Dirk Maxeiner / 11.05.2020 / 06:20 / Foto: Freud / 140 / Seite ausdrucken

Horsts Antwort: Nicht zuhören, abwatschen, diffamieren

Es ist schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Bundesministerium am Sonntagabend erwacht und eine Pressemitteilung herausgibt. Offensichtlich brennt die Hütte in Berlin, Bundesinnenministerium, Alt Moabit, Nummer 144. Am Samstag fand dort eine Krisensitzung statt. 

Es geht um das „Corona"-Papier“, dessen Entstehung und Inhalt unser Autor Gunter Frank am vergangenen Samstag unseren Lesern vorgestellt hat. „Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor". Die Analyse eines BMI-Mitarbeiters der Abteilung für "Kritische Infrastruktur" kommt zu einer verheerenden Bewertung der bisherigen Corona-Politik, die leichtfertig ungeheuren Schaden angerichtet habe. Der gravierendste Vorwurf: Es sei noch nicht einmal eine gebotene Risikoabschätzung der politischen Maßnahmen erfolgt. Ein Verfahrens-Verstoß von Politik und Verwaltungsapparat, der erhebliche juristische Brisanz birgt, weil er zu Schadensersatzklagen führen könnte. 

In der Krisensitzung ging es um die Frage, ob man den Vorgang nach außen komplett ignorieren solle, um der Sache kein Gewicht zu verleihen, oder ob man reagieren solle, was aber ebenfalls Aufmerksamkeit auf die Vorgänge lenken würde. Das Ganze ist politisch brandgefährlich und könnte sich zu einem veritablen Skandal auswachsen. Also holte man gleich die dicke Bertha raus.

In der Pressemitteilung von gestern Abend reagiert das Ministerium genau so, wie zu erwarten war: Man geht mit keinem Wort auf die inhaltliche Kritik des Verfassers ein, sondern droht dem Kritiker aus dem eigenen Haus. Gleichzeitig wurden die medialen Hilfstruppen in Marsch gesetzt. Wie bestellt, rückte die Tagesschau um 20 Uhr den Verfasser in einem Beitrag (ab Minute 02:55) in die Nähe von Hass und Hetze sowie Verschwörungstheorien "rechter" Demonstranten. Medien wie Focus.de bedienen ebenfalls das Framing vom "offensichtlich corona-leugnenden Mitarbeiter". 

Lesen Sie die Pressemitteilung hier selbst:

Pressemitteilung 

10. Mai 2020 

Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement 

Ausarbeitung erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung 

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet. Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI. 

Hierzu erklärt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: 

1.) Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen, um die Infektionskette im Inland und im grenzüberschreitenden Verkehr zu unterbrechen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen und regelmäßig mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt. Viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa haben ähnliche Maßnahmen ergriffen, zum Teil gehen die Einschränkungen über die in Deutschland geltenden Regelungen hinaus. Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken. 

2.) Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, solange dies auf dem Boden der Verfassung erfolgt. Der Mitarbeiter des BMI hat seine Privatmeinung und ggf. die Meinung anderer an dem Papier Beteiligter zusammengefasst und verbreitet. Diese eigenständig vorgenommene „Analyse“ erfolgte außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im BMI, für die er tätig war. Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung. Eine strukturelle Einbindung aller am Krisenstab beteiligten Organisationseinheiten, wie sonst bei seriösen Analysen zwingend erforderlich und üblich, erfolgte hier nicht. 

3.) Es ist nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung  behördlicher Symbole, z.B.: dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise wird der Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle Auffassung einer Behörde wieder. Durch innerdienstliche Maßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken kann, er handele insoweit für oder im Namen des BMI. Die weitere Sachaufklärung erfolgt im Rahmen der dafür gegebenen Verfahren auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften. 

Kurz zusammengefasst heißt das: Die Eigeninitative eines Mitarbeiters, eine wichtige Studie zu erstellen und zusätzliche Fachkompetenz einzubeziehen, ohne den Steuerzahler zu beanspruchen, muss offenbar bestraft werden, unabhängig davon, ob seine Analyse zutrifft oder nicht. Sein Papier wird übrigens inzwischen auch aus der Ministerialbürokratie heraus an außenstehende Multiplikatoren geleakt – er scheint mit seiner Einschätzung nicht alleine zu sein. Fortsetzung folgt.

Achgut.com hat das Corona-Papier am 12.05.2020 für alle Interessierten komplett zum Herunterladen bereitgestellt.

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Leserpost

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A. Ostrovsky / 11.05.2020

@Andreas Rühl: Sie schrieben “Was ist - anders gesagt - eigentlich mit dem Vertrauen des Staates in uns? In die Vernunft der Bürger?” Ich bin als Bürger weder beauftragt, noch befugt, im Namen des Staates zu antworten. Ich kann Ihnen nur meine persönliche Meinung mitteilen. Dazu fühle ich mich bestärkt, weil ja gerade noch einmal vom BMI festgestellt wurde, dass jeder Bürger seine Meinung frei äußern darf. Das war vor kurzem nicht ganz klar. Ich bewerte das Wesen eines handelnden Subjekts nach seinem Verhalten. Wenn es bellt, ist es vermutlich ein Hund, wenn es kräht, ein Hahn und wenn es meckert ist es entweder eine Ziege oder einer dieser ewigen Nörgler, die es dem Staat so schwer machen, die Zornesröte zu unterdrücken. So gesehen muss ich nach dem Verhalten urteilen, das ich bei staatstragenden Personen erkenne. Und da komme ich zu der Ansicht, dass die Vernunft der Bürger so zielmlcih das Schlimmste ist und dass eben Vernunft des Bürgers kein Vertrauen des Staates begründet. Wo kommen wir den hin, wenn ein Bürger Vernunft hat, statt “Einsicht in die Notwendigkeit”? Wenn Sie nicht einsehen wollen, dass eine selbstgestrickte Maske notwendig ist, wird man Sie schon zur Vernunft bringen. Die mittelalterliche Gesellschaft, des Feudalsystems, in dem der Leibeigene keine Vernunft zu haben hatte, kannte keine technischen Spezifikationen. Das Denken war magisch. Man wusste, dass eine Maske, die keine spezifizierten Eigenschaften haben musste, vor dem Bösen Blick und dem Pesthauch schützt, wenn nur der Träger fest daran glaubt. Die Wirkung war mit dem Wort verbunden. Wenn man das selbe Ding anders benannte, hatte es eine andere Wirkung.  Heute nennt man sowas Symbol und eine Politik, die sich darum rankt, heißt Symbolpolitik. Symbolpolitik hat keine Wirkung, jedenfalls keine positive, aber man kann bis aufs Blut um Worte streiten. Leugner, Verweigerer, ...

Dr. Ralph Buitoni / 11.05.2020

@Gudrun Dietzel - was ich unter @Freiling zu schildern versuchte war die Aufgabenbeschreibung eines Referenten in einer Behörde. Referenten sind nicht einfach persönliche Assistenten des Chefs. Auch die hier von einigen Kommentatoren geäußerten Charakterisierungen von Referentenstellen durch “Pflichtenhefte” und “Arbeitnehmerveträge” zeigen eine erschreckende Unkenntnis selbst der sonst gut unterrichteten Achse-Leser über die Aufgaben von Behörden. Selbstverständlich gibt es Zuständigkeiten und eine Verschwiegenheitspflicht. Aber wie ein anderer Kommentator richtig bemerkte, werden diese Referenten (und andere Behördenmitarbeiter) nicht auf den persönlichen Chef, sondern auf Verfassung und Staat vereidet. So wie ein Wissenschaftler jenseits seiner in einem Projekt zugeschriebenen Aufgabenbereiche und Zielvereinbarungen auch eine - ethische und fachliche - Verpflichtung gegenüber seiner Disziplin hat. Deshalb verbieten sich Manipulationen und Unterschlagungen unerwünschter wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse, auch wenn diese dem fraglichen Forschungsprojekt und den beteiligten Mitarbeitern dienlich wären. Im Gegensatz zu den Insinuationen eines Dav Nesher hier im Kommentarbereich war dieser fragliche Referent Mitarbeiter in der Abteilung „Kritische Infrastruktur“ (KRITIS) (wie Herr Maxeiner gerade auf der Achse dokumentierte). Als solcher äußerte er sich als zuständiger und kompetenter Experte. Solche haben DIE PFLICHT, auch unerfreuliche Entwicklungen ihren Vorgesetzten zu berichten, bzw. auch selbständig Lagebeurteilungen zu erarbeiten.

Jakob Mendel / 11.05.2020

Aus der Pressemitteilung des BMI: „Die Bundesregierung hat […] Maßnahmen ergriffen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen […].“ Dann hätte ich gern ein halbes Pfund aussagekräftige Statistik und 300 g sinnvolle Maßnahmen, und, ja, es darf von beidem auch etwas mehr sein. – Wie soll ich einem Ministerium vertrauen, in dem schon die Presseabteilung nicht zwischen „abwägen“ und „abwiegen“ unterscheiden kann?!

Linda Markwort / 11.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, dass dieses Papier nicht an den Haaren herbeigezogen ist, kann sich jeder selbst ausrechnen. In meinem engen Bekanntenkreis von 15 Personen wurden in den letzte 2 Monaten nicht wahrgenommen: Vorsorgeuntersuchungen b.a.w. verschoben (Darmkrebs, Brustkrebs, Hautkrebs u.s.w.): 5 Sehtests/Brillenanpassungen abgesagt: 2 Zahnarztkontrolle abgesagt: 3 KFZ Inspektionen/neue Bereifung b.a.w. verschoben: 4 Kinder/Babys mit Krankheiten die nicht auf Corona hinwiesen aus Angst vor Ansteckung in der Praxis nicht zum Arzt gebracht: 4 Kleinere Straftat aus Angst vor Ansteckung nicht auf der Wache angezeigt: 1 —- Hier muss nicht alles sofort zu Konsequenzen führen, aber hochrechnet auf die Bevölkerung und ggf. weitere 2 Monate? Da braucht man kein Papier für, um die Folgen zu erahnen.

P. F. Hilker / 11.05.2020

Wenn Informationen nicht weiter gegeben werden, egal von welcher Seite, ist es wohl logisch, dass sogenannte Verschwörungstheorien entstehen. Der linksgrüne journalistische Mainstream praktiziert das doch seit Jahren sehr erfolgreich. Man verbirgt die Informationen.

Klaus Kalweit / 11.05.2020

Kann man aus diesem Vorgang schließen, daß die Regierung den Verdacht, der Lockdown könnte inzwischen mehr Opfer fordern als das ach so tödliche Virus, deshalb mit allen Mitteln bekämpft, weil es gar nicht um die Zahl der Opfer geht, sondern um die Demontage des Landes? Meine persönliche Antwort lautet ja. Es ist aber nur eine weiteres, gewichtiges Indiz, da gibt es noch viel mehr: Atomausstieg, Energiewende, Klimawahn, Euro-Politik, die Unterminierung von Meinungs- und Freiheit schlechthin, das Einheitsparlament, die Erosion des Rechtsstaats, die praktische Abschaffung des Asylrechts, die Invasion von überwiegend jungen Männern. Werden es die Deutschen je begreifen? Ist der Niedergang überhaupt noch aufzuhalten?

Karla Kuhn / 11.05.2020

Carsten Bertram, Bernhard Freiling u. andere Kritiker des Beamten. Herr STRICKER hat die passende Antwort geliefert: ” Das REMONSTRATIONSRECHT § 56/1, BBG und die REMONSTRATIONSPFLICHT § 63 BBG.  Damit ist die Sache geklärt und die “Überbeamten” im Forum können wieder friedlich schlafen!  Eckhart DIESTEL, Facharzt. Danke für Ihren Bericht, ich habe das so ähnlich von Prof. Püschel gehört, der EINZIGE, der obduzieren durfte. Mir ist auch klar, WARUM Obduktionen vom RKI “nicht erwünscht” sind, sie könnten wahrscheinlich viele der “Corona” Toten ad absurdum führen. Dann wären doch Merkels Maßnahmen zum größten Teil völlig sinnlos, das darf einfach nicht sein. Also, Obduktion- NO !

Klaus Schmid Dr. / 11.05.2020

Der Seehofer meint so wie er vor der Merkel katzbuckelt müssten alle in seinem Haus vor ihm in Ehrfurcht erstarren.

heinrich Hein / 11.05.2020

So ist das eben in Diktaturen: Dumme und dreiste Systemvertreter.  Langsam wird ein Niveau erreicht, bei dem man sich wünscht, dass die regierende Schicht eins auf die Finger bekommt!

E Ekat / 11.05.2020

@Eckhart Diestel, Facharzt. Vielen Dank, extrem nützlich.

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