Seit der Weltökonom seligen Andenkens Helmut Schmidt behauptete, fünf Prozent Inflation seien ihm lieber als fünf Prozent Arbeitslosigkeit, hat sich herumgesprochen, dass Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff die letzten waren, die sich mit ihrem wirtschaftlichen Sachverstand nicht durchsetzen konnten. Schmidt kriegte beides: Inflation und Arbeitslosigkeit. Nur blieb es nicht nur bei fünf Prozent. Mittlerweile ist auch bei den Ökonomen die Expertise weitgehend verloren gegangen, was sich an der Diskussion um die “CO2-Bepreisung” mal wieder an den beiden Gutachten zeigt.

Weil man den CO2-Verbrauch nicht verbieten kann, will die Politik ihn teurer machen. Der schöne Nebeneffekt: Es fließt noch mehr Geld in die Staatskasse. Auch wenn heute behauptet wird, das Ganze sei sozialverträglich und solle kompensiert werden. Solche Versprechen wurden mit schöner Regelmäßigkeit schneller vergessen, als sie gemacht wurden.

Dabei werden drei „Modelle“ diskutiert, die sich im Wesentlichen nicht im Effekt, sondern in den Kosten unterscheiden und darin, wer sie trägt. Und marktwirtschaftlich, wie teilweise behauptet, ist keine Lösung, weil sie auf einer staatlichen Intervention und nicht freiwilligen Transaktionen auf dem Markt beruhen.

1. Die CO2-Steuer. Die CO2-Steuer ist das ehrlichste Konzept: Die unterschiedlichen Steuern auf Benzin, Diesel Heizöl und andere CO2-Emittenten sollen sukzessive angehoben werden. Die Konzepte von den von CDU und SPD beauftragten Expertengruppen unterscheiden sich nur im Verlauf der Grausamkeit. Ihr Grundgedanke ist, dass die Erwartung der höheren Steuer dazu animiert, in energiesparende Technologien zu investieren. Wenn dies nicht gelingt, können die Menschen nur an sich selber sparen: An der Heizung und an den Autofahrten.

2. Die CO2-Bepreisung. Ein Preis bildet sich auf dem Markt zwischen Angebot und Nachfrage. Beide wissen, was ihnen ein Gut oder eine Dienstleistung wert ist, ohne wissen zu müssen, warum. Das wesentliche Kennzeichen der Transaktion ist die Freiwilligkeit. Eine Gruppe von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten spricht von “CO2-Bepreisung”, will aber die verschiedenen Energiesteuern nicht zu einem Preis, sondern eben einer Steuer zusammenfassen, die sich ausschließlich auf die Höhe des CO2-Verbrauchs bezieht. Auch sie muss sukzessive angehoben werden, um ihre Lenkungshöhe zu entfalten.

3. Der Emissionshandel. Hier verknappt der Staat künstlich das der Industrie zur Verfügung stehende CO2. Wenn ein Unternehmen weniger als vorgegeben verbraucht, kann es die Emissionen als Zertifikat an ein Unternehmen verkaufen, das zu viel verbraucht. Dabei bestimmt die Menge der eingesparten Emissionen und die Menge der Unternehmen, die zu viel verbrauchen, den Preis. Nur wenn der Staat ständig die Emissionen verknappt, bleibt der Preis hoch genug, um einen Anreiz zu setzen, weiter CO2 einzusparen.

Alle Konzepte sind wirkungslos

Alle Konzepte verteuern Waren und Dienstleistungen. Ob eine technologische Kompensation gelingt, ist ungewiss. Mit Grenzwerten auf alle Arten der Emissionen versuchen Deutschland und Europa bereits etwa seit der Mitte der achtziger Jahre, sukzessive die Luft sauberer zu machen. Mit großem Erfolg. Die Grenzwerte haben mittlerweile allerdings ein Niveau erreicht, das mit normalen technischen Mitteln nicht mehr erzielt werden kann und überproportionalen Aufwand erfordert. Trotzdem sind die Einsparungen gering.

Die großen Emittenten sind Indien, China und die USA. Die CO2-Emissionen, die in Europa produziert werden sind dagegen marginal. Es wäre aber besser, die knappen Ressourcen, über die wir verfügen, dort einzusetzen, damit die Emissionen dort wirksam reduziert werden. Das Ausrufen des Klimanotstands in Konstanz ist dagegen wirkungslos.

"Die Deutschen haben schlicht weniger geheizt", verwies Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid auf die Wirkung des milden Wetters. In Deutschland sind aufgrund der gestiegenen Durchschnittstemperatur in 2018 die CO2-Emissionen nach Schätzung des Bundesumweltamtes um 4,2 Prozent gesunken.

Mit anderen Worten: Höhere Temperaturen führen zu einem niedrigeren CO2-Ausstoß. Wenn CO2 aber die einzige Determinante der Temperatur-Entwicklung ist, müssten die dann ja automatisch sinken. Es würde sich also um ein Gesetz kommunizierender Röhren handeln: Die Erderwärmung bremst den Klimawandel.

Das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen

Investiert man einen Euro etwa in eine Abgasreinigungsanlage, ist der Nutzen maximal. Mit jedem zusätzlichen Euro sinkt jedoch dessen Grenznutzen. Ab einem Punkt ist dieser zusätzliche Nutzen, der durch den zusätzlichen Euro verursacht wird, negativ. Es werden insgesamt nicht weniger Emissionen erzeugt, sondern mehr.

Bei modernen Automobilen ist dieser Punkt erreicht. Batteriegetriebene Elektroautos verlagern die Emissionen nur vom Auspuff in den Schornstein. Hier entsteht das CO2 bei der Produktion der Autos und der Stromerzeugung. Hinzu kommen seltene Erden und andere Stoffe, deren Abbau in Südamerika und Afrika erhebliche Umweltschäden verursacht. Auch die Arbeitsbedingungen sind dort katastrophal. Hinzu kommt in Afrika weit verbreitete Kinderarbeit.

Moderne Benzin- und Diesel-getriebene Autos haben mittlerweile so aufwendige Abgasreinigungsanlagen, dass man von kleinen Chemiefabriken sprechen muss, die teurer sind als die Herstellung des Motors. Dieser Aufwand verlagert die Emissionen ebenfalls nur vom Fahrbetrieb in die Herstellung.

Das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen besagt, dass es besser wäre, die knappen Ressourcen dort einzusetzen, wo sie eine weitaus höhere Reduktion der Emissionen erzielen würden, etwa in Lastkraftwagen, Bussen, Öl- und Gasheizungen, Kaminen oder bei den Automobilen in anderen Ländern und Kontinenten.

Die Illusion der Grünen Null

Die europäische Union hat das Ziel ausgegeben, mit einem 20-Jahres-Plan bis 2050 die Emissionen an CO2 auf 0 zu reduzieren. Zum Vergleich: Sowjetunion, Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW/Comecon) und DDR sind an 5-Jahresplänen gescheitert, weil das in der Zwischenzeit entstandene Wissen und das der wirtschaftlichen Entscheider ignoriert wurde.

Diese Pläne sind eine Anmaßung von Wissen (siehe August von Hayek), über das niemand verfügt. Die einseitige Ausrichtung der Weltwirtschaft kann darüber hinaus zu gewaltigen Fehlallokationen führen, wenn der menschgemachte Klimawandel nicht (nur) durch CO2 oder Methan verursacht würde. Die einseitige Ausrichtung von Forschung und Wissenschaft bergen die Gefahr, dass anderes Wissen nicht entdeckt und erforscht wird, das für die Welt einen höheren Nutzen bringen könnte.

Die Menschheit ist bei der weiterhin exponentiell wachsenden Bevölkerung auf einen sparsamen Umgang mit allen Ressourcen angewiesen. Effizienz ist gefragt.

Margaret Thatcher erfand in den Achtzigern den Weltklimarat, um die Schließung der Subventionen verschlingenden englischen Kohlegruben durchsetzen zu können und die Energieversorgung auf neu zu bauende Atomkraftwerke umzustellen. Analog dazu kann man den stillen Nebeneffekt eines Preises auf Kohlenstoff sehen, beispielsweise  den Vorteil der Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in der Austrocknung der Finanzierung der arabischen Diktaturen und Feinde Israels. Wenn diese Länder und Scheindemokratien wie Russland vom Steuersurrogat ihrer eigenen Völker abhängig sind, entstehen erst Bildung und Wohlstand und dann Freiheit und Demokratie.