Ein Preis auf CO2 – Absicht und Nebenwirkungen

Seit der Weltökonom seligen Andenkens Helmut Schmidt behauptete, fünf Prozent Inflation seien ihm lieber als fünf Prozent Arbeitslosigkeit, hat sich herumgesprochen, dass Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff die letzten waren, die sich mit ihrem wirtschaftlichen Sachverstand nicht durchsetzen konnten. Schmidt kriegte beides: Inflation und Arbeitslosigkeit. Nur blieb es nicht nur bei fünf Prozent. Mittlerweile ist auch bei den Ökonomen die Expertise weitgehend verloren gegangen, was sich an der Diskussion um die “CO2-Bepreisung” mal wieder an den beiden Gutachten zeigt.

Weil man den CO2-Verbrauch nicht verbieten kann, will die Politik ihn teurer machen. Der schöne Nebeneffekt: Es fließt noch mehr Geld in die Staatskasse. Auch wenn heute behauptet wird, das Ganze sei sozialverträglich und solle kompensiert werden. Solche Versprechen wurden mit schöner Regelmäßigkeit schneller vergessen, als sie gemacht wurden.

Dabei werden drei „Modelle“ diskutiert, die sich im Wesentlichen nicht im Effekt, sondern in den Kosten unterscheiden und darin, wer sie trägt. Und marktwirtschaftlich, wie teilweise behauptet, ist keine Lösung, weil sie auf einer staatlichen Intervention und nicht freiwilligen Transaktionen auf dem Markt beruhen.

1. Die CO2-Steuer. Die CO2-Steuer ist das ehrlichste Konzept: Die unterschiedlichen Steuern auf Benzin, Diesel Heizöl und andere CO2-Emittenten sollen sukzessive angehoben werden. Die Konzepte von den von CDU und SPD beauftragten Expertengruppen unterscheiden sich nur im Verlauf der Grausamkeit. Ihr Grundgedanke ist, dass die Erwartung der höheren Steuer dazu animiert, in energiesparende Technologien zu investieren. Wenn dies nicht gelingt, können die Menschen nur an sich selber sparen: An der Heizung und an den Autofahrten.

2. Die CO2-Bepreisung. Ein Preis bildet sich auf dem Markt zwischen Angebot und Nachfrage. Beide wissen, was ihnen ein Gut oder eine Dienstleistung wert ist, ohne wissen zu müssen, warum. Das wesentliche Kennzeichen der Transaktion ist die Freiwilligkeit. Eine Gruppe von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten spricht von “CO2-Bepreisung”, will aber die verschiedenen Energiesteuern nicht zu einem Preis, sondern eben einer Steuer zusammenfassen, die sich ausschließlich auf die Höhe des CO2-Verbrauchs bezieht. Auch sie muss sukzessive angehoben werden, um ihre Lenkungshöhe zu entfalten.

3. Der Emissionshandel. Hier verknappt der Staat künstlich das der Industrie zur Verfügung stehende CO2. Wenn ein Unternehmen weniger als vorgegeben verbraucht, kann es die Emissionen als Zertifikat an ein Unternehmen verkaufen, das zu viel verbraucht. Dabei bestimmt die Menge der eingesparten Emissionen und die Menge der Unternehmen, die zu viel verbrauchen, den Preis. Nur wenn der Staat ständig die Emissionen verknappt, bleibt der Preis hoch genug, um einen Anreiz zu setzen, weiter CO2 einzusparen.

Alle Konzepte sind wirkungslos

Alle Konzepte verteuern Waren und Dienstleistungen. Ob eine technologische Kompensation gelingt, ist ungewiss. Mit Grenzwerten auf alle Arten der Emissionen versuchen Deutschland und Europa bereits etwa seit der Mitte der achtziger Jahre, sukzessive die Luft sauberer zu machen. Mit großem Erfolg. Die Grenzwerte haben mittlerweile allerdings ein Niveau erreicht, das mit normalen technischen Mitteln nicht mehr erzielt werden kann und überproportionalen Aufwand erfordert. Trotzdem sind die Einsparungen gering.

Die großen Emittenten sind Indien, China und die USA. Die CO2-Emissionen, die in Europa produziert werden sind dagegen marginal. Es wäre aber besser, die knappen Ressourcen, über die wir verfügen, dort einzusetzen, damit die Emissionen dort wirksam reduziert werden. Das Ausrufen des Klimanotstands in Konstanz ist dagegen wirkungslos.

"Die Deutschen haben schlicht weniger geheizt", verwies Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid auf die Wirkung des milden Wetters. In Deutschland sind aufgrund der gestiegenen Durchschnittstemperatur in 2018 die CO2-Emissionen nach Schätzung des Bundesumweltamtes um 4,2 Prozent gesunken.

Mit anderen Worten: Höhere Temperaturen führen zu einem niedrigeren CO2-Ausstoß. Wenn CO2 aber die einzige Determinante der Temperatur-Entwicklung ist, müssten die dann ja automatisch sinken. Es würde sich also um ein Gesetz kommunizierender Röhren handeln: Die Erderwärmung bremst den Klimawandel.

Das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen

Investiert man einen Euro etwa in eine Abgasreinigungsanlage, ist der Nutzen maximal. Mit jedem zusätzlichen Euro sinkt jedoch dessen Grenznutzen. Ab einem Punkt ist dieser zusätzliche Nutzen, der durch den zusätzlichen Euro verursacht wird, negativ. Es werden insgesamt nicht weniger Emissionen erzeugt, sondern mehr.

Bei modernen Automobilen ist dieser Punkt erreicht. Batteriegetriebene Elektroautos verlagern die Emissionen nur vom Auspuff in den Schornstein. Hier entsteht das CO2 bei der Produktion der Autos und der Stromerzeugung. Hinzu kommen seltene Erden und andere Stoffe, deren Abbau in Südamerika und Afrika erhebliche Umweltschäden verursacht. Auch die Arbeitsbedingungen sind dort katastrophal. Hinzu kommt in Afrika weit verbreitete Kinderarbeit.

Moderne Benzin- und Diesel-getriebene Autos haben mittlerweile so aufwendige Abgasreinigungsanlagen, dass man von kleinen Chemiefabriken sprechen muss, die teurer sind als die Herstellung des Motors. Dieser Aufwand verlagert die Emissionen ebenfalls nur vom Fahrbetrieb in die Herstellung.

Das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen besagt, dass es besser wäre, die knappen Ressourcen dort einzusetzen, wo sie eine weitaus höhere Reduktion der Emissionen erzielen würden, etwa in Lastkraftwagen, Bussen, Öl- und Gasheizungen, Kaminen oder bei den Automobilen in anderen Ländern und Kontinenten.

Die Illusion der Grünen Null

Die europäische Union hat das Ziel ausgegeben, mit einem 20-Jahres-Plan bis 2050 die Emissionen an CO2 auf 0 zu reduzieren. Zum Vergleich: Sowjetunion, Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW/Comecon) und DDR sind an 5-Jahresplänen gescheitert, weil das in der Zwischenzeit entstandene Wissen und das der wirtschaftlichen Entscheider ignoriert wurde.

Diese Pläne sind eine Anmaßung von Wissen (siehe August von Hayek), über das niemand verfügt. Die einseitige Ausrichtung der Weltwirtschaft kann darüber hinaus zu gewaltigen Fehlallokationen führen, wenn der menschgemachte Klimawandel nicht (nur) durch CO2 oder Methan verursacht würde. Die einseitige Ausrichtung von Forschung und Wissenschaft bergen die Gefahr, dass anderes Wissen nicht entdeckt und erforscht wird, das für die Welt einen höheren Nutzen bringen könnte.

Die Menschheit ist bei der weiterhin exponentiell wachsenden Bevölkerung auf einen sparsamen Umgang mit allen Ressourcen angewiesen. Effizienz ist gefragt.

Margaret Thatcher erfand in den Achtzigern den Weltklimarat, um die Schließung der Subventionen verschlingenden englischen Kohlegruben durchsetzen zu können und die Energieversorgung auf neu zu bauende Atomkraftwerke umzustellen. Analog dazu kann man den stillen Nebeneffekt eines Preises auf Kohlenstoff sehen, beispielsweise  den Vorteil der Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in der Austrocknung der Finanzierung der arabischen Diktaturen und Feinde Israels. Wenn diese Länder und Scheindemokratien wie Russland vom Steuersurrogat ihrer eigenen Völker abhängig sind, entstehen erst Bildung und Wohlstand und dann Freiheit und Demokratie.

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Leserpost

netiquette:

H.Roth / 16.07.2019

Staatlich gesteuerter Konsum, um endlich wieder deutlich sichtbare Klassenunterschiede herzustellen. Blankoscheck zur völligen Plünderung des Bürgers. Das ist die Absicht hinter dieser dreisten Besteuerung. Mehr wage ich nicht zu schreiben, der Netiquette wegen.

Karsten Dörre / 16.07.2019

Steuererhöhungen werden nur gemacht, wenn man sicher ist, dass mehr Geld ins Staatssäckel fliesst. Wenn man dies noch mit ideologischen Phantastereien verkaufen kann (z.B. Klimawandelstopp, Rettung sämtlicher Südseeinseln, mehr chinesische Bambuswälder für den Pandabär), dann ist der deutsche Michel zufrieden und zahlt gern. Die Kino- oder Tanzsteuer werden nicht erhöht, weil zuwenig Input.

Leo Hohensee / 16.07.2019

bei aller Verzweigtheit, die gar nicht so offenkundig ist, sie werden ein große Einnahmequelle “erschließen” und sie werden das Leben im Lande so verteuern, dass die Armut wächst wie selten zuvor - und sie - die Verantwortlichen in der Politik - werden ... diesem Land den Rest an Lebenswillen / Widerstandsbereitschaft nehmen!  In ihrer Dummheit werden die Linken die Insignien des Staates an die Verantwortung von   ....  übergeben.

Dionys Rummelsberger / 16.07.2019

Diese Raubritter sollen mir erklären wie eine Steuer sozial verträglich sein soll? Ich muss trotz der CO2-Steuer in die Arbeit fahren, ...der mobile Pflegedienst muss weiterhin zu den Patienten fahren,...werde auch weiterhin meine Wohnung heizen müssen. Im Prinzip wird mit der CO2-Steuer alles teurer werden! Jetzt werden viele links-grün-rote-Klimahanswurst’n sagen, die CO2-Steuer soll eine erzieherische Maßnahme sein, und wir retten schließlich die ganze Welt! Meine Antwort darauf ist, nicht die Welt muss gerettet werden, sondern Deutschland muss von euch links-grün-roten-Merkelvollpfosten befreit (gerettet) werden!!! Außerdem, bei der Abgabenlast ist Deutschland Weltspitze!!! Hier eine Teilauflistung der Steuerarten in Deutschland…ALKOPOPSTEUER…BIERSTEUER…BRANNTWEINSTEUER…KAFFEESTEUER…TEESTEUER…TABAKSTEUER…SALZSTEUER…SCHAUMWEIN- UND ZWISCHENERZEUGNISSTEUER…HUNDESTEUER…JADG- UND FISCHEREISTEUER…KINOSTEUER…KIRCHENSTEUER…LUFTVERKEHRSTEUER…RENNWETT- UND LOTTERIESTEUER…SCHANKERLAUBNISSTEUER…LUSTBARKEITSSTEUER…SPIELBANKSTEUER…TANZSTEUER…UMSATZSTEUER…EINFUHRUMSATZSTEUER…EINKOMMENSTEUER…ENERGIESTEUER…ERBSCHATS- UND SCHENKUNGSSTEUER…FEUERSCHUTZSTEUER…GEWERBESTEUER…GRUNDERWERBSTEUER…GRUNDSTEUER…KERNBRENNSTOFFSTEUER…KFZ-STEUER…LOHNSTEUER…STROMSTEUER…SONNENSTEUER…VERSICHERUNGSSTEUER…ZWEITWOHNUNGSSTEUER…ABGELTUNGSSTEUER…KAPITALERTRAGSTEUER…KÖRPERSCHAFTSSTEUER…SOLIDARITÄTSZUSCHLAG (Übrigens wo ist die groß angekündigte Abschaffung, “verlogenes Pack”!!!)...TONNAGESTEUER…SONNENSTEUER…ÖKOSTEUER…VERMÖGENSTEUER…BAULANDSTEUER…BEFÖRDERUNGSSTEUER…BÖRSENUMSATZSTEUER…ESSIGSÄURESTEUER…GESELLSCHAFTSTEUER…SPEISEEISSTEUER…MINERALÖLSTEUER…LEUCHTMITTELSTEUER…VERPACKUNGSSTEUER (“ganz schön viel Steuer”!). Der dumme deutsche Michel (Arbeiter) kann (wird) mit der CO2-Steuer weiter ausgebeutet werden, um in Wirklichkeit diesen Wohlfahrtsstaat (wie z.B. den Migrationswahnsinn) zu finanzieren!

G. Schilling / 16.07.2019

Die Nebenwirkungen der CO2 Steuer sind wie eine zweite Mehrwertsteuer. Von Produktionsschritt zu Produktionsschritt fällt Steuer an, die am Ende der Verbraucher auf alle Waren und Dienstleistungen bezahlt. Wie soll an die Bürger davon etwas zurückgegeben werden? Welches Amt soll das leisten? Je niedriger das Einkommen desto schmerzhafter ist die Steuer. Denn Heizen muss jeder, ansonsten gammelt am Ende die Wohnung und essen muss jeder, dabei fällt dann zusätzlich noch Steuer für die Transporte der Lebensmittel an. Heißa das wird teuer. Aber für unser Klima ist uns nichts zu viel. Proteste? Fehlanzeige. Der Michel muss malochen um die Steuer bezahlen zu können.

Karla Kuhn / 16.07.2019

Die Leserbriefe sind wie meistens KLASSE und beschreiben den Zustand der POLITIK TREFFEND aber der SATZ von Herrn Dr. Günter Holl :“Die CO2 Steuer ist wirtschaftlich nachhaltig, da sie ausschließlich in Goldstücken angelegt wird.”  ist- für mich- unübertroffen, ich rahme ihn mir ein.  EINFACH GENIAL !!

Hans Meier / 16.07.2019

Was im Sekt und Selters perlt ist CO2, also auch nicht schädlich. Die Photosynthese funktioniert auch weltweit immer zuverlässig ohne hinterlistige Merkel und ihre scheinheiligen Klima-Retter. Fakt ist, politisch perfide CO2-Ganoven erpressen und bedrohen die deutsche Bevölkerung systematisch, wie eine aggressive Klima-Mafia auf teurer Droge, die sich einen tarnenden Heiligenschein zugelegt hat. Man recherchiere zu Lobbyseiten wie z. B. Klimafakten.de, oder den Think-Tanks und Stiftungen, wie agora-energiewende.de, um diese smarten Deutschen Klima-Paten-Netzwerke und ihre Absichten realistisch einschätzen zu können. Wo gleiches Gründer- und Partei-Personal agiert wie bei der DUH, um uns zu schikanieren, uns zig Milliarden an erpresstem CO2-Schutzgeld wegzunehmen. Diese vernetzte, organisierte „Scheindemokratie“ die in Berlin sitzt und die Deutschen aufs Schlimmste betrügt ist in Scheinheiligkeit absolute Spitzenklasse, weltweit führend. Anderen Ländern bzw. Regierungen vorzuwerfen sie würden dem deutschen Regierungsbetrug in Sachen Klima-Rettung nicht folgen, wirkt so seltsam wie Freitags fanatisch fürs Klima hüpfen.

Dr. Joachim Lucas / 16.07.2019

Es gibt noch eine 4. Möglichkeit der Reduktion von CO2: Die Dauerrezession, Deindustrialisierung und die salamitaktische Verarmung der Bevölkerung durch die Besteuerung von Atmen, Essen, Fortbewegung und Heizen. Daran wird offensichtlich hart gearbeitet - in Deutschland. Die anderen Länder allerdings sind nicht so blöde uns auf dem Weg in diese Art industrielle Drittklassigkeit zu folgen.

M. Schneider / 16.07.2019

Die bewusst wider besseres Wissen von Politik und ergebenen Medien mit allen noch so abstrusen Mitteln und Gutachten hochgepowerte Klimahysterie dient m. E. einzig und allein dem Zweck, die Folgen der desaströsen Migrationspolitik - woher soll denn das Geld für Millionen Zugewanderter wohl sonst kommen? - zu finanzieren. Damit die Menschen das glauben und willig zahlen und verzichten, redet man ihnen ein, alles sei für die Rettung des Klimas und der Umwelt, um den Nachkommen eine bessere Welt zu hinterlassen. Was es für Deutschland bedeutet, wenn diese Pläne durchgesetzt werden, lässt man gewissenhaft außen vor.

Heinz Gerhard Schäfer / 16.07.2019

Ich hätte ja noch ein gewisses Verständnis für eine CO2-Steuer, wenn damit massiv neue Kernkraftwerke der Generation IV aufgebaut, Aufforstung betrieben, Biomasse verkohlt und in die landwirtschaftlichen Böden eingebracht (Terra preta) sowie synthetische Kraftstoffe erzeugt würden. Es gibt verschiedene Technologien, die CO2 in der Atmosphäre verringern könnten. (Siehe Spektrum der Wissenschaft, Juli 2019, ab Seite 62 ff). Wir brauchen dazu Wissenschaftler und Ingenieure und keine Gender-Studiengänge an den deutschen Universitäten. Besonders mit Kernkraftwerken der Generation IV und ggf. spätere Fusionskraftwerken könnten wir dann einen nennenswerten Einfluss auf den globalen CO2-Ausstoß nehmen, wenn wir diese Kraftwerke exportieren würden. Aber unsere ausgebildete Jugend (MINT-Fächer) zieht wegen zu hoher Steuerbelastung und abnehmender Freiheit (Lebensgestaltung) zunehmend ins Ausland. Unsere Kernindustrien im Land werden aus ideologischen Gründen an die Wand gefahren. Und zu August von Hayek bzw. seinem Schüler Roland Baader: (Zitat sinngemäß) “Politik ist die Anmaßung gesellschaftsgestalterischer Kompetenz und Einbildung die ökonomischen Gesetze aushebeln zu können, Vortäuschung der Notwendigkeit eines umfassenden Aktionismus, Geschäft mit der Bewirtschaftung von Angst und Neid und Bestechungsaktivitäten mit anderer Leute Geld.” Zitat Ende. Soll ich jetzt traurig sein, wenn unsere Gesellschaft ihre wirtschaftliche und individuelle Freiheit verliert, da 87% der länger hier Lebenden diese Politiker wählen?

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