Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Nach wochenlangen Spannungen zwischen dem Militär und der zivilen Übergangsregierung haben im Sudan Bewaffnete mehrere führende Regierungsmitglieder festgenommen, meldet kleinezeitung.at. Premier Abdullah Hamdok sei unter Hausarrest gestellt worden. Wie AFP-Journalisten berichtet hätten, sei das Internet im ganzen Land abgeschaltet worden. In der Hauptstadt Khartum hätten sich Demonstranten versammelt und Straßen blockiert.
Eine nicht identifizierte militärische Einheit hätte am Montagmorgen das Haus des Premiers belagert, habe der Sender Al Hadath TV unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet. Familienangehörige des Staatschefs hätten der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, dass das Haus von Hamdoks Medienberater gestürmt worden sei und der Ministerpräsidenten dort in den frühen Morgenstunden festgenommen wurde.
In den vergangenen Wochen sei es in dem afrikanischen Land immer wieder zu Protesten verschiedener Gruppen gekommen. Dabei wäre von einer Seite die Einsetzung einer zivilen Regierung, von der anderen die Absetzung der amtierenden Übergangsregierung durch das Militär gefordert worden. Im Sudan hatte nach dem Sturz des autoritären Langzeit-Machthabers Omar al-Bashir im April 2019 ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilen.
Im Jemen hat das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis seine Angriffe auf Aufständische fortgesetzt und dabei nach eigenen Angaben zahlreiche Huthi getötet, meldet deutschlandfunk.de. In staatlichen saudischen Medien habe es geheißen, durch Luftangriffe nahe der Stadt Marib seien in den vergangenen drei Tagen mindestens 264 Kämpfer getötet worden. Zudem habe man 36 Militärfahrzeuge zerstört. Die Angaben können derzeit nicht aus unabhängigen Quellen bestätigt werden. Die strategisch wichtige Stadt Marib im Norden des Landes ist seit Februar umkämpft.
Die äthiopische Armee hat einen weiteren Luftangriff auf Ziele in der Krisenregion Tigray geflogen, meldet deutschlandfunk.de. Man hätte unter anderem ein Ausbildungslager und ein Waffendepot der Rebellen der sogenannten Volksbefreiungsfront von Tigray, TPLF, attackiert, habe ein Regierungssprecher in der Hauptstadt Addis Abeba erklärt.
Unter anderem wegen der Luftangriffe habe sich die Lage der Menschen in Tigray weiter verschlechtert. Gestern habe ein Flugzeug mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Personal wegen der Attacken nicht landen können, obwohl alle erforderlichen Genehmigungen vorgelegen hätten. Schätzungen zufolge seien in der Region im Norden Äthiopiens etwa 400.000 Menschen akut vom Hungertod bedroht.
Die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte im November 2020 bekanntlich eine Militäroffensive gegen die TPLF begonnen. Diese sei bis dahin in der Region an der Macht gewesen. Inzwischen seien an dem Konflikt weitere Akteure beteiligt, darunter eritreische Truppen und Milizen.
Bei Kampfhandlungen zwischen Taliban-Sicherheitskräften und einer Gruppe Bewaffneter sind in Afghanistan mindestens 16 Menschen getötet worden, meldet rnd.de. Die Leichen von sieben Kindern, drei Frauen und sechs Männern seien nach einem dreistündigen Feuergefecht am Sonntag in ein Krankenhaus in der Stadt Herat gebracht worden.
Der Sprecher des Taliban-Innenministeriums, Qari Saeed Khosty, habe dagegen von drei getöteten Geiselnehmern gesprochen, die sich in dem Haus versteckt gehalten hätten. Bilder vom Gefechtsort hätten ein völlig zerstörtes Haus gezeigt. Örtliche Medien hätten zunächst berichtet, dass die Taliban dort gegen eine abtrünnige Splittergruppe vorgegangen seien, die sich der Terrormiliz IS angeschlossen habe.
Die islamistischen Taliban bekämpfen den Islamischen Staat (IS) seit ihrem Auftauchen in Afghanistan Anfang 2015. Seit der Machtübernahme der Taliban im August habe der IS zahlreiche tödliche Anschläge verübt, vor allem auf Sicherheitskräfte der Taliban und Religionsstätten der Schiiten. In diesem Monat habe sich der IS auch zu zwei großen Bombenanschlägen im Norden und Süden des Landes bekannt, bei denen mindestens hundert Zivilisten getötet worden seien.
Die Taliban-Regierung in Afghanistan will mit einem Beschäftigungsprogramm die Zahl der Arbeitslosen senken und den Hunger im Land verringern, meldet zeit.de. Wie Regierungssprecher Sabiullah Mudschahid mitgeteilt habe, sollen Tausende Arbeitslose an Beschäftigungsmaßnahmen teilnehmen und im Gegenzug Weizen bekommen. Dies sei ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, habe der Sprecher gesagt. Die Teilnehmer müssten jedoch "hart arbeiten". Geld sollten sie nicht bekommen.
Das neue Programm ziele auf Arbeitslose ab, die im Winter besonders von Hunger bedroht seien. Sie sollen etwa Wasserkanäle und Auffangbecken graben, um künftige Dürren abzumildern. Allein in der Hauptstadt Kabul würden ungefähr 40.000 Männer an dem auf zwei Monate angelegten Programm teilnehmen. Dafür seien den Angaben nach insgesamt 11.600 Tonnen Weizen vorgesehen. Im Rest des Landes sollten 55.000 Tonnen Weizen verteilt werden.
Die türkische Lira ist am Abend im frühen asiatischen Handel zum Dollar auf ein neues Rekord-Tief von 9,74 Lira abgesackt - nach 9,595 Dollar am Freitagabend, meldet n-tv.de. Insider würden erwarten, dass nach der unerwartet kräftigen Zinssenkung der türkischen Zentralbank am Donnerstag nun auch die Staatsbanken planen, die Kreditkosten kräftig zu kappen. Die drei großen öffentlichen Kreditgeber Ziraat, Vakif und Halkbank würden die Zinssätze für Unternehmens-, Privat-, Hypotheken- und andere Kredite voraussichtlich um zwei volle Prozentpunkte senken, habe die Nachrichtenagentur Reuters bei mit den Plänen vertrauten Personen erfahren. Die Notenbank hatte den Leitzins zuvor überraschend deutlich von 18 auf 16 Prozent gekappt.
Ökonomen hätten den Schritt auch mit Blick auf die zuletzt auf 19,6 Prozent gestiegene Inflationsrate in der Türkei kritisiert. "Die Zinssenkungspolitik der Zentralbank bei steigender Inflation und einer schwächelnden Währung wird beide Probleme wahrscheinlich noch verschärfen, indem sie die Kapitalflucht weiter antreibt und Investitionen abschreckt", hätten etwa die Analysten von Stratfor erklärt. Eine der wichtigsten Fragen von Investoren drehe sich zudem um die Unabhängigkeit der Notenbank. Erdogan sei ein erklärter Zinsgegner und habe die letzten Notenbank-Gouverneure aufgrund von Differenzen bei der Geldpolitik vor die Tür gesetzt.
Die österreichische Regierung hat sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe geeinigt, meldet zeit.de. Am Wochenende hätte sie den Entwurf für ein Sterbeverfügungsgesetz vorgelegt, wie die Wiener Presseagentur kathpress berichtet habe. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen wolle, könne demnach ab 2022 eine Sterbeverfügung aufsetzen. Der Zugang sei auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt. Ausdrücklich ausgeschlossen seien Minderjährige. Das dafür nötige tödliche Präparat werde in Apotheken erhältlich sein, habe es weiter geheißen. Begleitend solle ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und eine entsprechende Finanzierung hinzukommen.
Das neue Gesetz sei notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof in Österreich das Verbot des assistierten Suizids zu Ende 2021 aufgehoben habe, nicht jedoch das Verbot der aktiven Sterbehilfe. Wäre bis zum Jahresende nichts geschehen, so wäre die Beihilfe zur Selbsttötung ab dem kommenden Jahr erlaubt gewesen, ohne dass es dazu weitere Regelungen gegeben hätte.
Um eine Sterbeverfügung bei Notaren oder Patientenanwälten aufzusetzen, sei dem Entwurf zufolge die Aufklärung durch zwei Ärzte notwendig. Einer davon müsse über eine palliative Qualifikation verfügen. Auch die Entscheidungsfähigkeit der sterbewilligen Person müsse ärztlich bestätigt werden. Zweifle dabei ein Arzt, so müsse zusätzlich ein Psychiater oder Psychologe hinzugezogen werden.
Geplant sei, dass die Neuregelung zum 1. Januar 2022 in Kraft trete. Für die Umsetzung sei noch der Beschluss im Dezember im Parlament notwendig.
Führende CDU-Politikerinnen haben sich für die schnelle Einführung einer Frauenquote in der Partei ausgesprochen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) habe der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) gesagt: „Wir sollten schon auf dem nächsten Bundesparteitag einen ersten deutlichen Schritt machen und schon hier verbindlich wenigstens 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzen.“ Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner habe eine Frauenquote in der Partei gefordert. „Natürlich sind Quoten Krücken und Brücken – die wir aber brauchen auf dem Weg hin zur Normalität“, habe sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) gesagt. „Wir haben in der Union viele sehr gute Frauen“ habe Karliczek betont. Diese müssten aber nach außen stärker sichtbar werden, „gerade nachdem die Ära von Angela Merkel nun endet“, habe die Ministerin erklärt.
Die CDU-Spitze hatte sich bekanntlich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass bis 2025 schrittweise eine Frauenquote eingeführt werden solle, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene. Dazu sei noch die Zustimmung eines Parteitags nötig.
Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei hat nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei wegen eines Minenprojekts den Ausnahmezustand in dem Department Izabal im Nordosten des mittelamerikanischen Landes ausgerufen, meldet kleinezeitung.at. Die Maßnahme gelte für 30 Tage und beinhalte unter anderem eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie ein Versammlungsverbot, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt "Diario de Centro América" am Sonntag hervorgegangen sei.
Der Kongress, der laut der Zeitung "Prensa Libre" innerhalb von drei Tagen über das Dekret entscheiden müsse, habe die Abgeordneten für Montag zu einer außerordentlichen Sitzung geladen. Seit mehr als zwei Wochen blockiere eine Gruppe von Demonstranten eine Straße in El Estor, um gegen den Betrieb der Fenix-Nickelmine zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen habe sich die Situation zugespitzt, die Demonstranten hätten Steine auf die Polizei geworfen, die Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt.
Jordán Rodas, Ombudsmann für Menschenrechte, habe auf Twitter darauf hingewiesen, dass das Verfassungsgericht 2019 angeordnet hätte, den Betrieb des Bergbauunternehmens wegen fehlender Konsultation der Gemeinde, in der Indigene lebten, auszusetzen. Die Betreiberfirma Pronico sei ein Tochterunternehmen der Schweizer Solway Investment Group.
China will mit den ersten gemeinsamen Patrouillen mit Russland im westlichen Pazifik die umfassende strategische Partnerschaft der beiden Länder in der neuen Ära ausbauen, meldet n-tv.de. Dies hätte das chinesische Verteidigungsministerium mitgeteilt. Ziel der Übungen sei die Verbesserung der gemeinsamen Fähigkeiten und die gemeinsame Aufrechterhaltung der internationalen und strategischen Stabilität, habe es auf der Webseite des Ministeriums geheißen. Die Übungen wären Teil der alljährlichen Zusammenarbeit der beiden Nationen und würden sich nicht gegen Dritte richten.
Das russische Verteidigungsministerium habe am Samstag mitgeteilt, dass die Gruppe russischer und chinesischer Kriegsschiffe zum ersten Mal gemeinsam die Tsugaru-Straße durchquert hätte. Zu den Aufgaben der gemeinsamen Patrouille würde die Demonstration der russischen und chinesischen Staatsflaggen, die Wahrung von Frieden und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum und die Überwachung der maritimen Wirtschaftsaktivitäten der beiden Länder gehören.
Die Meeresenge zwischen den Inseln Honshu und Hokkaido im Norden Japans gelte als internationales Gewässer. Japan beobachte die Marineübungen der beiden Länder. Russland und China hätten bereits Anfang Oktober im Japanischen Meer gemeinsame Übungen abgehalten. Beide Länder hätten in den letzten Jahren ihre diplomatischen und militärischen Beziehungen vertieft, während sich ihre Beziehungen zum Westen zuletzt deutlich verschlechtert hätten.
Die Auseinandersetzung in der „Pimmelgate“-Affäre um Hamburgs Innensenator Andy Grote geht in die nächste Rund, meldet rnd.de. Nachdem zuletzt mehrere Aufkleber mit dem Slogan „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ unweit der Wohnung des SPD-Politikers im Stadtteil St. Pauli von der Polizei entfernt worden waren, habe am Samstag ein meterhohes Plakat mit derselben Aufschrift an der Außenwand der Roten Flora gehangen, allerdings nicht lange.
Bereits am Sonntagmorgen habe die Polizei den mutmaßlich von Aktivisten des linksautonomen Kulturzentrums im Schanzenviertel angefertigten Text mit schwarzer Farbe übermalt.
Auslöser des Zwists war bekanntlich ein im Mai an Grote gerichteter Tweet mit dem Wortlaut „Du bist so 1 Pimmel“. Er sei vom Account einer Fan-Kneipe unweit des FC-St.-Pauli-Stadions als Reaktion auf einen Tweet von Grote gekommen, in dem dieser Menschen als „ignorant“ bezeichnete, die trotz Corona im Schanzenviertel feierten. Dabei habe Grote selbst zu Beginn des Corona-Ausnahmezustands seine neuerliche Berufung zum Innensenator unter Missachtung der Corona-Regeln in einer Kneipe gefeiert und dafür Medienberichten zufolge 1000 Euro Geldbuße zahlen müssen.
Zum „Pimmelgate“ sei die Angelegenheit im Netz jedoch erst geworden, als die Staatsanwaltschaft nach einem Strafantrag Grotes wegen Beleidigung im September die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers des Tweets durchsuchen ließ. Tausende Menschen hätten die Aktion bei Twitter als völlig unverhältnismäßig und überzogen kritisiert. Der mutmaßliche Verfasser des beleidigenden Tweets habe dagegen viel Zuspruch erfahren.
