Bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig haben sich Vertreter der Medien und der Länder eine hitzige Debatte über den Rundfunkbeitrag geliefert. Doch grundsätzliche Kritik blieb offenbar draußen.
Insgesamt bestand dabei Einigkeit darüber, dass Reformen des ÖRR nötig sind. An der Umsetzung der Empfehlung der zuständigen Kommission, den Rundfunkbeitrag für die Periode 2025 bis 2028 von derzeit 18,36 Euro im Monat um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, wurden jedoch Zweifel geäußert. Es wurde auch mehrfach indirekt die Frage in den Raum gestellt, ob am Ende wieder das Verfassungsgericht eingeschaltet werden müsse.
Man brauche am Ende immer auch die Zustimmung der Parlamente, sagte Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei. "Wir haben das beim letzten Mal gesehen, dass nicht alle Parlamente zugestimmt haben." Er finde es zwar "nicht glücklich", dass jetzt bereits im laufenden Verfahren entsprechende Hinweise aus vielen Ländern kämen. "Aber ich muss das ja zur Kenntnis nehmen, dass sie das nicht durch ihre Parlamente bekommen werden." Es sei daher die Frage, wie man mit einer solchen Situation verantwortungsvoll umgehe.
Es sei klar, dass Reformen nötig seien, so Schenk. "Den gibt es seit Jahren, den kennen die Anstalten, den kennt jeder." Man sei dabei, eine Reformagenda zusammenzuführen in einem Reformstaatsvertrag. "Den wollen wir im Herbst schließen und auf dieser Basis dieses Verfahren noch einmal aufsetzen", sagte er mit Blick auf den Rundfunkbeitrag.
ZDF-Verwaltungsdirektorin Karin Brieden entgegnete, dass man "reformwillig" sei. "Wir haben aber auch schon vieles eingeleitet." Widersprechen würde sie aber bei der Einschätzung der Akzeptanz des ÖRR. "Die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinkt nicht - auch im Osten nicht", sagte sie. "Wir haben also fürs ZDF steigende Zustimmungswerte gerade auch im Osten." Trotzdem sei klar, dass man sich verändern müsse.
Zuvor hatte Brieden bereits deutlich gemacht, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) in ihrer Empfehlung gegenüber der Anmeldung der Anstalten bereits "erheblich gekürzt" habe. Es handele sich insgesamt um etwa zwei Drittel des angemeldeten Finanzbedarfs. Dabei habe man "sehr moderat unterhalb der Inflation" angemeldet. Nach der Empfehlung der KEF seien die Länder am Zug.
Christian Meier, Redakteur für Medienthemen bei der "Welt", entgegnete, dass es ihn "ein bisschen überrascht" habe, "dass die KEF in der Lage war, zwei Drittel der Anmeldung zu kürzen". Da frage er sich, ob da tatsächlich moderat angemeldet worden sei oder eben nicht. Es wäre sinnvoll, wenn man jetzt eine "pragmatische Lösung" finden würde.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke versuchte derweil, die Debatte auf die Bedeutsamkeit des ÖRR zu richten. Man müsse sich in der ganzen Diskussion fragen, warum es eigentlich einen funktionsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche, sagte er. Es gehe darum, ob man in den nächsten Jahren weiterhin eine "neutrale, unabhängige Institution" haben werde, die Fälschung und Wirklichkeit auseinanderhalte. Zudem müsse man sich fragen, ob man den Regionen Deutschlands weiter "Gesicht und Stimme geben" wolle. Und schließlich gehe es auch darum, ob man sich chinesischen und US-Techkonzernen ausliefern wolle, oder man dem auch was entgegenzusetzen habe.
Weiter sagte er, dass man bereits Veränderungen eingeleitet hätte: So arbeite man etwa im inhaltlichen Bereich mehr zusammen. "Wir teilen uns jetzt die Arbeit bei Hörfunkwellen. Wir teilen uns im administrativen Bereich auch die Arbeit." Im nächsten Jahr würden alle auf der gleichen IT-Basis Verwaltungsabläufe organisieren. "Da werden wir Riesenschritte vorangehen", so Gniffke.
Gniffke redet schon lange von Reformen, aber die Zuschauer merken davon bisher kaum etwas. Kritiker meinen, dass der ÖRR gerade keine unabhängige und neutrale Organisation sei, da er zu nahe an der Regierung operiere, seine Berichte einseitig und mit linker bzw. grüner Schlagseite seien und vom Rundfunk angestellte "Faktenchecker" Meinungen als Fakten und Fakten als Meinungen ausgäben. Doch diese Kritiker waren den Medienberichten zufolge offenbar nicht Teil dieser Debatte auf den Medientagen. Worüber aber gesprochen wurde: Auch die Anzahl der regionalen Rundfunkanstalten, mit eigenen Anstalten für Zwerg-Bundesländer wie Bremen und das Saarland, verursache unnötige Kosten und könnte ohne weiteres reduziert werden, ohne dass die Regionen ihre Präsenz dadurch verlieren würden.
Kein Thema wiederum war es, dass Sparpläne der Sender, wenn es sie denn gibt, zumeist zu Lasten des Kerngeschäfts gehen, mit dem die Zwangsebühren legitimiert werden. Bei der konkreten Produktion hochwertiger Programminhalte (so es sie noch gibt) in den Berichen Information, Bildung und Kultur sparen die Sender immer wieder gern. In Verwaltung und Führungsebenen oder bei allenfalls weltanschaulich erwünschten Projektgruppen hingegen vermögen die Veranwortlichen in den Anstalten hingegen nur äußerst zögernd, Sparpotentiale zu entdecken.
(Quelle: Dts-Nachrichten)
