Ein Preis auf CO2 – Absicht und Nebenwirkungen

Seit der Weltökonom seligen Andenkens Helmut Schmidt behauptete, fünf Prozent Inflation seien ihm lieber als fünf Prozent Arbeitslosigkeit, hat sich herumgesprochen, dass Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff die letzten waren, die sich mit ihrem wirtschaftlichen Sachverstand nicht durchsetzen konnten. Schmidt kriegte beides: Inflation und Arbeitslosigkeit. Nur blieb es nicht nur bei fünf Prozent. Mittlerweile ist auch bei den Ökonomen die Expertise weitgehend verloren gegangen, was sich an der Diskussion um die “CO2-Bepreisung” mal wieder an den beiden Gutachten zeigt.

Weil man den CO2-Verbrauch nicht verbieten kann, will die Politik ihn teurer machen. Der schöne Nebeneffekt: Es fließt noch mehr Geld in die Staatskasse. Auch wenn heute behauptet wird, das Ganze sei sozialverträglich und solle kompensiert werden. Solche Versprechen wurden mit schöner Regelmäßigkeit schneller vergessen, als sie gemacht wurden.

Dabei werden drei „Modelle“ diskutiert, die sich im Wesentlichen nicht im Effekt, sondern in den Kosten unterscheiden und darin, wer sie trägt. Und marktwirtschaftlich, wie teilweise behauptet, ist keine Lösung, weil sie auf einer staatlichen Intervention und nicht freiwilligen Transaktionen auf dem Markt beruhen.

1. Die CO2-Steuer. Die CO2-Steuer ist das ehrlichste Konzept: Die unterschiedlichen Steuern auf Benzin, Diesel Heizöl und andere CO2-Emittenten sollen sukzessive angehoben werden. Die Konzepte von den von CDU und SPD beauftragten Expertengruppen unterscheiden sich nur im Verlauf der Grausamkeit. Ihr Grundgedanke ist, dass die Erwartung der höheren Steuer dazu animiert, in energiesparende Technologien zu investieren. Wenn dies nicht gelingt, können die Menschen nur an sich selber sparen: An der Heizung und an den Autofahrten.

2. Die CO2-Bepreisung. Ein Preis bildet sich auf dem Markt zwischen Angebot und Nachfrage. Beide wissen, was ihnen ein Gut oder eine Dienstleistung wert ist, ohne wissen zu müssen, warum. Das wesentliche Kennzeichen der Transaktion ist die Freiwilligkeit. Eine Gruppe von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten spricht von “CO2-Bepreisung”, will aber die verschiedenen Energiesteuern nicht zu einem Preis, sondern eben einer Steuer zusammenfassen, die sich ausschließlich auf die Höhe des CO2-Verbrauchs bezieht. Auch sie muss sukzessive angehoben werden, um ihre Lenkungshöhe zu entfalten.

3. Der Emissionshandel. Hier verknappt der Staat künstlich das der Industrie zur Verfügung stehende CO2. Wenn ein Unternehmen weniger als vorgegeben verbraucht, kann es die Emissionen als Zertifikat an ein Unternehmen verkaufen, das zu viel verbraucht. Dabei bestimmt die Menge der eingesparten Emissionen und die Menge der Unternehmen, die zu viel verbrauchen, den Preis. Nur wenn der Staat ständig die Emissionen verknappt, bleibt der Preis hoch genug, um einen Anreiz zu setzen, weiter CO2 einzusparen.

Alle Konzepte sind wirkungslos

Alle Konzepte verteuern Waren und Dienstleistungen. Ob eine technologische Kompensation gelingt, ist ungewiss. Mit Grenzwerten auf alle Arten der Emissionen versuchen Deutschland und Europa bereits etwa seit der Mitte der achtziger Jahre, sukzessive die Luft sauberer zu machen. Mit großem Erfolg. Die Grenzwerte haben mittlerweile allerdings ein Niveau erreicht, das mit normalen technischen Mitteln nicht mehr erzielt werden kann und überproportionalen Aufwand erfordert. Trotzdem sind die Einsparungen gering.

Die großen Emittenten sind Indien, China und die USA. Die CO2-Emissionen, die in Europa produziert werden sind dagegen marginal. Es wäre aber besser, die knappen Ressourcen, über die wir verfügen, dort einzusetzen, damit die Emissionen dort wirksam reduziert werden. Das Ausrufen des Klimanotstands in Konstanz ist dagegen wirkungslos.

"Die Deutschen haben schlicht weniger geheizt", verwies Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid auf die Wirkung des milden Wetters. In Deutschland sind aufgrund der gestiegenen Durchschnittstemperatur in 2018 die CO2-Emissionen nach Schätzung des Bundesumweltamtes um 4,2 Prozent gesunken.

Mit anderen Worten: Höhere Temperaturen führen zu einem niedrigeren CO2-Ausstoß. Wenn CO2 aber die einzige Determinante der Temperatur-Entwicklung ist, müssten die dann ja automatisch sinken. Es würde sich also um ein Gesetz kommunizierender Röhren handeln: Die Erderwärmung bremst den Klimawandel.

Das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen

Investiert man einen Euro etwa in eine Abgasreinigungsanlage, ist der Nutzen maximal. Mit jedem zusätzlichen Euro sinkt jedoch dessen Grenznutzen. Ab einem Punkt ist dieser zusätzliche Nutzen, der durch den zusätzlichen Euro verursacht wird, negativ. Es werden insgesamt nicht weniger Emissionen erzeugt, sondern mehr.

Bei modernen Automobilen ist dieser Punkt erreicht. Batteriegetriebene Elektroautos verlagern die Emissionen nur vom Auspuff in den Schornstein. Hier entsteht das CO2 bei der Produktion der Autos und der Stromerzeugung. Hinzu kommen seltene Erden und andere Stoffe, deren Abbau in Südamerika und Afrika erhebliche Umweltschäden verursacht. Auch die Arbeitsbedingungen sind dort katastrophal. Hinzu kommt in Afrika weit verbreitete Kinderarbeit.

Moderne Benzin- und Diesel-getriebene Autos haben mittlerweile so aufwendige Abgasreinigungsanlagen, dass man von kleinen Chemiefabriken sprechen muss, die teurer sind als die Herstellung des Motors. Dieser Aufwand verlagert die Emissionen ebenfalls nur vom Fahrbetrieb in die Herstellung.

Das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen besagt, dass es besser wäre, die knappen Ressourcen dort einzusetzen, wo sie eine weitaus höhere Reduktion der Emissionen erzielen würden, etwa in Lastkraftwagen, Bussen, Öl- und Gasheizungen, Kaminen oder bei den Automobilen in anderen Ländern und Kontinenten.

Die Illusion der Grünen Null

Die europäische Union hat das Ziel ausgegeben, mit einem 20-Jahres-Plan bis 2050 die Emissionen an CO2 auf 0 zu reduzieren. Zum Vergleich: Sowjetunion, Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW/Comecon) und DDR sind an 5-Jahresplänen gescheitert, weil das in der Zwischenzeit entstandene Wissen und das der wirtschaftlichen Entscheider ignoriert wurde.

Diese Pläne sind eine Anmaßung von Wissen (siehe August von Hayek), über das niemand verfügt. Die einseitige Ausrichtung der Weltwirtschaft kann darüber hinaus zu gewaltigen Fehlallokationen führen, wenn der menschgemachte Klimawandel nicht (nur) durch CO2 oder Methan verursacht würde. Die einseitige Ausrichtung von Forschung und Wissenschaft bergen die Gefahr, dass anderes Wissen nicht entdeckt und erforscht wird, das für die Welt einen höheren Nutzen bringen könnte.

Die Menschheit ist bei der weiterhin exponentiell wachsenden Bevölkerung auf einen sparsamen Umgang mit allen Ressourcen angewiesen. Effizienz ist gefragt.

Margaret Thatcher erfand in den Achtzigern den Weltklimarat, um die Schließung der Subventionen verschlingenden englischen Kohlegruben durchsetzen zu können und die Energieversorgung auf neu zu bauende Atomkraftwerke umzustellen. Analog dazu kann man den stillen Nebeneffekt eines Preises auf Kohlenstoff sehen, beispielsweise  den Vorteil der Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in der Austrocknung der Finanzierung der arabischen Diktaturen und Feinde Israels. Wenn diese Länder und Scheindemokratien wie Russland vom Steuersurrogat ihrer eigenen Völker abhängig sind, entstehen erst Bildung und Wohlstand und dann Freiheit und Demokratie.

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M. Schneider / 16.07.2019

Die bewusst wider besseres Wissen von Politik und ergebenen Medien mit allen noch so abstrusen Mitteln und Gutachten hochgepowerte Klimahysterie dient m. E. einzig und allein dem Zweck, die Folgen der desaströsen Migrationspolitik - woher soll denn das Geld für Millionen Zugewanderter wohl sonst kommen? - zu finanzieren. Damit die Menschen das glauben und willig zahlen und verzichten, redet man ihnen ein, alles sei für die Rettung des Klimas und der Umwelt, um den Nachkommen eine bessere Welt zu hinterlassen. Was es für Deutschland bedeutet, wenn diese Pläne durchgesetzt werden, lässt man gewissenhaft außen vor.

Heinz Gerhard Schäfer / 16.07.2019

Ich hätte ja noch ein gewisses Verständnis für eine CO2-Steuer, wenn damit massiv neue Kernkraftwerke der Generation IV aufgebaut, Aufforstung betrieben, Biomasse verkohlt und in die landwirtschaftlichen Böden eingebracht (Terra preta) sowie synthetische Kraftstoffe erzeugt würden. Es gibt verschiedene Technologien, die CO2 in der Atmosphäre verringern könnten. (Siehe Spektrum der Wissenschaft, Juli 2019, ab Seite 62 ff). Wir brauchen dazu Wissenschaftler und Ingenieure und keine Gender-Studiengänge an den deutschen Universitäten. Besonders mit Kernkraftwerken der Generation IV und ggf. spätere Fusionskraftwerken könnten wir dann einen nennenswerten Einfluss auf den globalen CO2-Ausstoß nehmen, wenn wir diese Kraftwerke exportieren würden. Aber unsere ausgebildete Jugend (MINT-Fächer) zieht wegen zu hoher Steuerbelastung und abnehmender Freiheit (Lebensgestaltung) zunehmend ins Ausland. Unsere Kernindustrien im Land werden aus ideologischen Gründen an die Wand gefahren. Und zu August von Hayek bzw. seinem Schüler Roland Baader: (Zitat sinngemäß) “Politik ist die Anmaßung gesellschaftsgestalterischer Kompetenz und Einbildung die ökonomischen Gesetze aushebeln zu können, Vortäuschung der Notwendigkeit eines umfassenden Aktionismus, Geschäft mit der Bewirtschaftung von Angst und Neid und Bestechungsaktivitäten mit anderer Leute Geld.” Zitat Ende. Soll ich jetzt traurig sein, wenn unsere Gesellschaft ihre wirtschaftliche und individuelle Freiheit verliert, da 87% der länger hier Lebenden diese Politiker wählen?

Justin Theim / 16.07.2019

Zur CO²-Steuer ist folgendes zu sagen: 1) Sie basiert auf der Lüge, dass CO² irgendetwas mit dem Klimawandel zu tun hat. 2) Sie basiert auf einer weiteren Lüge, dass wegen unseres CO²-Ausstoßes der Klimawandel “menschengemacht” sei. 3) Sie basiert auf der dritten Lüge, dass Einsparungen in Deutschland (Gesamtgehalt CO² in der Atmosphäre 0,04%, davon 97% aus natürlichen Quellen, deutscher Anteil an den 3% nicht natürlichen Ursprungs = 3,1% macht 0,0000372% deutscher Anteil) “das Welt-Klima retten würden”. Dieser Anteil bewirkt überhaupt nichts, verschwindet aber nur, wenn wir 0% CO² produzieren, soll heißen, wenn wir alle nicht mehr heizen, Auto fahren, fliegen, Strom verbrauchen, essen. Oder mit anderen Worten: wenn wir kollektiven Suizid begehen! Den kollektiven Suizid unseres Wirtschaftsstandorts sind wir gerade dabei, vorzubereiten! Mit dem Argument, wir Deutsche müssten Vorreiter sein! Das nenne ich Idiotenmikado! 4) die vierte Lüge ist, dass diese Steuer angeblich dazu verwendet werden soll, die Umwelt und das Klima zu schützen! Sie wird genauso wie die “Ökosteuer”, mit der Benzin und andere Kraftstoffe bereits seit Jahren belastet werden, zweckentfremdet verwendet werden, nämlich für die Alimentierung der Horden an Migranten, die sich von uns zu 100% alimentieren lassen. 5) In diese Lügen reiht sich auch die Grundsteuer ein, deren Erhöhung durch allerlei Tricksereien von den Kommunen sehnlichst erwartet wird, ebenfalls wegen der Alimentierung von Migranten. Jagt diese Politikerkaste zum Teufel! Sie dient uns Bürgern nicht mehr. Das sollte sie aber!

Marianne Sommer / 16.07.2019

Ich bin ehrlich gesagt froh, wenn die Willkommens-Kultur-Steuer , ähm sorry, CO2-Steuer endlich eingeführt wird. Bei dem aktuellen „Klimanotstand“ und der „Klimakrise“ traut man sich ja kaum noch Auto zu fahren oder den Kohlegrill anzuheizen :-( Ich zahle die Steuer gerne, damit ich wieder ohne Gewissensbisse diesen unsäglichen „Klimakilläääär“ in die Luft blasen kann :)

Jörg Themlitz / 16.07.2019

Etwas teuerer machen, hat wenig Sinn. Es werden nur mehr Waren und Dienstleistungen im Kreis herumgeschoben. Besser, kürzen! Da die Grünen und ihr verpeiltes Wahlvolk auf Vorbildwirkung stehen, siehe Migration, könnten die mal bei diesem Thema voran schreiten. Seit an Seit und auf die Hälfte Ihres Einkommens verzichten. Von heut auf morgen würden Waren und Dienstleistungen in Milliarden Höhe nicht nachgefragt und damit nicht produziert. Wir könnten uns diese Vorbildwirkung ja ein paar Jahrzehnte ansehen. Wenn das funktioniert, findet sich bestimmt der ein oder andere der diesem Verhalten nacheifern wird. Oh sorry, Fehler meinerseits. Rote und Grüne machen das ja nur, wenn andere dafür bezahlen bzw. verzichten müssen. Oh Ton Heiko, sans facon, Maas: Die 20 Milliarden (im Jahr für die Migranten) werden doch niemandem weggenommen.

Gert Köppe / 16.07.2019

Diese “Idioten-Steuer“, ich nenne diese “CO2- und Luftsteuer“ mal so, weil sie von Idioten in der Politebene konstruiert wurde, ist einfach nur eine zusätzliche Belastung für alle Bürger. Eine Steuer die man, einmal eingeführt, nie wieder abschaffen wird und die, nach Bedarf, ständig angehoben werden kann. Sie dient m. E. hauptsächlich dazu, den angerichteten Murks unserer Politiker und ihren Dilettantismus, so lange wie möglich, weiter zu finanzieren. So müssen die Fehler nicht korrigiert werden. Der angerichtete Schaden ist immens und diese Steuer wird ihn noch vergrößern. Für viele Menschen wird das Leben so teuer, das sie sich nichts mehr leisten können, manche nicht mal mehr den Weg zur Arbeit. Sie müssen praktisch vom Verzicht leben. Das wiederum wird tausende Arbeitsplätze kosten und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland fördern. Auch der Handel wird einbrechen, denn es wird kaum noch was gekauft. Nur noch das Allernötigste. Die vielen Geringverdiener trifft es am Härtesten. Die Steuereinnahmen werden drastisch sinken und die CO2-Steuer muss zum Ausgleich erneut erhöht werden. Ein “Kreislauf politischer Dummheit“ ohne Ende. Hurra, wir zahlen für Luft! Deutschland ist nur noch eine Luftnummer und die Politiker die Luftpumpen.

Dr. Hans Günter Holl / 16.07.2019

Die CO2 Steuer ist wirtschaftlich nachhaltig, da sie ausschließlich in Goldstücken angelegt wird.

Petra Wilhelmi / 16.07.2019

Die CO2-Steuer ist wie: Gold gab ich für Eisen oder wie z.B. die Sektsteuer für die deutsche, kaiserliche Kriegsmarine. Erstere haben nichts davon gehabt, das Zweite gibt es noch heute, obwohl es weit und breit keine kaiserliche Marine mehr gibt und die deutsche Marine, ... naja jeder weiß, wie es um die BW bestellt ist. Es wird niemals irgend etwas zurückgezahlt werden. Das Leben der Normalos wird aber exorbitant verteuert werden. JEDER Bereich muss CO2-Steuern zahlen. Jedes Produkt wird durch CO2-Steuern belastet, angefangen von den Lebensmitteln über andere Konsumgüter, jegliche Informationstechnologie, Wohnen, Heizung, Nebenkosten für Gartenarbeiten, Dienstleistungen generell, jede Urlaubsreise, jede Taxifahrt, jedes Medikament, jeder Arztbesuch, der sich dann in den KK-Beiträgen niederschlagen wird, jedes Kleidungsstück - einfach alles, was das Leben ausmacht und nicht zuletzt uns als Menschen. Für uns, nur das wir leben, würde eine CO2-Steuer anfallen. Nicht zu vergessen, für die illegalen Einwanderer werden Steuergelder verschwendet, um deren “CO2-Abdruck” zu finanzieren.  Das endet im Desaster und alle Welt schaut feixend unseren Untergang zu. Endlich ein Konkurrent weg vom Fenster, dieses Mal aber endgültig.

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