Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Tödlicher islamistischer Anschlag in Jerusalem

Palästinensischer Täter war aktives Mitglied der Hamas. 

In Jerusalem ist bei einem Anschlag in der Altstadt ein Israeli getötet worden, meldet mdr.de. Krankenhausangaben zufolge erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen. Auch drei weitere Menschen seien verletzt worden. Wie das israelische Sicherheitsministerium mitgeteilt habe, hätte der Angreifer in der Nähe des Tempelbergs mit einer Maschinenpistole das Feuer auf Passanten eröffnet. Er sei von Sicherheitskräften erschossen worden. Neben einem Gewehr hätte er auch ein Messer bei sich gehabt.

Nach palästinensischen Angaben habe es sich bei dem Angreifer um einen 42 Jahre alten Religionslehrer aus dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems gehandelt. Das israelische Sicherheitsministerium habe erklärt, dass der Mann Mitglied der radikal-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gewesen sei. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hätte den Anschlag begrüßt.

Nach Informationen der „Jerusalem Post“ habe der fünffache Vater den sogenannten „Murabitun“ an. Diese „Garnisonssoldaten“ hätten es sich zur Aufgabe gemacht, Juden etwa durch Beschimpfungen am Besuch des Tempelbergs zu hindern. Trotz Verbots der israelischen Behörden tauchten die „Murabitun“ immer wieder am Eingang zu dem heiligen Bezirk auf.

35.000 protestieren gegen Corona-Politik in Brüssel

Erst friedliche Demonstration, dann Ausschreitungen nahe Regierungsviertel.

Eine Demonstration in Brüssel gegen die Corona-Restriktionen begann am Sonntag friedlich, später sei es nahe des Regierungsviertels in der belgischen Hauptstadt zu Ausschreitungen gekommen, meldet stern.de. Mindestens ein Demonstrant und zwei Polizisten seien verletzt worden. Insgesamt hätten nach Polizeiangaben rund 35.000 Menschen an der Demonstration in Brüssel teilgenommen. 

0,3865 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Montagmorgen mit 386,5 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet handelsblatt.com. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,3865 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 372,7 (0,3727 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,34 angegeben, es betraf also 0,00534 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Tschechien lehnt Impfpflicht ab

Ministerin: „Die Menschen sollten selbst über ihren Körper entscheiden.“

Nach der britischen hat sich auch die tschechische Regierung gegen eine Impfpflicht nach österreichischem Vorbild positioniert, meldet orf.at. Die Menschen sollten selbst über ihren Körper entscheiden dürfen, habe Finanzministerin Alena Schillerova gestern in einer Diskussionssendung im TV-Sender CNN Prima News gesagt. Außerdem brauche eine Impfpflicht eine Vorlaufzeit von zwei Jahren, so Schillerova nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK. Diese Zeit hätte man aber nicht.

Positiv hätte sich Schillerova hingegen zu einem Lockdown für Ungeimpfte geäußert. Auch Tschechien habe seine Maßnahmen verschärft und stelle auf 2-G um. Wirtschaftsbetriebe, Massenveranstaltungen, Restaurants und Beherbergungsbetriebe seien dann nur noch für Geimpfte und Genesene offen.

Auch Vizegesundheitsministerin Martin Koziar Vasakova habe sich ablehnend geäußert. Eine Impfpflicht sei eine „reine Expertenlösung“. „Wir haben es diskutiert, und es ist de facto politisch nicht machbar“, hätte sie in einer Diskussionssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders CT gesagt.

Einigung auf Große Koalition in Rumänien

Rotation im Ministerpräsidenten-Amt vereinbart.

Nach zwei Monaten politischer Krise haben sich die regierenden Liberalen und die Sozialdemokraten in Rumänien auf die Bildung einer Großen Koalition geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Beide Parteien hätten zudem am Sonntag ein Rotationsverfahren an der Regierungsspitze bis zur Parlamentswahl im Dezember 2024 vereinbart. Demnach sollten Nicolae Ciuca von der rechtsliberalen PNL und Marcel Ciolacu von der sozialdemokratischen PSD jeweils eineinhalb Jahre als Ministerpräsident amtieren.

Laut Ciuca solle heute entschieden werden, welcher der beiden Politiker das Amt des Regierungschefs zuerst übernimmt. Ebenfalls in der Koalition vertreten sein werde die Partei der Ungarischen Minderheit (UDMR). Nach dem Sturz des liberalen Ministerpräsidenten Florin Citu durch ein Misstrauensvotum Anfang Oktober war das Land in einer politischen Krise. Verhandlungen über die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung scheiterten mehrfach.

Bulgariens Präsident Radew gewinnt Präsidentenwahl

Klares Ergebnis in der Stichwahl.

Bulgariens Staatschef Rumen Radew hat die Stichwahl um die Präsidentschaft laut mehreren Prognosen überzeugend gewonnen, meldet handelsblatt.com. Er könne mit bis zu 65 Prozent der Stimmen rechnen, während sein Herausforderer Anastas Gerdschikow am Sonntag etwa 33 Prozent der Wähler habe überzeugen können. Die Wahlbeteiligung habe nach ersten Erhebungen bei weniger als 40 Prozent gelegen und sei damit noch niedriger ausgefallen als in der ersten Wahlrunde vor einer Woche. Dies habe aber keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Stichwahl. Mit amtlichen Endergebnissen sei in der Wahlnacht nicht zu rechnen gewesen. Gerdschikow habe seine Niederlage eingestanden.

Radew, dessen erste fünfjährige Amtszeit im Januar ende, sei von den aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten sowie Protestparteien unterstützt worden, Gerdschikow von der bürgerlichen GERB des früheren Regierungschefs Boiko Borissow und der Partei der türkischen Minderheit DPS.

Sudan: Rückabwicklung eines Putsches?

Der entmachtete Regierungschef Abdalla Hamdok kehrt ins Amt zurück.

Im Sudan wird offenbar der bei einem Militärputsch vor rund vier Wochen entmachtete Regierungschef Abdalla Hamdok wieder eingesetzt, meldet sueddeutsche.de. Das Militär hätte einer entsprechenden Vereinbarung in Vermittlungsgesprächen am späten Samstagabend zugestimmt, habe es in Verhandlungskreisen am Sonntag geheißen. Hamdok solle ein unabhängiges Kabinett aus Technokraten bilden, und alle politische Gefangenen sollten im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Militär und den zivilen Parteien freigelassen werden, habe der Vorsitzende der Umma-Partei, Fadlallah Burma Nasir, der an den Verhandlungen teilgenommen hatte, der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Laut der Vereinbarung dürfe Hamdok ein Kabinett mit zivilen Vertretern bilden. Der nationale Souveränitätsrat solle demnach noch im Tagesverlauf zu einer Sondersitzung zusammenkommen und die Entscheidung bekanntgeben.

Das Militär hatte im Sudan am 25. Oktober bekanntlich die Macht übernommen, Ministerpräsident Hamdok unter Hausarrest gestellt und die Übergangsregierung sowie den paritätisch geführten zivil-militärischen Rat aufgelöst. Diese sollten eigentlich nach dem Sturz des autokratischen Machthabers Omar al-Baschir infolge eines Volksaufstandes im April 2019 den demokratischen Prozess vorantreiben und eine für 2023 geplante Wahl vorbereiten. Nach dem Putsch gab es immer wieder Massenproteste gegen das Militär, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten hatten den Putsch verurteilt und Wirtschaftshilfen ausgesetzt.

Chile steuert auf Präsidentenstichwahl zu

Der rechteste und der linkeste Kandidat gehen in die zweite Runde.

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl steuert Chile auf einen Schlagabtausch der politischen Extreme um das höchste Amt im Staat zu, meldet orf.at. Der als Rechtspopulist beschriebene Jose Antonio Kast habe nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen 28,1 Prozent auf sich vereinen können. Auf den linken Gabriel Boric seien nach Angaben des Wahlamts 25,64 Prozent entfallen. Damit dürften die beiden Bewerber von den äußersten Rändern des politischen Spektrums in die Stichwahl am 19. Dezember gehen, da keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Wahl habe nach zwei Jahren teils gewalttätiger Proteste für mehr soziale Gerechtigkeit stattgefunden. Die Demonstrationen hätten dazu beigetragen, dass die Verfassung aus der Ära des Diktators Augusto Pinochet derzeit überarbeitet werde, und sie hätten zunächst die Kandidatur von Boric beflügelt, der über weite Strecken einen komfortablen Vorsprung hatte. Doch die zunehmende Kriminalität und politische Gewalt hatte Kast Auftrieb gegeben.