Wie viel ist die körperliche Unversehrtheit einer Frau in Deutschland noch wert? Diese Frage habe ich mir mehr als nur einmal in den letzten fast fünf Jahren „Wir schaffen das“ gestellt. Immer dann, wenn erst gar nicht oder nur unzureichend über Sexualdelikte berichtet wurde, weil die Täter Migrationshintergrund hatten. Immer dann, wenn zwar berichtet, aber schnell relativiert wurde, während Taten, die besser ins Weltbild deutscher Journalisten passten, unendlich ausführlich bearbeitet wurden. Wenn Täter, wie in der Kölner Silvesternacht, gar nicht erst ermittelt wurden oder Strafen äußerst gering ausfielen. 

Was geht in Journalisten und Politikern vor, deren größte Sorge nach einer begangenen Tat nicht dem Opfer und der angemessenen Ahndung dieser Tat gilt, sondern der Befürchtung, die Tat könne „Ressentiments“ gegenüber Migranten schüren und „rechten“ Gruppierungen in die Hände spielen? 

In Deutschland, so mein Eindruck, sollen nur noch dann Lehren aus Straftaten gezogen werden, wenn sie vermeintlich oder tatsächlich rechtsmotiviert sind. Selbst für den Antisemitismus, dessen Bekämpfung uns aufgrund der eigenen Historie eines der größten Anliegen sein sollte, gilt seit nunmehr einigen Jahren, dass er uns nur dann betroffen machen soll, wenn er von Neonazis ausgeht. Während jeder Tat eines Deutschen etwas Systemisches angeheftet wird, handelt es sich bei allem anderen um voneinander unabhängige Einzelfälle. So weit so bekannt. Eine ganz andere Hausnummer als die ideologische Interpretation begangener Straftaten ist jedoch das mutwillige Unter-den-Teppich-Kehren, wie bereits nach der Kölner Silvesternacht 2015/16.

Es geht um das grundsätzliche Vertrauen in die hiesige Presse 

Ich bin ehrlich. In meiner naiven Vorstellung dachte ich, dass man zumindest daraus gelernt hätte. Dass man mittlerweile wüsste, dass das ideologische Vertuschen nicht zu weniger, sondern zu mehr Hass und Wut innerhalb der Bevölkerung führt. Es geht um nicht weniger als den gesellschaftlichen Frieden und das grundsätzliche Vertrauen in die hiesige Presse. Wer die Kommentarspalten in den sozialen Netzwerken und direkt auf den Nachrichtenseiten in den letzten Jahren beobachtet hat, weiß, dass hier schon lange der Bogen überspannt wurde. Kurzum: Man wird der Wut der Menschen, wenn überhaupt, nur noch Herr, indem man die Kommentarfunktion gänzlich abschaltet. Dass sie dadurch nicht verschwunden, sondern nur weniger sichtbar ist, liegt auf der Hand. 

Die Kontrolle über die Debatte zu Migration und Integration hat man längst verloren. Dass wir, egal zu welchem Anlass, kaum noch kritische Artikel zum Thema lesen, offenbart, dass man im Prinzip aufgegeben hat, Probleme überhaupt noch zu benennen und lösen zu wollen. Man berichtet, wie im Fall der „Event- und Partyszene“, was berichtet werden muss und spart sich ansonsten jeglichen Kommentar zu einer gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik. Statt eine gesellschaftliche Diskussion anzuleiten und zu moderieren, ist man in der deutschen Presselandschaft größtenteils dazu übergegangen, den Deckel einfach immer fester auf den Kochtopf zu drücken und darauf zu hoffen, dass es schon irgendwie gut gehen wird, indem man thematisch durch den hundertsten Artikel über Rassismuserfahrungen in Deutschland und die Notwendigkeit korrekt gegenderter Sprache gegensteuert.

Blöd nur, dass sich für den ideologisch aufgeladenen Nonsens angesichts der zunehmenden realen Gefahren für die Bürger auf der Straße nur noch Geisteswissenschaftler aus der Ecke der Wähler der Grünen und Linken interessieren. Leider ändert das nichts an der Tatsache, dass die Debatte zum Erliegen gekommen und mittlerweile durch die hiesige Presselandschaft nahezu vollends tabuisiert worden ist.

„Wer kontrolliert die Medien, wenn die Medien nicht mehr die Politik kontrollieren?“, fragte ich meine Facebook-Community vor einiger Zeit etwas überspitzt und meinte damit natürlich nicht, dass Medien staatlich kontrolliert werden sollten, sondern vielmehr, dass es einen erheblichen Mangel an Selbstkontrolle und Eigenkritik in der deutschen Medienlandschaft gibt. Gab man sich angesichts der zunächst fehlenden Berichterstattung zur Kölner Silvesternacht und der herbeigeschriebenen Willkommenskultur noch in Teilen selbstkritisch, wurde die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeit mittlerweile völlig eingestellt. Statt aus Fehlern zu lernen und es besser zu machen, ist alles noch viel schlimmer geworden. Mittlerweile, so scheint es, gibt es tatsächlich so etwas wie eine Schweigespirale. Beispiel gefällig?

Polizei erheblich von Badegästen attackiert

Wenn Sie von der Vergewaltigung einer 15-Jährigen am Berliner Flughafensee gelesen haben, sind Sie gut informiert. Berichtete zunächst nur zaghaft die B.Z, zogen andere, wie etwa die BILD, wenig später nach. Groß präsent, wie die aktuelle Diskussion um angebliche Polizeigewalt, war die Tat in der medialen öffentlichen Diskussion allerdings nicht. Noch weniger bekannt ist darüber hinaus die Tatsache, dass es geschlagene neun Tage, zahlreiche Twitterposts samt Videos vom See und die Hartnäckigkeit des Kollegen Boris Reitschuster bedurfte, ehe man sich überhaupt dazu herabließ, über den Fall zu berichten. 

Der Skandal liegt also nicht nur im eigentlichen Tathergang (Badesee am helllichten Tag), sondern vor allem auch in der Tatsache, dass man offenbar schlicht und ergreifend gar nicht vorhatte, zu berichten und die Bevölkerung damit über etwaige Gefahren für die eigene Sicherheit an diesem Badesee zu warnen. Darüber hinaus bekommen die Geschehnisse am Berliner Flughafensee zusätzlich eine andere Dimension durch die Tatsache, dass die Polizei erheblich von Badegästen attackiert worden ist und sich in der Folge, weil in der Unterzahl, zurückzog.

De facto ist hier also nicht nur von einer Vergewaltigung und sexuellen Nötigung zu berichten, sondern auch von der Kapitulation des Rechtsstaates gegenüber einer zunehmend aggressiv auftretenden, völlig respektlosen gesellschaftlichen Gruppe, die seit einigen Wochen anhaltend für Schlagzeilen sorgt, weil sie sich insbesondere auch in Zeiten von Corona nicht nur an keinerlei Regeln hält, sondern auch massive Gegenwehr gegenüber der Staatsgewalt zeigt. 

Es sind dies, wie aus einem internen Behördenpapieren hervorgeht, vor allem junge männliche Personen mit Migrationshintergrund und dunkler Hautfarbe“. In praktisch keinem Bericht der Presse findet sich eine Information bezüglich der Herkunft der Täter. Stattdessen verweist die Berliner Morgenpost darauf, dass die Polizei hierzu nichts sagen könne. Damit ist das Thema erledigt. Während man bei einer von rechts motivierten Tat (zu recht) nicht eher locker lassen würde, bis man den gesamten Stammbaum des Täters rekonstruiert hätte, belässt man es hier dabei und stellt auch keine weiteren eigenen Recherchen an. Dabei wäre gerade dies in Zeiten der sozialen Medien ein Leichtes. Es ist nur schlicht und ergreifend nicht gewollt.

Wie soll das staatliche Gewaltmonopol aufrechterhalten werden?

Dass die Herkunft bei Verstößen gegen die Corona-Regeln und Attacken gegen die Polizei jedoch eine große Rolle spielt, wissen wir spätestens seit den Ausschreitungen in Stuttgart und anderen Städten. Dass Männer mit Migrationshintergrund bei Sexualdelikten überrepräsentiert sind, ist ebenso seit Jahren durch die BKA-Statistik bekannt. Aber die Problematik der Gewalt und Respektlosigkeit junger Männer mit Migrationshintergrund gegenüber der Staatsgewalt beißt sich eben mit den aktuellen Bestrebungen deutscher Journalisten, der Polizei endlich ein Rassismus- und Gewaltproblem anzuheften.

Es ist die Frage: „Was war zuerst da? Die kriminellen jungen Männer mit Migrationshintergrund oder das Vorgehen der Polizei gegen diese?“, die man gerne zugunsten der jungen Männer und gegen die Polizei beantworten will. Da stören solche Vorkommnisse wie in Berlin, weil sie nicht nur die Frage aufwerfen, ob die Exekutive diesem Problem überhaupt noch Herr werden kann, sondern auch, wie sie das staatliche Gewaltmonopol in Zukunft aufrechterhalten soll, wenn man die Polizei immer stärker dem Kreuzfeuer der Kritik aussetzt und sie in der Folge in ihren Befugnissen (Berlin macht es vor) weiter beschnitten wird. 

Am Ende geht vor allem eines im ideologischen Kampf um die Deutungshoheit und Aufrechterhaltung des zerbrechlichen Friedens in dieser multikulturellen Gesellschaft unter: die wachsende Unsicherheit für die (nichtkriminelle) Bevölkerung und speziell die körperliche Unversehrtheit von Frauen in diesem Land. 

Der Kampf für die Freiheit, Sicherheit und Rechte der Frau insgesamt – das ist mir nach fünf Jahren „Wir schaffen das“ bewusst geworden – endet dort, wo der Kampf für den Kulturrelativismus und vermeintlichen Antirassismus beginnt. Und das beantwortet auch meine zu Anfang gestellte Frage, wie viel die körperliche Unversehrtheit einer Frau hier in diesem Land noch wert ist: auf alle Fälle weniger als die Aufrechterhaltung des multikulturellen Märchens. Wir sind nichts weiter als ein Kollateralschaden auf dem Weg zur besseren Gesellschaft. Und das Schlimmste ist, dass wir Frauen am Wenigsten dagegen tun.