Damals hat die SPD noch für die Demokratie gestimmt. In die heutige Zeit übertragen sollte man sich die unmittelbare Antwort und Begründung des Reichskanzlers zum Ermächtigungsgesetz anhören. Da sind wir eher bei Schneider und Co.
Unglaublich - warum unterbanden Schäuble und Roth nicht diese nationalistische Hetzrede des Herrn Wels?
Nach 15 Jahren real existierender Merkel-Despotie, ist das, was einmal Deutschland war, zur Schlechtesten-Herrschaft herabgesunken. ‘Affen mit Pistolen’ werden vom Großteil des tumben Maskenviehs selig beschwärmt und verehrt. Jeder Versuch eines Appells, wie o.a. von Peter Grimm, führt immer weiter weg von der garstigen Wirklichkeit, in den Elfenbeinturm der Achse-Autoren, wo man die neue Zeit nicht begreifen will und immer noch so tut, als ob es die alte Bundesrepublik - mit Politik, Rechtsstaat, Demokratie, Parlament und Bürgergesellschaft - noch gäbe. Der Entwurf dieser täglichen Simulation im Hamsterrad der Oberflächen-Empörung, ist ausgesprochen hilfreich. Für das Regime. Die kleine Minderheit der ‘Ewiggestrigen’ ruhig zu stellen.
Der Niedergang oder genauer die Abwicklung der rechtsstaatlichen Demokratie gruendet sich nicht auf ein fehlerhaftes System, was es partiell auch ist, sondern maßgeblich auf die Figuren, die sich Abgeordnete nennen. Der Genosse Schneider gehoert dazu, wie er bei diversen Sitzungen (unfreiwillig aber offen) verrät. Die zitierte Rede zeichnet sich im Unterschied zur Haltung aktueller “Sozialdemokraten” nicht nur durch ein Eintreten fuer die Demokratie, sondern auch durch ein Bekenntnis zu nationalen Interessen aus. Das waren offenkundig keine internationalen Sozialisten und Opportunisten wie heute. Im uebrigen sollte man bei der Beurteilung von Ermaechtigungen der vorliegenden Art nicht nur das deutsche Volk und seine “umstrittene” Haltung zur Demokratie bzw. Anfälligkeit fuer linke Autokraten heranziehen, sondern den Gesamtverlauf in den Jahren der unbefristeten Merkelherrschaft. Die Ermächtigung, die selbst geschaffene Panik zu nutzen, ist ein vorlaeufiger Höhepunkt einer (bislang noch eher) faktischen Abwicklung der Demokratie, die vor etlichen Jahren von Merkel eingeleitet und betrieben wurde. Sehr gerne wird dabei nicht nur die Abschaffung der Gewaltenteilung, sondern die Schaffung einer Einparteienkonstellation im BT “übersehen” , die zwingend mit einer vorsaetzliche Linkswendung der CDU verbunden ist. Das aktuelle Ergebnis mit der Beherrschung der Kontrollinstanzen durch Merkel ist kein Zufall. Ebensowenig ist eine derart offene und voellig unbestimmt gehaltene Ermächtigung, die de facto nur der sich selbst Ermaechtigende wieder beenden kann, ein Zufall. Auf Geheiß Merkels ruft der beherrschte BT die Pandemie aus und Merkel regiert allmächtig. Dass hier Vergleiche mit (frueheren) Machthabern mehr als nahe liegen, bei einer Person, die ihre Haltung zur Demokratie nun oft genug gezeigt hat, versteht vermutlich ein linker Abgeordneter nicht bzw. findet es klammheimlich toll. Wenn sie nichts koennen, die Damen und Herren der Blockparteien, heucheln koennen sie.
Das Elend ist, dass Parteikarrieristen wie der unsympathische Genosse Carsten Schneider es gar nicht ertragen, an ihre verantwortungsvolle Funktion des VOLKSVERTRETERS erinnert zu werden. Aus seinem Gesicht purzeln die Versatzstücke widerwärtiger linker Mainstream-Propaganda. Ihm scheint bewusst zu sein, dass es bei der nächsten Wahl aus sein könnte mit der Gelegenheit, dass seine Verliererpartei in der Koalition mitregiert und in Schlüsselministerien das große Rad dreht. - Und es gilt selbstverständlich das kognitive Prinzip des Vergleichs als legitim. Wenn die SPD die Gegner ihrer linken Weltrevolution “Nazis” schimpft, ist das eine denunziatorische Gleichsetzung, die an Unanständigkeit nicht zu überbieten ist. Dchneider gehört zu den hässlichen Fratzen des Bundestages und darf sich nicht wundern, wenn der Wähler es ihm demnächst mit seiner Stimme heimzahlen wird.
So viel Zeit hatte Herr Schneider nun auch wieder nicht, sich mit der Geschichte zu befassen. Irre ich mich, oder hätte man die Rede -natürlich im heutigen Sprachdeutsch und dem Austausch weniger Worte- fast 1:1 auch letzten Mittwoch so vor dem Bundestag halten können?
Der Genosse Schneider und die meisten anderen deutschen Politiker, die nicht zur echten und in ihrem “Flügel” ziemlich problematischen Opposition gehören, kommen sich nicht lächerlich vor, wenn sie sich mit den Sozialdemokraten von 1933 vergleichen. Unsere Bevölkerungsvertreter halten sich selbst für oppositionell. Seit auch die meisten und mächtigsten Politiker der Union und sogar der an sich wirtschaftsfreundlichen FDP zur “Opposition gegen die Rechtspopulisten/extremisten” gehören, ist das vollkommen absurd, aber sie glauben es selbst und ihre Hofsender und Hofzeitungen brüllen es Tag für Tag hinaus. Allein schon das Dauergetöse wirkt, wenn nicht überzeugend, so doch gewöhnend auf die Dt, von denen die Hälfte sich zwar keinen Urlaub leisten kann und für die Immobilieneigentum fast nur noch dann möglich ist, wenn sie ein Grundstück, Haus oder eine Wohnung erben, die aber Tag für Tag über ihren unanständigen Reichtum aufgeklärt werden und inzwischen unter dem Druck eines kaum noch überbietbaren Schultkultes leben. Der Schuldkult ist ein Risiko christlich-abendländischer Gesellschaften; er war im 19. Jahrhundert in der russischen Elite verbreitet, inzwischen greift er schädlich bis tödlich in die westeuropäischen und nordamerikanischen Gesellschaften ein. Mit dem Schuldkult eng verbunden ist aber auch eine kritiklose Selbstgefälligkeit der Gutdeutschen, Guteuropäer, Gutamerikaner. Sie bestreiten nicht das Dogma von der Schuld ihrer Sozietäten, Länder, Kultur, “Rasse”, aber sich selbst halten sie für leuchtende Ausnahmen. Ich bezweifle nicht, dass der Genosse Schneider auch so eine leuchtende Ausnahme unter uns Bösdeutschen ist.
Das Wort “Geschichtsvergleich” ist Schwachsinn, denn es geht nicht um zwei Fakten der Geschichte, sondern ihren Abgleich mit der Gegenwart, das ist höchstens eine Anleihe. “Wesensvergleich” fände ich passender, wie war das Wesen der Deutschen damals und heuer ? Ähnlich muß man sagen, sie rennen schnapsblind in einen schlechteren Zustand als dem noch zuvorigen. Und wenn man es auf die Eigenschaftsvergleiche ankommen ließe, auf den Gehorsam als Merkmal deutscher Güte ? Wenn einer sagt, “zieht nach Russland und erfriere” und man tut es und einer kommt und sagt dem, der dem Erfrieren entkam: “zieh eine rosa Unterhose an und fange an zu singen” und er tut es, was sagt das über die Identität des Wesens ? Allein der Gehorsam macht die Möglichkeit, nicht die Größe der Möglichkeit macht die Aussage. Wenn man also die Deutschen vergleicht, dann gibt es Kontinuität in der Werteerziehung nicht expliziter Art und da gibt es ein Grundprogramm, ob dieses nun als Exekutive des Mordens endet oder in einer solchen der noch halb - lustigen Psychiatrie, es bleibt die Möglichkeit der Identität und ihrer Extremwerte. Denn ob ein Sinus belanglos ist oder nicht, das sagt die Spannung aus, nicht die Funktion. Wenn die Deutschen in ihrer Funktion gleich geblieben sind, muß man sich nur um den Umstand der Spannung sorgen, denn die Geschichte hat nie geendet. Damit braucht man eine Periode nicht vergleichen, wenn es um die gleiche Welle geht, die nur nicht moduliert ist um das Grauen über die Unbequemlichkeit kommen zu lassen. Kontinuität ist nicht relativ zu sich selbst, sie ist.
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