Peter Grimm / 25.11.2020 / 14:30 / Foto: Library of Congress / 32 / Seite ausdrucken

Die Ehre eines Abgeordneten

Kein Virus, kein Ausnahmezustand, kein Kontaktverbot und kein Bevölkerungsschutzgesetz können den deutschen homo politicus daran hindern, immer mal wieder zum unangemessenen Nazi-Vergleich zu greifen oder – falls ein Konkurrent schneller war – die Unangemessenheit eines solchen Vergleichs in höchster moralischer Erregung anzuprangern. Mögen die Deutschen vielleicht nicht so viel aus der Geschichte gelernt haben, wie sie gern glauben wollen, so ist bei ihnen immerhin die Überzeugung tief verwurzelt, dass sie aus der Geschichte hätten lernen sollen. Und um das zu zeigen, greifen jene unter unseren Landsleuten, die im Lichte einer größeren oder kleineren Öffentlichkeit stehen, gern zum historischen Vergleich. Dagegen wäre im Grunde nichts zu sagen, nur ist in vielen Fällen vielleicht zuvor ein Blick ins Geschichtsbuch angeraten.

Aber was will man machen, wenn die Assoziationen sprießen. Eine Regierung schreibt in einen Gesetzestext, mit dem sie sich weitgehende pauschale Vollmachten zum Eingriff in die Grundrechte der Bürger sichert, zwei Dutzend Mal das Wort „ermächtigen“ hinein. Es handelt sich an diesen Stellen auch um Ermächtigungen. Natürlich geistert einem da plötzlich das Wort „Ermächtigungsgesetz“ im Kopfe herum. Sicher, deshalb muss man es dann im Diskurs um das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ noch lange nicht unkontrolliert anwenden, da ja jeder halbwegs Gebildete um die NS-Assoziation dieses Wortes weiß. Aber dass es dennoch getan wird, ist nicht überraschend.

Am Beginn der Debatte über das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ im Deutschen Bundestag vor einer Woche sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider in Richtung AfD:

„Es geht Ihnen um einen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz. Ich sage Ihnen als Sozialdemokrat, einer Fraktion, deren Mitglieder 1933 – nicht hier im Reichstag, sondern in der Kroll-Oper – durch die Spaliere der SA und der SS marschiert sind, wohl wissend, dass ihnen danach der Tod drohen kann, und er hat ihnen auch gedroht: Unsere Sozialdemokraten konnten noch hierher gehen, haben abgestimmt und gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Die Kommunisten waren schon ausgeschlossen, waren im KZ oder anderswo. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Leute wie Sie mit solchen geschichtlichen Parallelen spielen, diskreditieren Sie nicht nur unsere Demokratie, sondern Sie machen sie auch verächtlich, und genau das wollen Sie. Wir lehnen das ab.“

Ein Blick ins Reichstags-Protokoll

Wenn einer geschichtliche Parallelen ablehnt und gleichzeitig eine direkte Linie von der mutigen SPD-Reichstagsfraktion von 1933 zu sich selbst zieht, mag das unlogisch sein, doch der Genosse Schneider wirkte an dieser Stelle auch etwas erregt. Wir sollten jetzt auch nicht schon wieder darauf herumreiten, dass es eine üble Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Nationalsozialisten ist, wenn man sie mit unpassenden Vergleichen auf eine Stufe mit der AfD stellt.

Doch lassen wir einfach mal kurz alle Geschichts-Vergleiche sein und nehmen die Worte des Genossen Schneider zum Anlass, ins Geschichtsbuch zu schauen. In diesem Fall in das Plenarprotokoll der Reichstagssitzung vom 23. März 1933, als über das vom nationalsozialistischen Reichskanzler Adolf Hitler eingebrachte „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, umgangssprachlich Ermächtigungsgesetz genannt, debattiert wurde.

Als ich hörte, dass der Genosse Schneider die sozialdemokratischen Abgeordneten, die den Mut hatten, im Reichstag zu erscheinen und gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen, für sich in Anspruch nahm, dachte ich, es wäre ein Anlass, wieder einmal an einen leider in der Bundesrepublik nicht hinreichend gewürdigten historischen Abgeordneten-Auftritt zu erinnern. Es ist die Rede von Otto Wels, seinerzeit SPD-Vorsitzender und Reichstagsabgeordneter. Diese klare demokratische Haltung im Angesicht des zeitweiligen Untergangs der Demokratie im eigenen Land eignet sich nicht gerade zur leichten volkspädagogisch-geschichtspolitischen Interpretation. Vergleiche verbieten sich, denn die konkreten Worte gehören in einen konkreten geschichtlichen Kontext. Aber eines könnten heutige Mandats- und politische Verantwortungsträger vielleicht doch verschämt in sich aufnehmen, wenn sie sich diesen Originalton anhören würden: Neben dem eigentlichen Wortlaut spricht aus Wels ein Selbstverständnis von der Verantwortung und der Ehre eines demokratisch gewählten Abgeordneten, das nicht spurlos verschwinden und schon gar nicht in zahllosen falschen historischen Vergleichen verwischt werden sollte. Deshalb hier die Rede von Otto Wels vom 23. März 1933 im Wortlaut:

„Meine Damen und Herren! Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben. Ich darf mir wohl in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, daß ich als erster Deutscher vor einem internationalen Forum, auf der Berner Konferenz am 3. Februar des Jahres 1919, der Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin. Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten.

Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: „Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft." Dieser Satz gilt für die Außenpolitik; für die Innenpolitik gilt er nicht minder. Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten, wie der Herr Reichskanzler sagte, ein Aberwitz.

Das Wort des Herrn Reichskanzlers erinnert uns aber auch an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalversammlung gesprochen wurde. Da wurde gesagt: „Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos. Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre, daran ist kein Zweifel. Aber daß dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen wird, da es nicht unsere Ehre ist, die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unser Glaube bis zum letzten Atemzug."

(Zuruf von den Nationalsozialisten: Wer hat das gesagt?)

Das steht in einer Erklärung, die eine sozialdemokratisch geführte Regierung damals im Namen des deutschen Volkes vor der ganzen Welt abgegeben hat, vier Stunden bevor der Waffenstillstand abgelaufen war, um den Weitervormarsch der Feinde zu verhindern. Zu dem Ausspruch des Herrn Reichskanzlers bildet jene Erklärung eine wertvolle Ergänzung.

Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen; im Innern erst recht nicht. Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf ihn nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht, und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.

Meine Damen und Herren! Die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen fehlt es auch nicht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, so erkläre ich hier: wir haben weder in Paris um Intervention gebeten, noch Millionen nach Prag verschoben, noch übertreibende Nachrichten ins Ausland gebracht. Solchen Übertreibungen entgegenzutreten wäre leichter, wenn im Inlande eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres vom Falschen scheidet. Noch besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewissen bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle wiederhergestellt sei. Das, meine Herren, liegt bei Ihnen.

Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten, die seit mehr als zwei Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankengutes gewesen ist und auch bleiben wird. Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz. Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität.

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive Leistungen. Es wartet auf durchgreifende Maßnahmen gegen das furchtbare Wirtschaftselend, das nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt herrscht. Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden. Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen. Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht. Davon können Sie nicht zurück, ohne Ihren eigenen Führer preiszugeben. Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“

Foto: Library of Congress via Wikimedia Commons

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Jochen Schmitt / 25.11.2020

Hach, die Sozis und ihr Geschwätz… da wird sogar Geschwätz von einem von damals erwähnt… Ich bin übrigens ein großer Fan von Das-Gute-im-Schlechten-sehen…

lutzgerke / 25.11.2020

Die Nazis kamen aus den Vorständen der Industrie, z.B. den Chemie- und Pharmaunternehmen, Banken, Rüstungskonzernen, das waren auch Mediziner, Beamte, Juristen usw. da steckte sehr viel Geld dahinter. Zu Stalins ersten Amsthandlungen gehörte es, den Amtsapparat auszubauen. Das ist ganz logisch. So verbreitet die Obrigkeit ihre Macht und kann den Staat mit Gesetzen steuern. Und so geht das hier auch. Schon aus dem Grunde sind Nazivergleiche mit Gammlern, Flippis und Friedensbewegten irreal. Können die sich eine 50.000 Mann starke Privatarmee leisten? Und jetzt mal ganz ehrlich: Was war der Kriegsgrund? Eine europäische Großraumwirtschaft mit Einheitswährung auf Basis der Reichsmark? Die meisten haben nicht mal einen Kriegsgrund, und an diesem kommt man nicht vorbei. Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien! Wetten doch? Die vornehmste Aufgabe des Polizisten ist es, Verschwörungen aufzudenken: Organisierte Bandienkriminalität funktioniert nur mit einer Verschwörung. Mobbing, Lügen, Diebstahl - das sind alles Verschwörungen gegen einen Dritten. Die Sozialdemokraten haben Leichen im Keller. Eine von den dicken ist die Großraumwirtschaft. Wenn alles es wissen und niemand drüber spricht, sagt man im Strafrecht, das ist ein “Schweigekartell”. Großmutter, warum hast du einen so großen Mund? Die Sozialdemokraten sind schon vor langer Zeit vom Wolf gefressen worden. In der Regierungszeit Schröder hat er dann die Grünen gefressen. Alle Entscheidungen unter Rotgrün von Hartz 4 bis zur Deregulierung der Banken waren neoliberal. Wir Gammler und Hippies, wir Friedensbewegten, haben keine Interessenkonflikte.

Frances Johnson / 25.11.2020

Ich finde es toll, dass Sie diese Rede gebracht haben. Schade, dass man sie nicht statt Merkels Neujahrsrede bringen wird.

Elias Schwarz / 25.11.2020

Die heutigen Sozial-“Demoraten” können sich so nicht mehr ausdrucken.

giesemann gerhard / 25.11.2020

@Ilona Grimm: Stalin war für “Sozialismus in einem Lande”, also Russland/Sowjetunion. Sein großer Gegner war Lew Trotzki, der den internationalen Sozialismus propagierte. Das hat den das Leben gekostet (Eispickel, Mexiko). Stalin hat womöglich den Hitler-Stalin-Pakt abgeschlossen (August 1939) und somit den zweiten Weltkrieg eingeleitet, weil er den “Nationalsozialisten” Hitler als Verbündeten gegen Trotzki sah. War damals ein großes Thema. “Mein Kampf” hatte der wohl nicht gelesen, so wenig, wie die heute den Koran lesen. Also: LIES!

Charles Brûler / 25.11.2020

Der Abgeordnete Herr Schneider von der SPD klingt so, als wenn ER selber als Abgeordneter draußen von brutalen Polizisten mit dem Kopf auf den Asphalt gedrückt worden wäre. So war es aber nicht. Der Herr Schneider gehört zu denjenigen, die HINTER den Wasserwerfern, das Reizgas und den brutal prügelnden Polizisten stehen. Er gehört zu denjenigen, die am Abzug sitzen und heute die Macht ausüben. Und das in zum Teil in äußerst brutaler Form - Zur Geschichtsschreibung und der Reihenfolge: ZUERST kamen die Kommunisten und DANN die Faschisten. In der Weimarer Republik gab es ZUERST im Oktober den Putschversuch von Stalins “Proletarischen Hundertschaften” denen sich die linken Sozialdemokraten angeschlossen haben, und DANN im November den Hitler-Putsch. Man hatte in der späten Weimarer Republik also die Wahl zwischen Stalin oder Hitler. Da man vor Augen hatte was Stalin angerichtet hat, hat man Hitler gewählt.

Werner Arning / 25.11.2020

Dass Assoziationen zum Ermächtigungsgesetz erzeugt werden, ist nachvollziehbar. Dass sich heutige Sozialdemokraten mit denen der Weimarer Republik vergleichen möchten, wirkt anmaßend.

sybille eden / 25.11.2020

Schade Herr SCHUSTER, dass ich das nicht verstanden habe. Aber irgend ein sowjetischer General sagte nach dem Sieg seiner Armee 1945 : ” Die Hitlers kommen und gehen, aber das deutsche Volk bleibt bestehen.” Meinten sie das ???

Zeller Hermann / 25.11.2020

Es ist unanständig wenn sich Politiker mit fremden Federn schmücken, weil sie selber doch nur Maulhelden sind.

Dr Stefan Lehnhoff / 25.11.2020

Neben der Tatsache, dass C Schneider erwartungsgemäss Geschichtslügen verbreitet, sollten wir alle endlich auf dem Umstand aufmerksam werden, dass „vergleichen mit“ etwas völlig anderes ist, als gleichsetzten mit. Und konkret: Ich vergleiche 2020 auch mit 1933, nicht weil ich es gleichsetzten möchte, sondern davor warnen, dass dieser Vergleich Jahr für Jahr mehr Übereinstimmungen findet. 1933 war niemand im KZ, Schneider, 1934 auch noch nicht

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