Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russland feuert erneut mit Hyperschall-Rakete

Russlands Armee hat im Krieg gegen die Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut die Hyperschall-Rakete "Kinschal" eingesetzt, meldet gmx.net. Mit Hilfe von "Kinschal" ("Dolch") sei unweit des Ortes Tschassiw Jar im Donezker Gebiet ein unterirdischer Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, habe der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau erklärt. Insgesamt wären in den vergangenen 24 Stunden mehr als 40 ukrainische Militärobjekte angegriffen worden. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar sei in Tschassiw Jar etwa die Presseabteilung der ukrainischen Einsatzkräfte in der Ostukraine untergebracht gewesen. Die acht Meter langen Raketen seien besonders gefürchtet, weil sie extrem schnell und extrem hoch fliegen könnten.

EU stockt Militärhilfe für Ukraine auf 1,5 Milliarden auf

Die EU-Außenminister stimmten einer Aufstockung der gemeinsamen Militärhilfe um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie der EU-Außenbeauftragte Borrell nach dem Treffen am Montag in Luxemburg mitteilte, meldet ndr.de. Bundeskanzler Scholz (SPD) habe gesagt, Deutschland hätte schon Waffen geliefert und werde das weiter tun. Darüber würde man sich in der EU weiter absprechen. Es werde "keine Alleingänge" geben. Hingegen hätten sich die EU-Außenminister nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen können. Vom Tisch sei es aber noch nicht, habe Borrell gesagt.

Rheinmetall will Leopard-Panzer in die Ukraine liefern

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bietet bis zu 50 Kampfpanzer für die Ukraine an, meldet zeit.de. «Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden», habe der Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer Waffenschmiede, Armin Papperger, dem «Handelsblatt» gesagt. Dafür sei aber die Zustimmung der Bundesregierung nötig. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock habe sich ausdrücklich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer ausgesprochen. «Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen», habe die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg gesagt. Nach Baerbocks Forderung habe sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut zurückhaltend geäußert.

OPEC will Ausfall von russischem Öl nicht ausgleichen

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) hat sich für außerstande erklärt, einen etwaigen Ausfall der russischen Öllieferungen als Folge von Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine auszugleichen, meldet orf.at. Die Versorgungslücke könnte mehr als sieben Millionen Barrel pro Tag (bpd) an Öl und anderen Flüssigexporten erreichen, habe OPEC-Generalsekretär Mohammed Barkindo gestern erklärt. „Angesichts der aktuellen Nachfrageaussichten wäre es nahezu unmöglich, einen Verlust an Volumen in dieser Größenordnung zu ersetzen.“ Die gegenwärtige Volatilität am Markt wäre die Folge von Faktoren, die die OPEC nicht kontrolliere. Diese Formulierung gelte als Zeichen, dass das Kartell seine Produktion nicht erhöhen werde. Die EU hätte jedoch bei dem Treffen in Wien eine entsprechende Prüfung erbeten. Russisches Öl falle gegenwärtig nicht unter die Sanktionen der EU, werde aber als Teil eines weiteren Maßnahmenpakets erwogen. Australien, Kanada und die USA hätten dagegen bereits entsprechende Käufe untersagt.

EU stoppt Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali

Die EU stoppt die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften im westafrikanischen Mali, meldet zeit.de. Es gebe keine ausreichenden Garantien der malischen Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe, habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg gesagt. Wagner wäre verantwortlich für Geschehnisse, bei denen jüngst Dutzende Menschen getötet worden seien. Nach Angaben Borrells werde die EU jedoch im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen. «Soldaten müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist», habe er zum künftigen Schwerpunkt des Ausbildungseinsatzes EUTM gesagt.

Erneut Journalist in Hongkong festgenommen

In Hongkong ist erneut ein Journalist festgenommen worden, meldet deutschlandfunk.de. Nach Presseberichten werde ihm Verschwörung zur Veröffentlichung staatsgefährdenden Materials vorgeworfen. Der 54-jährige Lehrer der Journalismus-Abteilung der chinesischen Universität in Hongkong, Allan Au, sei am Morgen von der Polizei abgeholt worden. Ihm würden bei einer Verurteilung bis zu zwei Jahre Haft drohen. Seit dem Erlass der Pekinger Sicherheitsgesetze im Juli 2020 würden immer wieder Journalisten festgenommen oder ins Exil gehen.

Berlins Justizsenatorin will Enteignungen durchsetzen

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat angekündigt, sich weiter für die Möglichkeit von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen einzusetzen, meldet gmx.net. "Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein stückweit rüttelt", habe Kreck am Montagabend bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung" zur Berliner Wohnungspolitik gesagt. Gleichzeitig wäre es in der Verfassung strukturell schon vorgesehen. "Und dafür werde ich kämpfen, das ist meine politische Überzeugung", wird Kreck weiter zitiert. Deshalb hätte sie ein so starkes Interesse daran, dass der Grundgesetz-Artikel 15, der Enteignungen grundsätzlich ermögliche, bei der Umsetzung des Berliner Volksentscheids nicht über das Bundesverfassungsgericht totgemacht werde. "Dafür werde ich voller Inbrunst streiten", habe die Senatorin bei der Veranstaltung angekündigt, zu der unter anderem die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und der Mieterverein Berlin eingeladen hatten.

Oppositionsführer Sharif in Pakistan zum Premier gewählt

Nach dem Misstrauensvotum gegen Imran Khan ist der pakistanische Oppositionsführer Shehbaz Sharif zum neuen Premierminister gewählt worden, meldet handelsblatt.com. 174 der 374 Abgeordneten hätten am Montag für Sharif gestimmt, wie Parlamentssprecher Ayaz Sadiq in der Hauptstadt Islamabad verkündet habe. In der Nacht hätten landesweit Zehntausende Menschen gegen die Amtsenthebung des ehemaligen Kricketstars Khan protestiert. Khan war bekanntlich in der Nacht auf Sonntag per Misstrauensvotum des Amtes enthoben worden. Der ehemalige Premierminister sei wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land zunehmend unter Druck geraten. 

Bundesregierung plant Steuersenkung auf Sprit von Juni bis August

Finanzminister Christian Lindner will eine geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen, meldet zeit.de. Das gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Für diesen Zeitraum sollten die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben mache das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hätten die befristete Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft vereinbart, als nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Spritpreise stark anstiegen. Bislang sei offen geblieben, ab wann das gelten solle. Die Pläne des Finanzministeriums müssten von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten könnten.