News-Redaktion / 27.09.2020 / 08:09 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Kurzarbeit und Kündigungen

In Weißrussland gab es bei Oppositions-Protesten wieder hunderte Festnahmen, während für heute mit einer neuen Großdemonstration in Minsk gerechnet wird, im Libanon ist eine Regierungsbildung gescheitert, in London gab es Zusammenstöße bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, Opel verlängert die Kurzarbeit, MAN will in großem Stil Stellen abbauen und Bayerns Ministerpräsident fordert derweil ein festgesetztes Ende für Autos mit Verbrennermotoren.

Zwei weitere Festnahmen nach islamistischem Angriff in Paris

Nach dem Angriff vor den früheren Büroräumen der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris hat die Polizei am Samstag zwei weitere Verdächtige festgenommen, meldet dtoday.de. Nach Angaben aus Justizkreisen habe es sich um einen Bruder und einen Bekannten des Hauptverdächtigen gehandelt. Insgesamt befänden sich damit nun neun Verdächtige in Polizeigewahrsam.

Vor dem einstigen Sitz der „Charlie Hebdo“-Redaktion in Paris hatte ein Angreifer am Freitag bekanntlich zwei Journalisten einer Agentur mit einem Hackmesser attackiert und schwer verletzt. In der Nähe des Bastille-Platzes sei kurz darauf ein junger Mann festgenommen, der 18 Jahre alt ist und aus Pakistan kommt.

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen habe er die Tat inzwischen gestanden. Als Motiv hätte er die erneute Veröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen durch „Charlie Hebdo“ genannt, die er „nicht ertragen“ habe. Er sei demnach davon ausgegangen, dass die Satirezeitung, die seit dem Anschlag von 2015 an einem geheimen Ort unter Polizeischutz arbeitet, noch in ihren alten Büroräumen untergebracht wäre.

Der jüngere Bruder des Hauptverdächtigen soll nun am Samstag im Verwaltungsbezirk Val-d’Oise nördlich von Paris festgenommen worden sein, habe es aus Justizkreisen geheißen. Auch bei dem zweiten Festgenommen habe es sich demnach um einen Mann aus dem persönlichen Umfeld des mutmaßlichen Täters gehandelt. Am Freitagabend seien bereits sechs Männer festgenommen worden, darunter ein früherer Mitbewohner des Hauptverdächtigen.

Ein zunächst festgenommener Algerier war in der Nacht dagegen wieder freigelassen, weil er nichts mit dem Angriff zu tun gehabt haben soll. Er hätte die Tat nach eigenen Angaben als Augenzeuge beobachtet und den Angreifer dann sogar verfolgt. Frankreichs Innenministers Gérald Darmanin hatte bereits am Freitagabend von einem islamistischen Terrorakt gesprochen. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft habe wegen Mordversuchs im Zusammenhang mit einer terroristischen Tat und Bildung einer Terrororganisation ermittelt. Das Terrornetzwerk Al-Kaida hatte wegen der erneuten Veröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen durch „Charlie Hebdo“ zuvor mit einem Anschlag gedroht.

Fast hundert Festnahmen bei Protesten in Weißrussland

Bei neuen Frauenprotesten gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat die Polizei gestern fast hundert Menschen festgenommen, meldet orf.at. In der Hauptstadt Minsk, in Brest und in anderen Städten des Landes seien mindestens 95 Menschen festgenommen worden, die meisten von ihnen Frauen, habe die Menschenrechtsorganisation Wiasna erklärt. Auch Journalisten, die über die Proteste berichteten, seien festgenommen worden.
An den Protestzügen in der Hauptstadt Minsk hätten sich mehrere hundert Menschen beteiligt. Einige Demonstrantinnen hätten Bilder von der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hoch gehalten und „Sweta Präsidentin“ gerufen. Mit den regelmäßig am Samstag stattfindenden Demonstrationen wollen sie Tichanowskaja unterstützen, die sie als wahre Siegerin der Wahl vom 9. August ansehen. Tichanowskaja war von Lukaschenkos Machtapparat zur Ausreise nach Litauen gedrängt worden.

Großdemonstration in Minsk erwartet

Die Opposition in Weißrussland hat für heute zu Protesten gegen die international kritisierte Amtseinführung von Staatschef Alexander Lukaschenko aufgerufen, meldet kleinezeitung.at. Dabei sollen die Menschen im ganzen Land ab 13.00 Uhr die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja symbolisch bei einer „Amtseinführung des Volkes“ zur Präsidentin ernennen. Die Lukaschenko-Gegner würden auf noch mehr Zustrom von Demonstranten als bei den vergangenen Protesten hoffen.

An den Wochenenden zuvor hätten nach Schätzungen im ganzen Land Hunderttausende teilgenommen. Die Sicherheitskräfte seien zuletzt immer brutaler gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Lukaschenko habe zuvor gefordert, bei nicht genehmigten Protesten härter einzuschreiten. Auch am gestrigen Samstag hätten maskierte Uniformierte Dutzende Frauen festgenommen, wie das Menschenrechtszentrum Wesna mitgeteilt habe. Sie seien zu einem Marsch in Minsk zusammengekommen.

Mehr als 40 Kinder in Somalia aus Islamisten-Gewalt befreit

In Somalia hat das Militär nach eigenen Angaben am Samstag mehrere Dutzend Kinder aus der Gewalt der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab befreit, meldet kleinezeitung.at. Bei der Aktion seien 16 mutmaßliche Islamisten getötet worden, habe ein Militärkommandant gesagt. Die mehr als 40 Kinder hätten nach seiner Darstellung von der Islamisten-Miliz zu Kämpfern und Selbstmord-Attentätern ausgebildet werden sollen. Jetzt sollen sie zu ihren Familien zurückkehren.

In dem verarmten Land am Horn von Afrika kämpft Al-Shabaab seit Jahren um die Vorherrschaft. Die Fundamentalisten kontrollieren weite Gebiete im Süden und Zentrum und verüben immer wieder Anschläge, auch in der Hauptstadt Mogadischu.

Iranische Menschenrechtlerin Sotudeh beendet Hungerstreik

Die im Iran inhaftierte Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh hat nach fast 50 Tagen ihren Hungerstreik beendet, meldet orf.at. „Wegen ihres kritischen Zustands hat Nasrin gestern ihren Hungerstreik abgebrochen“, habe ihr Ehemann Reza Chandan heute getwittert. Zuvor habe Sotudeh wegen einer Herzschwäche fünf Tage lang in einem Krankenhaus in Teheran behandelt werden müssen. Sie sei am Donnerstag entlassen und ins berüchtigte Evin-Gefängnis zurückgebracht worden. Mit dem Hungerstreik habe die 57 Jahre alte Anwältin und Frauenrechtlerin gegen die Haftbedingungen der politischen Gefangenen während der Coronavirus-Pandemie protestieren wollen. Chandan zufolge sei ihr Gesundheitszustand in den vergangenen Tagen besorgniserregend gewesen.

Sotudeh werde „staatsfeindliche Propaganda“ vorgeworfen. Über ihre Haftstrafe gebe es unterschiedliche Angaben. Nach Angaben ihres Ehemannes sei sie 2018 von einem Revolutionsgericht zu einer Haftstrafe von 33 Jahren und sechs Monaten sowie zu 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Von der Haft müsse sie mindestens zwölf Jahre absitzen. Es sei aber auch von Haftstrafe von 38 Jahren die Rede gewesen.

Sotudeh habe vor Gericht alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie engagiere sich lediglich friedlich für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe im Land. Sie und ihr Mann gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten im Iran.

Regierungsbildung im Libanon gescheitert

Im Libanon ist der jüngste Versuch zur Bildung einer Regierung gescheitert, meldet dtoday.de. Der designierte Ministerpräsident Mustapha Adib habe am Samstag den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Es sei ihm nicht möglich gewesen, die Hoffnungen der Bevölkerung auf die Bildung einer reformorientierten Regierung zu erfüllen, habe Adib in einer Fernsehansprache gesagt.

Die Vorgängerregierung war nach der Explosionskatastrophe in der Hauptstadt Beirut vom 4. August zurückgetreten, bei der bekanntlich mehr als 190 Menschen getötet und hunderttausende obdachlos wurden. Seit seiner Nominierung Ende August hätte Adib versucht, eine Expertenregierung zu bilden, um den Weg für internationale Finanzhilfen freizumachen. Seine Versuche seien jedoch von den beiden wichtigsten Parteien der schiitischen Bevölkerungsgruppe, Amal und Hisbollah, blockiert worden. Beide hätten darauf bestanden, den Posten des Finanzministers unter ihrer Kontrolle zu behalten.

Proteste gegen Versorgungsengpässe in Venezuela

Im Nordwesten Venezuelas sind zahlreiche Menschen gegen die desolate Versorgungslage in dem südamerikanischen Krisenstaat auf die Straße gegangen, meldet kleinezeitung.at. Am Samstag hätten aufgebrachte Demonstranten in der Stadt Chivacoa im Bundesstaat Yaracuy das Rathaus in Brand gesteckt, wie der Fernsehsender NTN24 berichtet habe. Seit Tagen würden die Menschen in der Region gegen den Mangel an Benzin, Gas und Wasser protestieren. Die Polizei sei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen.
Venezuela steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Erst am Freitag sei in großen Teilen des Landes erneut der Strom ausgefallen. Selbst Benzin ist in dem Staat, der eines der Länder mit den größten Ölreserven der Welt ist, mittlerweile Mangelware.

Opel will Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängern

Die Kurzarbeit in Folge der Coronakrise wird beim Autobauer Opel bis voraussichtlich Ende 2021 verlängert – vorbehaltlich der Zustimmung der Arbeitsagentur, meldet ariva.de. Darauf hätten sich Geschäftsleitung und Gesamtbetriebsrat in einem Eckpunktepapier geeinigt, wie das Unternehmen am Samstag mitgeteilt habe. Darüber hinaus wolle Opel unter anderem sein Programm zur Altersteilzeit auch für alle Beschäftigte des Jahrgangs 1964 öffnen, habe es geheißen.

Opel habe zuletzt Entlassungen für den Fall ins Spiel gebracht, dass sich bei einem vereinbarten Freiwilligenprogramm zum Stellenabbau bis Ende 2021 nicht die angestrebten 2100 Teilnehmer finden lassen.

MAN will Jobgarantie kündigen und tausende Stellen abbauen

Der Münchner Lkw-Bauer MAN greift beim geplanten Abbau von 9500 Stelle zu drastischen Maßnahmen, meldet merkur.de. Der Konzern wolle die geltenden Verträge zur Beschäftigungs- und Standortsicherung an seinen deutschen Standorten zum 30. September kündigen, habe MAN-Betriebsratschef Saki Stimoniaris am Dienstag auf einer Mitarbeiter-Versammlung laut übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern mitgeteilt. Damit wären auch betriebsbedingte Kündigungen möglich, habe eine mit den Vorgängen vertraute Person gegenüber Merkur.de gesagt.

Nach vorliegenden Plänen sollen alleine in München insgesamt 3000 Stellen gestrichen werden, heiße es aus Konzern-Kreisen. Das wäre jeder dritte Arbeitsplatz. Künftig solle die gesamte Montage von schweren Nutzfahrzeugen sowie die Fertigung der Fahrerhäuser aus der bayerischen Landeshauptstadt abgezogen werden und vom Werk in Krakau übernommen werden.

Auch die Achsfertigung solle das Stammwerk verlieren. Sie könne künftig an externe Auftragsfertiger vergeben werden, heiße es. In seinem Stammwerk wolle MAN mittelfristig nur noch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bauen. Dafür wären erheblich weniger Mitarbeiter nötig, hieß es.

Auch an den Standorten Nürnberg und Salzgitter würden massive Einschnitte drohen. Danach wolle MAN die Komponentenfertigung in Salzgitter dichtmachen und ins Werk Krakau umziehen. Damit könnten weitere 1400 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, im Motorenwerk in Nürnberg drohe 1200 Beschäftigen das Aus. Außerdem wolle MAN auch sein deutsches Vertriebs- und Servicenetz erheblich ausdünnen, was weitere 1500 Arbeitsplätze kosten könne, heißt es.

Söder will Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035

CSU-Chef Markus Söder fordert ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren nach kalifornischem Vorbild – das hieße also ab dem Jahr 2035, meldet ariva.de. „Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können“, sagte Söder am Samstag in einer Rede auf einem großen Online-Parteitag der CSU. „Wir sollten da ein Enddatum definieren“, habe der bayerische Ministerpräsident gesagt und hinzugefügt: „Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein.“ Dies wäre dann ein Beitrag, um zu zeigen, „wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht“.

Zusammenstöße bei Corona-Protesten in London

In London ist es bei Protesten gegen die verschärften Corona-Maßnahmen am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, meldet kleinezeitung.at. Zehn Menschen seien festgenommen und vier Polizisten verletzt worden, habe die Polizei mitgeteilt. Zwei der Polizisten hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Tausende Menschen hätten sich auf dem Trafalgar Square im Londoner Stadtzentrum unter dem Motto „Wir sind nicht einverstanden“ versammelt.

Die Kundgebungsteilnehmer hätten damit ihren Unmut gegen die Corona-Politik der britischen Regierung zum Ausdruck bringen wollen. Als die Polizei die Demonstration auflösen wollte, weil sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus gehalten hätten, sei es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Beamten gekommen.

Israelis protestierten trotz Lockdowns gegen Netanyahu

In Israel sind trotz des zweiten landesweiten Lockdowns wieder tausende Gegner von Regierungschef Benjamin Netanyahu auf die Straße gegangen, meldet kleinezeitung.at. Mehrere tausend Menschen hätten sich am Samstagabend vor Netanyahus Residenz in Jerusalem versammelt und seinen Rücktritt gefordert. Die Demonstranten seien aus dem ganzen Land gekommen und hätten mit ihren Autos für lange Staus gesorgt. Landesweit habe es noch hunderte kleinere Protestaktionen gegeben.

Die große Kundgebung am Samstag sei trotz der neuen Corona-Restriktionen genehmigt worden. Die Auflagen der Polizei seien weitgehend befolgt worden. Die allermeisten Teilnehmer hätten Masken getragen und Abstand gehalten.

Seit 18. September ist ein erneuter landesweiter Lockdown in Kraft. Schulen und die meisten Geschäfte mussten schließen. In geschlossenen Räumen dürften nur noch maximal zehn Menschen zusammen sein, im Freien höchstens 20 Menschen. Am Freitag seien die Auflagen weiter verschärft worden. Die Synagogen dürften nun nur noch am Sonntagabend und am Montag für den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur öffnen. Netanyahu habe ursprünglich auch das Demonstrationsrecht einschränken wollen: Auch an Protestaktionen hätten demnach nur noch 20 Menschen teilnehmen dürfen und zudem nur einen Kilometer von ihrem Zuhause entfernt. Das Parlament habe dem Plan aber nicht zugestimmt.

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