Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Die Niederlande kehren zu Atomkraft zurück

Vereinbarung im Koalitionsvertrag der neuen Regierung

Die Niederlande wollen unter ihrer neuen Regierung zurück zur Atomkraft, meldet kleinezeitung.at. Dies sehe das Koalitionsabkommen vor, das die vier Koalitionsparteien am Mittwoch in Den Haag präsentiert hätten. Demnach sollten zwei neue Atomkraftwerke gebaut werden. Das bisher einzige AKW Borssele solle länger am Netz bleiben. Das Kabinett des alten und neuen Ministerpräsidenten Mark Rutte habe dies mit dem Kampf gegen den Klimawandel begründet.

"Die Niederlande wollen in Europa führend sein im Kampf gegen die Erwärmung der Erde", heiße es im Vertrag. Nach den Vorhaben sollten Fonds mit insgesamt 60 Milliarden Euro für Klimaschutz, die Energiewende und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft eingerichtet werden. Zudem seien Milliardeninvestitionen in Wohnbau und Soziales geplant. Die Koalition wolle jährlich 100.000 neue Wohnungen bauen, der Mindestlohn solle steigen.

Rutte habe von einem "schönen Ergebnis" gesprochen. Wahrscheinlich wird Rutte heute vom Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Bei der Wahl im März war die VVD von Rutte bekanntlich stärkste Kraft geworden, gefolgt von der linksliberalen D66. Sie wollen nun gemeinsam mit der christdemokratischen CDA und ChristenUnie die Regierung fortsetzen. Die Koalitionsverhandlungen hatten sich neun Monate lang hingezogen.

Protest gegen Corona-Politik wird stärker

Bundesweit deutlicher Anstieg der Anzahl und Teilnehmerzahl von Demonstrationen

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen haben bundesweit seit Anfang Dezember deutlich zugenommen, meldet welt.de. Sowohl bei der Anzahl der Demonstrationen als auch bei der Teilnehmerzahl hätten nahezu alle Bundesländer einen Anstieg bis hin zu einer Verdreifachung verzeichnet, wie aus einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Behörden hervorgehe.

Eine spürbare Zunahme der Proteste hätten die Behörden in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland, sowie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen beobachtet. Ein Schwerpunkt sei Mitteldeutschland. In Sachsen seien seit Monatsbeginn laut Innenministerium bei 250 Versammlungen fast 20.000 Teilnehmer gezählt worden. Im Freistaat dürfen sich eigentlich nicht mehr als zehn Personen versammeln. In Thüringen hätten sich am vergangenen Montag 6000 Menschen an Corona-Protesten beteiligt.

Das Innenministerium in Düsseldorf habe erklärt, dass die „vierte Welle“ zwar nicht sofort zu einer Ausweitung der Proteste geführt hätte: „Spätestens jetzt ist allerdings eine Trendumkehr mit einem moderaten Anstieg an Versammlungen bei gleichzeitig stark ansteigender Teilnehmerzahl festzustellen.“ Auch Bayern habe von einer deutlichen Ausweitung seit Ende November berichtet.

Im brandenburgischen Cottbus habe sich die Zahl der Demonstranten binnen einer Woche von bis zu 1100 auf etwa 3500 verdreifacht. In Hamburg wären es laut Innenbehörde rund 5000 Demonstranten am letzten November- und rund 8000 am ersten Dezember-Wochenende gewesen.

0,3401 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Donnerstagmorgen mit 340,1 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet n-tv.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,3401 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 353,0 (0,353 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,27 angegeben, es betraf also 0,00527 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Mainzer Rosenmontagszug erneut abgesagt

Keine Hoffnung, dass das Feiern im Februar erlaubt sein könnte.

Der Mainzer Rosenmontagszug im kommenden Jahr wird abgesagt, meldet deutschlandfunk.de. Das habe der Vorstand des Mainzer Carneval-Vereins beschlossen und erklärte, nach der gegenwärtigen Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz wären nur 10.000 Zuschauer zugelassen. Man rechne nicht damit, dass bis Februar das gemeinsame Feiern von mehreren hunderttausend Menschen ermöglicht würden.

Düsseldorf hatte den Rosenmontagszug bereits vom Februar auf den Mai verschoben. Ob der Kölner Zug stattfinden werde, sei noch nicht entschieden. Eine Verschiebung sei dort aber bereits ausgeschlossen worden. In diesem Jahr waren bekanntlich alle Rosenmontagszüge abgesagt worden.

FDP-Abgeordnete wollen Beschluss gegen Corona-Impfpflicht

20 Bundestagsabgeordnete bringen entsprechenden Antrag auf den Weg.

In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor, meldet faz.net. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spreche sich klar gegen eine solche Pflicht aus. Nach dem Entwurf solle der Bundestag bekräftigen, «dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird». Der Bundestag soll dies «mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen» verbinden.

Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliege, sei Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung werde darin unter anderem gebeten, «die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren».

In dem Antragsentwurf werde auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern eingegangen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. «Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 - sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar», heißt es in dem Papier.

Bundestag: Kein AfD-Ausschuss-Vorsitzender gewählt

Alle drei Kandidaten sind in ihren Bundestagsausschüssen durchgefallen.

Bei der geheimen Wahl im Innenausschuss erhielt der AfD-Abgeordnete Martin Hess nur sechs Stimmen, 40 Mitglieder stimmten mit Nein, meldet deutschlandfunk.de unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP. Auch die Bewerber für den Vorsitz im Gesundheits- und Entwicklungshilfeausschuss, Schneider und Friedhoff, seien bei den jeweiligen Abstimmungen gescheitert.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla habe das Vorgehen der anderen Fraktionen als systematische Ausgrenzungspolitik und ein fatales Signal für die demokratische Kultur in Deutschland kritisiert. Im Januar soll erneut gewählt werden.

Merz will Herabsetzung des Wahlalters verhindern

CDU wird für entsprechende Grundgesetzänderung gebraucht.

Die Union wird eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre nach Einschätzung des CDU-Politikers und Parteivorsitzenden-Kandidaten Friedrich Merz verhindern, meldet deutschlandfunk.de. Merz habe der Funke-Mediengruppe erklärt, dass die Ampel-Koalition für eine solche Änderung des Grundgesetzes die Zustimmung der Union im Bundestag benötige. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass CDU und CSU dies mitmachten. SPD, Grüne und FDP hatten bekanntlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass bei Bundestagswahlen künftig schon mit 16 Jahren gewählt werden dürfe.

Kein geschlechtsneutraler Passeintrag in Großbritannien

Oberster Gerichtshof hat entsprechende Klage abgewiesen.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat die Beschwerde von Christie Elan-Cane gegen die Einstufung als männlich oder weiblich abgewiesen, meldet zeit.de. Elan-Cane versteht sich als nicht binär, ordne sich also weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zu, und kämpfe seit 25 Jahren dafür, dass im Pass auch ein geschlechtsneutrales X vermerkt werden könne. 

Elan-Cane sei der Ansicht, dass das britische Verfahren mit dem Zwang zum Eintrag als männlich oder weiblich im Pass dem Recht auf Privatsphäre zuwider laufe, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sei. Elan-Canes Einspruch sei vom Obersten Gerichtshof Großbritanniens nun aber einstimmig zurückgewiesen worden, wie Gerichtspräsident Robert Reed gesagt habe.

Das Gericht hätte die Entscheidung damit begründet, dass es keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gebe, nach der andere Kategorien als weiblich oder männlich anerkannt werden müssten. Ebenso wenig verpflichte der EGMR demnach die Behörden dazu, Pässe ohne Angaben der Geschlechtszugehörigkeit auszustellen.