Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben die Taliban begonnen, Menschen gezielt hinzurichten, meldet deutschlandfunk.de. Bei den mutmaßlichen Opfern handele es sich um Mitarbeiter der früheren afghanischen Regierung und um Sicherheitskräfte.
Die Vizedirektorin der Organisation für Asien, Gossman, habe gesagt, das Ausmaß sei noch unklar. Die Hinrichtungen würden in den Provinzen außerhalb der Hauptstadt Kabul stattfinden.
Laut einem UNO-Bericht würden die Islamisten inzwischen auch Listen führen, auf der Namen von Menschen stehen, die sie festnehmen wollen. Taliban-Kämpfer sollen entgegen der öffentlich verkündeten Anweisung ihrer Führung in Häuser eingedrungen sein und Bewohner befragt haben.
Menschenrechtler machten die Taliban zudem für ein Massaker an der ethnischen Minderheit der Hazara verantwortlich. Nach der Machtübernahme in der afghanischen Provinz Ghazni Anfang Juli sollen Kämpfer neun Männer der Hazara-Gemeinschaft getötet haben, habe Amnesty International in Berlin mitgeteilt. Generalsekretärin Callamardein habe von erschreckenden Vorboten dessen gesprochen, was die Herrschaft der Taliban für Afghanistan bedeuten könnte. Die Hazara sind eine schiitische Minderheit im mehrheitlich sunnitischen Afghanistan. Sie machen etwa neun Prozent der Bevölkerung aus.
Veteranenvertreter der Bundeswehr verzeichnen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan einen rapide wachsenden psychologischen Beratungsbedarf bei ehemaligen Soldaten, meldet dernewsticker.de. Die Anfragen und Kontaktaufnahmen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen wie auch von Familienangehörigen hätten "in den vergangenen Tagen sprunghaft zugenommen", habe der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, David Hallbauer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) gesagt. Die Ereignisse in Afghanistan hätten bei etlichen Veteranen zu einer Retraumatisierung geführt. "Sie haben derzeit enormen Gesprächsbedarf oder suchen psychologischen Beistand." Viele frühere Soldaten würden sich seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan die Sinnfrage stellen. "Sie haben den Eindruck, dass ihr monatelanger, harter Einsatz - oft unter Todesangst - letztlich vergebens war, und Erfolge aus 20 Jahren Afghanistan-Einsatz jetzt von den Taliban mit einem Schlag zunichte gemacht werden", so Hallbauer. Viele Veteranen sagten sich: "Was ich dort geleistet habe, hat nichts gebracht." Das setze vielen ehemaligen Soldaten ungeheuer zu. Auch Familienmitglieder von ehemaligen Bundeswehrangehörigen hätten sich derzeit vermehrt für Beratungsgespräche angemeldet und suchten verstärkt Rat, "wie sie mit dem Trauma ihres Angehörigen umgehen können". Es sei für viele Familien im Moment eine sehr schwierige Situation, so Hallbauer.
In Schottland machen die beiden wichtigsten Parteien, die für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten, erstmals gemeinsame Sache, meldet 24matins.de. "Wir haben uns dazu entschlossen, zusammenzuarbeiten", hätten die Regierungspartei SNP und die schottischen Grünen am Freitag erklärt. "Wir bekräftigen in dieser Vereinbarung auch unser gemeinsames Engagement für die Unabhängigkeit."
Die Einigung, durch welche die Grünen erstmals in der britischen Politik Regierungsverantwortung bekommen, zielten explizit darauf ab, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Für den Fall, dass der Corona-Ausnahmezustand bis dahin beendet sei, soll die Volksabstimmung demnach zum Ende der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2024 stattfinden.
Laut Text der Vereinbarung handele es sich explizit nicht um eine Regierungskoalition. Dennoch würden die Grünen zwei Ministerposten in der Regionalregierung erhalten. Die Details seien bislang nicht publik gemacht worden. Die Grünen würden über lediglich acht von 129 Sitzen im Parlament in Edinburgh verfügen. Der SNP fehle mit 64 Sitzen eine Stimme für die absolute Mehrheit.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Patrick Harvie, habe den Deal als “historischen Moment” begrüßt, aber betont, dass beide Parteien ihre “unterschiedlichen Stimmen” beibehalten würden. Die Einigung solle nächste Woche den jeweiligen Parteibasen zur Abstimmung vorgelegt werden.
2014 hatten die Schotten erstmals über einen Austritt aus Großbritannien abgestimmt. 55 Prozent hätten sich damals für einen Verbleib ausgesprochen. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU habe die prinzipiell pro-europäisch auftretende Unabhängigkeitsbewegung in Schottland erneut Aufwind erhalten.
Die russische Regierung hat den unabhängigen Fernsehsender „Doschd“ als so genannten „ausländischen Agenten“ eingestuft, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben des Justizministeriums in Moskau sei der Sender auf eine entsprechende Liste gesetzt worden. Organisationen, die in Russland als „ausländische Agenten“ gelten, müssten unter anderem ihre Finanzierung offenlegen und alle Veröffentlichungen mit einem Hinweis versehen. „Doschd“ sei einer der wenigen Sender Russlands, die auch über Proteste der Opposition berichteten. Er sei 2010 gegründet worden und 2014 aus dem russischen Kabelnetz geflogen. Seitdem sende er nur noch im Internet.
Die US-Regierung hat neue Sanktionen im Zusammenhang mit der beinahe fertiggestellten deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 erlassen, meldet handelsblatt.com. US-Außenminister Antony Blinken habe am Freitag mitgeteilt, in seinem jüngsten Bericht an den US-Kongress würden in dem Zusammenhang zwei russische Personen oder Einrichtungen sowie ein russisches Schiff aufgeführt, die an Nord Stream 2 beteiligt seien.
Blinken habe keine Angaben dazu gemacht, gegen wen sich die US-Strafmaßnahmen konkret richteten. Der Minister hätte betont, die neuen Maßnahmen stünden im Einklang mit dem anhaltenden Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll.
Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im vergangenen Monat eigentlich einen Durchbruch verkündet und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt worden sei.
In Blinkens Mitteilung habe es am Freitag geheißen, auch wenn die US-Regierung weiterhin gegen Nord Stream 2 sei, arbeite man mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammen, um die Risiken zu verringern, die von der Pipeline für die Ukraine und andere Staaten ausgingen.
Nach Angaben der US-Regierung seien im Zusammenhang mit Nord Stream 2 nun sieben Personen oder Einrichtungen mit Sanktionen belegt. 17 Schiffe hätten die USA demnach als „gesperrtes Eigentum“ eingestuft. Der jüngste Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress sei zunächst nicht veröffentlicht worden.
Hotels und Gaststätten in Deutschland haben durch den Corona-Ausnahmezustand mehr als 160.000 sozialversicherungspflichtige Jobs oder 15 Prozent der Stellen abbauen müssen, meldet dernewsticker.de. Die Corona-Krise hätte den gastgewerblichen Arbeitsmarkt mit voller Wucht getroffen, habe Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) gesagt. "Im Mai 2021 wurden in der Branche rund 162.000 sozialversicherungspflichtige Jobs weniger gezählt als im Mai 2019. Damit hat die Branche rund 15 Prozent ihrer sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verloren", wird Hartges zitiert. Im zweiten Lockdown ab Herbst 2020 hätten besonders viele Mitarbeiter die Branche verlassen, habe sie gesagt.
"Verschärft wurde die Situation durch Unternehmen anderer Branchen, die die Notsituation des Gastgewerbes ausgenutzt und die gut ausgebildeten Mitarbeiter gezielt abgeworben haben. Unsere Fachkräfte sind vor allem in die boomende Logistikbranche und in den Handel gewechselt." Zum Teil seien aber auch Entlassungen unvermeidlich gewesen. "Der Arbeits- und Fachkräftemangel betreffe die Betriebe, die jetzt eine große Nachfrage haben, etwa in den Ferienregionen", habe die Dehoga-Vertreterin erklärt. "Wir wissen, dass die Betriebe ihre Öffnungszeiten reduzieren und das Angebot verkleinern. Manche verzichten auf das Mittagsgeschäft und öffnen erst am frühen Abend oder haben Ruhetage einführt."
In Belgien stehen weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen bevor, meldet orf.at. Am 1. September sollten Hygieneregeln für die Gastronomie und im privaten Bereich weitgehend aufgehoben werden. Kommunen könnten jedoch weiterhin an strengeren Regeln festhalten, wie die Nachrichtenagentur Belga gestern nach einer Sitzung des nationalen Corona-Ausschusses berichtet hätte. Zwar bleibe eine Maskenpflicht etwa auf Reisen und bei Gottesdiensten und Beerdigungen bestehen, aber Beschränkungen für Gästezahlen an Tischen und Öffnungszeiten in der Gastronomie sollen fallen. In der Region Brüssel sollten Lockerungen dem Bericht zufolge wegen der niedrigen Impfquote aber vorerst nicht umgesetzt werden.
Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind neue Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Spitzenkandidatin und -Landesvorsitzende Franziska Giffey bekanntgeworden, meldet handelsblatt.com. Dabei gehe es um ihre Masterarbeit, die die frühere Bundesfamilienministerin 2005 zum Abschluss ihres Studiums an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin geschrieben habe. Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaften an der Freien Universität Berlin (FU), untersuche diese seit geraumer Zeit. Giffey hätte auf 26 Seiten 62-mal nicht korrekt zitiert und damit gegen wissenschaftliche Standards verstoßen, habe er in einem Zwischenbericht kritisiert, der der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Die Überprüfung wäre noch nicht abgeschlossen, habe Stefanowitsch gesagt. Bisher seien auf etwa einem Drittel der Seiten Plagiate entdeckt worden. Unter anderem soll Giffey bei der Wiedergabe von Zitaten regelmäßig keine Anführungszeichen gesetzt haben. An 15 Stellen sei die Quellenangabe außerdem nicht korrekt gewesen.
Die Rechtsanwaltskanzlei Unverzagt, die Giffey vertrete, habe auf dpa-Anfrage auf eine bei „t-online“ veröffentlichte Erklärung verwiesen. Ihre Mandantin hätte die Masterarbeit „nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt“, so die Kanzlei. „Soweit sie hierbei unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Standards wörtliche Übernahmen nicht hinreichend als solche kenntlich gemacht hat, geschah dies ohne Absicht und insbesondere nicht zu dem Zweck, wissenschaftliche Erkenntnisse der jeweils Zitierten als eigene auszugeben.“
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin, an der Giffey ihren Masterabschluss gemacht habe, prüfe die Vorwürfe gegen die Politikerin nicht. Im Fall einer Masterarbeit gelte dafür eine Frist von fünf Jahren, die inzwischen abgelaufen sei, habe eine Sprecherin der Hochschule am Freitag auf Anfrage mitgeteilt.
Kenias Präsident Kenyatta ist mit seinen Plänen für eine große Wahlrechtsreform gescheitert, meldet deutschlandfunk.de. Das nationale Berufungsgericht in Nairobi habe die gerichtliche Einstufung der Pläne als verfassungswidrig bestätigt. Nur das kenianische Parlament hätte das Recht, die Verfassung zu ändern, habe es zur Begründung geheißen. Kenyatta habe das geltende Mehrheitswahlrecht reformieren wollen, um das Wahlergebnis in der häufig nach ethnischen Gruppen zersplitterten politischen Landschaft besser abbilden zu können. Gleichzeitig wäre aber auch das Amt eines Ministerpräsidenten neu geschaffen worden. Dadurch hätte Kenyatta weiterregieren können; als Präsident dürfe er nicht mehr wiedergewählt werden.
