News-Redaktion / 04.08.2020 / 08:49 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Virus und Vorsitz

Nordkorea ist wahrscheinlich bereits im Besitz kleiner Atomwaffen, der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-König Juan Carlos verlässt Spanien, immer neue Migranten aus Tunesien erreichen Lampedusa, die USA entsenden 1000 weitere Soldaten nach Polen, die Bundeswehr entsendet eine Fregatte vor die libysche Küste und die SPD-Vorsitzende warnt zusammen mit Gewerkschaftern vor einem Regelbetrieb am Schulen.

Israel griff militärische Ziele in Syrien an

Israel hat nach eigenen Angaben militärische Ziele im Süden Syriens angegriffen, meldet kleinezeitung.at. Dabei handle es sich um eine Reaktion auf den Sprengstoffanschlag am Grenzzaun, den die israelische Armee Montagfrüh vereitelt hätte, wie das Militär am späten Montagabend mitgeteilt habe. Unter den Zielen seien u.a. syrische Beobachtungsposten, geheimdienstliche Einrichtungen sowie Kommando- und Kontrollzentralen gewesen. Berichte über mögliche Verletzte oder Schäden hätten zunächst nicht vorgelegen.

Nordkorea besitzt wahrscheinlich kleine Atomwaffen

Im Ringen um die Entwicklung von Atomwaffen macht Nordkorea Berichten zufolge trotz internationaler Sanktionen Fortschritte, meldet kleinezeitung.at. Mehrere Länder gingen davon aus, dass der Staat "wahrscheinlich kleine nukleare Vorrichtungen entwickelt" habe, die in die Sprengköpfe ballistischer Raketen passen, wie aus einem vertraulichen UNO-Bericht hervorgehe.

Die Länder, die in dem Dokument nicht näher benannt würden, nähmen an, dass Nordkoreas vergangene sechs Atomtests wahrscheinlich zur Entwicklung der verkleinerten Atomsprengköpfe beigetragen hätten. Die Regierung in Pjöngjang habe seit September 2017 keinen offiziellen Atomtest mehr durchgeführt.

Ex-König Juan Carlos verlässt Spanien

Der von einem Skandal um angebliche Schmiergeldzahlungen bedrängte spanische Ex-König Juan Carlos verlässt seine Heimat und zieht ins Ausland um, meldet stern.de. Das habe der 82-Jährige seinem Sohn und Nachfolger Felipe VI. in einem vom Königshaus in Madrid veröffentlichten Brief mitgeteilt.

Mit seiner Entscheidung wolle er dazu beitragen, die Ausübung der Arbeit seines Sohnes als Staatschef zu erleichtern, "angesichts der öffentlichen Auswirkungen, die gewisse vergangene Ereignisse derzeit verursachen", habe Juan Carlos in deutlicher Anspielung auf die im Juni gegen ihn eingeleiteten Justizermittlungen geschrieben. "Es ist eine Entscheidung, die ich mit tiefen Gefühlen, aber mit großer Ruhe treffe", habe der emeritierte König betont.

Im Skandal um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Schnellbahnstrecke in Saudi-Arabien durch ein spanisches Konsortium habe das Oberste Gericht in Madrid am 8. Juni Ermittlungen gegen Juan Carlos eingeleitet.

200 Migranten erreichten Lampedusa

Die Migrationswelle in Richtung Lampedusa reißt nicht ab, meldet kleinezeitung.at. Am Montag seien 200 tunesische Migranten an Bord von acht Booten auf der Insel eingetroffen. Die meisten Boote hätten direkt die Küste erreicht, andere seien von der italienischen Küstenwache zum Hafen begleitet worden. Circa 900 Personen befänden sich noch im sogenannten Hotspot der Insel. Sie müssten warten, bis sie nach Sizilien geführt werden.

Inzwischen sei ein Quarantäneschiff eingerichtet worden, das vor dem sizilianischen Hafen Porto Empedocle vor Anker liege. An Bord des Schiffes müssten Migranten eine zweiwöchige Quarantäne absolvieren.

Die italienische Regierung verschärfe derweil ihren Druck auf Tunesien gegen die illegale Einwanderung. "Wir können nicht zulassen, dass man illegal nach Italien einwandert und dass die Opfer, die die Italiener im Kampf gegen das Coronavirus geleistet haben, einfach zunichtegemacht werden", so Premier Giuseppe Conte. Die italienische Regierung bemühe sich um eine schnellere Heimführung der Wirtschaftsmigranten, wird Conte weiter zitiert. "Wir müssen hart und unnachgiebig sein. Wir arbeiten mit den tunesischen Behörden zusammen. Am Freitag habe ich dem tunesischen Präsidenten Kais Saied geschrieben. Wir müssen die Schlepperei und die Geschäfte krimineller Gruppen aktiver bekämpfen", habe der Premier weiter gesagt.

Gespräche im Staudammstreit erneut vertagt

Nach einer weiteren virtuellen Verhandlungsrunde haben Äthiopien, Ägypten und der Sudan ihre Gespräche zur Lösung des Staudammstreits erneut vertagt, meldet dtoday.de. Nach neuen Expertengesprächen zu technischen und juristischen Fragen am Dienstag und Mittwoch sei für Donnerstag eine weitere Verhandlungsrunde auf Ministerebene geplant, habe das ägyptische Bewässerungsministerium mitgeteilt.

Äthiopien wolle mit der riesigen Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre am Nil das größte Wasserkraftwerk Afrikas bauen. Die unteren Nil-Anrainerstaaten Sudan und Ägypten würden jedoch um ihre Wasserversorgung fürchten. Das Projekt sorge bereits seit Jahren für Spannungen zwischen den Ländern.

Den virtuellen Krisendialog am Montag habe die Afrikanische Union (AU) organisiert. Vertreter der EU und der USA hätten als Beobachter daran teilgenommen. Der sudanesische Bewässerungsminister Jasser Abed habe nach den Gesprächen erklärt, die AU hätte Vorschläge unterbreitet, auf deren Grundlage binnen zwei Wochen eine Einigung erzielt werden könne. Äthiopien hatte sich allerdings bereits in mehreren von der AU moderierten Gesprächsrunden den Forderungen der beiden arabischen Länder nach einem rechtsverbindlichen Streitbeilegungsverfahren widersetzt. Im Juli habe die Regierung in Addis Abeba mit dem Beginn der Flutung der Talsperre Fakten geschaffen.

USA entsenden 1000 weitere Soldaten nach Polen

Die USA haben die Aufstockung ihrer Truppen in Polen um 1000 Soldaten im Zuge des Teilabzugs aus Deutschland bestätigt, meldet dtoday.de. Die Zahl der über Rotationen in Polen eingesetzten US-Soldaten werde von derzeit 4500 auf 5500 erhöht, habe das US-Verteidigungsministerium am Montag mitgeteilt. Grundlage sei ein neues Abkommen, mit dem die Verteidigungspartnerschaft zwischen beiden Ländern "zementiert" werde.

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak habe am Freitag gesagt, die USA würden "mindestens" 1000 US-Soldaten nach Polen verlegen. Zwei Tage zuvor hatten die USA den Abzug von knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland verkündet. Ein Teil der Truppen soll in die USA zurückkehren, ein Teil in andere europäische Länder verlegt werden.

Bei der Entsendung der 1000 Soldaten nach Polen sprächen die USA nicht von einer dauerhaften Stationierung, sondern von einer Rotation. So würden die Soldaten nicht von ihren Familien begleitet. Die NATO hatte Russland 1997 zugesagt, auf eine dauerhafte und umfangreiche Stationierung von Truppen in Osteuropa zu verzichten.

Bundeswehr entsendet Fregatte vor libysche Küste

Die Bundeswehr will heute eine Fregatte vor die libysche Küste entsenden, um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland zu überwachen, meldet dtoday.de. Die Fregatte "Hamburg" solle von Wilhelmshaven aus mit 250 Crewmitgliedern an Bord auslaufen und zwei Wochen später ihr Einsatzgebiet im Mittelmeer erreichen, habe das Bundesverteidigungsministerium am Montag mitgeteilt. Das Marineschiff beteilige sich dort an der EU-Marinemission "Irini".

Aufgabe der deutschen Fregatte sei nach Ministeriumsangaben die Seeraumüberwachung. Es gehe darum, Verstöße gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen Libyen zu verhindern; zu diesem Zweck sollten Kontrollmaßnahmen unternommen werden. Der Bundestag habe dem Einsatz bereits im Mai das Mandat erteilt. Demnach könne sich die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten an der Mission "Irini" beteiligen. Das Mandat gelte zunächst bis Ende April 2021.

Virusverbreitung in Italien sechsmal höher als bekannt?

In Italien könnten einer Studie zufolge sechsmal so viele Menschen mit dem Coronavirus infiziert gewesen sein als bisher bekannt, meldet orf.at. Bei 1,5 Millionen Menschen bzw. etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung seien Antikörper gegen das Virus vorhanden, heiße es in einer vom Gesundheitsministerium und dem Statistikamt Istat veröffentlichten Erhebung. Das Ergebnis basiere auf Tests bei 64.660 Menschen.

Gewerkschaften und SPD warnen vor Schul- Regelbetrieb

SPD und Gewerkschaften haben massive Zweifel an der Rückkehr zum Regelunterricht geäußert, meldet dtoday.de. "Ich halte die Rückkehr zur gewohnten Normalität an den Schulen für eine Illusion und die Aufgabe von Abstandsregeln für sehr problematisch", habe SPD-Chefin Saskia Esken der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft gesagt. Auch die Gewerkschaften VBE und GEW hätten zum Schuljahresbeginn vor den gesundheitlichen Risiken eines Normalbetriebes gewarnt. Nötig seien Unterrichtskonzepte, "die die Kontakte beschränken", habe Esken mit Blick auf den teilweise geplanten Verzicht auf bestimmte Schutzmaßnahmen an den Schulen gefordert. Geteilter Unterricht, zu dem beispielsweise für Sport, oder Fremdsprachen verschiedene Gruppen zusammenkommen, müsse in Zeiten des Coronavirus anders organisiert werden. "In dieser Situation muss man vielleicht die Wahlmöglichkeiten einschränken." Esken habe zudem grundsätzlich weitere Durchgriffsrechte des Bundes in Sachen Bildung gefordert.

Auch die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) halte eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb für unrealistisch. "Es wird keinen flächendeckenden, vollumfänglichen Regelschulbetrieb wie vor Corona geben", habe ihr Bundesvorsitzender Udo Beckmann der "Welt" gesagt. Die Politik habe eine Illusion geweckt und etwas als realisierbar dargestellt, "was selbst bei gleichbleibend niedrigem Infektionsgeschehen nicht umgesetzt werden könnte". Bereits vor der Corona-Krise habe ein akuter Lehrkräftemangel geherrscht. "Die personellen Ressourcen reichen trotz Einstellung von Seiteneinsteigenden und der Reaktivierung älterer Lehrkräfte aus Pension und Rente nicht aus."

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) habe zum Beginn des neuen Schuljahres gewarnt: "Die Schulöffnungen stellen ein hohes Risiko dar."

Stuttgart führt "gendersensible Sprache" ein

Stuttgarts Verwaltung führte eine "gendersensible Sprache" ein, meldet stern.de. In Zukunft soll es in Anschreiben statt "Sehr geehrte Damen und Herren" vielmehr "Liebe Menschen" heißen.  Oberbürgermeister Fritz Kuhn habe eine entsprechende Vorlage unterschieben. Darin heiße es unter anderem: Einzelpersonen sollen in Zukunft ohne Titel angesprochen oder angeschrieben werden. Und auch Begriffe, die "Rollenklischees" bedienen könnten, sollten vermieden werden.

Kevin Kühnert will Bundestagsmandat statt Juso-Vorsitz

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert will sein Amt vorzeitig abgeben und 2021 für den Bundestag kandidieren, meldet faz.net. Der 31-Jährige stelle sein Amt beim Bundeskongress Ende November zur Verfügung, habe eine Sprecherin der SPD-Nachwuchsorganisation der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend bestätigt. Die Neuwahl des Juso-Vorsitzenden werde damit um ein Jahr vorgezogen. Ein personeller Wechsel rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2021 sei der „bestmögliche Zeitpunkt“, habe Kühnert dem „Tagesspiegel“ gesagt. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger hätten es verdient, „dem SPD-Wahlkampf den eigenen Stempel aufzudrücken“.

Kühnert, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, habe angekündigt, dass er für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres im Wahlbezirk Tempelhof-Schöneberg antreten wolle. Dieser Wunsch sei im SPD-Kreisvorstand „sehr wohlwollend“ aufgenommen worden, habe er der Zeitung gesagt. Für den Wahlbezirk sei zuletzt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller angetreten.

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