Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden:

EU-Kompromiss: Teil-Embargo bei russischem Erdöl

Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf ein Erdöl-Embargo gegen Russland geeinigt, meldet deutschlandfunk.de. Ein Kompromiss sehe vor, mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Das hätte EU-Ratspräsident Michel in der Nacht während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf Twitter mitgeteilt.

Konkret vorgesehen sei, vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Transporte per Pipeline sollten zunächst weiter gestattet sein. Bis in die Abendstunden habe es Streit gegeben. Mehrere Mitgliedsstaaten, die von russischem Öl abhängig seien, hätten auf Ausgleichsregelungen gedrängt.

Gazprom stellt Gas-Lieferungen in die Niederlande ein

Russland will die Gaslieferungen an die Niederlande aussetzen, meldet handelsblatt.com. Gazprom werde vom 31. Mai bis zum 30. September die bestellten zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, habe das niederländische Gasunternehmen GasTerra am Montag in Groningen mitgeteilt. Grund wäre, dass die Niederländer sich weigerten, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Nach Angaben von GasTerra werde es aber nicht zu Versorgungsengpässen kommen, da bereits anderswo Gas eingekauft worden sei. Der Vertrag mit Gazprom laufe zum 1. Oktober aus.

Die Niederlande sollen etwa 15 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland bezogen haben, etwa 6 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Die Regierung hätte aber bereits Maßnahmen ergriffen, um bis zum Jahresende nicht mehr von russischer Energie abhängig zu sein. Bis zum Winter sollten die Gasspeicher gefüllt sein. Außerdem solle vermehrt Flüssiggas importiert werden.

Bisher schließe die Regierung aus, dass die Produktion aus den eigenen Gasfeldern in Groningen im Nordosten wieder angekurbelt werde. Aber es wäre unklar, ob das nun nach dem vorzeitigen Ende der Gazprom-Lieferungen weiterhin haltbar sei.
Wegen großer Schäden durch eine Vielzahl kleinerer Erdbeben war die Förderung in Groningen stark reduziert worden. In diesem Jahr hätte die Produktion auslaufen sollen. Daher wollte auch das Groninger Unternehmen GasTerra bis Ende 2024 den Betrieb einstellen.

Russischer Großangriff im Donbass erwartet

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk vor, meldet kleinezeitung.at. Zudem stehe die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk vor der Einnahme. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, habe von sehr heftigen Kämpfen mit starkem Beschuss gesprochen.

Die russischen Truppen hätten am Montag neue Einheiten nach Slowjansk verlegt, um das Gebiet sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, habe es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs geheißen. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk ist der größte Ballungsraum im Donbass, der noch unter Kontrolle Kiews stehe. Hier sei auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.

In der Ostukraine sei unterdessen ein französischer Kriegsreporter getötet worden. Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff sei bei Sjewjerodonezk ums Leben gekommen, als er eine Evakuierung begleitete, hätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Außenministerin Catherine Colonna am Montag mitgeteilt.  

USA liefern keine Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine ausgeschlossen, meldet orf.at. „Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, die Russland angreifen können“, wird Biden zitiert. Damit habe sich der US-Präsident gegen die mehrfache Bitte der Regierung in Kiew gewandt, diese Waffensysteme zu erhalten.

Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge Russlands im Osten der Ukraine habe die ukrainische Regierung in den vergangenen Tagen um uneingeschränkte militärische Unterstützung aus dem Westen gebeten. Außenminister Dmytro Kuleba habe am vergangenen Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, die Ukraine brauche unter anderem „dringend“ Raketenwerfersysteme, um sich gegen die russischen Streitkräfte wehren zu können.

Frankreich kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an

Frankreichs neue Außenministerin Colonna hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt, meldet deutschlandfunk.de. Paris werde die Waffenlieferungen verstärken, habe Colonna in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Kuleba erklärt. Die neuen Waffen sollten demnach in den kommenden Wochen eintreffen.

Mit ihrem Antrittsbesuch in Kiew habe Colonna nach Angaben ihres Ministeriums die Solidarität Frankreichs mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck bringen wollen. Neben Kuleba sei sie auch mit Präsident Selenskyj zusammengekommen.

Droht Asowstal-Kämpfern die Todesstrafe

Ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments, die sich im ostukrainischen Mariupol ergeben haben, droht nach den Worten eines führenden Vertreters der pro-russischen Separatisten die Todesstrafe, meldet kleinezeitung.at. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti habe Jurij Sirowatko, den Justizminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, am Montag mit der Aussage zitiert, für die "Straftaten", die den Kämpfern vorgeworfen würden, "haben wir die schwerste Strafe: die Todesstrafe".

Alle "Kriegsgefangenen" befänden sich auf dem "Gebiet der DNR", also der selbsternannten Volksrepublik. Sirowatko habe ergänzt, das Asow-Regiment werde "als terroristische Organisation betrachtet", gegen alle ihm angehörigen Kämpfer werde "strafrechtlich ermittelt".

Das Asow-Regiment war früher eine paramilitärische Einheit mit Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen, die später in die ukrainische Armee integriert worden sei.

Russland schränkt Handel mit US-Aktien ein

Die Aktien einiger US-Unternehmen können ab sofort nicht mehr an der russischen Börse gehandelt werden, meldet handelsblatt.com. Die Beschränkung gelte für Anteilsscheine, deren Kauf oder Verkauf nicht mehr über internationale Wertpapierabwickler laufen könne, habe die russische Zentralbank am Montag mitgeteilt. Ausgenommen seien ausländische Firmen, die ihr Hauptgeschäft in Russland hätten.

Daraufhin habe die zweitgrößte russische Börse SPB angekündigt, bis zu 14 Prozent der US-Aktien im Besitz ihrer Kunden auf ein Sperr-Depot zu transferieren. „Frei handelbare ausländische Wertpapiere werden von den nicht handelbaren komplett getrennt, bis sich die Politik von Euroclear ändert“, habe der Börsenbetreiber hinzugefügt. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hatten der Wertpapierabwickler Euroclear und sein Rivale Clearstream, der zur Deutschen Börse gehöre, Geschäfte mit russischen Klienten eingestellt.

Irans Bestände an angereichertem Uran wachsen 

Der Iran nähert sich laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) einer signifikanten Hürde bei der Herstellung von atomwaffentauglichem Material, meldet kleinezeitung.at. Die Islamische Republik habe 43,1 Kilogramm Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert, habe es am Montag in einem Bericht der Organisation in Wien geheißen.

Rund 50 Kilogramm würden für eine Atomwaffe genügen, falls das Material noch etwas höher auf 90 Prozent angereichert würde, habe ein hochrangiger Diplomat dazu gesagt, der das iranische Atomprogramm seit langem beobachte.

Der Quartalsbericht der IAEA zum Iran sei vor dem Hintergrund der Verhandlungen über die Rettung des Atompaktes mit dem Iran erstellt worden. Die Gespräche stünden auf der Kippe, weil sich Washington und Teheran nicht darauf einigen könnten, welche US-Sanktionen wieder aufgehoben werden.

Erdgas-Bohrung vor Borkum rückt näher

Das niederländische Unternehmen One-Dyas hat für die geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum eine bergbaurechtliche Bewilligung erhalten, meldet tag24.de. One-Dyas und ein weiteres Unternehmen hätten nun das Recht, in einem knapp 13 Quadratkilometer großen Feld rund 20 Kilometer nordwestlich der ostfriesischen Insel im deutschen Küstenmeer nach Erdgas zu suchen und dieses zu fördern, wie das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) am Montag mitgeteilt habe.

Mit der erteilten bergbaurechtlichen Bewilligung seien laut LBEG aber noch keine technischen Maßnahmen wie etwa Horizontalbohrungen gestattet. Dafür wäre ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Öffentlichkeitsbeteiligung nötig. Diese Verfahren liefen bereits, habe die Behörde mitgeteilt. Die Bewilligung gelte vom 1. Juni an bis zum 31. Dezember 2042. Sie ende jedoch vorzeitig in dem Jahr, in dem es in Deutschland "keine einheimische Nachfrage nach Erdgas" mehr gebe, habe das LBEG mitgeteilt. Erst vor kurzem habe der niedersächsische Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen einen Beschluss gegen die Erdgasförderung vor Borkum aufgehoben.