Nach einem Dekret und weiteren neuen Regelungen, die am Dienstag im Amtsblatt des sozialistischen Karibikstaates veröffentlicht wurden, wird künftig unter anderem der Aufruf in elektronischen Medien zu "Mobilisierungen und anderen Handlungen, die die öffentliche Ordnung ändern", als Cybersicherheits-Zwischenfall eingestuft, meldet sueddeutsche.de. Die Innen- und Kommunikationsministerien sowie die Streitkräfte sollten demnach mögliche feindliche und kriminelle Handlungen im Cyberspace überwachen, diese "neutralisieren" und wenn nötig Strafen verhängen. In der Kategorie "ethische und soziale Schäden" stehe in der Liste der als hochgefährlich eingestuften "Zwischenfälle" auch: "Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigende Nachrichten, Verleumdung mit Auswirkungen auf das Ansehen des Landes".

Am 11. Juli hatten Tausende Kubaner in zahlreichen Städten bekanntlich spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft demonstriert. Sicherheitskräfte hatten die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und Hunderte Menschen festgenommen. Der Internetzugang, der auf der Insel durch Zensur ohnehin eingeschränkt ist, sei zeitweise blockiert worden. Regierungsgegner hatten sich in sozialen Medien über die Proteste ausgetauscht.