Was glauben diese SPD-Typen eigentlich, wer sie seien, dass sie uns verbieten wollen, geschichtliche Parallelen zu ziehen. Und die Parallelen bieten sich an in dem Ermächtigungsgesetz der Weimarer Republik (auch der Zentrumspolitiker Marx regierte nach dem (durch die SPD verursachten!) Sturz des Reichskanzlers Stresemann mit einem Ermächtigungsgesetz), in den Befugnissen des Reichspräsidenten durch Art. 48 der Weimarer Verfassung und in dem Hitler’schen Ermächtigungsgesetz von 1933. Da letzteres in einem katastrophalen Zivilisationsbruch endete, darf sich zur politisch-kritischen Haltung durchaus auch menschlicher Argwohn mischen, mit dem man heutigen Versuchen dieser Art begegnet. Nun zu einzelnen Aspekten: Hitler brauchte für sein Ermächtigungsgesetz eine Zweidrittel-Mehrheit, damit seine Regierung Gesetze beschließen durfte (das ist der Art. 1 des damaligen Ermächtigungsgesetzes). Das hat Merkel eleganter gelöst: Ihre Regierung beschließt Gesetze mit der einfachen Mehrheit, die sie sich durch den im Koalitionsvertrag niedergelegten Koalitionszwang gesichert hat, der die Abgeordneten der Koalitionsparteien zwingt, der Regierungsvorlage zuzustimmen. Da wird mal eben durch einen Koalitionsvertrag der Art. 38 (1) unseres Grundgesetzes (dass die Abgeordneten an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind) außer Kraft gesetzt, und zwar wirkungsvoll. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestages wird meines Wissens für Abstimmungen über Gesetze die namentliche Abstimmung vorgeschrieben. D.h. die Regierung kann Abweichler auch gezielt sanktionieren. Damit, dass man mit dieser Vorgehensweise (wie letzte Woche geschehen) auch an einzelne Grundrechte geht, ist man schon verdammt nah dran an dem Art. 2 des 1930er-Gesetzes. Ergo: Es ist angebracht, geschichtliche Vergleiche herzustellen.
Rainer Niersberger, “Die Ermächtigung, die selbst geschaffene Panik zu nutzen, ist ein vorlaeufiger Höhepunkt einer (bislang noch eher) faktischen Abwicklung der Demokratie, die vor etlichen Jahren von Merkel eingeleitet und betrieben wurde. Sehr gerne wird dabei nicht nur die Abschaffung der Gewaltenteilung, sondern die Schaffung einer Einparteienkonstellation im BT “übersehen” , die zwingend mit einer vorsaetzliche Linkswendung der CDU verbunden ist. Das aktuelle Ergebnis mit der Beherrschung der Kontrollinstanzen durch Merkel ist kein Zufall. Ebensowenig ist eine derart offene und voellig unbestimmt gehalten Die Ermächtigung, die selbst geschaffene Panik zu nutzen, ist ein vorlaeufiger Höhepunkt einer (bislang noch eher) faktischen Abwicklung der Demokratie, die vor etlichen Jahren von Merkel eingeleitet und betrieben wurde. Sehr gerne wird dabei nicht nur die Abschaffung der Gewaltenteilung, sondern die Schaffung einer Einparteienkonstellation im BT “übersehen” , die zwingend mit einer vorsaetzliche Linkswendung der CDU verbue Ermächtigung, die de facto nur der sich selbst Ermaechtigende wieder beenden kann, ein Zufall. Auf Geheiß Merkels ruft der beherrschte BT die Pandemie aus und Merkel regiert allmächtig.” Was soll ich sagen ? Ich unterschreibe jedes Wort, Herr Niersberger ! Das schlimme für mich ist, dieser Genosse Schneider scheint zu vergessen, daß er dem WÄHLER, seinem ARBEIGEBER und DIÄTENZAHLER verpflichtet ist und weder einer Frau Merkel noch sonst einem ANDREN POLITIKER ! Gut, noch seinem Gewissen aber da frage ich mich bei ihm, HAT ER EINS ? Von ALLEN ROTEN erwarte ich daß sie GEGEN dieses Gesetz stimmen, sie haben (mit einer Nein Stimme ?) wohl ALLE dafür gestimmt. Damit hat die SPD ihr eigens Grab geschaufelt ! Wie heißt der passende Spruch dafür ” WER HAT UNS VERRATEN ?? Sozialdemokraten ? Da ich 24 mal das Wort ERMÄCHTIGUNG lesen mußte, ist es ein Ermächtigungsgesetz was für mich, offensichtlich nicht zum Schutz des Volkes beiträgt !
Oh, Herr Grimm, Sie machen es sich aber sehr einfach: Wir sind ein demokratischer Staat und Politik in einem demokratischen Staat kann man nicht mit 1933 vergleichen. Sollte man meinen. Aber sind wir wirklich noch ein demokratischer Staat? Sie zitieren Carsten Schneider von der SPD zur Abstimmung 1933: “Die Kommunisten waren schon ausgeschlossen, waren im KZ oder anderswo. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Leute wie Sie mit solchen geschichtlichen Parallelen spielen, diskreditieren Sie nicht nur unsere Demokratie, sondern Sie machen sie auch verächtlich, und genau das wollen Sie.” Nein, es gibt noch keine politischen Gefangenen in großem Stil bei uns. Aber es gibt eine Opposition, die das Demokratiedefizit in unserem Lande anprangert. Daher hätte man sie liebend gern hinter Schloss und Riegel. Aber das traut man sich (noch) nicht, weil man sonst den Schein der Demokratie zerstören würde, Wie tönt es immer aus dem links/grünen Mainstream gegen Andersdenkende? Wehret den Anfängen. Dieser Aufruf wäre gegen dieses unselige “Ermächtigungsgesetz” 2020 weit angbrchter gewesen, da ihm in der Tat der Geruch einer Selbstermächtigung à la 1933 anhaftet. Die kommenden Monate werden es beweisen.
“Die Kommunisten waren schon ausgeschlossen, waren im KZ oder anderswo.” Ministerpräsident Otto Braun (SPD) sagte bei einer Rede in Richtung der Abgeordneten der KPD, des letzten frei gewählten Parlaments des Freistaats Preußen, : “.... sie ( die KPD Abgeordneten) wollen die hängen (die NSDAP Abgeordneten), und die wollen sie hängen….” Darauf Zwischenruf aus den Reihen der KPD: “Dich hängen wir zuerst!” (aus Golo Mann, Deutsche Geschichte) Wir sollten doch bei Vergleichen aus der Geschichte nicht vergessen, dass der Parlamentarismus der Weimarer Republik zwei extremistische Parteien als Totengräber hatte, KPD und NSDAP!
Ja, ja, tolle Rede von Wels. Aber auch er hat einiges “vergessen” bei seiner Rede. Was war denn der Anfang vom Ende der Weimarer Republik? Es war die leichtfertige Auflösung des Kabinetts Müller (SPD) durch die SPD-Fraktion im Frühjahr 1930. In einer der schwierigsten Phasen der Weimarer Republik (Weltwirtschaftskrise, Eindreschen auf die Demokratie von Seiten der Nazis, Eindreschen auf die Demokratie von Seiten der Kommunisten) hat die SPD als regierungsführende Partei, als stärkste Partei im Reichstag mal eben “in den Sack gehauen” und die Regierung platzen lassen. Das (!) war die “Mitverantwortung” der SPD, die Wels auch noch groß rausstellt. Und wenn man dann noch den Grund dafür erfährt, warum die SPD so verantwortungslos handelte 1930, kann man nur noch den Kopf schütteln. Eine Bagatelle war es! Und mit dieser blödsinnigen, verantwortungslosen Handlung hat die SPD das Ende der Weimarer Republik eingeläutet. Danach gab es nur noch Präsidial-Kabinette, also vom Reichspräsident bestellte (ohne Mehrheit im Reichstag hinter sich) - bis hin zu Hitler. Die NSDAP katapultierte es nach dieser unseligen Aktion der SPD von 2,6% (1928) bis auf über 37% (31.7.1932), die KPD kam von 10,6% (1928) auf 16,8% (6.11.1932). Bei der Wahl am 6.11.1932 (die als die letzte wirklich freie Wahl der Weimarer Republik angesehen wird) waren die Anti-Demokraten (NSDAP (33,0%) und DKP (16,8%)) mit insgesamt 49,8% quasi in der Mehrheit. Mit der Wahl am 5.3.1933 (die keine freie Wahl mehr war, denn nur die NSDAP durfte Wahlkampf betreiben) verfehlte Hitler sein Wahlziel grandios. Weit davon entfernt, die Zweidrittel-Mehrheit zu haben (die er für das Ermächtigungsgesetz brauchte!), erreichte er (mit 43,9%) noch nicht einmal die einfache Mehrheit. Aber dann hat es mit der Zweidrittel-Mehrheit ja doch noch geklappt - ohne die SPD - und Wels konnte seine grandiose Rede halten. Eine Rede, die nichts mehr brachte, die überflüssig war. Die hätte er besser vor seiner SPD-Fraktion 1930 gehalten.
An der Treppe zum Reichstag/Westportal findet man ein Denkmal: Das Denkmal verzeichnet insgesamt 96 Personen, darunter 90 Männer und 6 Frauen. Mit Blick auf die parteimäßige Zugehörigkeit der aufgelisteten Abgeordneten dominieren Vertreter der linksgerichteten Parteien (KPD, SPD bzw. USPD), aus deren Reihen 85 der genannten stammen: Diese zerfallen auf die einzelnen Linksparteien mit 43 (KPD), 41 (SPD) und 1 (USPD). Aus dem Lager der Mittelparteien bzw. konfessionell geprägten Parteien der Weimarer Republik sind 9 Abgeordnete auf dem Denkmal verzeichnet, davon 4 Zentrums- und zwei BVP- sowie je ein Abgeordneter der Chr.N.A., der DBP und der DDP. Der gemäßigt-rechten DVP gehörten schließlich zwei der gelisteten Abgeordneten an. (Die C-Parteien wollten die Parteizugehörigkeiten nicht auf dem Denkmal sehen ...). Die SPD war damals die einzige Partei, die dem Ermächtigungsgesetz Hitlers nicht zugestimmt hatte, sodass die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kam. In der Kroll-Oper, der Reichstag war ja abgebrannt und nicht mehr benutzbar. Die Kroll-Oper steht schon lange nicht mehr. Die KPD war nicht zugelassen bei der Märzwahl 1933, konnte also nicht mit abstimmen. Hitler war bereits am 30. Januar 1933 von RP Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden. Heute geht das nicht mehr so, der Bundeskanzler muss vom Bundestag mit einfacher Mehrheit gewählt werden, der Bundespräsident kann ihn nicht ernennen. Die starke Stellung des Reichspräsidenten gilt als das große Manko der Weimarer Verfassung, insbesondere am Artikel 48 WV zu sehen; das Grundgesetz hat daraus seine Konsequenzen gezogen. Wir haben keinen Ersatzkaiser mehr, sind verwaist, oh jemine. Jetzt muss Mutti alles selber machen, wird auch kaum gebremst, keine SPD weit und breit. Was ist da passiert? Die AfD als einzige AntiFa, der die ganze Richtung nicht passt, Lockdown, Invasion des Islamfaschismus, , AKW-Abschalte, usw. Ausgerechnet die. Was für Zeiten!
@Johannes Schuster—- ” Das Wesen in anderer Gestalt wiederzuerkennen ist Erkenntnis. “ ( Platin d.Ä. 1960 - 20? )
Der damalige Vorsitzende der SPD, Otto Wels, sagte während der Debatte zum “Ermächtigungsgesetz”, welches bekanntlich das Ende der Weimarer Republik und den Beginn der Diktatur einleitete, zu den Nationalsozialisten: “Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt.” +++ Wann wird endlich diese linke Lüge, dass die Nazis “Rechte” waren, aufgedeckt? Sie waren Linke !! +++ Ich halte den momentanen Zeitgeist (“Kampf gegen Rechts”), jeden Andersdenkenden, jeden Querdenker, jeden “Nichtlinken” als “Nazi” zu diffamieren und damit die gesamte nichtlinke Opposition zu diskreditieren, für brandgefährlich, weil die meisten Vertreter dieser “Gutmenschen” gar nicht merken, in welche Fußstapfen sie treten und wie sie gleichzeitig den Nationalsozialismus verharmlosen. Aber wer kann schon aus der Vergangenheit lernen, wenn die Geschichte ideologisch verdreht wird? +++ Entweder das “Links/Rechts-Dogma” wird nicht mehr benutzt oder es muss korrekt angewendet werden: Rechts steht für Konservatismus und Rechtsstaatlichkeit und Links steht für radikale Änderung der bestehenden Verhältnisse bis hin zur Revolution und/oder Diktatur (inkl. Gewalt und Terror).
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