Julian Marius Plutz, Gastautor / 04.08.2021 / 06:26 / Foto: Pixabay / 81 / Seite ausdrucken

Grüne Möhren – Ökodiktatur als Ministerium

Die Grünen planen den Aufbau einer Ökodiktatur. Sie finden das übertrieben? Naja, dann schauen Sie doch mal genau in das Programm. Man muss dafür dankbar sein, die Partei zeigt ihr wahres Gesicht.

Kennen Sie den Begriff „low hanging fruits?“ Ich geben Ihnen ein Beispiel: Es macht keinen Sinn mehr, gegen Annalena Baerbock zu schreiben, da sie sich so sehr ins Aus manövriert hat, dass ein Text unnötig erscheint. Ein weiterer Artikel über die grüne Spitzenkandidatin wäre wie einen tief hängenden Apfel zu pflücken. Man muss sich nicht strecken, geschweige denn sich in irgendeiner Form mühen. Die Geschichte ist bereits geschrieben, noch ehe Frau Baerbock das Rednerpult verlassen hat. Außerdem gehört es sich nicht, auf am Boden Liegende zu treten. Daher schreibe ich auch nicht über die SPD.

Und dennoch muss ich mit meiner mittelprächtigen Konsequenz brechen und über die Grünen schreiben. Ja. Denn mit ihrem Klimaschutz Sofortprogramm tut die Partei etwas, was sie seit langem plant: den Aufbau einer Ökodiktatur. Sie finden das übertrieben? Naja, dann schauen Sie doch mal genau in das Programm.

Neben den erwartbaren Themen in dem Programm wie das Ausbauen der erneuerbaren Energien oder den schnelleren Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk findet sich in der Einleitung ihres Papiers folgendes: 

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.

Der Vetominister entscheidet über alle Ressorts

Die Grünen wollen Abstimmungsprozesse verschlanken, heißt beschleunigen und im Endeffekt ihnen demokratische Gepflogenheiten entziehen. Hierfür gibt es ein federführendes Ministerium, das sich Klimaschutzministerium nennt, das wiederum mit einem Vetorecht gegenüber anderen Ministerien ausgestattet ist, sollten diese Vorschläge einbringen, die den Klimazielen von Paris nicht gerecht werden. 

Das heißt: Ein einzelner Minister kann sich über andere Minister erheben, wenn er der Meinung ist, der Vorschlag eines Kollegen sei nicht klimagerecht. Bedeutet, ein einzelner Minister ist mit mehr Macht ausgestattet, als das gesamte Kabinett zusammen. Möglicherweise sogar, das geht aus den Zeilen nicht eindeutig hervor, kann er sogar Bundestagsbeschlüsse aushebeln. Auszuschließen ist das nicht. 

Wie sonst als diktatorisch sollte man so ein Vorhaben nennen? Demokratische Prozesse scheinen den Grünen nur so lange genehm zu sein, wie sie in ihre Agenda passen. Was darüber hinausgeht, wird per Veto abgelehnt. Der Verkehrsminister plant eine bundesweite Initiative, gemeinsam mit den Ländern marode Straßen zu sanieren und zweispurige Autobahnen in dreispurige umzubauen. Der Klima- und Vetominister könnte sich dagegen sperren und den Vorschlag zerschlagen. Zu viel Verkehr schadet ja schließlich dem Klima. 

Der Verteidigungsminister möchte die nicht minder marode Flotte der Marine erneuern. Der Vetominister könnte es verbieten. Mehr Schiffe heißt mehr CO2 und könnte den Klimazielen entgegenwirken. Das Ministerium für Entwicklungshilfe plant, ein afrikanisches Land beim Bau eines modernen Kohlekraftwerkes zu unterstützen. Auch das kann der Vetominister mit Verweis auf das Klima verbieten. 

Ich bin über den Vorschlag nicht wirklich schockiert, sondern vielmehr dankbar. Endlich zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht, legen die Maske ab und machen auch dem letzten Deutschen klar, wohin die Reise mit ihnen geht. Dieser Vorschlag ist nicht mehr als der Weg in eine Ökodiktatur, in der ein Minister über die Belange aller Ressorts entscheiden kann, so lange diese diffuse Klimazielen entgegenstehen. 

Manche „low hanging fruits“ müssen einfach gepflückt werden, bevor sie mit Schimmel bedeckt in der Speisekammer landen und andere, wohl genießbare Lebensmittel mit ihrer Fäule anstecken.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Neomarius

Foto: Creative Commons CC0 Pixabay

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Leserpost

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Fred Burig / 04.08.2021

@HaJo Wolf : “...Und eine Regierung, die es zulässt, ja, fordert und fördert, dass die Polizei gegen friedliche Bürger, die gegen katastrophale Politik protestieren, so agiert wie jetzt in Berlin, die gehört sofort komplett abgesetzt und vor Gericht gestellt.”  Das sowieso! Aber wenn da mal - bei der undurchsichtigen Personalbesetzung des Gerichtes - nicht etwa ein “Freispruch” rauskommt?! Grausam diese Vorstellung! MfG

A. Ostrovsky / 04.08.2021

Hier geht es um Luftnummern. Deshalb erlaube ich mir, hier eine andere Luftnummer aus den heutigen News zu kommentieren, die man dort nicht kommentieren kann (warum eigentlich nicht?): “Wolters-Vogeler habe der Funke Mediengruppe gegenüber geäußert, dass es natürlich im Alltag heftige Diskussionen geben werde. Denn wenn es künftig einen positiven Fall in einer Klasse gebe, müssten jene in Quarantäne, die nicht doppelt geimpft sind.” Dieser intellektuelle Kurzschluss von Wolters-Vogler unterstellt vermutlich, dass der “positive Fall” unter den nicht doppelt geimpften Schülern auftritt. Der Supergau wäre es sicher, wenn diese durch nichts begründete Zusatz-Annahme falsch ist. Und wer sich etwas mit den Nachrichten aus aller Welt beschäftigt, weiß sofort, wieso das falsch sein wird.

Petra Wilhelmi / 04.08.2021

Was heißt endlich? Das haben die Grünen doch schon seit langer Zeit erzählt und erzählen es immer wieder. Warum wohl gibt es jetzt in jedem Supermarkt Lebensmittel aus dem Chemiebaukasten, genannt “vergan”? Man hätte nur darauf hören sollen. Aber das ist ja die Crux. Die meisten hören nicht zu oder glauben nicht, was gesagt wird, weil es in ihren Ohren zu ungeheuerlich klingt. Man sollte endlich den diktatorischen Grünen glauben, was sie sagen. Diktatoren sagen immer schon weit vorher, was sie machen wollen. Und die Grünen sind nicht grün, sondern Maoisten. Die sind wie die Moslems. Auch die Grünen haben sich lange auf diesen Augenblick vorbereitet. In meiner Erinnerung begann das schon mit dem Benzinpreis von 5 DM. Da ich noch nicht so lange zum vereinten Deutschland gehöre, kann ich nichts zu vorher sagen. Naiv, wer sich jetzt über das Wahlprogramm bestürzt ist. Übrigens, das ist der große Vorteil dieser Linksgrünen. Sie haben ein Ziel, was sie schon seit Jahren Stück für Stück vorantreiben. Die Liberalen und Konservativen zerfleischen sich inzwischen über Aussagen von bestimmten konservativen Personen, als ob es nichts Wichtigeres gäbe.

Thomas Brox / 04.08.2021

Grün-sozialistische Beamtendiktatur EU/Dummland. Die wichtigste Klientel der Grünen ist der fette, inhärent unfähige Staatsapparat, ganz besonders das Beamtentum. ++ In BW wurden unter der grünen Regierung circa 7000 neue Beamtenstellen geschaffen, [welt.de: „Monarchische Züge“? - Kretschmann verteidigt massiven Stellenzuwachs]. Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsieges ein Klima-Ministerium und ein Migrations-Ministerium schaffen, siehe obigen Artikel und welt.de. Das ergibt fette Versorgungsposten für mindestens 10.000 verdiente Genossen (eher mehr). In der gesamten Regierungszeit Merkels legte das Familienministerium um 90 Prozent zu, das Sozialministerium um 40 Prozent, [NZZ: Machtkampf zwischen Söder und Laschet ... ]. Für das pompös ausgebaute Kanzleramt werden auch noch einige tausend Beamte gebraucht. So werden im Dummland staatliche Prozesse VERSCHLANKT. Und die parasitäre EU-Bürokratie bläht sich genauso auf. ++ Das Land erstickt unter einem aufgedunsenen, schmarotzenden Staatsapparat, der aberwitzig teuer ist und Schäden von zig Billionen Euro anrichtet. Man muss sich mal die Folgekosten vor Augen halten. Ein Beamter muss bis zu seinem Lebensende von der Gesellschaft unterhalten werden. Keine Einzahlung in eine Rentenkasse, während die Pensionen im Mittel 3 bis 4-mal so hoch wie eine durchschnittliche Rente sind, von Beihilfen gar nicht zu reden. Keine Haftung, keine Verantwortung, konfuse oder nicht existente Zuständigkeiten, aber unverschämte leistungslose Gehälter und Privilegien. Und als Gegenleistung Staatsversagen bis zum totalen Ruin. ++ Klar, das feige, korrumpierte Wahlvolk bekommt genau das, was es gewählt hat. Die meisten Duckmäuser glauben irrtümlicherweise der Kelch würde an ihnen vorüber gehen. Falsch, sie sind die Leibeigenen in der zukünftigen grün-sozialistischen Feudalgesellschaft.

F. Hoffmann / 04.08.2021

@J.M. Plutz.  Kleiner Tipp: Schauen Sie mal zum Thema Energie und Klima ins Programm der Freien Wähler (die Gendersterne darin können Sie ja übersehen). „Klimagerechter“ Umbau der Landwirtschaft, Stromversorgung nur in öffentlicher Hand = Enteignung, ganz viele Windmühlen, Träume von nicht vorhandenen Speichern usw. Der Aiwanger Hubert wird ja derzeit als eine Art Wilhelm Tell gesehen, ist aber mindestens genauso grün wie ein Söder (Version 2021). Nationalstaaten halten die Freien Wähler übrigens für überflüssig (Kapitel Europa). Gendersterne hat die Union (noch) nicht. Im Übrigen: Guter Artikel!

Rolf Wächter / 04.08.2021

Jetzt werden die Grünen wahrscheinlich nur noch von Leuten mit sehr niedrigen oder sehr hohen IQ gewählt. Die mit sehr niedrigen IQ sind dumm. Die mit sehr hohen IQ sind clever und werden mit den neuen Gesetzen viel Geld verdienen.

Dirk Weidner / 04.08.2021

“Wollt Ihr den totalen Öko-Klima- Umwelt-Natur-Schutz ???  Wollt ihr ihn totaler, als wir es uns jetzt überhaupt vorstellen können???”  Und die fanatisierten Jünger, sie rufen nicht, sie schreien nicht, nein, sie kreischen es heraus: “JAAAAA !!!”

S.Bahr / 04.08.2021

Endlich zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht, allerdings befürchte ich, dass die typische Grüne Bio Kundschaft, das nicht sieht. Zu selbstverliebt ist man der Auffassung , man sei was besseres.

Heiko Stadler / 04.08.2021

Das Wahrheitsministerium bei George Orwells 1984 hatte keine Entscheidungsbefugnis. Die Grünen sind schon einen Schritt weiter. Das grüne Wahrheitsministerium mit dem schönen Tarnnamen “Klimaministerium” ist das Zentrum der Wahrheit UND der Macht.

Herbert Otten / 04.08.2021

Das ist von den Grünen zu kurz gedacht. In der zukünftigen RRG-Regierung muss das dem BK-Amt angeschlossene Wahrheitsministerium federführend sein, nicht das Klimaschutzministerium. Baerbock für Wahrheit und Habeck für Klima. Scholz bleibt weiterhin für das Gelddrucken zuständig, aber nicht verantwortlich. Karl der Lautere führt das Corona-Ministerium an, und der Geisel-Nehmer sorgt im neuen Sicherheitsministerium dafür, dass die Falschdenker von der Straße verschwinden.

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