Peking reagiert auf Aufruf zum Boykott der Schein-Wahlen.
In Hongkong sind Haftbefehle gegen fünf Demokratie-Aktivisten erlassen worden, die von ihrem Exil aus zum Boykott der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl aufgerufen haben sollen, meldet kleinezeitung.at. Die Behörden hätten am Samstag unter anderem den in Großbritannien lebenden Nathan Law beschuldigt, während einer Videokonferenz die „Wahlberechtigten“ in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Zu-Hause-Bleiben aufgefordert zu haben.
Laut den von Peking in diesem Jahr massiv verschärften Gesetzen für Hongkong sei es strafbar, andere zu einem Boykott oder zur Abgabe ungültiger Stimmzettel anzustiften. Die nun erlassenen Haftbefehle beträfen auch Sunny Cheung, Timothy Lee, Carmen Lau und Kawai Lee, die alle Hongkong verlassen hätten. Ihnen drohten nun bei einer Heimkehr bis zu drei Jahre Haft.
Die chinesischen Behörden hatten im März bekanntlich trotz massiver internationaler Proteste eine radikale Wahlrechtsänderung beschlossen. Mit der solle sichergestellt werden, dass in Hongkong nur noch "Patrioten" als Abgeordnete für das Regionalparlament kandidieren dürften.
Durch die Wahlrechtsänderung werde das Hongkonger Parlament zudem von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert. Nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen würden durch direkte Wahl besetzt.
