Dirk Maxeiner / 11.05.2020 / 06:20 / Foto: Freud / 140 / Seite ausdrucken

Horsts Antwort: Nicht zuhören, abwatschen, diffamieren

Es ist schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Bundesministerium am Sonntagabend erwacht und eine Pressemitteilung herausgibt. Offensichtlich brennt die Hütte in Berlin, Bundesinnenministerium, Alt Moabit, Nummer 144. Am Samstag fand dort eine Krisensitzung statt. 

Es geht um das „Corona"-Papier“, dessen Entstehung und Inhalt unser Autor Gunter Frank am vergangenen Samstag unseren Lesern vorgestellt hat. „Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor". Die Analyse eines BMI-Mitarbeiters der Abteilung für "Kritische Infrastruktur" kommt zu einer verheerenden Bewertung der bisherigen Corona-Politik, die leichtfertig ungeheuren Schaden angerichtet habe. Der gravierendste Vorwurf: Es sei noch nicht einmal eine gebotene Risikoabschätzung der politischen Maßnahmen erfolgt. Ein Verfahrens-Verstoß von Politik und Verwaltungsapparat, der erhebliche juristische Brisanz birgt, weil er zu Schadensersatzklagen führen könnte. 

In der Krisensitzung ging es um die Frage, ob man den Vorgang nach außen komplett ignorieren solle, um der Sache kein Gewicht zu verleihen, oder ob man reagieren solle, was aber ebenfalls Aufmerksamkeit auf die Vorgänge lenken würde. Das Ganze ist politisch brandgefährlich und könnte sich zu einem veritablen Skandal auswachsen. Also holte man gleich die dicke Bertha raus.

In der Pressemitteilung von gestern Abend reagiert das Ministerium genau so, wie zu erwarten war: Man geht mit keinem Wort auf die inhaltliche Kritik des Verfassers ein, sondern droht dem Kritiker aus dem eigenen Haus. Gleichzeitig wurden die medialen Hilfstruppen in Marsch gesetzt. Wie bestellt, rückte die Tagesschau um 20 Uhr den Verfasser in einem Beitrag (ab Minute 02:55) in die Nähe von Hass und Hetze sowie Verschwörungstheorien "rechter" Demonstranten. Medien wie Focus.de bedienen ebenfalls das Framing vom "offensichtlich corona-leugnenden Mitarbeiter". 

Lesen Sie die Pressemitteilung hier selbst:

Pressemitteilung 

10. Mai 2020 

Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement 

Ausarbeitung erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung 

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet. Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI. 

Hierzu erklärt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: 

1.) Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen, um die Infektionskette im Inland und im grenzüberschreitenden Verkehr zu unterbrechen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen und regelmäßig mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt. Viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa haben ähnliche Maßnahmen ergriffen, zum Teil gehen die Einschränkungen über die in Deutschland geltenden Regelungen hinaus. Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken. 

2.) Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, solange dies auf dem Boden der Verfassung erfolgt. Der Mitarbeiter des BMI hat seine Privatmeinung und ggf. die Meinung anderer an dem Papier Beteiligter zusammengefasst und verbreitet. Diese eigenständig vorgenommene „Analyse“ erfolgte außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im BMI, für die er tätig war. Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung. Eine strukturelle Einbindung aller am Krisenstab beteiligten Organisationseinheiten, wie sonst bei seriösen Analysen zwingend erforderlich und üblich, erfolgte hier nicht. 

3.) Es ist nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung  behördlicher Symbole, z.B.: dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise wird der Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle Auffassung einer Behörde wieder. Durch innerdienstliche Maßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken kann, er handele insoweit für oder im Namen des BMI. Die weitere Sachaufklärung erfolgt im Rahmen der dafür gegebenen Verfahren auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften. 

Kurz zusammengefasst heißt das: Die Eigeninitative eines Mitarbeiters, eine wichtige Studie zu erstellen und zusätzliche Fachkompetenz einzubeziehen, ohne den Steuerzahler zu beanspruchen, muss offenbar bestraft werden, unabhängig davon, ob seine Analyse zutrifft oder nicht. Sein Papier wird übrigens inzwischen auch aus der Ministerialbürokratie heraus an außenstehende Multiplikatoren geleakt – er scheint mit seiner Einschätzung nicht alleine zu sein. Fortsetzung folgt.

Achgut.com hat das Corona-Papier am 12.05.2020 für alle Interessierten komplett zum Herunterladen bereitgestellt.

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Leserpost

netiquette:

Neil Hodgson / 11.05.2020

@H.G.Schäfer….genau…die Lavine ist ausgelöst und wird die “fake” Bergführer mitreißen.

Carsten Bertram / 11.05.2020

@Rolf Lindner : Wir alle waren nicht dabei und wissen nicht wie das genau abgelaufen ist. Wir leben alle vom Hörensagen. Infolge dessen schlage ich mich weder der einen noch der anderen Seite zu. Tatsache ist, sowas ist in Deutschland klar geregelt. Für den Arbeitgeber ergibt sich eindeutig das Recht auf fristlose Kündigung. Zumindest wenn Dinge dieser Tragweite ohne interne Diskussion und Freigabe nach außen getragen werden. Das ist ein Vertrauensbruch. Sollte es aber nur einen internen Verteiler gegeben haben und die Papiere sind auf andere Art und Weise nach draußen gelangt, so ist das zu Prüfen. Auf jeden fall rechtfertigt es zunächst eine Beurlaubung. Jemand der Informationen dieser Art weitergibt, weis in der Regel davon was mit ihm danach passiert.  Er handelt dann auf Basis einer Berufung die über seinen Dienstpflichten steht, bzw. es kann auch sein, das er es es als seine Dienstpflicht ansieht, trotz behördeninterner Widerstände diese Informationen weiter zu geben. Nochmal, bevor ich von meinem distanzierten Standpunkt aus jemanden verurteilen kann, warte ich erst mal auf weitere Informationen. Ich traue den Menschen an der Macht grundsätzlich alles zu. Für solche Vorwürfe und bei dieser Tragweite werden auch andesrswo Existenzen vernichtet oder zum Teil auch beseitigt. Whistleblower leben gefährlich.

Eckhart Diestel, Facharzt / 11.05.2020

Ein Interpretationsversuch (Momentaufnahme) für medizinische Laien: Wenn der Brustkorb sich weitet wird Blut durch den entstehenden Unterdruck Richtung Herz ‘angesaugt’. Anspannung der Wadenmuskulatur drückt Blut zum Herzen. ++++  Hochbetagte/Kranke/Bettlägerige liegen im Bett, die Atmung ist abgeflacht und die Muskelpumpe der Beine wird wenig betätigt. Sie trinken nicht genug. Dadurch kann die Blutsäule in den Beinen zum Stehen kommen (Thrombose). Diese Gerinnsel können in die Lungengefässe wandern und diese verstopfen (Embolie); der Patient ‚erstickt‘ dann praktisch innerlich. Nach Prof. Püschel hat die Mehrzahl der Obduzierten derartige Gerinnsel. Nach klinischen Berichten versterben viele plötzlich/zuhause - ein typisches Merkmal dieser Lungengefäßverstopfungen. ++++ Durch Isolation mit verminderter Versorgung ( Pflegekräfte suchen Abstand, Krankengymnasten verboten, Spaziergang verboten, Restaurant verboten, etc. ) ist die Gefahr der Thrombose ( Gerinnsel ) und Embolie (Verstopfung) wesentlich erhöht. ++++  Weiterhin scheint der Virus die rückführenden Blutgefässe (Venen) zu schädigen -> erhöhtes Thromboserisiko (Prof. Püschel).  Die Todesursache ‚Infektion/ Seuche‘ (<- m.E. nicht plausibel) verschiebt sich in Richtung “Gefäßschaden/Thromboembolien während einer spezifischen Grippewelle”(<- m.E. plausibel).  Anregung: raus aus dem Bett, Atemgymnastik, viel Bewegung, ausreichend trinken und medikamentöse Blutverdünnung. Möglichst weniger Kontakte - für die Risikogruppe. +++

Bernhard Freiling / 11.05.2020

@B. Weber und @M. Müller: Sie wollen Antworten auf Fragen, die ich überhaupt nicht gestellt habe. Was soll das? @ E. Gartner: Schöner Spruch. Und? Was wollen Sie mir damit jetzt sagen? ++ Zur Erinnerung (für den Fall, Ihr Kurzzeitgedächtnis sollte sich verabschiedet haben): In meinem Beitrag ging es darum, ob sich der Analyst möglicherweise eines Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Dann liefe er nämlich Gefahr, von seinem Dienstherren (der Formalie entsprechend und daher absolut rechtens seitens Seehofer) kalt gestellt zu werden. Völlig unabhängig davon, ob das moralisch opportun ist oder nicht. Kann ihm dieser Vorwurf nicht gemacht werden, und lt. des neuerlichen Artikels von Herrn Maxeiner kann man davon ausgehen, dann ist er, nach vergeblichen Anläufen seine Erkenntnisse auf dem Dienstweg loszuwerden, seinem Gewissen gefolgt. Wie das beamtenrechtlich zu werten ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Martin Wehlan / 11.05.2020

Wer sich bisher nur darüber gewundert hat, dass seit der C-Krise kein Vertreter der AfD mehr in Talk-Shows eingeladen wurde, der kann nun sicher sein, dass dies auch so schnell nicht mehr passieren wird. Denn er könnte ja das brisante Papier dort ansprechen und das könnte peinlich werden.

Stephan Bujnoch / 11.05.2020

Hat denn der Verfasser sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Es ging doch an den Kanzleramtschef und die Länderinnenminister. Das wäre dann nicht öffentlich. Aber interessieren würde mich das Konvolut sehr.

Gabriele Klein / 11.05.2020

Mitte März datiert das letzte you tube video von Herrn Seehofer, wo er sich zu aktuellen Dingen äußert.  Vielleicht findet jemand eine neuere “life” Äußerung um die “Gerüchte"küche zu entschärfen. Mit Gerüchten lässt sich bestens manipulieren, je nachdem in welchen Dosen man sie freisetzt. Sowohl ihre Entstehung als auch der Umgang damit lassen sich wunderbar in AGITPROP Manier steuern um zu spalten. ich finde es sympathisch, dass D. Trump down to earth für sich selbst spricht und sich so gut wie nie hinter irgendwelchen Dritten versteckt. Gerüchte rund um plötzlich verschwundene Politiker wie in Nordkorea oder auch hier respektive Seehofer erkenne ich in den USA nicht. Das Abtauchen von Politikern ggf. mit entsprechender medialer Begleitmusik,  scheint mir irgendwie typisch für Diktaturen.

Volker Kleinophorst / 11.05.2020

Keiner macht sich so leidenschaftlich zum Horst wie der Seehofer Horsti. Ist mir als Mann peinlich. Der ist ja nicht einmal ein Männchen. Was Merkel halt so neben sich duldet. “Frau Merkel, warum nennen Sie denn Ihren Bettvorleger Horst?” “Seehofer, wie oft habe ich schon gesagt, du sollst doch auf dem Rücken liegen. Sonst erkennt dich keiner.” LG Volker KleinopHORST. ;)

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