Im Falle eines „Unionsalarms“ will Brüssel den Mitgliedsstaaten die Gaseinsparung vorschreiben können.

Unter dem Motto „Gas sparen für einen sicheren Winter“ präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue EU-Pläne, meldet orf.at. Sie habe auf „zwölf Staaten, die entweder teilweise oder komplett von russischem Gas“ abgeschnitten worden seien, verwiesen. „Russland erpresst uns, Russland setzt Energie als Waffe ein“, Europa müsse „bereit sein“, wird von der Leyen zitiert.

Konkret gehe es nun darum, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre verringern sollten. Das solle zunächst freiwillig geschehen, doch gegebenenfalls wolle die EU einen „Unionsalarm“ ausgeben können, mit dem die Reduktion des Gasverbrauchs den Mitgliedsstaaten vorgeschrieben werde. Ausgelöst werden könne er nur, wenn „ein substanzielles Risiko einer Gasknappheit oder besonders hohen Gasbedarfs“ bestehe, heiße es in einer Pressemitteilung. Mindestens drei Staaten oder die Kommission müssten diese Notlage feststellen. Die EU-Staaten müssten diesem Vorhaben noch zustimmen.

Es gebe aber Mitgliedsstaaten, die erklären, sich nicht an solche EU-Regeln halten zu wollen. So habe Ungarn vergangene Woche einen Notstand ausgerufen und angekündigt, dass es ab August kein Gas und andere Energieträger mehr an andere EU-Länder liefern wolle. Auch Polen halte nicht viel von der Idee: „Wir sind gegen die Auferlegung verbindlicher Reduktionsziele“, habe die polnische Klimaministerin Anna Moskwa letzte Woche erklärt. Polen hätte seine Gasspeicher zu 98 Prozent gefüllt, nachdem Russland im April die Gaslieferungen an das Land eingestellt hatte.