News-Redaktion / 12.07.2020 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Vorwahlen und Verlängerung

Die demokratische Opposition in Hongkong hält trotz Drohungen aus Peking Vorwahlen ab, die USA warnen ihre Bürger vor Reisen nach China, das Wahlverbot für Corona-Infizierte in Spanien sorgt für Streit, die UN verlängert die Syrien-Hilfe in eingeschränktem Umfang, Bulgariens Präsident fordert den Rücktritt der Regierung, in Serbien und Israel wird wieder gegen die Corona-Maßnahmen und in Russland für einen verhafteten Gouverneur demonstriert.

Opposition in Hongkong hält trotz Drohungen Vorwahlen ab

Ungeachtet von Drohungen der pekingtreuen Regierung hat die pro-demokratische Opposition in Hongkong am Samstag Vorwahlen für die Regionalparlamentswahl im Herbst abgehalten, meldet kleinezeitung.at. Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hätten sich bereits fast 60.000 Menschen an der Abstimmung beteiligt, so die Organisatoren. Bei einer nächtlichen Razzia sei das Büro eines Meinungsforschungsinstituts durchsucht worden. "Je unterdrückter die Hongkonger sind, desto standhafter sind sie", habe der bekannte Demokratie-Aktivist und Rechts-Professor Benny Tai gesagt.

Am Donnerstag habe der auch für die Beziehungen zu Festland-China zuständige Hongkonger Verfassungsminister Erick Tsang mit Konsequenzen für alle gedroht, die an der Organisation und Planung der Vorwahlen beteiligt seien oder auch nur zur Abstimmung gehen würden. In einem Interview mit mehreren regierungsnahen Zeitungen habe Tsang gesagt, die Organisation oder Teilnahme an der Wahl könne als Versuch der Zersetzung oder Verschwörung mit ausländischen Kräften bewertet werden. Nach dem neuen Sicherheitsgesetz wiederum könnten Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften bewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

Das Meinungsforschungsinstitut Pori, das die Organisation der Vorwahlen durch die Entwicklung eines Wahlsystems ermöglicht hatte, habe am Samstag mitgeteilt, dass Polizisten in der Nacht die Institutsbüros durchsucht hätten. Die Beamten hätten Dateien von den Computern kopiert, habe Pori-Direktor Robert Chung gesagt. Die Polizei habe die Durchsuchung mit Berichten über einen Hackerangriff auf die Pori-Computer begründet, durch den persönliche Daten öffentlich geworden seien.

Warnung an US-Bürger vor Reisen nach China.

Angesichts wachsender Differenzen im Verhältnis zu Peking hat die US- Regierung die eigenen Landsleute vor Reisen nach China gewarnt, meldet dw.com. Das Außenministerium habe erklärt, dass derzeit ein "erhöhtes Risiko" für "willkürliche Festnahmen" in der Volksrepublik bestehe. US-Bürgern drohten Verhöre und Inhaftierungen "aus Gründen der 'Staatssicherheit'", habe es geheißen. Ebenso wäre mit Ausreiseverboten zu rechnen. Der Sicherheitshinweis gelte auch für US-Amerikaner, die dauerhaft in China lebten. Schon das Verschicken einer privaten elektronischen Nachricht, die die chinesische Regierung kritisiere, könne zu Zwangsmaßnahmen führen, habe das State Departement geschrieben. Australien und Kanada hätten bereits ähnliche Reisewarnungen herausgegeben. Sie würden ebenso befürchten, dass eigene Staatsbürger willkürlich festgesetzt würden.

Streit um Wahlverbot für Corona-Kranke in Spanien

Der Ausschluss von Hunderten Corona-Infizierten von den Regionalwahlen am Sonntag im Baskenland und Galicien sorgt in Spanien für Ärger, meldet kleinezeitung.at. Medien und Experten hätten die Entscheidung der zuständigen Behörden, knapp 500 Menschen mit einem Wahlverbot zu belegen, in aller Schärfe kritisiert. Andres Betancor, Professor für Verwaltungsrecht, habe im Interview mit "El Mundo" von einer Ungeheuerlichkeit gesprochen. Man könne Kranke schon unter Quarantäne setzen, müsse diesen aber auf jeden Fall das Wahlrecht garantieren, selbst wenn diese zuvor nicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht hätten, so Betancor. Der Verfassungsrechtler Xavier Arbos habe den Ausschluss von Hunderten von Stimmberechtigten als "rundweg verfassungswidrig" bezeichnet.

Betroffen seien Medienberichten zufolge nicht nur Corona-Kranke, die unter Quarantäne stünden, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und sogar Menschen mit Corona-Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen haben, das Ergebnis aber noch nicht erhalten hätten.

Die Abstimmungen in Galicien und im Baskenland hätten ursprünglich am 5. April stattfinden sollen, waren aber wegen der Coronakrise verschoben worden. Es seien die ersten Wahlen in Spanien seit dem Ausbruch der Pandemie. Ein Machtwechsel werde in keiner der beiden sogenannten Autonomen Gemeinschaften erwartet.

Polizeichef spricht von „ausländischen Faktoren“ bei Protesten in Serbien

Bei Protesten gegen die Corona-Politik der serbischen Regierung sind am Freitag 71 Menschen festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Unter ihnen seien "viele ausländische Staatsbürger", habe Polizeichef Vladimir Rebic am Samstag behauptet. Die Festgenommenen seien unter anderem aus Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Großbritannien und Tunesien gekommen, habe Rebic gesagt und angekündigt, diese "ausländischen Faktoren" bei den Ermittlungen zu den Demonstrationen zu berücksichtigen.

Tausende demonstrieren gegen Corona-Politik in Israel

In Israel haben am Samstagabend tausende Menschen gegen den Umgang der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Corona-Pandemie demonstriert, meldet dtoday.de. Auf dem zentralen Rabin-Platz in Tel Aviv hätten sich zahlreiche Menschen versammelt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet habe. Einige hätten Transparente mit Slogans wie "Lasst uns atmen" gehalten. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Kan 11 habe von mehreren tausend Teilnehmern gesprochen. Die Polizei hätte keine Teilnehmerzahl nennen wollen.

Der Protest sei von Organisationen von Arbeitern, Freiberuflern und Kleinunternehmen organisiert worden, auch Studentenorganisationen hätten sich beteiligt. Sie hätten der Regierung vorgeworfen, die Menschen nach der Verhängung von Corona-Beschränkungen allein zu lassen. "Es gibt eine schwere Vertrauenskrise zwischen der Regierung und uns", habe Mitorganisator Shai Berman am Samstag Israels öffentlich-rechtlichem Rundfunk gesagt.

Die Arbeitslosigkeit in Israel sei im April von 3,4 Prozent auf 27 Prozent gestiegen. Im Mai habe sich der Arbeitsmarkt leicht erholt, die Arbeitslosenquote habe bei 23,5 Prozent gelegen. Die Zahlen für Juni seien noch nicht veröffentlicht worden.

Eingeschränkte Syrien-Hilfe wird verlängert

Nach wochenlangem Streit hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen doch noch darauf geeinigt, die grenzüberschreitende Syrien-Hilfe fortzuführen, meldet dw.com. Das mächtigste UN-Gremium habe für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag gestimmt, wobei sich die Vetomächte Russland und China sowie die Dominikanische Republik enthalten hätten.

Die neue Regelung sehe - über einen Zeitraum von 12 Monaten - die Offenhaltung von lediglich einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien vor. Das entspreche einer zentralen Forderung Russlands. Die Regierung in Moskau - eine der wichtigsten Verbündeten des syrischen Regimes - hatte in den vergangenen Tagen mehrere Entwürfe verhindert, in denen die Offenhaltung von zwei Grenzübergängen vorgeschlagen war.

Auf Drängen Russlands seien die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert worden - seitdem habe sich die Versorgungslage für einige Regionen in Syrien deutlich verschlechtert. Dies könne sich mit der Einigung vom Samstag zuspitzen, denn im Nordwesten Syriens seien nach UN-Angaben 2,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen werde, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien habe hingegen immer wieder betont, dass die Lieferungen auch den dort agierenden islamistischen Terroristen zu Gute kämen.

Zehntausende demonstrieren für verhafteten russischen Gouverneur

In Chabarowsk, im äußersten Osten Russlands, haben nach der Festnahme des Gouverneurs Sergej Furgal Zehntausende Menschen demonstriert, meldet faz.net. Sie hätten sich am Samstag gegen das Vorgehen der Behörden in Moskau in dem Fall gewandt und auch den Rücktritt von Kremlchef Wladimir Putin gefordert. Gegen den 50 Jahre alten Gouverneur, der nicht zur Kremlpartei Geeintes Russland gehöre, werde wegen des Verdachts der Ermordung von Geschäftsleuten ermittelt.

Demonstrationen habe es in mehreren Städten der Region Chabarowsk gegeben. In der Großstadt Chabarowsk hätten Beobachter lokalen Medien zufolge von den größten Protesten seit Jahren gesprochen. Die Polizei habe die Zahl der Teilnehmer auf insgesamt bis zu 12.000 geschätzt. In Medienberichten sei zumeist von mehr als 30.000 Menschen die Rede gewesen. Sie hätten auf Straßen und Plätzen «Freiheit», «Bringt Furgal zurück», «Wir sind Sergej Furgal», «Moskau, geh weg» und «Putin ist ein Dieb» gerufen. Es seien Unterschriften für die Freilassung des beliebten Gouverneurs gesammelt worden. Demonstranten hätten auch die Einflussnahme des Machtapparats in Moskau auf die Region kritisiert, die nicht weit von China entfernt liege. Es sei den Berichten zufolge friedlich geblieben. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Furgal gehöre zur „liberaldemokratischen“ Partei LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und hatte den Kandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland bei der Wahl 2018 überraschend besiegt, womit weder er selbst noch der favorisierte Kandidat der Kreml-Partei gerechnet hätte.

Bulgariens Präsident fordert Rücktritt der Regierung

Bulgariens Staatschef Rumen Radew hat in einer Verschärfung des Konflikts mit Ministerpräsident Boiko Borissow den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts verlangt, meldet kleinezeitung.at. Der Präsident habe seinen Vorstoß am Samstag mit entsprechenden Forderungen von Demonstranten sowie mit Ausschreitungen nach zeitgleichen Kundgebungen beider Lager vom Freitagabend begründet. Radew stehe den oppositionellen Sozialisten nahe.

"Der Ausweg aus der entstandenen Lage ist einer: Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts", habe Radew in einer im Fernsehen live übertragenen Ansprache gesagt. "Die Gewalt und Manipulationen können das Vertrauen in die Institutionen nicht zurückbringen", wird er weiter zitiert. Radew habe gesagt, die Bulgaren protestierten gegen Korruption, Angsteinjagen, Staatsanwaltserpressung. Hintergrund sei eine Polizeirazzia in den Arbeitsräumen von zwei hochgestellten Mitarbeitern des Präsidialamts, die vorübergehend festgenommen worden waren. Dem einen werde Einflusshandel und dem anderen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Fünf Tote bei Angriff auf Kirche in Südafrika

Im Zuge einer Geiselnahme in einer südafrikanischen Pfingstgemeinde sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden, meldet dw.com. Erst nach Stunden hätten Sicherheitskräfte mehrere Hundert Gläubige aus der Kirche in Zuurbekom im Westen von Johannesburg befreien können. Etwa 40 Personen seien festgenommen worden, habe ein Polizeisprecher dem Sender eNCA gesagt. Demnach hätten bewaffnete Männer das Gelände gestürmt. Die herbeigerufenen Beamten hätten die Toten mit Schusswunden und teilweise verbrannt in zwei Autos vorgefunden. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Polizei habe als Hintergrund der Gewalttat einen Machtkampf um die Leitung der Pfingstgemeinde vermutet.

Weniger Großspenden für Parteien außer bei der CDU

Im ersten Halbjahr 2020 sind den meisten im Bundestag vertretenen Parteien die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen, meldet welt.de. Das zeige ein Blick auf die Großspenden ab 50.000 Euro. Die nachlassende Spendenbereitschaft hätte sich bereits 2019 angedeutet.

Eine Ausnahme stelle vor allem die CDU dar, wie aus der Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50.000 Euro durch die Bundestagsverwaltung hervorgehe. Danach habe die CDU sechs Zuwendungen von insgesamt 674.000 Euro erhalten. Das sei bereits deutlich mehr als im Gesamtjahr 2019. Die AfD hätte eine Einzelspende von 100.000 Euro bekommen. CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke seien dagegen leer ausgegangen.

Die nicht im Bundestag vertretene linksradikale MLPD habe eine Spende von 50.031 Euro verzeichnet. Eine Sonderrolle spiele der Südschleswigsche Wählerverband SSW. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein werde regelmäßig vom Kulturministerium in Kopenhagen unterstützt und habe drei Spenden von zusammen 371.827 Euro erhalten.

Umfrage: Verluste bei SPD und Grünen

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Grünen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 17 Prozent, meldet dernewsticker.de. Die Sozialdemokraten verlören einen Punkt und lägen jetzt bei 15 Prozent. Leicht hinzugewonnen habe die Union, sie sei ist mit 38 Prozent (+1) klar stärkste Kraft.

Auch die AfD gewinne einen Punkt hinzu und komme auf elf Prozent. Die Linke bleibe bei acht Prozent, die FDP bei sechs Prozent.

Führende Oppositionelle in Mali festgenommen

Nach Massenprotesten gegen den malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita sind in dem westafrikanischen Land mehrere führende Regierungsgegner festgenommen worden, meldet dtoday.de. Sechs Vertreter der Oppositionsbewegung 5. Juni seien seit Freitag in Gewahrsam genommen worden, habe die Gruppe gestern mitgeteilt.

Am Freitag waren tausende Demonstranten in der Hauptstadt Bamako auf die Straße gegangen, um Keitas Rücktritt zu fordern. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften seien nach Angaben von Regierungschef Boubou Cissé vier Menschen getötet und rund 50 weitere verletzt worden. Demonstranten hätten das Parlamentsgebäude angegriffen und die Büros des staatlichen TV-Senders gestürmt. Auch gestern hätten sich Regierungsgegner in Bamako Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften geliefert.

An der Spitze der Bewegung 5. Juni stehe der Imam und islamische Hardliner Mahmud Dicko. Die Demonstranten eine aber die Unzufriedenheit über schleppende Reformen und die anhaltende Gewalt in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land.

Der 75-jährige Präsident Keita gerate zunehmend unter Druck, weil es ihm nicht gelungen sei, einen seit 2012 andauernden islamistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen, der sich inzwischen auch ins Zentrum des Landes ausgedehnt habe. Die Bundeswehr ist in Mali mit bis zu 1100 Soldaten als Teil der UN-geführten Mission Minusma im Einsatz.

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