In Indien gab es wieder Tote bei Protesten gegen das neue Einbürgerungs-Gesetz, die bedrängte Regierung in Tripolis fordert Militärhilfe, das britische Unterhaus stimmte ebenso erwartungsgemäß für den Brexit-Vertrag wie der Bundesrat für das Klimapaket, die Grünen bauen ihre Parteizentrale aus, während sich die AfD in einer finanziellen Notlage befinden soll und in NRW dürfen die Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten nicht abgeschafft werden.
Bei neuen Protesten gegen eine Reform des Staatsbürgerrechts in Indien sind mindestens fünf Demonstranten getötet worden, meldet dw.com. In Lucknow, der Hauptstadt von Uttar Pradesh, sei die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen mehrere Hundert Demonstranten vor. In Delhi hätten trotz eines Versammlungsverbots rund 5000 Menschen vor der größten Moschee des Landes demonstriert. Aus Angst vor Ausschreitungen nach den Freitagsgebeten hätten im Umfeld vieler islamischer Gebetshäuser verschärfte Sicherheitsvorkehrungen gegolten. In weiten Teilen Indiens sei das Internet blockiert worden. Zuvor seien am Donnerstag bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei bereits mindestens drei Menschen getötet und viele verletzt worden.
Seit Tagen protestieren Zehntausende Menschen in Indien gegen ein neues Gesetz, das illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Einbürgerung erleichtert, sofern sie keine Muslime sind. Premierminister Narendra Modi habe dies damit begründet, dass mit dem Gesetz religiös verfolgten Menschen aus Nachbarländern geholfen werden solle – und Muslime seien in Bangladesch, Pakistan und Afghanistan nicht religiös verfolgt.
Das neue Staatsbürgerrecht stoße allerdings auch auf Widerstand, weil viele Menschen im Nordosten des Landes nun mit einer hohen Zahl an Zuwanderern rechnen würden. Schon jetzt lebten dort in großer Zahl Menschen, die aus dem benachbarten Bangladesch stammen.
Die offiziell anerkannte „Einheitsregierung“ Libyens, die nur einen Teil des Landes beherrscht, hat fünf Staaten um militärische Hilfe gebeten, um die Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis abzuwehren. Regierungschef Fajes al-Sarradsch forderte die USA, Großbritannien, Italien, Algerien und die Türkei am Freitag auf, „Abkommen zur Sicherheitskooperation“ umzusetzen, meldet dtoday.de. Der Einheitsregierung müsse geholfen werden, sich dem Angriff Haftars auf die Hauptstadt zu stellen und Stabilität in Libyen zu erreichen.
Die libysche Regierung habe am Donnerstag bekanntgegeben, dass das mit der Türkei geschlossene Militärabkommen „umgesetzt“ werde. Dies ebne den Weg für eine stärkere Rolle der Türkei in Libyen. Die Vereinten Nationen hätte daraufhin die „wachsende ausländische Einmischung in Libyen“ bedauert und erneut eine politische Lösung des Konflikts angemahnt.
Die Türkei unterstütze die libysche Einheitsregierung bereits im Kampf gegen die Truppen Haftars und liefere insbesondere Panzer und Drohnen. Der abtrünnige General Haftar und seine „Libysche Nationalarmee“ kontrollierten den Osten Libyens.
Großbritannien steuert auf einen EU-Ausstieg Ende Januar zu. Nach einer monatelangen Hängepartie hat das britischen Parlament den von Premier Boris Johnson mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag mit der EU gebilligt, meldet dw.com. Die Abgeordneten hatten in der zweiten Lesung mit großer Mehrheit für den von Premierminister Boris Johnson vorgelegten Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union votiert: 358 Abgeordnete hätten dafür gestimmt, 234 dagegen.
Die Zustimmung zum Brexit-Deal der Regierung galt als sicher, denn Johnsons konservative Partei hat seit den Parlamentswahlen am 12. Dezember einen Vorsprung von 80 Sitzen gegenüber anderen Parteien.
In Algerien hat es einen Tag nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune neue Massenproteste gegeben, meldet dtoday.de. In der Hauptstadt Algier seien den 44. Freitag in Folge zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, allerdings offenbar weniger als in den beiden Vorwochen. Die Demonstranten hätten dabei ein Gesprächsangebot des neuen Präsidenten zurückgewiesen und stattdessen in Sprechchören gerufen: „Sie oder wir. Wir werden nicht aufhören.“
Tebboune sei am Donnerstag als neuer Präsident Algeriens vereidigt worden. Der 74-Jährige frühere Regierungschef war vor einer Woche mit gut 58 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung habe allerdings bei nur knapp 40 Prozent gelegen. Die Protestbewegung, die im April den Rücktritt des langjährigen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika erreicht hatte, hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Tebboune genieße die Unterstützung von Armeechef Ahmed Gaid Salah, der nach dem Rücktritt Bouteflikas faktisch an der Spitze des Staates gestanden habe.
Wegen der angespannten Sicherheitslage feiern die Katholiken in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Heiligen Abend keine Gottesdienste mehr, meldet dtoday.de. Die Mitternachtsmessen am 24. Dezember in allen Bagdader Kirchen seien abgesagt worden, habe der Patriarch der chaldäisch-katholischen Kirche, Louis Raphael Sako, am Freitag erklärt. Am Weihnachtstag selbst werde die Messe jedoch stattfinden, habe er hinzugefügt.
Bagdad und der Südirak werden seit Anfang Oktober von massiven Protesten gegen die Regierung erschüttert. Etwa 460 Menschen seien seither getötet und etwa 25.000 weitere verletzt worden, die meisten von ihnen Demonstranten. Bereits Anfang Dezember habe Sako angekündigt, dass die Kirche aus Respekt für die Opfer auf öffentliche Weihnachtsfeiern verzichten werde. „Es wird keine verzierten Weihnachtsbäume in den Kirchen oder Straßen geben, keine Feiern und keinen Empfang im Patriarchat“, hätte er erklärt.
Im Irak lebe rund eine halbe Million Christen. Vor dem Beginn des Irak-Kriegs im Jahr 2003 seien es noch drei Mal so viele gewesen. Die meisten der verbliebenen Christen leben in der Hauptstadt Bagdad und in der nördlichen Region Nineve.
Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt, meldet dw.com. Damit könne ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Der Bundestag hatte die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einigung am Donnerstag gebilligt.
Nun ist auch ein höherer Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Pro Tonne CO2 würden dann 25 Euro fällig. Dafür solle im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden. Der Preis werde fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle verteuern, damit Bürger und Industrie auf „klimafreundliche“ Technik setzen.
Angesichts steigender Mitgliederzahlen und guter Wahlergebnisse bauen die Grünen ihre Berliner Bundeszentrale deutlich aus, meldet dtoday.de. „Wir stärken uns strukturell, programmatisch und kommunikativ“, habe Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) gesagt. Die derzeit 65 Stellen in der Parteizentrale sollten im kommenden Jahr um 20 weitere aufgestockt werden, heiße es in dem Bericht. Im Wahljahr 2021 würden in der heißen Wahlkampfphase nochmals 35 hinzukommen.
Auch der Wahlkampfetat solle bei der nächsten Bundestagswahl höher ausfallen als jemals zuvor. Mindestens zehn Millionen Euro habe Kellner dafür veranschlagt. 2017 hätte der Etat noch bei rund sechs Millionen Euro gelegen.
Der Personalzuwachs solle quer durch alle Abteilungen gehen, habe es in dem Bericht geheißen. Unter anderem werde das Büro der beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck verstärkt. Dort solle beispielsweise eine zusätzliche Referentenstelle für Reden und strategische Beratung geschaffen werden, die David Simon übernehmen solle, der bisherige Büroleiter von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
In der Parteikasse der AfD klafft einem Bericht zufolge ein Loch von einer Million Euro, meldet dtoday.de. „Wir befinden uns in einer schweren finanziellen Notlage“, habe AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann in einer Rundmail an Parteimitglieder geschrieben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben) berichtet habe. Ein Grund sei, dass die Partei im Jahr 2019 weniger Spenden eingenommen hätte als in den Vorjahren.
Das wiederum wirke sich auf die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Fohrmann erbitte in der Email demnach von den rund 38.000 Mitgliedern „einen weiteren Jahresbeitrag von 120 Euro“.
Eine Million Euro entspreche dem Betrag, der in der Bilanz für mögliche Strafzahlungsforderungen wegen der Spendenaffären um Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel zurückgestellt worden sei.
Die erbetenen neuen Spenden sollten nach RND-Informationen in eine separate Kasse fließen, um juristisch gegen eine befürchtete Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzugehen. In der E-Mail des AfD-Bundesschatzmeisters wäre die Rede von „sechsstelligen Beträgen“ für „einen juristischen Abwehrkampf“.
Seit Beginn der verstärkten Kontrollen am 7. November 2019 bis einschließlich zum 18. Dezember 2019 habe die Bundespolizei „insgesamt 245 mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegte Personen festgestellt“, meldet dernewsticker.de. Das hätte die Bundespolizei der „Bild-Zeitung“ bestätigt. Davon wären 165 an den Land-Binnen-Grenzen und im Grenzraum bis 30 Kilometer, 54 im Inland und 26 „an den luftseitigen Binnengrenzen“ erfolgt. „In 169 Fällen wurden einreiseverhindernde und aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen“, habe die Bundespolizei dazu mitgeteilt. Dabei sei es zu „109 Zurückweisungen, 25 Zurückschiebungen, 3 Abschiebungen, 13 freiwillige Ausreisen und 19 Freiheitsentziehungen zur Sicherung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ gekommen. „In 70 Fällen“ sei eine „Übergabe oder Weiterleitung an die Polizeien der Länder“, die Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und an Jugendämter erfolgt. In weiteren sechs Fällen folgten Verhaftungen, „wobei nach Ablauf der Strafhaft die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen beabsichtigt“ sei.
Jüdische Militärseelsorger sollen in Zukunft jüdische Soldaten in der Bundeswehr betreuen, meldet dw.com. In den kommenden Monaten würden zunächst zehn Militärrabbiner ihren Dienst aufnehmen, habe Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt. Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte die Ministerin auf dem jüdischen Gemeindetag in Berlin einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet. Sobald im nächsten Jahr auch der Bundestag zustimme, könne der Vertrag auch praktisch umgesetzt werden.
Schuster habe von einem „historischen Tag“ in der Beziehung zwischen den Juden und dem deutschen Militär gesprochen. Seitdem mit Hitlers Machtantritt 1933 die jüdischen Soldaten aus der Wehrmacht ausgeschlossen wurden, hätten dem Militär auch keine Rabbiner mehr angehört. Auch nach 1945 sei das Verhältnis der Juden zur Bundeswehr lange gespalten gewesen. Heute sehe die jüdische Gemeinschaft die Armee als selbstverständlichen Teil der Demokratie an.
Die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen durch die schwarz-gelbe Koalition war verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am Freitag in Münster entschieden, meldet lz.de. Damit müssten die Bürger im September 2020 ein zweites Mal ins Wahllokal, wenn es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen Bürgermeister oder Landrat gebe.
Die Abschaffung der Stichwahl sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar, habe der Gerichtshof zur Begründung gesagt. Für die Wahl der Bürgermeister und Landräte sei neben der demokratischen Legitimation auch die Höhe des Zustimmungsgrades von Bedeutung. „Die relative Mehrheit kann im ersten Wahlgang extrem weit weg sein von der absoluten Mehrheit“, habe die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Ricarda Brandts, in der Urteilsbegründung erklärt. Der Gesetzgeber hätte es versäumt, bei der Analyse der vergangenen Wahlen die „bedeutsame zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft zumindest in den Blick zu nehmen“, wird Brandts weiter zitiert.
Beim Transport eines Angeklagten ins Landgericht in Magdeburg hat sich ein Auto in die Kolonne der Begleitfahrzeuge der Polizei gedrängt, meldet mz-web.de. Dabei hätte es sich zum Teil um Personen aus dem Umfeld des kriminellen Bremer Miri-Clans gehandelt, zu dem der 35 Jahre alte Gefangene Kontakte haben soll, habe der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Michael Klocke, am Freitag in Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Es gebe aber keinerlei Hinweise darauf, dass es sich um eine versuchte Gefangenenbefreiung gehandelt haben könnte. Es wird sich wohl eher um eine kleine Machtdemonstration gehandelt haben.
Seit Anfang Dezember laufe gegen den so genannten „Paten von Magdeburg“ ein Prozess unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Dem Mann werde Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz und Körperverletzung vorgeworfen. Er solle eine zentrale Rolle in der Magdeburger Drogenszene spielen.
Das Fahrzeug sei bei dem Vorfall am Dienstag gestoppt und die Insassen kontrolliert worden, habe LKA-Sprecher Klocke weiter gesagt. Das Sicherheitskonzept für den Transport des Mannes zwischen Landgericht und Gefängnis wäre daraufhin neu angepasst worden.
