeln des “Koalitionsvertrag” genannten Vier-Jahresplans bis Ostern 2018 gebraucht. Geht vielleicht auch länger. 

Doch je näher die Wahl rückt, desto größer wird das Unbehagen der CDU/CSU-Hinterbänkler und gerade derjenigen mit einem “Überhangmandat”, weil sie um ihre Diäten fürchten müssen. Je niedriger das Wahlergebnis, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass sie nicht ihrem erlernten Beruf nachgehen, wenn sie denn einen haben. 

Armin Laschet hat das gegenteilige Interesse. Je schlechter das Wahlergebnis der Union, desto schwieriger wird seine Kanzlerschaft. Merkels Versuch, auch noch Söder ins Rennen zu bringen, ist an dessen Selbstgefälligkeit gescheitert. Dass es bisher kein Bayer ins Kanzleramt geschafft hat, ist zwar kein ehernes Gesetz, den Nimbus des Heilsbringers hat er aber verloren. Und sein Inzidenzwert sinkt. Stark. 

Dolchstöße kann man nicht ankündigen. Sie werden sonst keine Legende, aber verpuffen vor allen Dingen wirkungslos. Sie müssen elegant hinter edlem Tuch, von hinten und überraschend durchgestochen werden. Dafür braucht Laschet Mut. Aber ohne Mut wird das nix. Er hat zwei Optionen. 

Merkel und Vertraute in der Wagenburg

Erstens: Die SPD-Minister erkennen ihre Chance, ihre Pensionsansprüche durch ein Fortdauern ihrer Amtszeit zu verlängern. Als Regierungspartei in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, könnte die Nischenpartei auch noch in die Nähe der 20 Prozent katapultieren, und sie könnte damit vielleicht doch noch regierungsfähig bleiben. Denn, wie das Urgestein Franz Müntefering sagte: “Opposition ist Mist.”

Zweitens: Wenn die Sozialdemokratie sich verweigert, kann Jamaika seine Kurz-Zeit-Chance nutzen. Zusammen mit Grünen und FDP kann er sich als Retter in der Corona-Krise präsentieren, die den Irrwitz des Lockdowns beendet und damit Popularität gewinnen.

Der Sturm auf das Kanzleramt hat längst begonnen. Und in der Wagenburg sind Merkel und ihre Vertrauten sich der Sache wohl bewußt. Kaum schießt der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, massiv gegen die Kanzlerin, findet sich ausgerechnet am Weltfrauentag ein wachsweicher Vorwurf gegen die Compliance-Regeln im Spiegel und der Süddeutschen. Als ob Boulevard-Journalismus bisher dafür bekannt gewesen wäre, dass Journalisten und Objekte in Watte gepackt wären. Wer dort einen Arbeitsvertrag unterschreibt, weiß, dass er nicht bei Cosmopolitan oder Vanity Fair gelandet ist. Goldkettchen, offenes Hemd und Brustbehaarung gehören zur Attitüde. 

Wenn Armin Laschet Kanzler werden will, darf er nicht zögern. Er muss jetzt handeln und Merkel auf das Altenteil schicken. Lässt er sie gewähren, verliert er die Bundestagswahl. Er ist derjenige, der keine hat. Keine Wahl. 

Foto: Stefan Klinkigt

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Leserpost

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T. Schneegaß / 12.03.2021

“....den Irrwitz des Lockdowns beendet und damit Popularität gewinnen.” Es ist mir ein Rätsel, wie der Autor zu dieser Prophezeihung kommt? Laschet, falls er tatsächlich Kanzler wird (gilt aber praktisch für jeden Erben der Alten), wird den Irrwitz des Lockdowns aus zwei Gründen nicht beenden: 1. er trägt ihn von Anfang an überzeugt mit, obwohl er, wie jeder Staathalter, diesen Irrwitz wenigstens für sein Kalifat hätte entscheidend abmildern können. 2. dass er 1. nicht tat, beweist, dass er sich im Klaren darüber ist, mit einem solchen Schritt alles Andere als Popularität gewinnen zu können. Diese richtige Einschätzung der Lage werden ihm die Schlafschafe, vorab aus zwei Ländern, am kommende Sonntag schon mal bestätigen. Ich gehe davon aus (und das ist keine hellseherische Fähigkeit), dass rund 90 % der Gefragten am Sonntag den ewigen Lockdown wählen werden.

Horst Jungsbluth / 12.03.2021

“Alle Parteien sind hässlich” so hat es einst die ehemalige Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhaus Hanna-Renate Laurien formuliert, aber sie vergaß zu erwähnen, dass sie auch unfähig sind oder Fähigkeiten missbrauchen, um nur und dann ganz bewusst Unheil anzurichten. Unser Staat steckt in einem schlimmen selbst geschaffenen Dilemma, das durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wird und wo uns vom “dummen Volke” klar vor Augen geführt wird, wie verheerend der Zustand in allen Schichten der Politik und der öffentlichen Verwaltung ist.  Mit Personalmangel hat das überhaupt nichts tun, denn gerade da, wo viel Personal vorhanden ist, wird am schlechtesten gearbeitet.  Berlin ist da ein abschreckendes Beispiel, was manche aber ganz anders sehen. Unsere Regierung taugt nichts, weil sie sich nicht um das kümmert, was vonnöten ist und schwere Gesetzesverletzungen begangen hat und Teile der Opposition warten nur darauf, den nur noch mit der Lupe erkennbaren demokratischen Rechtsstaat den Todesstoß zu versetzen. Fürwahr, wir sehen “herrlichen Zeiten” entgegen.

Fritz kolb / 12.03.2021

@A.Lisboa, @Alois Ludwig: ich stimme Ihnen beiden uneingeschränkt zu.

Heinz Gerhard Schäfer / 12.03.2021

@Florian Bode : Ich habe die Hoffnung aufgegeben,- dieses Volk ist verloren!

E Ekat / 12.03.2021

Erstaunlich daß hier die Chancen der Kandidatur eines geeignet erscheinenden Anwärters aufgeworfen werden. Ist man sich wirklich der politischen Entscheidungen und Machtstrukturen in der EU bewußt ? Falls ja, wie kann man da auf den Gedanken kommen, eine Wahl des Bundesparlaments solle etwas bewirken. Entscheidungen werden von der Kommission gefällt. Die überwiegende Mehrzahl der Gesetze (80 % ?) wird durch Durchwinken in Kraft gesetzt.  Man befasse sich dazu mit der “demokratischen” Legitimation der Kommission. Das ist ja nun nachlesbar. Und gleich dazu: was hat ein EU- Parlament zu sagen? Und dann kommt die Kanzler-Runde mit Ministerpräsidenten, die unter den Augen dieses gerade zur Wahl stehenden Bundesparlamentes offenbar unbefristet ! unsere Grundrechte entziehen kann. Ein Parlament, welches ohne mit der Wimper zu zucken selber bestimmt, wer Opposition sein darf, und wer an die Wand gemoppt,  und ausgeschlossen wird.  Liebe Leute, ohne demokratisches Bewußtsein ist es völlig entbehrlich, sich hier oder anderswo über Wahlen oder Wahlausgänge einen Kopf machen zu wollen. Sowas ist Nonsens. Und eine sich “Alternative” nennende Partei, die sich von ihren Mobbern die Inhalte diktieren läßt, einknickt, sowas ist auch eher eine Täuschung, kann sich damit jedenfalls ernsthaft sich eine “Alternative” nennen. Was sollte man also am so genannten “Wahl”-Tag machen?  Man kann wählen gehen, aber man sollte sich dann schon klarmachen, daß dies nicht mehr bedeutet als die Teilnahme an einer ihrem ursprünglichen Inhalt entblößten Handlung.  Reduziert man sich damit nicht selber zum Instrument der Selbsttäuschung ? 

Hans-Peter Dollhopf / 12.03.2021

Herr Janke, Sie schreiben: “Doch je näher die Wahl rückt, desto größer wird das Unbehagen der CDU/CSU-Hinterbänkler und gerade derjenigen mit einem ‘Überhangmandat’, weil sie um ihre Diäten fürchten müssen.” Andererseits kann uns selbst dies nicht nur besonders recht sein, sondern sogar billiger werden. Diese Überhangmandate (ÜM) der CDU zogen ja auch noch diese Ausgleichsmandate (AM) an wie Scheiße Fliegen.! Dieser so genannte “Der Deutsche Bundestag” hat sich parteiengesetzgeberisch selbst zum größten Parlament der Welt mutiert, aber warum nicht; er hat uns ja auch den höchsten Strompreis der Welt beschert,! Zu der erlaubten Zahl der 598 Abgeordneten (auch so ein Ding, da es ja nur 298 Wahlkreise gibt!) ergatterten mit der Wahl 2019 die GroKo-Parteiapparate von CDU 43 und SPD 3 weitere ÜM wegen zu vieler Erststimmen im Verhältnis zu ihren Zweitstimmen. Damit entstanden aber automatisch die 65 AM der andren Parteien, aus denen wiederum 19 zusätzliche SPD-Abgeordnete wurden und 46 weiter AM für die restlichen Parteien außer der Union. Irre! Wer seine Erststimme der CDU gab, hat damit die Anzahl von FDP-Mandatidos um 23 % aufgebläht, die der GRÜNEN um 18 %, bei der LINKEN um 17 % und bei der AFD “nur” um 13 %. Durch ihre Direktkandidaten hat die CDU zwar 43 zusätzliche ÜM ergattert, aber die anderen Parteien dafür 46 AM, die als Trittbrettfahrer der CDU-ÜM um ihre Diäten mitfürchten müssen. Überlegung: Mit der Einführung des Mehrheitswahlrechts würden wir auf einen Schlag 411 Kostgänger loswerden können und so der Bundestagshaushaltsposten im Etat um 60 % reduziert! Mehrheitswahlrecht hat so allein 600 Mio. Einsparpotenzial, Wikipedia: “Der beschlossene Einzelplan sieht im kommenden Jahr [Anmerkung: das war 2020] Ausgaben in Höhe von rund 1,033 Milliarden Euro vor.” Plus: Je weniger Abgeordnete, desto weniger dumme Ideen aus dem “Hohen Hause”, die nochmal so richtig teuer werden!

Jürgen Knittel / 12.03.2021

CDU/CSU unter 25 % im gesamten Schland. Mir doch egal. Ich sitze nun mal im Kanzlersessel mit den meisten Wählerstimmen. Lasche wird da keine Regierung wie auch immer zustande bringen. Sie kennen mich, ich habe schon lange gekanzlert. Das wird noch lustig, bevor es richtig Kacke wird im Buntland.

A.Lisboa / 12.03.2021

Die aktuellen Umfrageergebnisse zu den am Sonntag bevorstehenden Wahlen in BW und RP zeigen, dass jedes Engagement, die breite Bevölkerung aufklären zu wollen, völlig umsonst und sinnlos ist. Denn 90 % der Wähler in diesem Land sind ferngesteuerte, dumme Schafe, die sich von der Politik freiwillig und mit Vergnügen jeden Tag für noch blöder als noch Gestern verkaufen lassen.

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