Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Abstimmung über Corona-Impfpflicht

Nach langen Verhandlungen stimmt der Bundestag heute über die Corona-Impfpflicht ab. Wie tagesschau.de berichtet, sei eine Mehrheitsfindung schwierig. Eine allgemeine Pflicht für alle Erwachsenen wird nicht verhandelt, womöglich könnte eine Mehrheit für eine Impfpflich für Ältere zustande. Die heutige Abstimmung könnte vier Ergebnisse haben: Impflicht ab 60, „Impfvorsorgegesetz“, Anträge gegen die Impfpflicht sowie einen offenen Ausgang.

Die „Impfpflicht ab 60“-Gruppe besteht aus Anhängern einer Impfpflicht ab 18 sowie einer Impfpflicht ab 50. Für diesen Gesetzesentwurf haben sich Abgeordnete der Grünen, SPD und FDP zusammen getan. Demnach müssten ab dem 15. Oktober alle Menschen ab 60 in der Lage sein nachzuweisen, geimpft oder genesen zu sein. Je nach Pandemie-Lage gäbe es die Option der vorherigen Abschaffung oder Ausweitung auf alle Personen ab 18 Jahren.

Das „Impfvorsorgesetz“ ist ein Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion und sieht den Aufbau eines Impfregisters vor. Ein „gestufter Impfmechanismus“ enthalte bei diesem Vorschlag aber ebenfalls die Option einer Impfpflicht „für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen“. Das Impfregister hat auch die „Impfpflicht ab 60“-Gruppe übernommen, um Unions-Mitglieder zu gewinnen.

Einen Antrag gegen die Impfpflicht hat eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingebracht. Dazu gehörten 50 Abgeordnete, darunter Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht von der Linken. Die AfD bringt einen eigenen Antrag gegen die Impfpflicht zur Abstimmung.

Möglich sein bei dieser Abstimmung, die eine einfache Mehrheit erfordert, ebenfalls ein offener Ausgang.

NATO rechnet mit langer Dauer des Ukrainekrieges

Die NATO rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine, meldet orf.at. Generalsekretär Jens Stoltenberg habe gestern am Rande eines Treffens der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel gesagt, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch „viele Monate oder sogar Jahre“ andauern könne.

Der Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine habe laut Stoltenberg mit einer nach NATO-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten des Landes zu tun. Demnach sollen die Streitkräfte verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbas einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.

Selenski fordert Öl-Embargo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat den Westen zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen, meldet Zeit Online. Er fordere ein Embargo auf russisches Erdöl und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Er sagte in einer Videoansprache, dass die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Russland zwar „eindrucksvoll“, aber nicht ausreichend seien. Sollte es kein „wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket“ und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde Russland dies als „Erlaubnis zum Vormarsch“ sehen, sagte Selenski.

Selenski bezeichnet ganze russische Führung als Kriegsverbrecher

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat die komplette russische Führung als Kriegsverbrecher bezeichnet, berichtet orf.at. Er habe in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk gesagt: „Ich finde, dass die russische Armee, die russische politische Führung, alle, die diese Operation ausgearbeitet haben, alle die Befehle gaben, alle, die diese Befehle ausführten – alle sind Kriegsverbrecher.“

Außerdem sagte Selenski, dass nicht nur Wladimir Putin allein schuld sei, sondern viele sich dafür verantworten müssten: „Die internationale Gemeinschaft und die Russische Föderation müssen wissen, dass das ein Massenverbrechen ist, hinter dem die Befehle von vielen Menschen stehen.“

US-Regierung: Sanktionen gegen Putins Töchter

Die USA verhängen angesichts des Krieges in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland, meldet orf.at. Auf der Sanktionsliste stünden unter anderem Putins Töchter, Maria Worontsowa und Katerina Tichonowa. Worontsowa soll studierte Ärztin und Miteigentümerin einer medizinischen Forschungsgesellschaft sein. Tichonowa soll an der staatlichen Moskauer Universität ein Institut für künstliche Intelligenz leiten.

Außerdem stünden auf der Sanktionsliste der russische Ministerpräsident Michail Mischustin, die Ehefrau und die Kinder des russischen Außenministers Sergej Lawrow sowie Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, darunter der frühere russische Präsident und Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Die Sanktionen richteten sich auch gegen die große russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Die US-Regierung verbiete außerdem neue Investitionen in Russland durch US-Personen, wo auch immer sich diese befinden. So solle Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert werden.

Bis zu 47 Millionen mehr Hungernde durch Ukrainekrieg

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit Dutzenden Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut, meldet Zeit Online. Der Direktor des WFP in Deutschland, Martin Frick, sagte der dpa: „Je nach Dauer des Krieges könnten zwischen 33 und 47 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Armut abrutschen.“ Schon vor Beginn des Krieges habe laut Frick die Zahl der akut Hungernden mit 276 Millionen Menschen auf einem traurigen Rekordniveau gelegen.

Welthungerhilfe rechnet mit mehr Flüchtlingen

Die Lebensmittelkrise als Folge des Ukraine-Kriegs wird nach Einschätzung der Welthungerhilfe zu neuen Flüchtlingsbewegungen aus ärmeren Ländern führen, meldet Zeit Online. Der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Mathias Mogge, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir sehen ganz real in den Ländern, in denen wir arbeiten, wie dramatisch die Lage ist. Die Menschen werden keine andere Möglichkeit für sich sehen, als sich auf den Weg zu machen.“ Hintergrund hierfür seien laut Mogge unter anderem die Preissprünge von bis zu 70 Prozent für Getreide, das bisher zu einem großen Teil aus der Ukraine und aus Russland importiert wird.

Jemen: Präsident Hadi überträgt Macht an neuen Präsidialrat

Im Jemen hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seine Macht überraschend an einen neuen Präsidialrat übertragen und Vizepräsident Ali Mohsen al-Ahmar per Dekret abgesetzt meldet Zeit Online. Das habe die staatliche Nachrichtenagentur Saba berichtet.

„Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den Huthi-Rebellen auch über eine ‚endgültige und umfassende‘ Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Hadis volle Befugnisse würden ‚unwiderruflich‘ an den Rat übertragen.“

Im Dekret heißt es, dass dieser sogenannte „präsidiale Führungsrat“ das Land politisch, militärisch und mit Blick auf Sicherheitsfragen für eine „Übergangszeit“ leiten soll. Der achtköpfige Rat soll vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi geführt werden und sein Mandat behalten bis „vollständiger Frieden“ im Land wiederhergestellt sei.

Prozess gegen falschen Impfarzt – Urteil möglich

Heute geht der Prozess gegen einen Theologen in die Endrunde, der in Oberbayern mehr als 300 Menschen gegen Corona geimpft und bei Hunderten anderen die Impfung überwacht haben soll, meldet FAZ Online.

Es werde erwartet, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung vor Landgericht Traunstein plädieren. Danach könnte auch das Urteil gesprochen werden.

„Zum Prozessauftakt im Februar hatte der 50-Jährige die Vorwürfe der Anklage weitestgehend eingeräumt. Es sei richtig, dass er falsche Doktortitel benutzt, eine Approbationsurkunde gefälscht und somit zu Unrecht Impfstoff verabreicht habe, ließ er über seine Anwälte mitteilen.“

Die Anklage laute unter anderem auf gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung und Titelmissbrauch. Laut Staatsanwaltschaft habe der Mann bei mindestens 306 Menschen ohne ärztliche Zulassung selbst die Spritze gesetzt und in 1144 Fällen Injektionen von medizinischem Fachpersonal überwacht. Er sei im Impfzentrum Rosenheim und im Impfzentrum Karlsfeld im Landkreis Dachau tätig sowie mit mobilen Impfteams etwa in Pflegeeinrichtungen im Einsatz gewesen. Gesundheitliche Schäden habe Ermittlern zufolge niemand.

Der Schwindel war aufgeflogen, als der falsche Arzt einen echten Arzt impfte. Diesem sei aufgefallen, dass der Mann auch auf einfachste ärztliche Fragen nicht habe antworten können, hatte eine damals mit Ermittlungen betraute Polizeibeamtin berichtet, woraufhin das Impfzentrum Anzeige erstattet hatte.

BER meldet zu wenig Personal während Osterferien

Der Hauptstadtflughafen BER kämpft über die verkehrsreichen Osterferien mit einer äußerst dünnen Personaldecke bei den am Ablauf beteiligten Unternehmen, meldet FAZ Online. BER-Chefin Aletta von Massenbach sagte gegenüber der dpa, dass die Personaldecke grundsätzlich bei vielen Partnern zum Osterreiseverkehr ausreichend, aber nicht komfortabel sei. Sie fügte hinzu:

„Das war zum Jahresbeginn von Januar bis März noch in Ordnung. Aber für diese Spitzen, die wir jetzt erwarten, kann an neuralgischen Punkten des Flughafens wie bei den Bodenverkehrsdiensten und bei der Sicherheit der Puffer beim Personal fehlen.“

Vor allem unvorhergesehene Corona-Erkrankungen könnten dann zum Problem werden. Längere Wartezeiten seien somit erneut nicht auszuschließen. Personalengpässe gäbe es bei den Sicherheitskontrollen sowie den Bodendienstleistern.