Julian Marius Plutz, Gastautor / 04.08.2021 / 06:26 / Foto: Pixabay / 81 / Seite ausdrucken

Grüne Möhren – Ökodiktatur als Ministerium

Die Grünen planen den Aufbau einer Ökodiktatur. Sie finden das übertrieben? Naja, dann schauen Sie doch mal genau in das Programm. Man muss dafür dankbar sein, die Partei zeigt ihr wahres Gesicht.

Kennen Sie den Begriff „low hanging fruits?“ Ich geben Ihnen ein Beispiel: Es macht keinen Sinn mehr, gegen Annalena Baerbock zu schreiben, da sie sich so sehr ins Aus manövriert hat, dass ein Text unnötig erscheint. Ein weiterer Artikel über die grüne Spitzenkandidatin wäre wie einen tief hängenden Apfel zu pflücken. Man muss sich nicht strecken, geschweige denn sich in irgendeiner Form mühen. Die Geschichte ist bereits geschrieben, noch ehe Frau Baerbock das Rednerpult verlassen hat. Außerdem gehört es sich nicht, auf am Boden Liegende zu treten. Daher schreibe ich auch nicht über die SPD.

Und dennoch muss ich mit meiner mittelprächtigen Konsequenz brechen und über die Grünen schreiben. Ja. Denn mit ihrem Klimaschutz Sofortprogramm tut die Partei etwas, was sie seit langem plant: den Aufbau einer Ökodiktatur. Sie finden das übertrieben? Naja, dann schauen Sie doch mal genau in das Programm.

Neben den erwartbaren Themen in dem Programm wie das Ausbauen der erneuerbaren Energien oder den schnelleren Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk findet sich in der Einleitung ihres Papiers folgendes: 

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.

Der Vetominister entscheidet über alle Ressorts

Die Grünen wollen Abstimmungsprozesse verschlanken, heißt beschleunigen und im Endeffekt ihnen demokratische Gepflogenheiten entziehen. Hierfür gibt es ein federführendes Ministerium, das sich Klimaschutzministerium nennt, das wiederum mit einem Vetorecht gegenüber anderen Ministerien ausgestattet ist, sollten diese Vorschläge einbringen, die den Klimazielen von Paris nicht gerecht werden. 

Das heißt: Ein einzelner Minister kann sich über andere Minister erheben, wenn er der Meinung ist, der Vorschlag eines Kollegen sei nicht klimagerecht. Bedeutet, ein einzelner Minister ist mit mehr Macht ausgestattet, als das gesamte Kabinett zusammen. Möglicherweise sogar, das geht aus den Zeilen nicht eindeutig hervor, kann er sogar Bundestagsbeschlüsse aushebeln. Auszuschließen ist das nicht. 

Wie sonst als diktatorisch sollte man so ein Vorhaben nennen? Demokratische Prozesse scheinen den Grünen nur so lange genehm zu sein, wie sie in ihre Agenda passen. Was darüber hinausgeht, wird per Veto abgelehnt. Der Verkehrsminister plant eine bundesweite Initiative, gemeinsam mit den Ländern marode Straßen zu sanieren und zweispurige Autobahnen in dreispurige umzubauen. Der Klima- und Vetominister könnte sich dagegen sperren und den Vorschlag zerschlagen. Zu viel Verkehr schadet ja schließlich dem Klima. 

Der Verteidigungsminister möchte die nicht minder marode Flotte der Marine erneuern. Der Vetominister könnte es verbieten. Mehr Schiffe heißt mehr CO2 und könnte den Klimazielen entgegenwirken. Das Ministerium für Entwicklungshilfe plant, ein afrikanisches Land beim Bau eines modernen Kohlekraftwerkes zu unterstützen. Auch das kann der Vetominister mit Verweis auf das Klima verbieten. 

Ich bin über den Vorschlag nicht wirklich schockiert, sondern vielmehr dankbar. Endlich zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht, legen die Maske ab und machen auch dem letzten Deutschen klar, wohin die Reise mit ihnen geht. Dieser Vorschlag ist nicht mehr als der Weg in eine Ökodiktatur, in der ein Minister über die Belange aller Ressorts entscheiden kann, so lange diese diffuse Klimazielen entgegenstehen. 

Manche „low hanging fruits“ müssen einfach gepflückt werden, bevor sie mit Schimmel bedeckt in der Speisekammer landen und andere, wohl genießbare Lebensmittel mit ihrer Fäule anstecken.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Neomarius

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Block Andreas / 04.08.2021

Bin ja mal gespannt wann die “Reichsklimanacht” kommt ...  werden dann vom Grünsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Dieselfahrer durchgeführt…..

Volker Kleinophorst / 04.08.2021

Ökomöhre, Klima, Pandemie, Kampf gegen den Terror, Rassismus, Menschenrechte… Alles “weiche” Pseudothemen, die allein dazu da sind den “immerwährenden Krieg” (Orwell) zu und damit verbundenen Einschränkungen etablieren. “Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen” (Warren Buffet); “Der Terrorismus, der im furchtbaren 11. September kulminierte, ist ein Krieg der Armen gegen die Reichen. Der Krieg ist ein Terrorismus der Reichen gegen die Armen.” (Peter Ustinov). Wobei Ustinov das nach meiner Meinung nicht ganz richtig interpretiert. Der Terrorismus ist ebenfalls ein Krieg Reich gegen Arm, der dazu die noch Ärmeren instrumentalisiert. Wer finanziert denn den Terror? Es sitzen drei Parteien am Tisch Reich, Armer 1, Armer 2. 10 Kekse. Reich hat 9 schon mal für sich reserviert. Auf dem Tisch liegt ein Keks. Reich zu Armer 1: “Pass auf Armer 2 will dir den Keks wegnehmen.” Das nennt man Politik. Wogegen wird Krieg geführt: “Sie sind nicht hinter mir her, sondern hinter euch.” (Donald Trump)

Horst Jungsbluth / 04.08.2021

Papier ist geduldig, die Medien sind gefällig und das “Volk” ist dumm, so ungefähr werden die “Grünen” diesen “gigantischen Befreiungsschlag” vorbereitet haben, um dank SPD und Linken das Kanzleramt zu okkupieren, wobei ihnen die CDU mit dem unseligen Kanzlerkandidaten Laschet sogar noch Hilfestellung leistet. Bärbock als die Retterin des Weltklimas, das ist wirklich der Brüller des Jahrtausends. Als diese “Umweltpartei” 1989 dank der Unterstützung der diktatorischen SED, die die DDR teilweise in eine Umwelthölle verwandelt hatte, mit der SPD den Berliner Senat bilden “musste”, da wurde innerhalb von wenigen Monaten die Stadt ganz bewusst total vermüllt und zig Tausende von Gebäuden wurden verschmiert. Zusätzlich explodierte praktisch von einem Tag zum anderen die Kriminalität und das organisierte Verbrechen breitete sich ungehindert aus, da die Justizsenatorin von der SPD “Täter interessanter als Opfer fand” und lieber mit schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsvorschriften unbescholtene Bürger wie Verbrecher jagte. Das alles ist lange her, aber in Gegensatz zu den NS-Tätern sind viele dieser damaligen Täter noch lebendig und die haben sich in der Zwischenzeit nach neuen “Freunden” umgesehen und sie auch gefunden.

Karsten Paulsen / 04.08.2021

Die Demokratie in Deutschland ist eine flüchtige Substanz.

Jürgen Fischer / 04.08.2021

Soso, ein „Vetoministerium“. Ist so was im Grundgesetz vorgesehen? Ach, egal, wen interessiert noch das Grundgesetz? Apropos, von Merkels 16-Zwerge-Runde hat man schon lange nichts mehr gehört. Die braucht sie inzwischen nicht mehr? Klingt einleuchtend. Und in (nicht) absehbarer Zeit, wenn der Spuk vorbei ist, will wieder keiner von etwas gewusst haben.

Dieter Franke / 04.08.2021

Nach meinem bescheidenen Wissensstand stehen alle Pläne der Ministerien unter Finanzierungsvorbehalt und bedürfen der Zustimmung des Finanzministeriums. Offenbar planen die Grün*_Innen diese Regelung auszuhebeln wenn ein Klimaminister die letzte Instanz bildet. Es ist an der Zeit, diese Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da offensichtlich ein Umsturz der verfassungsgemäßen Rechtsordnung geplant ist.

Lutz Herrmann / 04.08.2021

Fehlt eigentlich noch ein Reichsklimagericht, was die niederen Instanzen korrigiert und Schauprozesse gegen Klimasünder anstrengt. Haben wir eigentlich politische Führungsoffiziere in den Geheimdiensten, beim Militär und der Polizei? Wenn nicht, haben die Grünen ja noch einiges liegen gelassen.

lutzgerke / 04.08.2021

Z.Z. arbeiten die Grünen mit den Faschisten der Pharmaindustrie zusammen, ganz stimmt das eben nicht. Und die Impferei ist paradox, geradezu manisch. Die Grausamkeit höherer Kulturen scheint sich vor allem in deren Paradoxien wiederzuspiegeln. / Wo sind eigentlich die Vögel? Fällt das jemandem auf? Die Grünen kämpfen mit naivsten Methoden gegen das Bienensterben, ohne jedoch die Ursachen zu benennen, wohl, weil sie mit ihren Mördern gemeinsame Sache machen; die Vögel sind einfach nur weg. / Es wird Krieg geben, das ist schon eine Hoffnung, die ich hege, und der wird die Welt richten.

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