News-Redaktion / 10.08.2020 / 08:47 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Risiko und Ratsversammlung

Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Niger sind acht Menschen getötet worden, ein bekannter oppositioneller Hongkonger Medienunternehmer ist festgenommen worden, in Weißrussland gibt es Zusammenstöße bei Protesten gegen Wahlfälschung, die afghanische Große Ratsversammlung beschloss die Freilassung auch der schlimmsten Taliban-Kämpfer und deutsche Reisende sollen womöglich verpflichtet werden, Reisen in Risikogebiete schon vorab anzuzeigen.

Acht Tote nach mutmaßlich islamistischem Anschlag im Niger

Bei einem brutalen Angriff im westafrikanischen Niger sind nach offiziellen Angaben sechs Franzosen und zwei Einheimische ermordet worden, meldet dw.com. Schwer bewaffnete Menschen auf Motorrädern hätten die acht nahe Kouré in der Region Tillabéri im Westen des Landes attackiert, habe der örtliche Gouverneur mitgeteilt. Auch das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Niamey hätte den Angriff bestätigt.

Bei den getöteten Franzosen handele es sich um Mitarbeiter der Hilfsorganisation ACTED. Sie seien touristisch unterwegs gewesen. Bei den zwei getöteten Nigrern handle es sich demnach um den Fahrer und den Führer der Franzosen. Der nigrische Innenminister Elkache Alada habe die Tat einen Terrorakt genannt, aber zunächst nicht gesagt, wer hinter dem Angriff vermutet werde.

Die Sahelregion gelte als unsicher, da dort etliche Terrorgruppen aktiv seien. Einige von ihnen hätten dem islamistischen Netzwerk Al-Kaida und andere dem „Islamischen Staat“ (IS) die Treue geschworen. Immer wieder komme es auch in Niger zu Anschlägen mit etlichen Toten – vor allem nahe der Grenze zu Burkina Faso und Mali, wo Tillabéri liege.

Oppositioneller Hongkonger Medienunternehmer Lai festgenommen

Jimmy Lai, Medienunternehmer und eine führende Figur der Hongkonger Demokratiebewegung, ist auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone festgenommen worden, meldet dw.com. Lai würden geheime Absprachen mit „ausländischen Mächten“ angelastet, habe Mark Simon, einer seiner engsten Mitarbeiter, via Twitter mitgeteilt. Dies sei nach dem umstrittenen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, das die Pekinger Führung Ende Juni in Hongkong in Kraft setzte, strafbar. Nach Angaben aus Polizeikreisen werde dem bekannten Verleger zudem Betrug vorgeworfen.

China betrachte Lai als Strippenzieher hinter den monatelangen Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. In Staatsmedien sei der 71-Jährige als „Verräter“ bezeichnet worden. Er bereue seine Unterstützung für die Proteste nicht, hätte der Medienunternehmer noch vor Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes betont, das er einen „Todesstoß für Hongkong“ für Hongkong genannt habe. Er sei „auf das Gefängnis vorbereitet“. Lais Festnahme könnte zu neuen Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone führen.

Blutige Zusammenstöße nach Wahl in Weißrussland

Nach der Präsidentenwahl in Weißrussland ist es in der Nacht zu blutigen Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten gekommen, meldet kleinezeitung.at. In Minsk seien die Polizisten mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Blendgranaten gegen die Bürger vorgegangen. Es habe viele Verletzte gegeben. In einzelnen Regionen sei es hingegen zu ersten Siegesfeiern für die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja gekommen. Die Polizei habe dort kaum Widerstand gegen die Menschenmengen leisten können, hätten oppositionsnahe Internetportale berichtet. In der Großstadt Baranowitsch im Westen des Landes etwa seien Beamte zunächst vor den Demonstranten geflohen. Zum Teil seien in Städten wie Witebsk und Kobrin kaum Sicherheitskräfte unterwegs gewesen, weil sie in der Hauptstadt im Einsatz waren.

Am Morgen habe sich die Lage vorerst beruhigt. Die Menschen seien nach Hause zurückgekehrt, auch in der Hauptstadt Minsk sei es ruhig. In sozialen Netzwerken hätten Aktivisten aber neue Proteste angekündigt, um gegen Wahlfälschung und den angeblichen Sieg von Staatschef Alexander Lukaschenko zu demonstrieren.

Von Lukaschenko habe es noch keine Reaktion gegeben, auch offizielle Wahlergebnisse lägen noch nicht vor. Allerdings wurden offizielle Prognosen veröffentlicht, nach denen Lukaschenko rund 80 Prozent der Stimmen erhalten hätte. Oppositionskandidatin Tichanowskaja will ein solches Wahlergebnis nicht anerkennen. Einzelne örtliche Wahlkommissionen hätten Ergebnisse verkündet, nach denen Lukaschenko eine schwere Niederlage erlitten habe. Die Internetseite der Wahlleitung sei aber später nicht mehr abrufbar gewesen – wie die meisten Webportale im Land.

Regierung des Libanon gerät ins Wanken

Nach wachsendem Zorn über die katastrophale Explosion mit vielen Toten und Verletzten in Beirut gerät die Regierung des Libanon immer stärker ins Wanken, meldet stern.de. Zwei Minister hätten am Sonntag ihre Ämter niedergelegt. Ministerpräsident Hassan Diab sei bemüht gewesen, weitere Kabinettsmitglieder vom Rücktritt vor einer für heute geplanten Sitzung abzuhalten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfahren habe.

Stunden nach Informationsministerin Manal Abdel Samad hätte am Sonntag auch Umweltminister Damianos Kattar sein Amt niedergelegt, habe es aus Regierungskreisen geheißen. Die Regierung des Libanon gelte als aufgelöst, wenn mehr als ein Drittel der 30 Kabinettsmitglieder ihr Amt niederlegen würden. Das wäre der Fall bei einem Rücktritt von fünf weiteren Ministern. Diab habe dem Kabinett in einer Sitzung am Montag vorschlagen wollen, Neuwahlen abzuhalten. Die nächste Wahl stünde eigentlich erst im Jahr 2022 an.

250 Millionen Euro für den Libanon

Bei der internationalen Geberkonferenz für den Libanon haben am Sonntag mehrere Staaten Soforthilfen zugesagt, meldet orf.at. Laut dem Elysee-Palast seien mehr als 250 Millionen Euro zusammengekommen. Die virtuelle Konferenz war durch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die UNO ins Leben gerufen worden. Macron habe gesagt, Beirut sei „im Herzen getroffen“ worden. Die Teilnehmer hätten „umfangreiche Ressourcen“ zugesagt, allerdings sei in der am Sonntag veröffentlichten Schlusserklärung keine konkrete Summe genannt worden.

Die Hilfe müsse „zeitig, ausreichend und im Einklang mit den Bedürfnissen des libanesischen Volkes“ erfolgen, habe es geheißen. Zudem müsse sie „direkt an die libanesische Bevölkerung geliefert“ werden. Nach Angaben aus dem Elysee seien 252,7 Millionen Euro Soforthilfe zusammen gekommen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas habe zuvor die Summe von 200 Millionen Euro genannt.

Afghanische Ratsversammlung beschloss Taliban-Freilassung

Die afghanische Ratsversammlung Loya Jirga hat am Sonntag der Freilassung von 400 Taliban zugestimmt, meldet kleinezeitung.at. Dies solle den Beginn von Friedensgesprächen und das Ende der Gewalt ermöglichen, habe die Versammlung ihren Beschluss begründet. Die radikalen Islamisten hätten den Schritt begrüßt und angekündigt, zehn Tage nach der Freilassung zu Friedensgesprächen bereit zu sein.

Nach früheren Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen sollten entsprechende Verhandlungen demnächst in Doha beginnen. Menschenrechtsgruppen hätten die geplante Freilassung der Taliban kritisiert. Die Regierung hatte bereits alle bis auf etwa 400 Extremisten freigelassen, denen sie schwerste Verbrechen vorwirft. Dazu sollen größere Angriffe auf Zivilisten und Ausländer gehören, wie ein Autobombenanschlag 2017 nahe der deutschen Botschaft in Kabul, bei dem mehr als 150 Menschen getötet wurden.

Mauritius ruft nach Ölkatastrophe den Notstand aus

 

Mauritius kämpft mit einer Öl-Katastrophe an der Südostseite der Insel, meldet stern.de. Bereits rund 1.000 Tonnen Treibstoff seien aus einem japanischen Frachter, der vor etwa zwei Wochen an einem Riff auf Grund lief, ausgetreten. Insgesamt seien circa 4.000 Tonnen an Bord gewesen. Die Reinigungsarbeiten liefen im Rahmen der Möglichkeiten auf Hochtouren, würden sich jedoch schwierig gestalten, weil man auf Mauritius auf solche Katastrophen nicht vorbereitet sei. Nun seien Korallen, Fische, Schildkröten und andere Meereslebewesen in extremer Gefahr. Der Tourismus werde noch für einen langen Zeitraum betroffen sein und man werde da nicht weiter arbeiten können. Die Regierung habe wegen des Gestanks sogar eine Schule schließen müssen. Deshalb habe die Regierung mittlerweile den Notstand ausgerufen. Nach Aussage von Greenpeace handele es sich um die schrecklichste ökologische Krise, die Mauritius je erlebt habe. Frankreich habe mittlerweile Hilfe von der Nachbarinsel La Réunion geschickt. Aber wie groß der Schaden sei und wie lange es dauern wird, bis sich die Natur wieder erhole, sei zur Zeit noch völlig unklar.

Anzeigepflicht von Reisen in Risikogebiete im Gespräch

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Krings, fordert eine Anzeigepflicht für geplante Reisen in Corona-Risikogebiete, meldet deutschlandfunk.de. Wer sich in ein solches begeben wolle, sollte dies bereits vorher dem Gesundheitsamt melden müssen, habe der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ gesagt. Dann könne die Behörde hinterher leichter überprüfen, ob der verpflichtende Corona-Test bei der Einreise durchgeführt und gegebenenfalls die Quarantäne eingehalten worden sei.

Schwedischer Staats-Epidemiologe hält wenig von Masken

Der schwedische Staats-Epidemiologe Anders Tegnell hält wenig von der in Deutschland diskutierten Maskenpflicht an Schulen, meldet dernewsticker.de. „Das Resultat, das man durch die Masken erzeugen konnte, ist erstaunlich schwach, obwohl so viele Menschen sie weltweit tragen“, habe Tegnell der „Bild“ (Montagausgabe) gesagt. Länder wie Spanien oder Belgien hätten ihre Bevölkerung Masken tragen lassen – trotzdem seien die Infektionszahlen hochgegangen. Tegnell, der maßgeblich für den schwedischen Sonderweg zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verantwortlich sei, habe gewarnt: „Zu glauben, dass Masken unser Problem lösen können, ist jedenfalls sehr gefährlich.“ Nach seiner Überzeugung hätten Schulschließungen keinen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung von Corona geleistet. „Unsere finnischen Kollegen entschieden sich wie Deutschland für eine Schließung von Schulen, wir ließen sie dagegen geöffnet. Anhand der Daten, die uns vorliegen, können wir nicht sagen, dass das irgendeinen Unterschied für die Pandemie als solche gemacht hat.“ Man sei in Schweden „sehr glücklich“ darüber, dass die Kinder weiter hätten zur Schule gehen können.

SPD geht auch als Juniorpartner in Linksregierung

SPD-Chefin Saskia Esken strebt für Herbst 2021 ein Bündnis mit Grünen und Linken auf Bundesebene an und würde ihre Partei auch in die Rolle des Junior-Partners schicken, meldet dernewsticker.de. „Da geht es nicht um Eitelkeiten, sondern es geht tatsächlich darum, gute Politik für die Menschen im Land zu machen“, habe Esken am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“ gesagt. Die SPD hätte sich bereits grundsätzlich vor sechs Jahren entschieden, nicht weiterhin eine Koalition mit der Linken auszuschließen. Auch Eskens Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans habe sich für ein Bündnis mit Grünen und Linken ausgesprochen. Kritik daran, dass die SPD auch acht Monate nach Amtsantritt des Führungsduos bei Umfragewerten um 15 Prozent verharre, habe Esken zurückgewiesen. Dies sei ein augenblickliches Stimmungsbild. Esken habe gesagt, sie wolle den 25 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund signalisieren, dass sie sich um Themen wie „Racial Profiling“ kümmere. Esken wörtlich: „Wir sehen Eure Situation und wir nehmen sie ernst. Und wir wollen, dass Ihr Teil unserer Gesellschaft seid.“

Ex-König Juan Carlos in Abu Dhabi aufgespürt

Erstmals seit seiner raschen und heimlichen Abreise aus Spanien wurde Juan Carlos gesehen, meldet orf.at. Die spanische Zeitung „Nius Diario“ habe ein Foto von der Ankunft Juan Carlos’ in Abu Dhabi veröffentlicht. Das Foto solle schon vom vergangenen Montag stammen. Offiziell gebe es allerdings keine Bestätigung des Aufenthaltsortes.

Der spanische Palast hatte bekanntlich am Montag einen Brief von Juan Carlos veröffentlicht, in dem er seinen Abschied aus Spanien bekanntgab. Die Tageszeitung „El Mundo“ habe berichtet, die Entscheidung sei in erster Linie von König Felipe getroffen worden. Das Königshaus hätte Juan Carlos zum Verlassen Spaniens „gezwungen“, so das Blatt. Grund dürften die Justizermittlungen wegen eines Schmiergeldskandals sein, die im Juni gegen den Ex-König eingeleitet worden seien.

Dabei gehe es um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Schnellbahnstrecke in Saudi-Arabien durch ein spanisches Konsortium. Im Jahr 2008 solle Juan Carlos 100 Millionen US-Dollar aus Saudi-Arabien kassiert haben.

Nasa schafft „diskriminierende“ Spitznamen ab

Die US-Weltraumbehörde Nasa will künftig auf Spitznamen für Galaxien, Planeten oder planetarische Nebel verzichten, die als unsensibel oder diskriminierend wahrgenommen werden könnten, meldet deutschlandfunk.de. Wie die Nasa erklärt habe, würden die Begriffe daraufhin überprüft, ob sie mit Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion vereinbar seien. Die offiziellen Namen bestünden oft aus einer Kombinationen aus Buchstaben und Zahlen. Einige haben im Laufe der Zeit aber geläufigere Spitznamen verpasst bekommen, wenn ihr Aussehen an irgendetwas bestimmtes erinnert habe. Der Nebel NGC 2392 werde zum Beispiel auch Eskimo-Nebel genannt. Doch diese Bezeichnung von Menschen in der Arktis werde nun nicht mehr verwendet. Auch zwei Galaxien, die siamesische Zwillinge genannt wurden, würden ihren Spitznamen verlieren.

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